Politik

Merkel beim EU-Gipfel

Eiserne Kanzlerin in der Euro-Falle

Angela Merkel inszeniert sich einmal mehr als wahre Kämpferin für einen stabilen Euro. Doch nun muss die Eiserne Kanzlerin auf dem EU-Gipfel liefern - und nach dem deutsch-französischen "Deal von Deauville" droht ihr eine peinliche Schlappe.

REUTERS

Kanzlerin Merkel (im Bundestag): "Fest entschlossen"

Von
Mittwoch, 27.10.2010   20:39 Uhr

Berlin - Der Satz der Kanzlerin ging fast unter. "Deutschland hat dafür gesorgt, dass durch die Einigung mit Frankreich der Weg für einen Konsens in der Gruppe insgesamt möglich wurde", sagte an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden -Gipfel in Brüssel.

Mit etwas Verzögerung horchten einige wenige Oppositionsabgeordnete auf. Sie tuschelten, schüttelten den Kopf. Auf den Stühlen der FDP-Fraktion versuchte man, möglichst unbeteiligt dreinzublicken.

Deutschland und Frankreich haben den Weg zum Konsens geebnet? Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Analyse. Die deutsch-französische Erklärung von Deauville zum schärferen Euro-Stabilitätspaket hat Merkel bisher vor allem eines gebracht: Ärger.

Ärger in der Bundesregierung. Und Ärger in der EU.

Merkel muss jetzt hart bleiben. Sie muss Deauville als Erfolg verkaufen. Sich wieder einmal als einzig wahre Kämpferin für die europäische Währung inszenieren. Und hoffen, dass sie am Ende tatsächlich punkten kann.

Die eiserne Kanzlerin sitzt in der Euro-Falle.

Merkel pokert hoch

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um über Konsequenzen aus der zu beraten. Gesucht wird nach einem Weg, wie die Staatengemeinschaft künftig mit notorischen Schuldenmachern umgehen will, die immer wieder die Stabilitätskriterien unterlaufen. Dabei droht heftiger Streit - und es ist keineswegs klar, dass die Kanzlerin als Gewinnerin daraus hervorgeht. Im Gegenteil: Merkel pokert hoch und könnte am Ende scheitern.

Die CDU-Chefin beharrte am Mittwoch auf ihren zentralen Forderungen, auf die sie sich mit Frankreichs Präsident kürzlich in Deauville in der Normandie festgelegt hatte. Für einen schärferen Euro-Pakt will sie den unbedingt ändern, sie will einen "robusten Krisenbewältigungsmechanismus für Notfälle" festschreiben, chronischen Defizitsündern soll der Entzug von Stimmrechten in den EU-Gremien blühen. Nur von dem ursprünglich in Deauville vorgesehenen Plan, dass Sanktionen nur mit qualifizierter Mehrheit der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden können, rückte Merkel am Mittwoch allerdings ab - zur Freude der FDP.

Das ändert bloß nichts daran, dass in der EU weiter Ärger über Deutschland und Frankreich herrscht. Kaum ein Mitgliedstaat hat ein Interesse, nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in einen jahrelangen Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess einzusteigen, inklusive riskanter Volksabstimmungen.

EU-Kommission poltert gegen Merkel und Sarkozy

Staats- und Regierungschefs besonders kleinerer EU-Länder ist vor allem Merkels Plan zuwider, Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Ministerpräsident und Chef der 16 Euro-Länder, will darüber am Donnerstag und Freitag erst gar nicht "in epischer Breite" diskutieren. "Ich bin radikal dagegen", sagte er dem luxemburgischen Fernsehen RTL. "Das ist eine Idee, die man nicht weiterverfolgen sollte." Dem ZDF sagte er, Stimmrechtentzug gebe es nur bei Menschenrechtsverstößen, und das solle man nun nicht mit der Währungspolitik vermischen. Juncker ist außerdem wütend über Merkels und Sarkozys Vorab-Duett: "Der Stil ist schlicht unmöglich." Die Einigung sei "so nicht hinnehmbar, weil sie keinen strikten Stabilitätskurs und keinen Stabilitätspakt mit Biss garantiert".

Auch andere prominente Europapolitiker greifen Merkel und Sarkozy an. "Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen?", erregte sich am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vivian Reding, in der "Welt". Gemeint waren Sarkozy und Merkel. Redings sieht in jenem Vertrag genug Elemente, "um Rettungsmaßnahmen abzusichern". Ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte Redings Schimpftirade zwar als "persönliche Meinung" zu relativieren - doch er ließ keinen Zweifel daran, dass es große Vorbehalte gegen eine Vertragsänderung gibt.

