Politik
Montag, 13.05.2019   05:38 Uhr

Die Lage am Montag

Liebe Leserin, lieber Leser,

erinnern Sie sich noch an den vermeintlichen Anti-Kriegs-Sound des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump? Bei seinen "America First"-Sprüchen während des Wahlkampfs ging es ja auch stets um Amerikas falsche Kriege, um den Irak-Irrtum von George W. Bush (und Hillary Clinton) vor allem.

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Heft 20/2019
Die fetten Jahre sind vorbei
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

"Die Welt soll wissen, dass wir nicht hinausziehen, um Feinde zu finden", sagte Trump bei einer Grundsatzrede im April 2016, in Anlehnung wohl an den sechsten US-Präsidenten John Quincy Adams, der 1821 als Außenminister für entsprechende Zurückhaltung geworben hatte ("America goes not abroad in search of monsters to destroy").

Und nun? Schürt Präsident Trump nach seinem einseitigen Ausstieg aus dem Atomdeal den Konflikt mit Iran, auf dass aus dem Gegensatz eine Konfrontation werde. Ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang. Trump hat einen Flugzeugträger sowie ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsendet, zudem wurden mehrere B-52-Bomber verlegt. Trump zur Seite stehen der alte Bush-Krieger John Bolton als Sicherheitsberater und Tea-Party-Falke Mike Pompeo als Außenminister. Keine guten Vorzeichen.

Irans Präsident Hassan Rohani seinerseits hat verkündet, Teile des Atomdeals - an dem die Europäer, Russen und Chinesen weiterhin festhalten - nicht mehr erfüllen zu wollen. Und die Deutschen? Stehen machtlos daneben, wie meine SPIEGEL-Kollegen hier beschreiben. An diesem Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um über die Eskalierer in Washington und Teheran zu beraten. Laut einem Mitarbeiter des US-Außenministeriums will auch Pompeo bei dem Treffen dabei sein.

So erratisch Trumps Aktionen wirken mögen, eines haben sie doch gemein: Es geht immer gegen die - maßgeblich von den USA! - über viele Jahrzehnte etablierte internationale Ordnung. Da wird mutwillig ein wirksamer Atomdeal mit Iran attackiert; da heizt Trump den Handelskonflikt mit China an und droht auch deutschen Autobauern mit neuen Zöllen; da unterminiert er EU und Nato, wo er nur kann.

Kurzum: Trump zerstört und hat keinen Plan für eine Alternative.

Mini-Trump im Weißen Haus

Francois Lenoir/ REUTERS

Einen Zerstörer internationaler Ordnung, wenn auch im Westentaschen-Format, hat Europa ebenfalls zu bieten: den ungarischen Premier Viktor Orbán. Nach langen Monaten des Wartens darf der Anhänger der illiberalen Demokratie an diesem Montag endlich bei Donald Trump im Weißen Haus auflaufen. Obwohl sich Orbán als einer der Ersten aus der rechtspopulistischen Internationale Trump angedient hatte, kamen nahezu alle anderen Europäer vor ihm dran. Warum? Weil Ungarn aus US-Perspektive "zu einem der unsichersten transatlantischen Bündnispartner geworden ist", sagt mein Kollege Keno Verseck. Die Hintergründe wird er uns heute in einem Artikel erläutern - ich bin gespannt.

Dexit? Hat hier jemand Dexit gesagt?

DPA/Christoph Soeder

Apropos Rechtspopulisten. Haben Sie gesehen? Die AfD hat sich bei der Bundeszentrale für Politische Bildung gemeldet und ihre "Dexit"-Aussage in deren Wahl-O-Mat revidiert. Zur These "Deutschland soll aus der EU austreten" stand bei der Partei zunächst das Votum "stimme zu", später wurde dies auf "neutral" geändert.

Ich habe noch mal nachgeschaut: Im AfD-Europawahlprogramm steht der "Dexit" weiterhin als "letzte Option" drin. Tja.

