Politik
Montag, 20.05.2019   05:18 Uhr

Die Lage am Montag

Liebe Leserin, lieber Leser,

was war das für ein Wochenende!? Nein, nicht das kleine Frühsommerintermezzo. Nicht die Entscheidung in der Fußball-Bundesliga. Österreich steckt in einer der schwersten Politkrisen der Nachkriegsgeschichte. Die Regierungskoalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ ist am Ende, Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgetreten, wahrscheinlich im September wird es Neuwahlen geben.

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Heft 21/2019
Nach ihr die Finsternis
Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Und das alles wegen einer "b'soffenen G'schicht", wie Strache es nennt? Von wegen. Längst sind neue Details rund um die Ibiza-Affäre bekannt, die alles noch schmieriger erscheinen lassen. Und Strache? Inszeniert sich als Opfer finsterer Mächte. "Das war ein gezieltes politisches Attentat." Wie erbärmlich.

Falls Sie nachrichtenfrei gemacht haben, hier die Kurzversion: Am Freitagabend enthüllen SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung", wie Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus im Juli 2017 auf Ibiza mit einer angeblichen russischen Investorin über eine mögliche Zusammenarbeit sinnieren - sie soll im Wahlkampf helfen, vielleicht eine Zeitung übernehmen, im Gegenzug stellen die FPÖler für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht. Das Ganze ist offensichtlich eine Falle, alles wird gefilmt - und nun öffentlich. 24 Stunden später sind Strache und Gudenus politisch erledigt, Tausende Menschen gehen auf die Straße, Kanzler Sebastian Kurz taucht erst ab und zieht dann die Reißleine.

Wie geht es nach dem Beben weiter? Staatsanwälte prüfen, ob Strache und Gudenus strafrechtlich etwas vorzuwerfen ist, die FPÖ muss sich neu sortieren, und für Sebastian Kurz beginnt eine entscheidende Phase: Er will bis zu den Neuwahlen "in aller Ruhe" weiterregieren - denkbar ist, dass alle FPÖ-Minister gehen müssen. Kurz muss hoffen, dass von dem Skandal nichts an ihm haften bleibt. Das Motto kann für ihn nur sein: maximale Distanz zu den Rechtspopulisten.

Allerdings hat er ihnen erst den Weg in Regierungsämter geebnet. Nehmen ihm die Leute die Kehrtwende nicht ab, könnte der steile Aufstieg des heute 32-Jährigen ein jähes Ende finden. Suchen enttäuschte FPÖ-Wähler dagegen Zuflucht bei der ÖVP, könnte Kurz am Ende der Gewinner sein.

Der erste Test: die Europawahl

Der erste Stimmungstest steht am Sonntag an, dann ist Europawahl. Vor fünf Jahren holte die FPÖ noch fast 20 Prozent (bei der Nationalratswahl 2017 waren es knapp 26). Umfragen sahen die FPÖ zuletzt bei rund 22 Prozent, aber das dürfte wegen der Ibiza-Affäre obsolet sein.

Ungewiss ist, welche Folgen Straches ethisch-moralischer Offenbarungseid für Europas Rechte insgesamt hat. Eigentlich wollten Le Pen, Salvini, Meuthen und Co. ihren Einfluss ausweiten, eine rechte Superfraktion bilden. Da kommt ihnen der Strache-Skandal ungelegen. Auffällig, wie die europäischen FPÖ-Verbündeten inklusive der deutschen AfD sich bemühen, den Skandal als österreichischen Einzelfall abzutun.

Aber ist er das wirklich? Beispiel AfD: Die Partei steckt tief im Spendensumpf, man pflegt in Teilen selbst enge Bande zu Russland. Es wäre zu wünschen, dass dem einen oder anderen, der mit dem Gedanken spielte, seine Stimme den Rechtsaußen zu geben - ganz gleich, ob in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien oder sonstwo - nun vielleicht dämmert, dass diese Rechtsaußen die wahren Volksverräter sind.

Wahlkampfendspurt befeuert Personalspekulationen

Carmen Jaspersen/ DPA

Das Österreich-Beben hat auch den bislang müden deutschen Wahlkampf durchgeschüttelt. Am Sonntag findet ja nicht nur die Europawahl statt, in Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt, in vielen Bundesländern die Kommunalparlamente.

Wenn aber die Koalitionsparteien gehofft hatten, dass sich nun alle auf die AfD stürzen - nichts da. Stattdessen wird weiter munter über personelle Konsequenzen nach den Wahlen spekuliert. Mal ist von einem drohenden Aufstand gegen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Rede, mal von einer Kabinettsumbildung, bei der ein halbes Dutzend Minister ihren Posten verlieren oder wechseln könnten.

Die Details erspare ich Ihnen, denn: Ja, es wird viel spekuliert in diesen Tagen über das Personal der GroKo, aber verlässlich sind die Informationen selten. Kann so kommen, muss aber nicht.

Am Abend debattieren übrigens die Vorsitzenden der wichtigsten Parteien im Fernsehen miteinander. Es soll um Europa gehen.