"Europapolitische Novizin"

Auch die Opposition im Bundestag griff das Thema an diesem Mittwoch gern auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lästerte über den "Deal von Deauville", der das Ansehen der Bundesregierung in der EU beschädigt habe. Grünen-Kollegin Renate Künast nannte Merkel eine "europapolitische Novizin". Linken-Europapolitiker Dieter Dehm sprach vom "Bremsklotz der EU".

Die Kanzlerin will davon nichts wissen. "Fest entschlossen" sei sie, eine Vertragsänderung durchzusetzen. "Der neue Krisenbewältigungsrahmen muss rechtlich unangreifbar sein, ohne wenn und aber - klipp und klar", sagte sie. "Ganz oder gar nicht", gaben ihre Berater für die Verhandlungen bereits das Motto vor. Soll heißen: Die Annahme der von der Euro-Taskforce ausgearbeiteten Stabilitätspakt-Reform und die Vertragsänderungen sind für sie ein "Paket".

Bis März 2011 soll nach ihrem Willen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy dafür konkrete Vorschläge vorlegen - damit bis 2013 die Korrekturen durch sind. Dann nämlich wird der nach der Griechenland-Krise aufgespannte milliardenschwere Euro-Rettungsschirm eingeklappt.

Nach dem Ärger der vergangenen Tage ist allerdings kaum vorstellbar, dass die EU-Partner Merkel beim Gipfel nun ohne Murren folgen. Der Kanzlerin ist das Risiko, das sie mit ihrer harten Linie eingeht, durchaus bewusst: "Rückschläge kann niemand ausschließen."

