Politik
Donnerstag, 09.05.2019   05:36 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

es erinnert mich an das Quartettspielen von früher, auf den Karten waren Rennwagen. Man suchte die Zahl des Hubraums, der andere nannte seine Zahl, man rief, wenn die eigene höher war, "Stich"!

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Heft 19/2019
Murks in Germany
Energiewende: Wie eine große Idee am deutschen Kleingeist scheitert

Die Eskalation zwischen Iran und den USA ist wie ein Quartettspiel, wenngleich der Vergleich mit einem Spiel natürlich zynisch ist. Es geht darum, den anderen zu überbieten, einen Stich zu setzen und gleich die Karten für den nächsten Stich hervorzuholen. Die Frage ist nur, ob beiden Spielern klar ist, dass ein Spiel auch irgendwann zu Ende ist.

Gestern Morgen hatte Irans Präsident Hassan Rohani angekündigt, zwei Auflagen des internationalen Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine dieser Auflagen besagt, dass der Überschuss von angereichertem Uran aus der Produktion an Drittländer abgegeben werden muss, damit er nicht in Iran verbleibt. Daran will sich Iran nicht mehr halten und beruft sich auf die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA vor einem Jahr, aber auch darauf, dass sich die verbliebenen Vertragspartner angeblich nicht an den Deal gehalten hätten.

Gestern Abend dann der Stich: US-Präsident Donald Trump verschärfte die Sanktionen gegen Iran und stellte den Import iranischen Stahls, Aluminiums, Kupfers und Eisens unter Strafe.

Und welche Karte wird morgen gezogen?

Die Deutschen, Franzosen, Briten, Chinesen und Russen, die sich noch immer an das Atomabkommen klammern, haben von Rohani ein Ultimatum erhalten. Wenn sie es innerhalb der nächsten 60 Tage schaffen, die Sanktionen zu umgehen, kehre er zum alten Zustand zurück. Wenn nicht, zieht Rohani vermutlich eine neue Karte.

Weniger Mehr

Bernd von Jutrczenka / dpa

Heute um 15 Uhr wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vorlegen. Die Prognose lautet so: Es wird erwartet, dass die Einnahmen des Staates weniger ansteigen als zuletzt.

Nun kann man sein Augenmerk auf das Wort "weniger" setzen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es Lücken im Haushalt geben wird, dass gespart werden muss, dass nicht jedes Wunschprojekt erfüllt werden kann, dass die Zeiten der finanziellen Sorglosigkeit also vorüber sein könnten.

Man kann aber auch das Wort "ansteigen" hervorheben, um sich klarzumachen: Es wird immer noch mehr als vorher, vielleicht nicht mehr ganz so schnell, weniger aber wird es nicht.

Wenn jetzt also von einer Haushaltskrise die Rede ist, von sinkendem Wohlstand, von unruhigen Zeiten, oder gar die Floskel bedient wird, man müsse sich nun wärmer anziehen, dann zeugt das weniger von einer realen Entwicklung als von einer Gewohnheit, die in ihrer Erwartungshaltung etwas Ungesundes in sich trägt.

Ja, erstmals seit Jahren mussten die Zahlen nach unten korrigiert werden.

Ja, der Bund wird in den kommenden vier Jahren rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im November geschätzt.

Nein, es geht uns nicht schlecht.

Natürlich werden die Parteien in Berlin sich das "Weniger Mehr" zunutze machen, um den politischen Gegner innerhalb oder außerhalb der Großen Koalition zu provozieren. Die CDU wird vermutlich auf den Haushalt verweisen, um das SPD-Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung endgültig zu verdammen. Die SPD wird vielleicht die CO2-Steuer wieder ins Feld führen, um neue Einnahmen zu generieren. Die Opposition wird manches Luxusprojekt der Regierung geißeln.

Mein Kollege und Haushaltsexperte Christian Reiermann sagt: "Es besteht kein Grund für Sparprogramme, es reicht, wenn die Bundesregierung manches neue Projekt aus Kostengründen auf den Prüfstand stellt. Und zweitens: Auch bei Steuereinnahmen gilt, dass weniger trotzdem manchmal noch mehr ist."

Blitz-Gipfel

Andreea Alexandru/ DPA

Zwei Wochen vor den Europawahlen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute ab 12.30 Uhr im rumänischen Sibiu, das man auch unter dem deutschen Namen Herrmannstadt kennt. Ob sie gemeinsam über die Lügenbrücke flanieren werden, weiß man noch nicht, aber mit Lügen werden sie sich beschäftigen, wenn sie eine "Strategische Agenda" der EU für die Jahre bis 2024 verabschieden. Unter dem Punkt "Schutz unserer Demokratien" geht es auch um die "Bekämpfung der Desinformation".

Das Treffen mutet sonderbar an, wartet man doch üblicherweise erst die Wahl eines neuen Parlaments ab, bevor man eine programmatische Agenda verkündet. Zudem sind für diese doch sehr grundsätzlichen Fragen nur fünfeinhalb Stunden angesetzt. Dann gibt es eine Pressekonferenz, danach geht es wieder nach Hause.