Schluss mit lustig: Selenskyj wird Präsident

Ukrinform/ DPA

Am Montag wird in der Ukraine der Komiker, Schauspieler und TV-Produzent Wolodymyr Selenskyj im Parlament seinen Amtseid ablegen. Die Erwartungen an den Außenseiter, der bisher den rechtschaffenen Präsidenten in der beliebten Serie "Sluga Narorda" ("Diener des Volkes") spielte, sind riesig. Der neue Staatschef hat eine neue, unverdorbene Politik jenseits von Korruption und Interessen der mächtigen Oligarchen für sein Land versprochen - nun muss er liefern. Das wird nicht einfach, denn Selenskyj fehlt die Machtbasis im Parlament.

Für Deutschland, neben Frankreich Kiews wichtigster Partner in der EU, wird der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff der Zeremonie beiwohnen. Mein SPIEGEL-Kollege Christian Esch wird von dort berichten.

Verlierer des Tages...

Michael Fischer / DPA

... ist Heiko Maas. Der Außenminister kann nichts dafür. Dass die Flotte deutscher Regierungsflieger pannenanfällig ist, ist ja bekannt. Zum dritten Mal schon in diesem Jahr hatte nun Maas darunter zu leiden: Er konnte erst mit 70 Minuten Verspätung zu seinem Flug nach Bulgarien abheben. Sein A321 brauchte so etwas wie Starthilfe. Kennt man ja vom eigenen Auto. Im Winter. Maas' Pech: Als Außenminister reist er nun mal viel. Aber vielleicht bietet sich ja bald die Chance zur Kabinettsumbildung. Andere Geschichte...

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Ihr Philipp Wittrock

insgesamt 4 Beiträge
thequickeningishappening 20.05.2019
1. Australien hat gewählt
Entgegen aller Meinungsumfragen Die Einen Sieg für Labor prognostizierten gelang es Der amtierenden Regierung unter PM Scott Morrison, Ihre Mehrheit auszubauen. Eine absolute Mehrheit Der Koalition von Liberals und Nationals (76 [...]
Entgegen aller Meinungsumfragen Die Einen Sieg für Labor prognostizierten gelang es Der amtierenden Regierung unter PM Scott Morrison, Ihre Mehrheit auszubauen. Eine absolute Mehrheit Der Koalition von Liberals und Nationals (76 + Sitze) gilt als wahrscheinlich.
cucaracho_enojado 20.05.2019
2. Opfermythos ...
Auch der Hr. Hampel, AFD, wendet sich heute Morgen im DLF gegen die Initiatoren der 'Falle'. Mit all seiner journalistischen Erfahrung - er deutet zahlreiche Beispiele an ... WILL AUCH ER NICHT den Unterschied verstehen zwischen [...]
Auch der Hr. Hampel, AFD, wendet sich heute Morgen im DLF gegen die Initiatoren der 'Falle'. Mit all seiner journalistischen Erfahrung - er deutet zahlreiche Beispiele an ... WILL AUCH ER NICHT den Unterschied verstehen zwischen 'bei einer Peinlichkeit erwischt' (weil dazu verführt) und dem Ausloten der Möglichkeit einer Straftat. Interessant fand ich, daß Strache sich vor allem bei seiner Frau entschuldigte.
cucaracho_enojado 20.05.2019
3. Und für Hr. Meuthen ...
sind es - wieder einmal - die 'zugegeben falschen Handlungen EINZELNER', daraus könne man 'aber keine Rückschlüsse auf die Partei(n) machen'. Wenn aber doch diese einzelnen quasi Spitze und Kern der Partei zugleich sind? [...]
sind es - wieder einmal - die 'zugegeben falschen Handlungen EINZELNER', daraus könne man 'aber keine Rückschlüsse auf die Partei(n) machen'. Wenn aber doch diese einzelnen quasi Spitze und Kern der Partei zugleich sind? Müssen dann die anderen nicht vielleicht ein wenig blind sein?
demokrat2 20.05.2019
4. Soll die Groko fallen?
Ohne optische Abgrenzung zum Strache-Skandel wechseln sie zum Thema "Große Koalition" in Deutschland. Ich kann verstehen, dass den Wirtschaftsverbänden es noch nicht gelungen ist, diese Koalition zu [...]
Ohne optische Abgrenzung zum Strache-Skandel wechseln sie zum Thema "Große Koalition" in Deutschland. Ich kann verstehen, dass den Wirtschaftsverbänden es noch nicht gelungen ist, diese Koalition zu "zerstören" und das der SPD anzuhängen. Hinter den Kulissen wird doch alles getan, um den Fortbestand zu beenden. Gerüchte sind kein Anass, über den die "Öffentlichkeit" informiert werden müsste, es sei denn, man will damit negative Stimmungen erzeugen. Das, was den Eliten nicht passt, ist der Koalitionsvertrag, der für die SPD eine starke Position in der Regierung gebracht hat. Vor allem versucht man Finanzminister Scholz zu beschädigen. Die CDU/CSUkann gelssen zuschauen, obwohl in der CDU ern Machtkampf stattfindert. Der wird mit Gerüchten über Frau Nahles unter den Teppich gekehrt.
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