Politik
Mittwoch, 16.10.2019   05:16 Uhr

Die Lage am Mittwoch

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

d er Disput zwischen den USA und der Türkei um die Syrien-Offensive droht zu eskalieren. Nachdem US-Präsident Donald Trump unter dem Druck seiner eigenen Partei den Ton gegenüber Ankara deutlich verschärft hat, lässt ihn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar kühl abblitzen. Die Türkei werde niemals die von den USA geforderte Waffenruhe ausrufen und US-Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten, sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Fernsehens.

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Heft 42/2019
Nie wieder?
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham verriet derweil, dass sich Erdogan in einem Telefonat mit Trump dazu verpflichtet habe, die Gegend rund um die Stadt Kobane zu meiden. Dort leben viele Kurden. Sollte Erdogan sein Versprechen brechen, wäre dies fatal, so Graham: "Ich rate der Türkei aufzuhören, bevor die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei vollständig zerstört werden."

Trump selbst will sich heute im Weißen Haus mit den führenden Vertretern der Republikaner und Demokraten im Kongress treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Vor allem im Senat drängen etliche Abgeordnete darauf, die Sanktionen gegen die Türkei noch weiter zu verschärfen.

Bahnfahren wird billiger, Fliegen teurer

Patrick Pleul / DPA

Erst tat sich kaum etwas, jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Bundesregierung macht beim Klimaschutz Druck, schon heute soll im Kabinett ein erstes Bündel von neuen Maßnahmen beschlossen werden, die viele Bürger betreffen werden. So sollen Zugfahrscheine - wie angekündigt - günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets auf sieben Prozent gesenkt werden, bisher sind es 19 Prozent. Die Bahn will den Großteil der Entlastung an ihre Kunden weitergeben.

Zugleich soll das Fliegen teurer werden. Geplant ist, dass die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden. Konkret bedeutet das: Für Flüge in Europa steigt die Steuer um 5,65 Euro auf 13,03 Euro. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um 9,96 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Davon wären zum Beispiel viele Flüge in die USA betroffen. Bei Flügen über mehr als 6000 Kilometer sollen künftig 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang.

Macron empfängt Merkel in Toulouse

Gonzalo Fuentes/REUTERS

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich heute im südfranzösischen Toulouse. Im Schlepptau haben sie fast alle ihre Minister, weshalb die Zusammenkunft im Diplomaten-Sprech "Ministerrat" genannt wird. Einmal mehr soll dabei die besondere Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft beschworen werden, was in diesen Zeiten vielleicht wirklich keine schlechte Idee ist.

Es rappelt immer wieder zwischen Macron und Merkel. So wie zum Beispiel im aktuellen Streit um die Osterweiterung. Auch das Scheitern der französischen Kandidatin für die EU-Kommission, Sylvie Goulard, sorgt für atmosphärische Verstimmungen. Zugleich sind Macron und Merkel klug genug zu sehen, dass sie gegenüber Donald Trump, im Brexit-Durcheinander und im Syrienkonflikt am besten fahren, wenn sie möglichst mit einer gemeinsamen Haltung auftreten.

So soll in Toulouse auch symbolisch die europäische Eigenständigkeit gegenüber den USA betont werden: Macron und Merkel besuchen das Airbuswerk, ein wirtschaftlicher Leuchtturm der EU. Auf der Tagesordnung stehen die gemeinsame Klima- und Industriepolitik sowie wichtige Verteidigungsprojekte. Deutschland und Frankreich planen den gemeinsamen Bau eines neuen Panzertyps und eines neuen Kampfflugzeugs.

Gewinner des Tages...

CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ YouTube

... sind Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die beiden Unionspolitiker beweisen Kreativität, sie haben ein neues Video-Format ausprobiert: Parteifreund interviewt Parteifreundin, also Brinkhaus befragt Merkel. Erstausstrahlung war jetzt bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung der Union in Leipzig (hier gibt es das Video bei YouTube). Es ging um das Thema Deutsche Einheit.

Solche Wohlfühl-Interviews sind für Parteigrößen natürlich ein Geschenk, da gibt es keine lästigen Journalisten, die möglicherweise kritische Fragen stellen. Alles ist artig und gefällig aufbereitet. Jetzt will man natürlich wissen: Was kommt da noch? Horst Seehofer befragt Andreas Scheuer zur Maut, Olaf Scholz verliest - nur positive - Nachrichten in der "Tagesschau"? Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt "Hart aber fair"? Anne Will wird durch Heiko Maas ersetzt? Wir sind gespannt. Die Vorfreude ist grenzenlos.

