Politik
Freitag, 18.10.2019   05:31 Uhr

Die Lage am Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

zu den Feinheiten der großen Diplomatie gehört die Unterscheidung zwischen einem Waffenstillstand und einer Waffenruhe oder Feuerpause. Der Stillstand ist bekanntlich häufig eine relativ zuverlässige, längerfristige Friedenslösung, während die Pause oft nur für wenige Tage gilt und meist nur dazu dient, die Toten zu begraben oder das Munitionsdepot aufzufüllen, bevor man sich wieder gegenseitig an die Gurgel geht. US-Außenminister Mike Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nun eine fünftägige Feuerpause für Nordsyrien vereinbart, was alles und nichts bedeuten kann.

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Heft 42/2019
Nie wieder?
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Naturgemäß feiern sich Pence und sein Boss Donald Trump für diese Vereinbarung. Den eigenen Wählern lässt sich der "Deal" gut verkaufen, das hört sich irgendwie nach Frieden an. Es würden "Millionen von Menschenleben gerettet", prahlt Trump. De facto ist es aber so, dass vor allem die Türken die Gewinner sind. Sie bekommen von den USA das, was sie wollen: Sie können eine Pufferzone entlang der syrischen Grenze kontrollieren, die Kurden sollen aus dem Gebiet abziehen. Zusätzlich werden die USA nun wohl doch keine Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Das ist schön für Erdogan - und wenn ihm etwas nicht passt, kann er seine Truppen einfach wieder in Bewegung setzen, bis zur nächsten "Pause".

Jetzt beginnt beim Brexit das große Rechnen

Frank Augstein/DPA

Die EU und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt, nun starten die Zahlenspiele. Hat Johnson am Samstag genug Stimmen im Unterhaus in London, um den Deal auch wirklich in die Tat umsetzen zu können? Es gibt unterschiedliche Modelle und Szenarien. Derzeit hat Johnson wohl 259 Stimmen sicher in der Tasche, mit 60 weiteren Stimmen hätte er es geschafft. Doch wo sollen diese Stimmen herkommen? Von den Brexit-Hardlinern der "European Research Group"? Von der Labour-Partei? Von den Liberaldemokraten? Es wird jedenfalls eng für Johnson, sehr eng.

Sollte Johnson seinen Deal glatt und ohne weitere Bedingungen des Parlaments über die Hürde bringen, wäre er ohne Frage obenauf. Großbritannien würde dann tatsächlich zum 31. Oktober aus der EU austreten, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und den Briten könnte aufgeschlagen werden. Endlich, möchte man fast sagen, obwohl der Abschied natürlich eigentlich traurig ist.

Es kann aber auch anders kommen: Falls der Deal am Samstag in London durchfällt, geht das Durcheinander munter weiter. Regierungskrise, ja, Staatskrise in Großbritannien eingeschlossen. Zumindest die EU hätte dann alles richtig gemacht. Niemand kann Angela Merkel, Emmanuel Macron und Co. im Ernst noch vorwerfen, den Brexit sabotieren zu wollen. Die Schuld für das Chaos läge allein auf britischer Seite. Da, wo sie hingehört.

Die CSU will auch modern sein

Filip Singer/ EPA-EFE/ REX

In München beginnt heute der CSU-Parteitag und man darf davon ausgehen, dass die Christsozialen das Großereignis in der Olympiahalle dazu nutzen wollen, um neu erlangtes Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Nach den parteiinternen Querelen der vergangenen Jahre ist die Führungsfrage geklärt, Markus Söder ist der klare Chef und er will seiner CSU ein frischeres Image verpassen. Dazu sollen die Delegierten ein 75-Punkte-Programm verabschieden.

Man wolle die Großstädte neu erobern und "die Themen der jungen Generation zu unseren machen", heißt es da zum Beispiel. Klima- und Umweltschutz sollen zu zentralen Themen werden, ebenso wie das Digitale. Auch soll der Frauenanteil auf wichtigen Parteiposten per Quote ausgeweitet werden. Die Chefin der CSU-Frauen, Ulrike Scharf kritisiert, dass zum Beispiel in der CSU-Landesgruppe in Berlin noch viel zu wenig Frauen vertreten sind.

Für Söder dürfte interessant sein, welches Ergebnis er bei seiner Wiederwahl erhält. Schneidet er besser oder schlechter ab als das letzte Mal? Da erhielt er gut 87 Prozent der Stimmen. Söder ist als einer der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union im Gespräch. Da kann ein wenig Rückenwind aus den eigenen Reihen bestimmt nicht schaden.

Gewinner des Tages...

Wilfredo Lee/ AP

...ist das "Trump Doral Golf Resort" in Miami, Florida. US-Präsident Trump hat die Ankündigung tatsächlich wahr gemacht, den nächsten G7-Gipfel in seinem eigenen Hotel abzuhalten. Es sei von zehn möglichen Orten (ganz wirklich) die beste Wahl gewesen, lautet die lapidare Begründung. Die Dreistigkeit, mit der Trump hier sein Amt für persönliche Zwecke nutzt, ist wirklich atemberaubend. Für das Hotel (und damit für Trump als Eigentümer) ist ein solches Mammut-Event natürlich eine feine Sache, es gibt jede Menge kostenlose Publicity und der Laden ist ausgebucht. Kurioser Seitenaspekt: Sollten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Delegation auf der Dienstreise ihre Hotelrechnungen im "Doral" selbst begleichen, landet so auch deutsches Steuergeld in Trumps Taschen.

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Ihr Roland Nelles

insgesamt 2 Beiträge
thequickeningishappening 18.10.2019
1. # Chinas Wachstum auf "niedrigstem Stand seit 30 Jahren"
Das Wachstum betrug 2018 = 6,6%. In Den Ersten Drei Quartalen 2019 = 6,2%. 6,2% von 106,6 = 6,6. Wer findet Den Fehler ?
Das Wachstum betrug 2018 = 6,6%. In Den Ersten Drei Quartalen 2019 = 6,2%. 6,2% von 106,6 = 6,6. Wer findet Den Fehler ?
swandue 18.10.2019
2.
Der Fehler ist bei Ihnen. Warum 6,2% von 106,6? Es wird immer das entsprechende Vorjahresquartal gleich 100% gesetzt.
Zitat von thequickeningishappeningDas Wachstum betrug 2018 = 6,6%. In Den Ersten Drei Quartalen 2019 = 6,2%. 6,2% von 106,6 = 6,6. Wer findet Den Fehler ?
Der Fehler ist bei Ihnen. Warum 6,2% von 106,6? Es wird immer das entsprechende Vorjahresquartal gleich 100% gesetzt.
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