Kramp-Karrenbauer und der Wechsel im Kanzleramt

Michael Kappeler/ DPA

Was gibt's Neues von den GroKo-Chefinnen? Alles bestens, Sie haben nichts verpasst. Erstens: Andrea Nahles ist weiterhin im Amt. Zweitens: Annegret Kramp-Karrenbauer möchte gern Kanzlerin werden, aber sagen will sie das so nicht und überhaupt sei Angela Merkel für die gesamte Legislaturperiode gewählt - also bis 2021 - und auf einen "früheren mutwilligen Wechsel" arbeite sie nicht hin. So hat AKK das gerade in der "Welt am Sonntag" zu Protokoll gegeben.

Pardon, da ist ein bisschen Textexegese nötig: Ein "mutwilliger Wechsel" wäre aktiv, Kramp-Karrenbauer müsste Merkel also gegen deren Willen ablösen, auch bekannt als: stürzen. Will sie nicht, Stand Mai 2019. Merkel muss von sich aus gehen, zu einem bestimmten Zeitpunkt. Nun vermute ich mal, dass genau dies der Plan der Kanzlerin ist. Wer mag sich schon stürzen lassen? Heißt: Richten wir uns mal auf einen früheren Wechsel ein, wenn auch nicht mutwillig.

Und Andrea Nahles? An diesem Montagmorgen darf sie im Kreis ihrer Lieben - aka SPD-Führung - mal wieder über die schwierige Lage der Partei (wichtiger Grundwert: Solidarität) sprechen. Kein Geheimnis, dass auch Nahles' Lage dabei stets schwieriger wird. Den Genossen stehen ungute Wahlergebnisse bei der Europa- und vor allem bei der für die SPD so wichtigen Bremen-Wahl am 26. Mai bevor. Danach geht es möglicherweise nicht nur um Nahles' Zukunft, sondern auch um die der schwarz-roten Koalition. Und damit wären wir wieder beim Wechsel im Kanzleramt.

Verlierer des Tages...

DPA

... sind die Kinder im Kita-Alter. Denn heute ist "Tag der Kinderbetreuung" - einerseits ein Anlass, um all jenen Danke zu sagen, die als Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter oder -väter tagtäglich für viel zu wenig Lohn im Einsatz sind. Herzlichen Dank! Andererseits erinnert uns der Tag daran, dass es in diesem Land seit nunmehr sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung für Ein- bis Dreijährige gibt, der vielerorts nicht erfüllt wird. Jedes zehnte Kind in Deutschland bekommt keinen Kita-Platz. Das sind rund 300.000 kleine Menschen - und deren Eltern, insbesondere Mütter, die von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur aus politischen Sonntagsreden wissen.

