Politik
Donnerstag, 16.05.2019   05:51 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

Tag für Tag spitzt sich die Lage zwischen Iran und den USA zu - und wir Europäer hängen mit drin. Gerade hat der Generalinspekteur der Bundeswehr wissen lassen, dass die deutsche Armee ihre Ausbildungsmission im Irak wegen der Iran-Krise vorübergehend eingestellt hat. Die Bedrohung der deutschen Soldaten in Irans Nachbarland sei "erheblich".

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Heft 20/2019
Die fetten Jahre sind vorbei
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

"Ein unbedachter Schritt von jeder Seite kann einen Krieg auslösen", zitieren meine Kollegen hier einen erfahrenen deutschen Beamten. Ziel der Bundesregierung: Im Gespräch bleiben mit den Iranern, den Kontakt nicht abbrechen lassen - weil offenbar die Amerikaner ihren sogenannten Back Channel nach Teheran, also das sinnbildliche rote Telefon, nicht mehr nutzen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann heute gleich am Morgen die deutsche Agenda in der Causa Iran prägen. Die künftige Vielleicht-Kanzlerin spricht bei einer Konferenz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik. Für AKK eine zweite Chance, ist doch von ihrem letzten großen außenpolitischen Aufschlag - der Antwort auf die Europapläne des französischen Präsidenten - vor allem die Idee vom europäischen Flugzeugträger im Gedächtnis geblieben.

Uneinige Demokraten

SAUL LOEB/ MANDEL NGAN/ AFP

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur gegen Donald Trump wird schon jetzt offensichtlich, wie gespalten die Demokratische Partei ist. So sorgt in dieser Woche das heftige Verbalgefecht zwischen Alexandria Ocasio-Cortez ("AOC"), Superstar des linken Flügels, und Ex-Vizepräsident Joe Biden für Aufregung - und Einblick.

Biden bewirbt sich als Versöhner um die Präsidentschaftskandidatur, als Kandidat der Mitte. Doch die 29-jährige Kongressabgeordnete Ocasio-Cortez, die im vergangenen Wahlkampf bereits den Altlinken Bernie Sanders unterstützte, knöpft sich Biden nun ausgerechnet in seiner vermeintlichen Paraderolle als Kandidat des Ausgleichs vor - und geht ihn in Sachen Klimaschutz hart an.

"Ich soll verdammt sein, wenn just jene Politiker, die einst nicht handelten, nun versuchen zurückzukommen und sagen, es brauche einen eher gemäßigten Ansatz, um unser aller Leben zu retten", so AOC unter dem Jubel ihrer Anhänger während einer Rede zum "Green New Deal": "Das halte ich nicht aus."

Da hat sie Bidens wunden Punkt getroffen. Seine Vorstellungen zum Klimaschutz hat der Kandidat bisher nicht vorgestellt. Der 76-jährige Schon-immer-da-Politiker hat jetzt nur zu Protokoll gegeben, er sei nie "gemäßigt gewesen mit Blick auf die Umwelt".

Ist notiert.

Nun kann man sagen: So ist eben Wahlkampf. Doch ist diese Auseinandersetzung schon bitter für die Demokraten, weil ja sowohl AOC als auch Biden sich als Fürsprecher der "working class" verstehen - unter verschiedenen Vorzeichen. Die eine vertritt die jüngeren Progressiven, der andere die älteren Konservativen in der Partei.

Um eine Wahl zu gewinnen, braucht es aber beide. Was könnte ein Team Biden/Ocasio-Cortez nicht alles gemeinsam erreichen?

Britische EU-Feinde vor Wahlsieg

Daniel LEAL-OLIVAS / AFP

Dass die Briten nicht rechtzeitig vor der Europawahl aus der EU rauskommen und nun bei der Parlamentswahl Ende Mai mitstimmen werden - schon das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Aber mehr noch: Voraussichtlich wird Nigel Farage als der Sieger aus dieser Wahl hervorgehen, die es doch eigentlich nicht mehr geben sollte.

Farage, Sie erinnern sich? Der Zerstörer. Der Mann, der einer Mehrheit der Briten ein X für ein U vormachen könnte und sie mit seiner EU-feindlichen Ukip-Truppe in die Brexit-Falle lockte. Jetzt ist er wieder da, mit einer neuen Partei. Einer Umfrage zufolge kann Farage mit mehr Stimmen rechnen als Tories und Labour zusammen. Mein Londoner Kollege Jörg Schindler hat Farage getroffen, das sehr lesenswerte Interview finden Sie hier.

Farage hat es nun offenbar auf die Zerstörung des britischen Systems abgesehen: "Die Brexitpartei ist dafür gegründet worden, die EU-Wahlen als ersten Schritt zu nutzen, um das politische System im Vereinigten Königreich komplett zu verändern."

Verlierer des Tages...

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

... wird wohl Gerold Otten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete stellt sich heute erneut als Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl. Aller Voraussicht nach wird er genauso scheitern wie seine rechtspopulistischen Vorgängerkandidaten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel. In der AfD-Fraktionsführung rechnen sie ohnehin nicht mehr damit, dass in dieser Legislaturperiode noch ein Rechtsaußen ins Bundestagspräsidium einzieht.