Die Besonderheiten lassen sich erklären. Der Gipfel war einst deshalb anberaumt worden, damit sich die Regierungschefs kurze Zeit nach dem geplanten Brexit am 29. März darüber unterhalten können, wie es nun weitergeht. Den Brexit gibt es derzeit nicht; die Frage, wie es weitergeht, eben schon.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber wird das Treffen nutzen, um sich zu verabschieden. Er war seit 2014 in diesem Amt, nun kämpft der CSU-Politiker Manfred Weber um seine Nachfolge.

Gewinnerin des Tages...

... ist die Kita Spatzennest in Strausberg. Sie bekommt heute gegen 11.30 Uhr von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den ersten Zuwendungsbescheid des neuen Bundesprogramms "Fachkräfteoffensive Erzieher" überreicht. Mit der Förderung soll der Erzieherberuf wieder attraktiver werden.

Wer zum Beispiel in Berlin mal einen Kitaplatz gesucht hat, weiß, warum ein solches Programm überfällig ist.

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Einen sonnigen Donnerstag wünsche ich!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe

insgesamt 4 Beiträge
rwinter77 09.05.2019
1. Zynisch
Zynisch ist das richtige Wort für den Vergleich der Iran-Sanktionen mit einem Quartett-Spiel. Die Zeichen stehen auf Krieg, nicht umsonst sagt Pompeo seinen Berlin-Besuch ab und fährt stattdessen nach Bagdad, um die dortige [...]
Zynisch ist das richtige Wort für den Vergleich der Iran-Sanktionen mit einem Quartett-Spiel. Die Zeichen stehen auf Krieg, nicht umsonst sagt Pompeo seinen Berlin-Besuch ab und fährt stattdessen nach Bagdad, um die dortige Regierung auf den Anti-Iran-Kurs einzuschwören. Die Parallelen zum Irak-Krieg sind auch nicht zu übersehen - ein Konflikt um angebliche Massenvernichtungswaffen, Schwächung durch extreme Sanktionen, und dann ein unprovozierter Angriffskrieg für einen Regime-Change. Hier wird in der Tat ein zynisches Spiel gespielt, das blutig enden wird. Und ob Frau Merkel soviel Rückrat wie Gerhard Schröder zeigen und uns aus diesem Krieg heraushalten wird, bleibt abzuwarten!
stolte-privat 09.05.2019
2. ???
Die Steuereinnahmen sind so gigantisch wie nie, ein leichter Konjunktureinbruch wird gleich wieder zur Panikmache genutzt. Es ist unglaublich wie viel Geld in diesem Staat verschwendet und verprasst wird während der einfache [...]
Die Steuereinnahmen sind so gigantisch wie nie, ein leichter Konjunktureinbruch wird gleich wieder zur Panikmache genutzt. Es ist unglaublich wie viel Geld in diesem Staat verschwendet und verprasst wird während der einfache Bürger kaum mehr etwas zurücklegen kann. Es wird Zeit für eine umfassende Steuerreform (= Vereinfachung und Reduzierung der Steuerlast) und für absolute Transparenz, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Damit könnte man mal beginnen, die Desinformation abzustellen, aber in puncto geschönte Statistiken und Lügen sind unsere Politiker aller Parteien ja auch Weltklasse. Bananenrepublik, ick hör dir trapsen.....
kpkuenkele 09.05.2019
3. Dem Finanzministerium gehts gut, "uns" gehts schlecht
Die Vorstellung, hohe Staatseinnahmen seien ein Beleg dafür, dass es "uns" gut geht, ist absurd. Der Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes im letzten Jahrzehnt ist in erster Linie der kalten Progression und der Tatsache zu [...]
Die Vorstellung, hohe Staatseinnahmen seien ein Beleg dafür, dass es "uns" gut geht, ist absurd. Der Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes im letzten Jahrzehnt ist in erster Linie der kalten Progression und der Tatsache zu verdanken, dass inzwischen das Gros der Arbeitnehmer in den Spitzensteuersatz rutscht. Heute muss man nicht mehr das 18fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um als Superreicher den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen, inzwischen reicht das 1,4fache des Durchschnitts dafür aus, maximal belastet zu werden. Wenn "uns" die Arbeitnehmer und Mittelständler meint, geht es uns nicht gut. Gut geht es den supranationalen Großkonzernen, die es im vereinigten Europa schaffen, mit Steuersätzen unter 1% davonzukommen.
franz.v.trotta 09.05.2019
4. Neue Einnahmen? Neue Belastungen?
Zitat aus dem Artikel: "Die SPD wird vielleicht die CO2-Steuer wieder ins Feld führen, um neue Einnahmen zu generieren." Wie bitte? Die SPD hat erklärt, dass die Mehreinnahmen wieder zum Bürger zurückfließen [...]
Zitat aus dem Artikel: "Die SPD wird vielleicht die CO2-Steuer wieder ins Feld führen, um neue Einnahmen zu generieren." Wie bitte? Die SPD hat erklärt, dass die Mehreinnahmen wieder zum Bürger zurückfließen sollen, zum Beispiel, indem die Steuer auf den Strom gesenkt wird oder indem jedem eine Pauschale zurückgezahlt wird, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß bemisst. Die CO2-Steuer soll lenkende Funktion haben (Anreiz zu umweltbewusstem Verhalten); Steuermehreinnahmen sind in diesem Fall nicht beabsichtigt.
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