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Ihr Roland Nelles

insgesamt 13 Beiträge
MarkusW77 16.10.2019
1.
wie bitte? Die Bahn will einen "Großteil" der Entlastung weitergeben? Und die Anhebung der Luftverkehrssteuer ist in der Höhe Abzocke, weil es einfach keine Lenkungswirkung hat. Mind 50 bei inlandsflug, und 100 bei [...]
wie bitte? Die Bahn will einen "Großteil" der Entlastung weitergeben? Und die Anhebung der Luftverkehrssteuer ist in der Höhe Abzocke, weil es einfach keine Lenkungswirkung hat. Mind 50 bei inlandsflug, und 100 bei längeren, dann vielleicht würde der ein oder andere generell nachdenken. So generiert es nur mehr Geld.
barbara.schaepers 16.10.2019
2. Da ist noch Luft bei der Preisgestaltung.
Bahnfahren sollte deutlich billiger werden, auch im Nahverkehr, und Fliegen deutlich teurer. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen reicht das noch nicht aus. Aber ist ein Anfang.
Bahnfahren sollte deutlich billiger werden, auch im Nahverkehr, und Fliegen deutlich teurer. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen reicht das noch nicht aus. Aber ist ein Anfang.
StefanZ. 16.10.2019
3. Hinnehmen der Klimazerstörung
Wenn die Sache nicht so folgenreich wäre, dann müsste man über den blinden und sehr teuren Aktionismus ohne Nachhaltigkeit lachen. Vielleicht versuche ich es einmal mit einem Gleichnis, um das Versagen der Politik über [...]
Wenn die Sache nicht so folgenreich wäre, dann müsste man über den blinden und sehr teuren Aktionismus ohne Nachhaltigkeit lachen. Vielleicht versuche ich es einmal mit einem Gleichnis, um das Versagen der Politik über Landesgrenzen hinaus zu verdeutlichen. Stellen wir uns einmal vor, dass eine riesige Schneelawine von einem Berggipfel hinunter ins Tal mit einer großen Stadt schießt. Sie hat bereits deutliche Verwüstungen im oberen Bereich angerichtet, Wälder, Natur und kleine Häuschen zerstört. Jede Sekunde vergrößert sich die Schneemasse. Zwei Experten sind zum Glück vor Ort und machen ihre Vorschläge: 1) eine Methode, bereits anderswo erfolgreich erprobt, die die Masse des Schnees stetig und nachhaltig verkleinert, so dass im Tal nur noch geringer Schaden entstehen wird, 2) die Ausgabe von vergoldeten Sandkastenschaufeln an alle Freiwilligen, die dann ihr Bestes geben beim Umleiten von je mehr je besser der weiter anwachsenden Schneemassen. Unsere Politik scheint wirklich blind zu sein beim Verdrängen und Wuchernlassen der Problemursache für fast alles was auf unserem Heimatplaneten bergab geht.
floedy 16.10.2019
4. Guten Morgen in die Runde!
Eigentlich der ganz normale tägliche Wahnsinn. Was mich richtiggehend freut, ist die Tatsache, dass eine Nachricht NICHT dabei ist: Keine Brexit-News, endlich einmal; beinahe eine Erholung.
Eigentlich der ganz normale tägliche Wahnsinn. Was mich richtiggehend freut, ist die Tatsache, dass eine Nachricht NICHT dabei ist: Keine Brexit-News, endlich einmal; beinahe eine Erholung.
Skyscanner 16.10.2019
5. Unter dem Strich
ist es erneut kein gelungener Entwurf der Groko. Anscheint sind die Eliten in Berlin noch nie mit den öffentlichen Verkehrsmittel gefahren oder es ist so lange her das diese alles vergessen haben. Zum einen sind die [...]
ist es erneut kein gelungener Entwurf der Groko. Anscheint sind die Eliten in Berlin noch nie mit den öffentlichen Verkehrsmittel gefahren oder es ist so lange her das diese alles vergessen haben. Zum einen sind die öffentlichen Verkehrsmittel garnicht für Mehrbelastung aus gelegt (zu Stoßzeiten sind diese überfüllt) und zum anderen fehlt die Struktur um das Auto ab zulösen (mehrmaliges Umsteigen). Zu begrüßen ist es, das es billiger wird (ist schon teuer genug) aber es wird nicht so billig werden, das es sich rentiert den Nahverkehr zu nutzen. Ab drei Personen ist es billiger das Auto zu nutzen als die S+ U-Bahnen. Von der Zeitersparnis brauch man erst garnicht zureden. Alles schöne Worte die in der Realität sich in Rauch und Schall auf lösen werden. Außer das es einen bitter aufstößt, das nun der sauer verdiente Urlaub teuer wird, insofern man Urlaub im Ausland macht - dafür habe ich diese Parteien nicht gewählt.
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