insgesamt 49 Beiträge
Regulisssima 27.10.2010
1. peinliche Schlappe
Und wir hatten doch schon gehofft, sie habe aus dem Griechenland-Desaster und der "Finanzmarkttransaktionssteuer"-Schlappe gelernt.
Und wir hatten doch schon gehofft, sie habe aus dem Griechenland-Desaster und der "Finanzmarkttransaktionssteuer"-Schlappe gelernt.
giespel 27.10.2010
2. Dreimol Null es Null es Null
Dreimol Null es Null es Null Denn mer woren en d'r Kayjass en d'r Schull Eiserne Kanzlerin? Eine Lach- und Nullnummer nach wie vor und mit dem französischen Kasper wird's auch nicht besser, was erwarten sie denn. Das [...]
Zitat von sysopAngela Merkel inszeniert sich einmal mehr als wahre Kämpferin für einen stabilen Euro. Doch nun muss die Eiserne Kanzlerin auf dem EU-Gipfel liefern - und nach dem deutsch-französischen "Deal von Deauville" droht ihr eine peinliche Schlappe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725627,00.html
Dreimol Null es Null es Null Denn mer woren en d'r Kayjass en d'r Schull Eiserne Kanzlerin? Eine Lach- und Nullnummer nach wie vor und mit dem französischen Kasper wird's auch nicht besser, was erwarten sie denn. Das einzige was Merkel gut kann ist - genau - nix.
benn01 27.10.2010
3. eiserne Kanzlerin *lol*
Dieser parasitäre EU-Bonzen und Bankerstaat Luxemburg regt mich noch mehr auf, als die Griechen. Die Deutschen belehren, die Franzosen belehren. In den guten alten Zeiten hätten sich Sarkozy und Merkel über die Karte gebeugt [...]
Dieser parasitäre EU-Bonzen und Bankerstaat Luxemburg regt mich noch mehr auf, als die Griechen. Die Deutschen belehren, die Franzosen belehren. In den guten alten Zeiten hätten sich Sarkozy und Merkel über die Karte gebeugt und den Zwerg aufgeteilt.
glücklicher südtiroler 27.10.2010
4. From hell...
Je größer die Probleme in der EU/€-Zone werden, je weiter die einzelnen Volkswirtschaften auseinanderklaffen, und damit auch die Interessen und Ziele; desto härter die Auseinandersetzungen... Beim "Kompromiss" [...]
Zitat von sysopAngela Merkel inszeniert sich einmal mehr als wahre Kämpferin für einen stabilen Euro. Doch nun muss die Eiserne Kanzlerin auf dem EU-Gipfel liefern - und nach dem deutsch-französischen "Deal von Deauville" droht ihr eine peinliche Schlappe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725627,00.html
Je größer die Probleme in der EU/€-Zone werden, je weiter die einzelnen Volkswirtschaften auseinanderklaffen, und damit auch die Interessen und Ziele; desto härter die Auseinandersetzungen... Beim "Kompromiss" zwischen D und F war keineswegs von Stimmrechtsentzug die Rede; oder bestenfalls am Rande. Klar müßte auch sein, daß kleine Länder unmöglich einen Stimmrechtsentzug schlucken würden(ganz gleich wie die wirtschaftliche Lage ist); kämen sie so doch unter die Räder. Die Luxemburger erinnern sich noch lebhaft an den Bash im Zuge der Steuergeldflucht_Diskussion. Der Deutsch-Französische Motor ist tot; dazu sind die Länder auch viel zu unterschiedlich... Frankreich ist näher an den anderen, schwächeren EU-Ländern; wie bsw. Italien und Spanien dran als an Deutschland, exportiert weit weniger, hat einen gegenüber dem Export stärkere Binnenwirtschaft und eine weitaus günstigere demographische Entwicklung; ergo auch andere Interessen als Deutschland. Zuerst, bevor man Regeln für "Defizitsünder" aufstellt, sollte Deutschland sein immer absurderes Ungleichgewicht zwischen Binnenmarkt und Exportwirtschaft korrigieren, für eine gerechte Lohnentwicklung sorgen und somit verhindern, daß immer mehr junge Menschen, meist auch noch gut ausgebildet, das Land verlassen und dafür sorgen, daß Deutschland ein Netto-Auswanderungsland geworden ist. All das verschärft die bereits negative deutsche Demographie. Aufschwung ist für junge Deutsche nur Fiktion http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723747,00.html Fragt sich hier eigentlich Niemand wieso das so ist; trotz boomender Wirtschaft und hohem BIP-Zuwachs? Die Folgen sind bis nach Südtirol spürbar, wo immer mehr junge BRD-Bürger Ausbildungsplätze und Arbeit suchen, und finden...; Leute, die eigentlich dringend auch in Deutschland gebraucht würden. Der Exportwahn frisst seine eigenen Kinder... ;( http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-muenchau-hartz-iv-vergiftet-europa/50178924.html Die Gesamtaussichten für die €-Zone bleiben eher düster und die Zukunft ist; ganz klar auch infolge des Währungskrieges primär zwischen USA und China, voller Variablen... Jetzt wird in den USA die FED eine zweite quantitative easing Runde einläuten; die EZB wird auf Druck der Banken wohl schnell folgen; auch um im Währungskrieg nicht den € zu hoch steigen zu lassen; primär aber um immer weitere Löcher zu stopfen; einfach durch Druckmaschinen... Druck auf das internationale Währungssystem wächst Warnungen vor weiterem «quantitative easing» http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/warnungen_vor_weiterem_quantitative_easing_1.7942368.html "Der Dollar und alle anderen Währungen könnten, so meinen sie, in einer solchen Krise kollabieren." ;( Viele Grüße aus Südtirol...
Pinin 27.10.2010
5. Bin kein Fan der Kanzlerin, aaaber:
Bin zwar kein Fan der Kanzlerin (und der gelb-schwarzen Koalition schon gleich gar nicht) aber hier wird ihr doch unrecht getan: Die Aufgabe einer sinnlosen Position, der zufolge für höchstverschuldete Länder automatische [...]
Bin zwar kein Fan der Kanzlerin (und der gelb-schwarzen Koalition schon gleich gar nicht) aber hier wird ihr doch unrecht getan: Die Aufgabe einer sinnlosen Position, der zufolge für höchstverschuldete Länder automatische Strafzahlungen fällig geworden wären ist doch richtig - wie kann man einem Bankrotten noch in die Tasche langen wollen und glauben dort etwas zu finden? Ebenso ist es richtig das Haupt-Augenmerk auf eine Insolvenzregelung zu richten - bei der realen Gefahr einer Insolvenz versiegt auch schnell der unangemessene Geldstrom in die betroffenen Länder, mit der Ausicht auf die Einstellung eines gesunden Gleichgewichts zwischen Schuldnern und Gläubigern. Leider kann ich nirgends eine klar formulierte und analytisch begründete Alternativposition zur Position von Frau Merkel erkennen. Übrigens: Wiederum ebenso lagen die Kritiker falsch, als sie Merkel Zögerlichkeit beim Griechenland-Paket vorwarfen - ohne diese Zögerlichkeit wäre der IWF nicht mit an Bord und EU-internen Mauscheleien wären Tür und Tor geöffnet.
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Schulden in Europa

Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa

Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
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Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
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Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
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In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

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Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

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Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
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Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
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Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

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Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
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Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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