Politik
Freitag, 17.05.2019   05:25 Uhr

Die Lage am Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn heute der Bundesrat zustimmt, dann können Sie schon im Sommer auf dem Elektrostehroller mit maximal 20 km/h dahingleiten. Politik, ganz praktisch. Zur Abstimmung in der Länderkammer steht eine Verordnung von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Zulassung dieser Roller auch in Deutschland, nachdem insbesondere Sharing-Anbieter weltweit bereits Großstädte mit diesen Gefährten geflutet haben.

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 20/2019
Die fetten Jahre sind vorbei
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

Gerade erst habe ich in Washington gesehen, wie die wenigen Fahrradwege der US-Hauptstadt nun von Elektrostehrollern okkupiert werden. Wie läuft das in Deutschland? Der Bundesrat wird wohl zustimmen, allerdings das Fahren auf Gehwegen wegen der Gefährdung für Fußgänger untersagen. Also gilt auch hier: Alle auf den Radweg - und wo das nicht geht, auf die Straße.

Das wird zu Konflikten führen. Sind die Radwege in den Städten doch noch immer viel zu selten, viel zu schmal und viel zu verbaut. Dort, auf engstem Raum, sollen sich künftig Radler und Stehrollerfahrer drängen? Und nebenan auf breiten Autospuren fahren breite Autos mit schmaler Besatzung? Bedenken Sie dabei bitte auch des Deutschen Gemüt, das ihn im Straßenverkehr regelmäßig hinter sicher geglaubte zivilisatorische Errungenschaften zurückfallen lässt.

Die Zulassung von Elektrostehrollern macht eine echte Verkehrswende in unseren Städten umso dringlicher. Wer bitteschön mag endlich mal damit anfangen?

US-Präsidentschaftsbewerber: Der Nächste, bitte

Yana Paskova/ AFP

Er ist bereits die Nummer 23 (!) im Rennen. Bill de Blasio, Bürgermeister von New York City, bewirbt sich nun offiziell um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Der 58-Jährige ist: Großstadt, progressiv, linker Flügel, chancenlos. Er wird - in my humble opinion - am Ende wohl kaum Kandidat, geschweige denn Präsident werden.

Denn de Blasio, der in den Achtzigerjahren als Linksaktivist in Nicaragua unterwegs war, fällt in Amerikas größter Stadt vor allem dadurch auf, dass er sich schont. Er arbeitet offenbar nicht allzu viel. Seine bundesweiten Umfragewerte sind kaum der Rede wert. Bissig kommentiert die "New York Times": "Die Stadt, die niemals schläft, hat eine Führung, die nicht aus dem Bett kommt."

Rechtspopulistische Internationale

Kay Niefeld/DPA

Europas Rechtsaußen bereiten sich auf ihre Großkundgebung am Wochenende in Mailand vor. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini erwartet eine Woche vor der Wahl des EU-Parlaments seine nationalistischen Freunde. Aus Deutschland soll etwa AfD-Chef Jörg Meuthen anreisen, aus Frankreich Marine Le Pen. Deren Ziel ist eine gemeinsame Fraktion nach der Wahl. Mein Kollege Alexander Sarovic beschreibt hier den drohenden Rechtsruck in Europa. Bis zu einem Drittel aller Sitze im Parlament könnten letztlich an die Gegner dieses Parlaments gehen.

Nach Mailand reisen wird auch Steve Bannon, der frühere Trump-Stratege, der als selbsterklärter Privatier durch die EU tourt und daran arbeitet, das europäische Projekt zu unterminieren.

Der "Neuen Zürcher Zeitung" hat er ein Interview gegeben und prophezeit: "Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten." Später im Jahr soll ihn seine Zerstörer-Tournee noch mal nach Deutschland führen, "Sachsen wird besonders interessant". Dort könnte die AfD bei der Landtagswahl stärkste Partei werden. Bannon: "Vielleicht kann ich mich vor der Wahl im Herbst bei der Kampagne einbringen."

Bring it on, Mr. Bannon. Mit nationalistischer Destruktion ist fraglos der ein oder andere Erfolg zu erzielen - aber eben nicht das Spiel zu gewinnen. Oder wie es einst einer sagte, der gegen die Vorgänger von Bannon und Co. kämpfte: "The arc of the moral universe is long but it bends towards justice."

