Politik
Samstag, 12.10.2019   06:59 Uhr

Die Lage am Samstag

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, was die SPD tut, wenn am Samstag die letzte der 23 Regionalkonferenzen stattgefunden hat. Es geht außerdem um den alltäglichen Antisemitismus in Deutschland und um die Angriffe auf die Kurden in Nordsyrien, die bereits mehr als 100.000 Menschen in die Flucht trieben.

Over and out

FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Titelbild

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Heft 42/2019
Nie wieder?
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Herzlichen Glückwunsch, liebe Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Ihre Tortur ist vorbei. Heute um 10.30 Uhr findet im Münchner Löwenbräukeller die letzte der 23 Regionalkonferenzen statt, darauf ein Prosit der kommenden Gemütlichkeit!

Vorbei sind die ewig gleichen Witze, Thesen, Gesichter, vorbei die Nächte im Zug oder Auto, um pünktlich beim nächsten Termin zu sein, vorbei das Gefühl, in der kurzen Zeit nicht den eigenen Standpunkt klar gemacht zu haben. Hat sich das alles gelohnt?

Von außen betrachtet wirkten die Debattenrunden bisweilen wie Sitzungen einer Selbsthilfegruppe, im Grunde waren sie das auch. Wie oft wurde das Gefühl der Einigkeit beschworen, das plötzlich zu spüren gewesen sei? Eine Atmosphäre des Aufbruchs, vielleicht gerade richtig und nötig für eine Partei im Niedergang.

"Für die SPD ist es total wichtig, endlich mal unterschiedliche programmatische und strategische Ansätze auf offener Bühne zu diskutieren", sagte uns SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil neulich im Interview. "Jahrelang haben wir diese Konflikte unterdrückt."

Von Montag an haben die knapp 430.000 SPD-Mitglieder elf Tage lange Zeit, ihre Favoriten zu wählen. Der Ausgang ist kaum vorhersehbar, das ist das spannende Moment in diesem Prozess. Sind die Sieger bestimmt, so wünscht sich der Generalsekretär, dass sich dann "alle Teams hinter den Siegern einreihen". Es müsse dann vorbei sei mit Graben- und Flügelkämpfen.

Nun, Utopien, braucht es in der Politik.

Der Boden, auf dem die Gewalt wächst

Jens Schlueter/ Getty Images

In Halle sind die Besucher der Synagoge nur knapp einem Massaker entgangen, die Tat des antisemitischen Attentäters und dessen Motiv werden uns noch eine Weile beschäftigen.

Im neuen SPIEGEL blicken wir aber auch auf den eher stillen Antisemitismus, die alltägliche Hetze gegen Juden in Deutschland, die Pöbeleien und Übergriffe. "Kauft nicht bei Juden", stand zum Beispiel auf einer Brückenmauer in Bamberg. Der Spruch an sich ist schlimm, viel schlimmer aber ist, dass er monatelang nicht beseitigt wurde.

Holger Münch, der Chef des Bundeskriminalamts, sprach schon vor geraumer Zeit von einem "besorgniserregenden Anstieg" von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das ist der Kontext, in dem man den Anschlag von Halle, so einzigartig er in seiner Kälte und Brutalität auch ist, sehen muss.

Hoffen wir, dass die Debatte darüber, was nun zu tun ist, etwas länger anhält als eine Woche.

Der Verrat

STRINGER/EPA-EFE/REX

Die 55 Jahre alte Kurdin Asya Ismail-Hussein aus Ras al-Ain beschreibt ihr Verhältnis zum US-Präsidenten so: "Wir hielten Donald Trump für unseren Bruder", erzählte sie meiner Kollegin Alexandra Rojkov. Nun aber habe der Präsident einen Dolch in den Rücken der Kurden gerammt, er habe sie verraten.

