Politik
Donnerstag, 17.10.2019   05:31 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich heute in Brüssel, um über den Brexit zu beraten. Einiges spricht dafür, dass es vielleicht auf den letzten Metern doch noch zu einer Einigung mit den Briten kommt und der Austritt aus der EU tatsächlich zum 31. Oktober erfolgen kann. Aber beim Thema Brexit weiß man nie. Mehrere britische Medien berichten jedenfalls, dass der britische Premierminister Boris Johnson schon früh nach Brüssel reisen will, um Brexit-Gespräche zu führen. Das klingt erst mal positiv.

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Heft 42/2019
Nie wieder?
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, das Fundament für diese Einigung sei fertig und könnte theoretisch gebilligt werden. Aufseiten der EU und Großbritanniens hieß es allerdings auch, es gebe noch strittige Fragen. Sollte Johnson tatsächlich das Kunststück gelingen, eine Einigung mit der EU zu erzielen, für die er dann auch noch in seinem Parlament eine Mehrheit erhält, müsste man sagen: Respekt. Geht die Sache wieder schief, wird ein Schuldiger gesucht. Man ahnt es fast: Johnson zeigt dann auf die EU. Und die EU zeigt auf Johnson. Das nennt man dann "Blame Game".

Was ist nur mit Trump los?

The White House/Handout via REUTERS

US-Präsident Donald Trump scheint völlig außer Rand und Band. Die Syrienkrise und die Ukraineaffäre setzen ihm erkennbar zu. Jetzt wurde ein Brief bekannt, den er an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschrieben hat, und der so bizarr und wirr ist, dass man ihn kaum für echt halten mag. Er ist aber wirklich von Trump: Das Schreiben ist nur wenige Zeilen lang und in der typischen Trump-Twitter-Sprache aufgesetzt: "Lass uns einen guten Deal aushandeln", fordert Trump da von Erdogan. "Sei kein Narr!" Und: "Ich rufe dich später an." Der Brief mit dem goldenen Wappen des Präsidenten wirkt wie die Karikatur eines präsidialen Schreibens. Erdogan dürfte herzlich gelacht haben.

US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo müssen derweil die richtige Arbeit machen. Sie sollen in Ankara im Nordsyrien-Konflikt zwischen Türkei und Kurdenmilizen vermitteln. Ihre Mission ist mehr als heikel und es stellt sich die Frage, was die Amerikaner überhaupt noch erreichen können. Die Forderung der USA nach einer Waffenruhe hat Erdogan jedenfalls bereits abgeschmettert. Auch den von Trump vorgeschlagenen "Deal" mit den Kurden lehnt Erdogan ab, er spreche nicht mit Terroristen, stellte er klar. Der türkische Präsident fühlt sich derzeit sehr stark, was wohl auch damit zu tun hat, dass die Invasion seiner Truppen in Nordsyrien bei vielen seiner Wähler gut ankommt.

Vor allem aber schafft der von Trump verordnete Rückzug der Amerikaner aus Erdogans Sicht klare Verhältnisse: Die USA sind für ihn damit in Syrien praktisch aus dem Spiel, warum soll er sich derzeit um sie kümmern? Er bespricht die Zukunft der Region jetzt lieber an anderer Stelle, mit der Schutzmacht des syrischen Regimes. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Erdogan für die kommende Woche zu einem Treffen nach Sotschi eingeladen. Die beiden werden die Sache gewiss brüderlich untereinander regeln.

Syrien und die deutsche Ohnmacht

Virginia Mayo/AP/dpa

Es sind diese Zeiten, in denen Deutschland vorgeführt bekommt, dass es am Ende doch nur eine Regionalmacht mit begrenztem Einfluss ist. Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Heiko Maas lustig macht, ihn als "politischen Dilettanten" beschimpft, ist ja nicht nur deshalb so ärgerlich, weil es von Erdogan kommt, sondern auch, weil es einen Nerv trifft.

Deutschlands Umgang mit Krisen wie jetzt in Syrien ist nicht dilettantisch, wirkt aber doch oft hilflos. Wenn Autokraten wie Erdogan oder Wladimir Putin Unheil anrichten, wird von offizieller deutscher Seite stets "gemahnt", "gewarnt" oder "bedauert". Das war es aber auch meist. Dann fliegt der Außenminister irgendwo hin, zum Beispiel nach Brüssel, es werden Krisengespräche mit anderen EU-Staaten geführt - und es wird wieder "gemahnt", diesmal aber in enger Abstimmung mit den EU-Partnern. Dann schauen alle nach Washington und hoffen, dass die Amerikaner die Sache irgendwie in den Griff bekommen.

Es ist ein Trauerspiel, für das es keine echte Lösung gibt, außer die, dass sich Deutschland und die anderen Europäer zu einer echten Gemeinschaft zusammentun, die nicht nur numerisch eine Welt- und Ordnungsmacht ist, sondern auch politisch.

DIE LAGE live auf der Buchmesse

DPA

In Frankfurt läuft die Buchmesse, am SPIEGEL-Stand (Halle 3.0, D56) gibt es jede Menge spannende Interviews und Diskussionen. Eröffnet wird jeder Messe-Tag mit "DIE LAGE live". Dabei sprechen Autoren unseres Morning-Briefings mit interessanten Gästen, heute um 10 Uhr ist zum Beispiel Wolfgang Schroeder da, der ein Buch über die AfD im deutschen Parteiensystem geschrieben hat. Der Titel: "Smarte Spalter".