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Ihr Sebastian Fischer

insgesamt 10 Beiträge
Beijinger 16.05.2019
1. Die Dems werden es
leider wieder vergeigen, da sie auf Gerontokratie setzen mit Biden und Sanders, beide zum Wahltermin > 76 Jahre alt, die sich gegenseitig die Stimmen abjagen. Hat schon beim letzten Mal mit HRC und Sanders nicht funktioniert. [...]
leider wieder vergeigen, da sie auf Gerontokratie setzen mit Biden und Sanders, beide zum Wahltermin > 76 Jahre alt, die sich gegenseitig die Stimmen abjagen. Hat schon beim letzten Mal mit HRC und Sanders nicht funktioniert. Und dann dieses Kabinett von > 20 Kandidaten, anstatt sich auf einen jungen charismatischen Kandidaten zu fokussieren und ihn als Gegenentwurf des selbst ernannten WH Mafiabosses richtig zu platzieren und mit geeigneten Maßnahmen und Aussagen voll zu unterstützen. Aber dazu sind die inzwischen nur noch als Hinterwäldler zu bezeichnenden Amis nicht in der Lage. So sad.
spon-facebook-10000413196 16.05.2019
2. Re: Team Biden/Ocasio-Cortez
Ein Team Biden/Ocasio-Cortez kann es legal nicht geben, da AOC mit 29 (nächstes Jahr am Wahltag 31) zu jung sowohl für die Präsidentschafts- also auch die Vizepräsidentschaftskandidatur ist. Beide setzen gemäß der [...]
Ein Team Biden/Ocasio-Cortez kann es legal nicht geben, da AOC mit 29 (nächstes Jahr am Wahltag 31) zu jung sowohl für die Präsidentschafts- also auch die Vizepräsidentschaftskandidatur ist. Beide setzen gemäß der amerikanischen Verfassung ein Mindestalter von 35 voraus. Der Artikel liegt allerdings dahingehend richtig, dass AOC eine Kandidatin wäre die Trump gefährlich werden könnte, da sie in ähnlicher Weise wie Trump auf ihre Unterstützer sehr authentisch wirkt. Das kann sich für AOC aber frühestens 2024 auszahlen, wenn sie genau zum richtigen Zeitpunkt etwa einen Monat vor der Wahl 35 wird.
Lankoron 16.05.2019
3. Ja, die Demokraten
brauchen jemanden, der die vereinigend wirkt...aber das muss auch jemand sein, der die jüngeren Wähler anspricht. Biden und leider auch Sanders sind dafür deutlich zu alt in meinen Augen, sie haben das derzeitige System [...]
brauchen jemanden, der die vereinigend wirkt...aber das muss auch jemand sein, der die jüngeren Wähler anspricht. Biden und leider auch Sanders sind dafür deutlich zu alt in meinen Augen, sie haben das derzeitige System miterrichtet und tragen eine erhebliche Schuld am System Trump. Wer einen 79jährigen konservativ geprägten Demokraten zum Heilsbringer der Demokraten ausrufen will, hat die Probleme der Zukunft nicht verstanden.
s.l.bln 16.05.2019
4. Es ist zu befürchten...
...daß die Demokraten Trump auch die nächste Wahl schenken, wenn es so weiter geht. Irgendwie fehlt ihnen die Person mit der richtigen(!) Strahlkraft für einen Wahlsieg, während es zu viele Kandidaten gibt, die zwar wegen [...]
...daß die Demokraten Trump auch die nächste Wahl schenken, wenn es so weiter geht. Irgendwie fehlt ihnen die Person mit der richtigen(!) Strahlkraft für einen Wahlsieg, während es zu viele Kandidaten gibt, die zwar wegen ihrer teils gelungenen Auftritte im Rampenlicht stehen, die aber jeweils nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung ansprechen. Das gilt für Sanders, wie für Cortez oder Warren. Die sind gut darin, in Interviews Republikaner zu zerlegen, treffen in ihren Positionen aber nicht genug des breiten politischen Spektrums der Wähler. Die, welche das täten (Biden, O Rourke) sind zu blaß. Mit einem freundlichen Liebling der Schwiegermütter gewinnt man in dieser aufgeheizten Stimmung nicht gegen Trump. Um den Reality TV Mann zu schlagen wäre vielleicht O. Winfrey die richtige gewesen, zumal die bei den Frauen gepunktet hätte. Und sie ist seit Jahrzehnten so öffentlich, daß man bei ihr wohl kaum Leichen im Keller fände.
DerVO 16.05.2019
5.
Dann wäre es für sie ja ziemlich vorteilhaft, wenn Trump nochmal gewinnen würde. Und dann würde es natürlich auch Sinn haben, den demokratischen Frontrunner hart anzugehen ;)
Zitat von spon-facebook-10000413196Ein Team Biden/Ocasio-Cortez kann es legal nicht geben, da AOC mit 29 (nächstes Jahr am Wahltag 31) zu jung sowohl für die Präsidentschafts- also auch die Vizepräsidentschaftskandidatur ist. Beide setzen gemäß der amerikanischen Verfassung ein Mindestalter von 35 voraus. Der Artikel liegt allerdings dahingehend richtig, dass AOC eine Kandidatin wäre die Trump gefährlich werden könnte, da sie in ähnlicher Weise wie Trump auf ihre Unterstützer sehr authentisch wirkt. Das kann sich für AOC aber frühestens 2024 auszahlen, wenn sie genau zum richtigen Zeitpunkt etwa einen Monat vor der Wahl 35 wird.
Dann wäre es für sie ja ziemlich vorteilhaft, wenn Trump nochmal gewinnen würde. Und dann würde es natürlich auch Sinn haben, den demokratischen Frontrunner hart anzugehen ;)
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