So oder so ähnlich denken viele Kurden in Nordsyrien über den US-Präsidenten, seit dieser völlig überraschend einen umfassenden Rückzug der Truppen aus Nordsyrien und damit das Ende einer intensiven Zusammenarbeit mit den Kurden angekündigt hat. Kurze Zeit darauf, am Mittwoch, startete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Militäroffensive gegen die nordsyrischen Kurden, deren YPG-Miliz er als Terrororganisation ansieht.

Nun wiederum drohen die USA der Türkei mit harten Sanktionen, sollte die Offensive weiter gehen. Hier eskaliert ein massiver Konflikt. Wie der Konflikt wieder einzudämmen ist, ist die große Frage. Und ob das für die nächste Zeit überhaupt eine Option ist.

Die Auswirkungen des türkischen Angriffs sind immens. 100.000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits auf der Flucht.

Verlierer des Tages...

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

... ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In einer detaillierten Rekonstruktion hatten meine Kollegen Sven Becker, Peter Müller und Gerald Traufetter aufgedeckt, wie der CSU-Politiker bei der gescheiterten Pkw-Maut getrickst und getäuscht hat, mit dem Ergebnis, dass auf den Steuerzahler Schadensersatzzahlungen in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro zukommen könnten. Es ging unter anderem um geheime Treffen zwischen Scheuer und seinen Beamten mit den Betreiberfirmen, deren Inhalt nie dokumentiert wurde.

Ein klarer Widerspruch zur üblichen Praxis und zum Versprechen Scheuers, in der Sache maximale Transparenz walten zu lassen. "In einer Zeit, in der von vielen Seiten das politische System infrage gestellt wird, gelten noch höhere Maßstäbe an die Integrität seiner Repräsentanten als sonst", schreibt Traufetter im SPIEGEL-Leitartikel und fordert Scheuers Rücktritt.

Zusätzlich wurde jetzt bekannt, dass die Beraterkosten im Ministerium für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH dreimal so hoch ausfallen werden wie ursprünglich geplant. Auch das ist kein Ruhmesblatt für das Ministerium!

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Ich wünsche Ihnen einen hoffentlich leseintensiven Samstag!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe