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insgesamt 10 Beiträge
karljosef 13.05.2019
1. Iran, China, Nordkorea
welch beeindruckenden Erfolge(?) von Trump. Wer wird denn da noch an solche Kleinigkeiten wie - Wahlbeeinflussung von Russland - Deutsche Bank und - Versprechungen bzgl. Veröffentlichung der Steuererklärungen denken! [...]
welch beeindruckenden Erfolge(?) von Trump. Wer wird denn da noch an solche Kleinigkeiten wie - Wahlbeeinflussung von Russland - Deutsche Bank und - Versprechungen bzgl. Veröffentlichung der Steuererklärungen denken! Zynisch lachende Grüße
BoMo_UAE 13.05.2019
2. Business as ususal
Ich habe fast 20 Jahre am Golf gelebt und vom 1. Irakkrieg an gab es staendig Drohungen und Kriegszenarios. Iran droht mit Sperrung der Strasse von Hormus, USA sendet Kanonenboote und Raketen. Die UAE fordern ein paar Inseln [...]
Ich habe fast 20 Jahre am Golf gelebt und vom 1. Irakkrieg an gab es staendig Drohungen und Kriegszenarios. Iran droht mit Sperrung der Strasse von Hormus, USA sendet Kanonenboote und Raketen. Die UAE fordern ein paar Inseln zurueck, Katar stellt Luftbasen zur Verfuegung. Saudi Arabien kauft noch mehr Waffen und die Briten, Frankreich und die USA liefern gern. Business as usual.
nixkapital 13.05.2019
3. ...
… es ist quasi Wahlkampf in den USA und da Trump so gut wie nichts vorzuweisen hat, folgt er der üblichen Strategie von Despoten und schafft / provoziert einen äußeren Konflikt, um sich im Nachgang als harter Bewahrer der [...]
… es ist quasi Wahlkampf in den USA und da Trump so gut wie nichts vorzuweisen hat, folgt er der üblichen Strategie von Despoten und schafft / provoziert einen äußeren Konflikt, um sich im Nachgang als harter Bewahrer der Interessen von "God's Own Country" zu beweisen. Die Rednecks wird's freuen. Ob das internationalem Recht entspricht ist dabei vollkommen unerheblich, weil die USA sich seit Jahrzehnten das Recht selbst schnitzt. Und wie immer kommt von Washingtons Pudeln in Europa kein Widerstand.
mirage122 13.05.2019
4. Vorsichtiger Ausstieg?
Unsere kleine Annegret lässt nichts unversucht; Tägliche Medien-Präsenz kann auch des Guten (oder Schlechten) zu viel sein. Wenn ich ihr WELT-Interview richtig interpretiere, ist da von "Verantwortung" die Rede, die [...]
Unsere kleine Annegret lässt nichts unversucht; Tägliche Medien-Präsenz kann auch des Guten (oder Schlechten) zu viel sein. Wenn ich ihr WELT-Interview richtig interpretiere, ist da von "Verantwortung" die Rede, die Frau Merkel und sie gemeinsam tragen. Ich glaube, sie vergisst einfach immer wieder, dass sie als CDU-Geschäftsführerin ohne ein Bundestagsmandat z.Zt. gar nicht als Kanzlerin gewählt werden kann. Trotzdem weisen ihre Worte auf eine große Unsicherheit hin, die innerhalb der Union bereits einige Optionen offen lässt.
siri_paibun 13.05.2019
5. Dort wird es knallen....
..nicht weil es unvermeitlich wäre. Sondern weil viel zu viele Parteien Vorteile davon haben. Trump braucht einen Krieg weil Wahl. Ausserdem ist ein Krisenherd vor der Haustüre Europas genau nach seinem Gusto. Die Führung im [...]
..nicht weil es unvermeitlich wäre. Sondern weil viel zu viele Parteien Vorteile davon haben. Trump braucht einen Krieg weil Wahl. Ausserdem ist ein Krisenherd vor der Haustüre Europas genau nach seinem Gusto. Die Führung im Iran steht mit dem Rücjken an der Wand. Das Volk hat so richtig keine Lust mehr auf Embargo und Wirtschaftskrise, nur weil der Ayatolla die Welt nicht versteht. Die Israelis nervt die permanenten Angriffe der Hamas, mutmaßlich unterstützt aus dem Iran. Ausserdem sehen die Israelis sehr kritisch auf die Atombombenpläne des Irans. Die Saudis haben noch eine endlos lange Liste mit dem IRan, welche endlich mal angegangen werden muss. Ausserdem fühlen sich die Saudis durch die Anbiederung Trumps geradezu aufgefordert hier mal den Krummsäbel zu schwingen. UAE, Syrien, Irak, Türkei fragt ja eh keiner mehr. Die Kriegs-Wirklichkeitsanpasser arbeiten schon auf Hochtouren und werden sicherlich alternativlose Kriegsgründe fingieren. Also werden im Iran die nächsten zwei Wochen die Tomahawks einschlagen.
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