Politik

Berlins Regierender Bürgermeister

Müller will die SPD noch nicht aufgeben

Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Hartz IV sei ein "Instrument der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft."

Britta Pedersen/ DPA

Michael Müller: Krise der Volksparteien als Alarmzeichen

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Samstag, 06.07.2019   18:25 Uhr

Vielleicht ist es bezeichnend, dass die Deutsche Presse-Agentur nur in zwei Absätzen meldet, was Michael Müller an diesem Samstag im "Tagesspiegel" auf der gesamten Titelseite ausbreitet. Berlins Regierender Bürgermeister, seit 2014 im Amt, ist wahrscheinlich nicht zwingend derjenige, den man sich gemeinhin als Hoffnungsträger der SPD vorstellt. Der 54-Jährige kämpft in der Hauptstadt nicht nur mit schwindender Wählerzustimmung, auch er selbst gilt als bürokratisch und durchsetzungsschwach.

In Beliebtheitsumfragen rangiert der Regierende seit langem weit hinter seinen Vizebürgermeistern Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Zur nächsten Berliner Wahl im Herbst 2021, das gilt in der Stadt als sicher, wird er kaum noch einmal als Spitzenkandidat antreten. Es geht für ihn jetzt also um sein Vermächtnis.

Erst am Freitag warb Müller bei der Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern für sein Lieblingsprojekt: Er will die Berliner Groß- und Uniklinik Charité zu einem internationalen Forschungszentrum ausbauen, ein deutsches Harvard ist Müllers Traum.

Parallel treibt er in der brach liegenden Siemensstadt im Ortsteil Spandau die Entwicklung eines Technologie-Campus voran. Während sein Amtsvorgänger Klaus Wowereit als Bürgermeister in die Geschichte einging, weil er Berlins Kultur und den Easyjetset-Tourismus ankurbelte, will Müller künftig als Wegbereiter für den Forschungsstandort Berlin gelten.

Für eine womöglich größere Rolle im bevorstehenden Reformprozess seiner Partei bewirbt sich Müller jedenfalls mit seinem Gastbeitrag für das Hauptstadtblatt. Darin fordert er, dass die SPD sofort mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beginnen müsse. Die Partei müsse wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte", schreibt er. Es brauche neue Ideen für die Digitalisierung, den Wohnungsmarkt, die Energiewende - und vor allem auch für die Sozial- und Arbeitspolitik.

Widerwillen der Wähler

Die Agenda 2010 und Hartz IV, Elemente aus den Nullerjahren, deren "Fördern und fordern"-Philosophie auch noch große Teile des letzte SPD-Programms von 2007 bestimmten, seien "Instrumente der Vergangenheit", so Müller. Der in seiner Stadt Berlin unlängst beschlossene Mietendeckel und das solidarische Grundeinkommen, das der rot-rot-grüne Senat ebenfalls in der Hauptstadt mit einem Pilotprojekt erproben will, seien erste Schritte hin zu einer "Agenda 2030". Denn genau das, meint Müller, vermissten die Menschen an der SPD: "die Hinwendung zu neuen, sozial gerechten Konzepten für die Zukunft."

Das kann man so sagen, denn während die Grünen, wie zuletzt bei der Europawahl, Rekordergebnisse feiern und sich als bürgerliche Klimaschutz- und Umweltpartei profilieren, leiden die ehemals großen Volksparteien in Bund und Ländern unter schwindender Wählergunst und zerreiben sich in internen Debatten oder Personalstreitigkeiten, statt griffige Ideen anzubieten. Erschwerend kommt hinzu, dass Sozial- und Christdemokraten in der Bundesregierung in die vor allem für die SPD lähmende GroKo eingebunden sind.

Den Widerwillen der Wähler gegen diese Profillosigkeit spürt Müller auch in Berlin. Bei der Europawahl kam die SPD hier nur noch auf 14 Prozent (CDU 15,1), die Grünen auf fast das Doppelte (27,8). Wenn sich der Trend fortsetzt, wird der nächste Berliner Bürgermeister aller Voraussicht nach eine Frau sein und zu den Grünen gehören. Aus dem in Berlin R2G genannten Regierungsbündnis würde dann wohl G2R - eine Degradierung für die SPD.

DPA

Bürgermeister Müller mit R2G-Kollegen Lederer, l., und Pop

Allzu viel Konkretes hat Müller in seinem "Tagesspiegel"-Manifest dagegen nicht aufzubieten. "Zurzeit erleben wir den Erfolg von Ein-Themen-Parteien", schreibt er mit Blick auf die Grünen, aber auch auf die AfD. Das suggeriere Klarheit und Zielstrebigkeit und sei verführerisch. Eine Partei wie die SPD aber, so Müller, "kann und darf sich nicht plötzlich nur auf ein Thema fokussieren". Zu komplex seien die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung, die Veränderung der Arbeit, Mobilität, der Wirtschaft und des "freiheitlichen Zusammenlebens".

Die Krise der Volksparteien in solchen Zeiten des Umbruchs sieht Müller als ein Alarmzeichen, aber dennoch sei es wichtig, "die Breite der Gesellschaft dabei mitzunehmen", die Fragen zu lösen, die diese Veränderungen mit sich bringen.