Gestern sprach mein Kollege Dirk Kurbjuweit mit dem US-Amerikaner Stephen Holmes über dessen Buch "Das Licht, das erlosch". Eine seiner Thesen: Russland würde die Außenpolitik der USA nachahmen, sagt er. Holmes nennt es "eine gewaltsame Imitation". Wenn Sie auf der Messe sind, schauen Sie gerne am SPIEGEL-Stand vorbei. Hier gibt es weitere Informationen über das tägliche Programm.

Verlierer des Tages...

picture alliance/dpa

... ist Bernd Lucke, einer der Gründerväter der AfD. Aufgebrachte Studenten haben mit Protesten verhindert, dass Lucke seine erste Vorlesung nach seiner Rückkehr als Hochschullehrer an der Universität Hamburg halten konnte. Lucke wurde auch als "Nazi-Schwein" beschimpft. Das ist Quatsch, weil der Wirtschaftsexperte Lucke zwar ein Konservativer ist, über dessen Ansichten man wirklich geteilter Meinung sein kann, aber ein Nazi ist er nicht. Für solche Unterscheidungen interessiert man sich als Student im dritten Semester vielleicht nicht, wenn man meint, mit heißem Herzen bei der richtigen politischen Sache dabei zu sein. Dennoch sollten sie im politischen Diskurs nicht untergehen. Friedlicher Protest gegen Lucke ist trotzdem in Ordnung: Er trägt als Gründer eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, das kann er nicht leugnen. Die Geister, die er rief, sind und bleiben auch seine Geister.

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Ihr Roland Nelles

insgesamt 99 Beiträge
Newspeak 17.10.2019
1. ....
Ich denke die Aufgabe von Journalisten sollte es nicht sein, präsidiale Briefe ins Lächerliche zu ziehen, selbst wenn sie ungewöhnlich sind, wenn der Inhalt stimmt. Abgesehen von den Let's make a Deal Floskeln trifft Trump [...]
Ich denke die Aufgabe von Journalisten sollte es nicht sein, präsidiale Briefe ins Lächerliche zu ziehen, selbst wenn sie ungewöhnlich sind, wenn der Inhalt stimmt. Abgesehen von den Let's make a Deal Floskeln trifft Trump genau den Punkt. Erdogan ist es offensichtlich wichtig, wie er in die Geschichte eingeht, und hier ist es ausnahmsweise mal klar beschrieben, was die Alternativen für ihn sind. Der Brief mag undiplomatisch und bizarr sein, aber er rettet vielleicht tatsächlich Menschenleben. Muss man das schlecht machen?
RalfHenrichs 17.10.2019
2. Der Skandal ist nicht,
dass Trump aus Syrien rausgegangen ist, sondern dass Obama reingegangen ist. Letzters war völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen, ersteres ist das Gegenteil. Trump muss man allerdings vorwerfen, dass er nicht sofort nach [...]
dass Trump aus Syrien rausgegangen ist, sondern dass Obama reingegangen ist. Letzters war völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen, ersteres ist das Gegenteil. Trump muss man allerdings vorwerfen, dass er nicht sofort nach Amtsantritt die US-Army zurückgezogen hat.
peter-k 17.10.2019
3. Nicht das der Herr Erdogan besser wäre
Jetzt weiß ich keineswegs, was an diesem Brief für den Herrn Trump bizarr sein soll? So redet der doch immer. Es ist eher eine schriftlicher Beweis seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung.
Jetzt weiß ich keineswegs, was an diesem Brief für den Herrn Trump bizarr sein soll? So redet der doch immer. Es ist eher eine schriftlicher Beweis seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung.
Streifenzottel 17.10.2019
4. Ja, das war ein Lacher
"Jetzt wurde ein Brief bekannt, den er an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschrieben hat, und der so bizarr und wirr ist, dass man ihn kaum für echt halten mag." Diesen Brief habe ich vor ein paar [...]
"Jetzt wurde ein Brief bekannt, den er an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschrieben hat, und der so bizarr und wirr ist, dass man ihn kaum für echt halten mag." Diesen Brief habe ich vor ein paar Stunden gelesen und mich amüsiert, denn das war doch erkennbar Satire. Oder nicht? Nein - das war echt. Erschütternd? Erschreckend? Ernüchternd? Er ... mir gehen die Adjektive aus. Was er allein in den letzten Tagen abgesondert hat, übersteigt mein Fassungsvermögen. Vom "gemeinsamen Erbe der USA und Italiens, das Tausende von Jahren zurückgeht" über die Kurden, die "auch keine Engel sind" bis hin zu ... ach was: Kurzfassung hier: https://edition.cnn.com/2019/10/16/politics/fact-check-trump-12-false-claims-italian-president/index.html Und seine Sprache wird auch immer verwaschener: https://www.youtube.com/watch?v=42zWCpBON-M&fbclid=IwAR2mNI-UzA0p78k2nE5urTZWD0KQADj9JUgPs0BlrKwvcNwQ_NpIvT5vS-Y&app=desktop
karljosef 17.10.2019
5. Ob ich meine Meinung ändern muss?
Bisher dachte ich, Trump gehört einfach für lange, lange Zeit in den Knast! Ob ein Krankenhaus nicht besser für ihn geeignet wäre, mit einer "Hab mich Lieb" Jacke, in einer ebenfalls geschlossenen Abteilung! [...]
Bisher dachte ich, Trump gehört einfach für lange, lange Zeit in den Knast! Ob ein Krankenhaus nicht besser für ihn geeignet wäre, mit einer "Hab mich Lieb" Jacke, in einer ebenfalls geschlossenen Abteilung! Zynische Grüße
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