insgesamt 15 Beiträge
WolfThieme 12.10.2019
1. Judenhass, ach was?
Nun sind wir aber alle sehr erschreckt über Halle und legen Blumen nieder, Betroffenheit weit und breit, gesenkte Häupter. Dann kehrt wieder Ruhe ein, ein paar vage Maßnahmen, das war's. Solange der Virus des Antisemitismus in [...]
Nun sind wir aber alle sehr erschreckt über Halle und legen Blumen nieder, Betroffenheit weit und breit, gesenkte Häupter. Dann kehrt wieder Ruhe ein, ein paar vage Maßnahmen, das war's. Solange der Virus des Antisemitismus in deutschen Hirnen sitzt, werde wir immer wieder solche Schreckenstaten erleben. Kann man nix machen? In meinem Nachbardorf in Brandenburg hat die AfD 45 % geholt. Dürfen die blau-braunen Politiker ihren Hass weiter verbreiten? Wenn ja, dann gute Nacht.
schulz.dennis.84 12.10.2019
2. Merkwürdig
Gerade in München wurde ich schon persönlich mehrmals Zeuge antisemitischem Hasses. Aber merkwürdigerweise waren die Täter keine Einheimischen. Es mag ja sein, dass es auch in München Rechtsextreme gibt, aber die Täter, die [...]
Gerade in München wurde ich schon persönlich mehrmals Zeuge antisemitischem Hasses. Aber merkwürdigerweise waren die Täter keine Einheimischen. Es mag ja sein, dass es auch in München Rechtsextreme gibt, aber die Täter, die z.B. einen Kippaträger vor meinen Augen auf den Boden spuckten hatten, wie soll ich es politisch korrekt ausdrücken, ein südländisches Aussehen.
haresu 12.10.2019
3. Scheuer muss weg!
Scheuer muss aus vielen Gründen weg. Da sind seine Unfähigkeit und sein Desinteresse in und an der Verkehrspolitik, seine kriminelle Untreue gegenüber dem Steuerzahler und die Notwendigkeit einer gewissen politischen Hygiene. [...]
Scheuer muss aus vielen Gründen weg. Da sind seine Unfähigkeit und sein Desinteresse in und an der Verkehrspolitik, seine kriminelle Untreue gegenüber dem Steuerzahler und die Notwendigkeit einer gewissen politischen Hygiene. Wenn so einer nicht fliegt, wer dann? Merkels offensichtlicher Unfähigkeit, Unwilligkeit, Faulheit und Feigheit endlich einmal jemanden rauszuwerfen ist etwas, das unserem Land auch überhaupt nicht gut tut. Mein Lieblingsgrund Scheuer rauszuschmeißen wäre aber derjenige, der ihn leider auch noch hauptsächlich im Amt hält: die Autofahrer glauben, dass er einer von ihnen ist, dass er sie beschützt. Leider zu Recht. Auch diesbezüglich wäre es schön, wenn die Kanzlerin endlich einmal Zeichen setzen würde. Aber wer glaubt das schon. So stehen wir dann also vor weiteren verschenkten zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl.
WolfThieme 12.10.2019
4.
War Ihnen wohl peinlich, dass der Attentäter von Halle ein Bio-Deutscher war? "Mag sein, dass es auch in München Rechtsextreme gibt": har-har-har. Von einem entsetzlichen Attental in Halle auf südländisch [...]
Zitat von schulz.dennis.84Gerade in München wurde ich schon persönlich mehrmals Zeuge antisemitischem Hasses. Aber merkwürdigerweise waren die Täter keine Einheimischen. Es mag ja sein, dass es auch in München Rechtsextreme gibt, aber die Täter, die z.B. einen Kippaträger vor meinen Augen auf den Boden spuckten hatten, wie soll ich es politisch korrekt ausdrücken, ein südländisches Aussehen.
War Ihnen wohl peinlich, dass der Attentäter von Halle ein Bio-Deutscher war? "Mag sein, dass es auch in München Rechtsextreme gibt": har-har-har. Von einem entsetzlichen Attental in Halle auf südländisch Aussehende hinzulenken, dazu gehört schon eine gewisse Dreistigkeit. Sie sind in guter Gesellschaft!
okav 12.10.2019
5. Antisemitismus wird akzeptiert
Landauf, Landab wird in Moscheen gegen Juden gehetzt, in Schulen etablierten Kinder aus Zuwandererfamilien "Du Jude" als Schimpfwort, Israelfahnen wurden von Staatsbediensteten abgehängt, weil sie als Provokation empfunden [...]
Landauf, Landab wird in Moscheen gegen Juden gehetzt, in Schulen etablierten Kinder aus Zuwandererfamilien "Du Jude" als Schimpfwort, Israelfahnen wurden von Staatsbediensteten abgehängt, weil sie als Provokation empfunden werden könnte und all das geschieht ohne das der Staat dagegen etwas unternimmt oder ein breites Öffentliches Aufbegehren dagegen stattfindet. Nun ist es einfach, den in rechtsextremen Kreisen seit eh und je vorherrschenden Antisemitismus in den Focus zu rücken, das kann aber nur eine erste Beruhigungspille sein und darf nicht als Alibi genutzt werden um zu zeigen das man etwas unternimmt. Es muss breiter und tiefer gehen, um zu verhindern, das eine grosse Generation von Antisemiten heranwächst. Als in Frankfurt vor ein paar Jahren auf offener Straße ein Rabbiner niedergestochen wurde, Ging das nur beiläufig durch die Medien. Es wird auch nicht helfen in den Schulen sich nur auf den Holocaust zu versteifen, der alltägliche Judenhass bzw. Antisemitismus speist sich gerade bei muslimischen Schülern aus anderen Quellen als der deutsche Antisemitismus aus der Nazizeit.
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