Klarer wird Müller in einigen anderen Punkten, die zum Teil in seiner Partei umstritten sind:

Berlin, so Müller, sei die Metropole, in der die drängenden Fragen und Probleme dieser Zeit zusammenliefen. Die Stadt habe "in ihrer Geschichte mehrmals bewiesen hat, dass sie sich großen Umbrüchen stellen und sie meistern kann", schreibt er - und rückt sich dann staatstragend in die Nähe von Berliner SPD-Legenden wie Willy Brandt und Egon Bahr, die von hier aus ihre Formel von "Annäherung durch Wandel" entwickelt hätten. Auf dem Fundament von "Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit", müsse es die SPD schaffen, wieder zu einem "Think Tank" zu werden, "eine Partei, die Facharbeiter, Intellektuelle, Kunstschaffende und Digital Natives zusammenführt".

Daran will Michel Müller gern arbeiten und seinen Teil beitragen, zunächst als Regierender Bürgermeister von Berlin. Aber klar ist auch: Er möchte sich mit seinen Ideen auch in laufenden Bewerbungsfristen für den vakanten Job des SPD-Parteichefs Gehör verschaffen. Ob die Partei ihm dabei aber zuhört, ist eine andere Frage.

insgesamt 42 Beiträge
ned divine 06.07.2019
1. Tatsächlich wirklich kein Hoffnungsträger
warum denn nun nach der Agenda 2010 eine 2013 ? Was sollte daran neu oder gar innovativ sein? Sehr schön ist auch diese lächliche These hier Die Partei müsse wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen [...]
warum denn nun nach der Agenda 2010 eine 2013 ? Was sollte daran neu oder gar innovativ sein? Sehr schön ist auch diese lächliche These hier Die Partei müsse wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte". Wann war sie das denn je? Die SPD hatte die letzten guten Zeiten unter Helmut Schmidt, der bis Anfang der 80er ein guter Bundkanzler war, das ist allerdings ungefähr 35 Jahre her! Dank Schröder, Nahles & Co. ist die SPD absolut heruntergewirtschaftet und dümpelt bei ca. 12 % derzeit, von einem Thinktank oder gar einer Volkspartei, die die Interessen vieler Menschen vertritt, leider meilenweit entfernt. Danke für den bisher heute unterhaltsamsten Artikel auf SPON!
fuchsi 06.07.2019
2. Agenda 2030 gibt es schon
Unter diesem Namen verkündeten die UN 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Da geht es um Armut, Klima, Wasser, Gerechtigkeit, Bildung, um die Meere und die Erde. Ein sehr tolles Programm, jetzt bereits fast 5 Jahre alt. [...]
Unter diesem Namen verkündeten die UN 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Da geht es um Armut, Klima, Wasser, Gerechtigkeit, Bildung, um die Meere und die Erde. Ein sehr tolles Programm, jetzt bereits fast 5 Jahre alt. Und nun fällt es such der SPD auf? Na denn
vliege 06.07.2019
3. Es ist 5 NACH 12
Es ist zu Spät Herr Müller, die SPD und ihre Vorsitzenden der letzten 20 Jahre haben die Partei von Innen heraus demontiert. Das letzte Quäntchen Selbstachtung hat man als Steigbügelhalter dieser GroKo aufgegeben. Bei den [...]
Es ist zu Spät Herr Müller, die SPD und ihre Vorsitzenden der letzten 20 Jahre haben die Partei von Innen heraus demontiert. Das letzte Quäntchen Selbstachtung hat man als Steigbügelhalter dieser GroKo aufgegeben. Bei den nächsten Wahlen landet die Partei noch in der Opposition, bei der übernächsten dann in der APO. Die Wählerschaft des klassischen Arbeiters stirbt auch langsam aus.
sabena3032 06.07.2019
4. CO2 Steuer und SPD
Frau Schulze und Herr Müller sollten erklären, wie sie die unteren Einkommen belasten, bzw. wie Sie behaupten entlasten an anderer Stelle. Bitte um genaue Angaben. Mietendeckel und höhere Heizölpreise, wie geht das zusammen [...]
Frau Schulze und Herr Müller sollten erklären, wie sie die unteren Einkommen belasten, bzw. wie Sie behaupten entlasten an anderer Stelle. Bitte um genaue Angaben. Mietendeckel und höhere Heizölpreise, wie geht das zusammen im Mietwohnungen, ich meine große Mehrfamilienblocks. Wie sparen diese Mieter ? Ohne Heizen, ohne Lüften ? Dann wohnen sie bald im Schimmel. Die SPD bringt einfach überhaupt nichts auf die Reihe. und ich hoffe, dass die Wähler das bei den nächsten Wahlen berücksichtigen. Diese Partei ist für keinen Vernunftbegabten wählbar. Ich bin typischer FDP-Wähler, denke aber trotzdem an meine Mitmenschen.
HanzWachner 06.07.2019
5. Wieder mal so eine Position,...
...die der puren Verzweiflung geschuldet ist. Mit dem Rücken zur Wand und dem Abgrund vor Augen lässt sich sozial-orientierte Politik natürlich leicht versprechen. Nur - es glaubt der SPD niemand mehr und das ist die wirkliche [...]
...die der puren Verzweiflung geschuldet ist. Mit dem Rücken zur Wand und dem Abgrund vor Augen lässt sich sozial-orientierte Politik natürlich leicht versprechen. Nur - es glaubt der SPD niemand mehr und das ist die wirkliche Katastrophe dieser Partei. Seit Gerhard Schröder die Seele der Partei verkauft hat sind die Sozialdemokraten im Absturz begriffen, da kann viel versprochen werden, der Bürger/Wähler wurde schamlos betrogen und vergisst das nicht mehr. Da sind Leute wie Platzeck und Wowereit, die Berliner Airport-Bauer, nur noch die Kirschen auf der Torte.

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