Bundestag debattiert über Rüstungsexporte

Stefan Sauer/dpa

Gleich dreifach sind Deutschlands Rüstungsexporte heute Thema im Parlament. Die Linken haben erstens einen neuen Antrag eingebracht, um "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten" zu stoppen. Außerdem steht, zweitens, ein älterer Linken-Antrag zum Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zur Abstimmung.

Und dann ist da noch, drittens, ein Antrag der AfD mit ganz anderer Stoßrichtung: Die Bundesregierung möge die vom bereits geltenden Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen Patrouillenboote übernehmen - und weiterverkaufen: an die Küstenwachen von Tunesien, Marokko, Algerien oder Libyen. Warum? Raten Sie mal. Es ist ein Populistenmanöver aus dem Schulbuch.

Verlierer des Tages...

DPA

... wird heute mal wieder - lassen Sie uns wetten - dieses große Infrastrukturprojekt südöstlich von Berlin. Und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die das bezahlen. Angesetzt ist eine Aufsichtsratssitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zum Stand der Arbeiten am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Mehr muss nicht gesagt werden.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Happy Friday wünscht
Ihr Sebastian Fischer

insgesamt 29 Beiträge
neucriro 17.05.2019
1. Warnen Unfallchrirurgen auch vor Skifahren??
... 43.000 Verletzte pro Skisaison! Aber wir nehmen es in Kauf, weil es gesellschaftlich akzeptiert ist. Mir ist auch nicht bekannt, dass in Frankreich oder in der Schweiz, wo man die Roller fahren darf Tausende von Unfallopfern [...]
... 43.000 Verletzte pro Skisaison! Aber wir nehmen es in Kauf, weil es gesellschaftlich akzeptiert ist. Mir ist auch nicht bekannt, dass in Frankreich oder in der Schweiz, wo man die Roller fahren darf Tausende von Unfallopfern zu beklagen sind. Es ist schon merkwürdig, wie hier Stimmung gemacht wird.
Bobby Shaftoe 17.05.2019
2. dämliche Scheindebatte
Was soll der ganze Zirkus? Der E-Roller ist eine Randnotiz und man hat das Gefühl, als wolle die Politik von den wirklichen Problemen ablenken. Ständig wird das angeblich gescheiterte Beispiel aus Madrid zitiert. Ich war im [...]
Was soll der ganze Zirkus? Der E-Roller ist eine Randnotiz und man hat das Gefühl, als wolle die Politik von den wirklichen Problemen ablenken. Ständig wird das angeblich gescheiterte Beispiel aus Madrid zitiert. Ich war im März in Barcelona - dort ist der E-Roller aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken.
thequickeningishappening 17.05.2019
3. # E-Tret Roller
Auf allen Gehwegen sowie in Der Fußgängerzone haben Diese Dinger nichts zu suchen. Auf Der Straße gefährden Sie Den Verkehr. Wenn Jeder Seins bekommt dann braucht es getrennte Wege für Jedem Seins was in Der Praxis nicht [...]
Auf allen Gehwegen sowie in Der Fußgängerzone haben Diese Dinger nichts zu suchen. Auf Der Straße gefährden Sie Den Verkehr. Wenn Jeder Seins bekommt dann braucht es getrennte Wege für Jedem Seins was in Der Praxis nicht realisierbar ist.
and_over 17.05.2019
4. wenn man
im Beufsverkehr das Fahrrad in der S-Bahn mitnehmen könnte, bräuchte man kein Wort über die Dinger verlieren.
im Beufsverkehr das Fahrrad in der S-Bahn mitnehmen könnte, bräuchte man kein Wort über die Dinger verlieren.
lucky.sailor 17.05.2019
5. E-Tretroller auf Gehwegen!
War übers Wochenende in Berlin und musste feststellen, dass dort Radler fast aller Altersgruppen völlig selbstverständlich die Gehwege benutzen, da sie selbst dort, wo wenig bzw. langsamer Autoverkehr herrscht die [...]
War übers Wochenende in Berlin und musste feststellen, dass dort Radler fast aller Altersgruppen völlig selbstverständlich die Gehwege benutzen, da sie selbst dort, wo wenig bzw. langsamer Autoverkehr herrscht die kopfsteigepflasterten Straßen meiden wollen. Niemand schreitet dagegen ein! Und das soll anders sein, wenn die Leute mit Rollern durch die Stadt pesen? Wer will das denn überwachen und ahnden?
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP