Politik
Dienstag, 15.10.2019   05:26 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

Die Pkw-Maut, sie sollte der CSU als Wahlkampfschlager dienen, doch Horst Seehofer und Co. haben sich an dem Projekt vollkommen verhoben. Die vollmundig versprochene Straßengebühr wird so nach Lage der Dinge niemals kommen, der Europäische Gerichtshof hat sie gestoppt. Nun wird es dazu sehr wahrscheinlich auch noch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben: Diesen wollen die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke heute auf den Weg bringen.

Fabrizio Bensch/ REUTERS

Titelbild

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Heft 42/2019
Nie wieder?
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Auch wenn die Sache unheimlich kompliziert klingt, lohnt es sich, hier genau hinzuschauen. Für die CSU ist das alles eine beispiellose Blamage. Es geht nicht um "Peanuts": Im Verkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer wurde bei der Planung der CSU-Maut reichlich Unheil angerichtet. "Der Schaden für die Steuerzahler könnte bei einer halben Milliarde Euro liegen", schreibt mein Kollege Gerald Traufetter. Die Rechnung geht dann bitte an die CSU-Landesleitung, Franz-Josef-Strauß-Haus, 80807 München. Danke.

Trumps panische Kehrtwende

Jonathan Ernst/REUTERS

Nach Tagen der Untätigkeit, der großen Worte und des Durcheinanders im Weißen Haus versucht US-Präsident Donald Trump nun panisch, seine Syrienpolitik zu korrigieren. Offenbar zeigt die massive Empörung vieler seiner Parteifreunde über die einsame Entscheidung des Präsidenten, die türkische Offensive in Nordsyrien zuzulassen, Wirkung. Trump hat in der Nacht gegen die Türkei eine Reihe von Sanktionen verhängt und neue Strafzölle auf türkischen Stahl erlassen. Außerdem soll Vizepräsident Mike Pence in die Türkei reisen, um dort auf Präsident Recep Tayyip Erdogan Druck auszuüben. Erdogan soll seine Offensive und das brutale Vorgehen des Militärs gegen die Kurden sofort beenden.

Natürlich wird die Kehrtwende von der US-Regierung als wohldurchdachte und bahnbrechende Entscheidung des Präsidenten verkauft, in Wahrheit geht es jetzt jedoch allein darum, dass Trump noch irgendwie gesichtswahrend aus dieser selbstverschuldeten Misere herauskommt. Fest steht: Der Fehler ist gemacht, und die Kurden, die in den vergangenen Tagen getötet wurden, werden durch Trumps Sanktionen nicht wieder lebendig.

Kann Joe Biden seine Favoritenrolle verteidigen?

David J. Phillip/ AP

Die Kandidaten der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl treten heute in Ohio zu einer weiteren großen Fernsehdebatte an. Syrien und die Ukraineaffäre werden wichtige Themen sein. Vor allem Joe Biden dürfte die Gelegenheit nutzen, um Präsident Trump scharf zu attackieren. Zugleich wird er sich selbst aber auch Fragen über die Geschäfte seines Sohnes Hunter in China und in der Ukraine gefallen lassen müssen.

Wird Biden seine Favoritenrolle im Feld der Bewerber verteidigen? Vor allem Elizabeth Warren, die linke Senatorin, holt in Umfragen immer mehr auf. Sie profitiert von einem Zulauf aus dem Lager ihres Freundes Bernie Sanders, der gesundheitlich angeschlagen ist. Sanders will heute trotz seiner jüngsten Herzprobleme an der Debatte teilnehmen.

SPIEGEL Live auf der Frankfurter Buchmesse

Frank Rumpenhorst/ DPA

In Frankfurt am Main beginnt die Buchmesse. Sollten Sie einen Besuch planen, empfehle ich Ihnen, auch am SPIEGEL-Stand (Halle 3.0, D56) vorbeizuschauen. Unsere Redaktion hat mehr als 50 Autorinnen und Autoren eingeladen, um mit ihnen über die neuen Bücher des Herbstes zu sprechen, darunter Jo Nesbø und Jussi Adler Olsen sowie Margit Auer, Doris Dörrie, Karen Köhler, Thomas Gottschalk, Elif Shafak, Terézia Mora, Juan Moreno, Jackie Thomae, Ulrich Tukur, Richard David Precht, Peter Wohlleben, Ulrich Wickert und die Politikerin Muhterem Aras.

Von Mittwoch bis Samstag beginnt der Tag am SPIEGEL-Stand zudem um 10 Uhr mit einem neuen Veranstaltungsformat: Bei "DIE LAGE live" holen Autoren unseres Newsletters das Morning-Briefing live auf die Buchmesse. Zusammen mit jeweils einem Gast - Stephen Holmes, Wolfgang Schroeder, Armin Nassehi und Peter Maxwill - geben sie einen Ausblick auf den Tag und diskutieren die wichtigsten Nachrichten.

Und das gibt es auch noch: Am Samstag, 19. Oktober, um 11 Uhr diskutieren auf einer Sonderveranstaltung im Congress Center der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer mit SPIEGEL-Redakteurin Annette Bruhns über das Thema "Klimakrise - wie können wir unserer Aufgabe gerecht werden?" Weitere Infos und das gesamte Programm finden Sie hier.

Verlierer des Tages...

REUTERS/Kai Pfaffenbach

... ist die Deutsche Bank. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" und anderer Medien hat das Geldhaus nach 2002 jahrelang auf Geldzahlungen, Geschenke und andere Gefälligkeiten gesetzt, um die chinesische Regierung und Manager staatseigener Betriebe zu umgarnen. So wurden Politiker in Peking mit Geschenken wie etwa einem Kristalltiger für 15.000 Dollar bedacht. Es gab aber auch kostbaren Rotwein, Fernseher oder Stereoanlagen. Um ihr Beziehungsnetz in China auszubauen, stellte die Deutsche Bank demnach auch mehr als hundert Angehörige einflussreicher Chinesen ein. Das nennt man dann wohl nach alter bundesrepublikanischer Sitte: politische Landschaftspflege.

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Ihr Roland Nelles

insgesamt 13 Beiträge
KingTut 15.10.2019
1. Und wieder
versucht (oder er gibt vor), den Brand zu löschen, den er selbst gelegt hat. Ich vermute, er hat ebenso wenig wie die meisten seiner Anhänger, eine Ahnung wo Syrien / Kurdistan liegen, geschweige denn kennt er deren Geschichte. [...]
versucht (oder er gibt vor), den Brand zu löschen, den er selbst gelegt hat. Ich vermute, er hat ebenso wenig wie die meisten seiner Anhänger, eine Ahnung wo Syrien / Kurdistan liegen, geschweige denn kennt er deren Geschichte. Dass sich so viele Republikaner und Teile seiner Stammwähler jetzt empören, ist erfreulich. Dann sollten sie aber auch endlich öffentlich zugeben (im privaten Gespräch tun das Vertreter seiner Partei bereits), dass dieser Präsident untragbar ist und alle Werte mit Füßen tritt, für die diese Partei einst stand. Den Demokraten wünsche ich bei der Entscheidung über ihren Präsidentschaftskandidaten eine glückliche Hand. Ob Biden mit 76 Jahren der Richtige ist, maße ich mir nicht an zu beurteilen. Fachlich und ethisch kann ihm Trump jedenfalls nicht das Wasser reichen. Eines ist aber auch klar, sollte Biden das Rennen verlieren, dann geschieht die aufgrund der Verleumdungen durch Trump. Sicher wäre dann auch, dass der Favorit/die Favoritin genau so mit Schmutz überzogen würde wie Biden. Trump ist durch und durch bösartig und gehört schnellst möglich aus dem Amt entfernt.
fabi.c 15.10.2019
2. Syrien Konflikt
Mr. Präsident Trump Sie legen überall Feuer. Wenn Amerika sich bisher in Konflikte einmischte,dann gab es immer Grossbrand. Erst die Kurden Unterstützen und eine Demarkationslinie schaffen und dann die Kurden sich selbst [...]
Mr. Präsident Trump Sie legen überall Feuer. Wenn Amerika sich bisher in Konflikte einmischte,dann gab es immer Grossbrand. Erst die Kurden Unterstützen und eine Demarkationslinie schaffen und dann die Kurden sich selbst überlassen. Und nun auf ihre bekannte Art Embargos beschließen. Ist so: als würde man die Feuerwehr mit Eimern zum Feuer löschen schicken. Nun sitzt Europa in der Falle und muss mit in den Konflikt den Sie angerichtet haben. Wenn ein Bündnisfall Eintritt,dann ist der Flächenbrand da und die NATO führt Krieg gegen Assad und Russland. Mr. Präsident Sie würden der Welt einen Gefallen machen,treten sie nicht ein zweites Mal an.
thequickeningishappening 15.10.2019
3. Panik oder Strategie ?
Die Gemengenlage ist so undurchsichtig dass viele Szenarien denkbar wären: 1. Trump hat Erdogan in Die Falle gelockt (Er ist extrem nachtragend und Erdogans Racketendeal mit Russland trifft seinen wunden Punkt). Auch Saddam bekam [...]
Die Gemengenlage ist so undurchsichtig dass viele Szenarien denkbar wären: 1. Trump hat Erdogan in Die Falle gelockt (Er ist extrem nachtragend und Erdogans Racketendeal mit Russland trifft seinen wunden Punkt). Auch Saddam bekam 1990 gruenes Licht für seinen Eimarsch in Kuwait mit bekannten Folgen. Auch Eine konzertierte Aktion aller Player außer Den Kurden ist denkbar. Erdo erreicht sein Ziel (kein Kurdenstaat), muss ansonsten (Gebietsansprüche) zurück stecken, Syrien bleibt als Einheit erhalten und Trump kann seinen Waehler sagen Er haette es ja wenigstens versucht mit Dem Truppenabzug. Eindeutige Gewinner sind im Moment Russland und Assad. Die Gretchenfrage: was passiert mit Dem IS ?
muellerthomas 15.10.2019
4.
Aber bitte...immerhin weiß er, dass die Kurden die USA in der Normandie im Stich gelassen haben.
Zitat von KingTutversucht (oder er gibt vor), den Brand zu löschen, den er selbst gelegt hat. Ich vermute, er hat ebenso wenig wie die meisten seiner Anhänger, eine Ahnung wo Syrien / Kurdistan liegen, geschweige denn kennt er deren Geschichte. Dass sich so viele Republikaner und Teile seiner Stammwähler jetzt empören, ist erfreulich. Dann sollten sie aber auch endlich öffentlich zugeben (im privaten Gespräch tun das Vertreter seiner Partei bereits), dass dieser Präsident untragbar ist und alle Werte mit Füßen tritt, für die diese Partei einst stand. Den Demokraten wünsche ich bei der Entscheidung über ihren Präsidentschaftskandidaten eine glückliche Hand. Ob Biden mit 76 Jahren der Richtige ist, maße ich mir nicht an zu beurteilen. Fachlich und ethisch kann ihm Trump jedenfalls nicht das Wasser reichen. Eines ist aber auch klar, sollte Biden das Rennen verlieren, dann geschieht die aufgrund der Verleumdungen durch Trump. Sicher wäre dann auch, dass der Favorit/die Favoritin genau so mit Schmutz überzogen würde wie Biden. Trump ist durch und durch bösartig und gehört schnellst möglich aus dem Amt entfernt.
Aber bitte...immerhin weiß er, dass die Kurden die USA in der Normandie im Stich gelassen haben.
muellerthomas 15.10.2019
5.
Wo ist die Falle? Vom wem grünes Licht? Belege?
Zitat von thequickeningishappeningDie Gemengenlage ist so undurchsichtig dass viele Szenarien denkbar wären: 1. Trump hat Erdogan in Die Falle gelockt (Er ist extrem nachtragend und Erdogans Racketendeal mit Russland trifft seinen wunden Punkt). Auch Saddam bekam 1990 gruenes Licht für seinen Eimarsch in Kuwait mit bekannten Folgen. Auch Eine konzertierte Aktion aller Player außer Den Kurden ist denkbar. Erdo erreicht sein Ziel (kein Kurdenstaat), muss ansonsten (Gebietsansprüche) zurück stecken, Syrien bleibt als Einheit erhalten und Trump kann seinen Waehler sagen Er haette es ja wenigstens versucht mit Dem Truppenabzug. Eindeutige Gewinner sind im Moment Russland und Assad. Die Gretchenfrage: was passiert mit Dem IS ?
Wo ist die Falle? Vom wem grünes Licht? Belege?
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