Politik

Olaf Scholz zu Steuereinnahmen

"Die fetten Jahre sind vorbei"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. Der SPD-Politiker hält die Zeit für beendet, "in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet".

AFP

Finanzminister Olaf Scholz: "Keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr"

Sonntag, 06.01.2019   07:51 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz erwartet einen baldigen Abschwung. Für 2018 werde man noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können. "Aber nun sind die fetten Jahre vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Scholz sehe von nun an "keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr".

Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.

"Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen", so der Vizekanzler. Dies sei "nicht der richtige Weg".

Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. "Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen." Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger im Jahr.

Scholz empfiehlt sich als Kanzlerkandidat

Der Finanzminister plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite."

Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."

Auf die konkrete Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, sagte er: "Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."



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jon/dpa

insgesamt 149 Beiträge
titzck 06.01.2019
1. Wahrsagen und Politik
Der Mensch kann nicht in die Zukunft schauen. Das verstehen wir jeden Tag, wenn wir uns die Wetterberichte oder andere Prognosen anschauen. Dies kann auch nicht der Bundesfinanzminister. Ich weiss aber nicht, ob es gut ist, wenn [...]
Der Mensch kann nicht in die Zukunft schauen. Das verstehen wir jeden Tag, wenn wir uns die Wetterberichte oder andere Prognosen anschauen. Dies kann auch nicht der Bundesfinanzminister. Ich weiss aber nicht, ob es gut ist, wenn negative Prognosen gemacht werden. Kann das nicht einen schlechten Effekt haben?
demokrat2 06.01.2019
2. Klarer Kurs mit Fimanzminister Scholz von der SPD.
Scholz ist vorausschauend und legt heute schon die Weichen für die Zukunft. Mit ihm bekommt die deutsche Politik klare Konturen und Perspektiven. Gegenüber seinem Vorgänger Schäuble ist er ein Muster von Offenheit und [...]
Scholz ist vorausschauend und legt heute schon die Weichen für die Zukunft. Mit ihm bekommt die deutsche Politik klare Konturen und Perspektiven. Gegenüber seinem Vorgänger Schäuble ist er ein Muster von Offenheit und Klarheit. Seine Ansätze sind eindeutig und überlegt. Der Finanzminister von der SPD ist kein Hinterzimmerkungler. Ihm gehört die Zukunft.
medienskeptiker 06.01.2019
3. Überschüsse der öffentlichen Hand Deutschland
2014 8 Mrd 2015 30 Mrd 2016 26 Mrd 2017 62 Nrd 2018 ca 100 Mrd macht in 5 Jahren 226 Überschuss ! Das wäre besser in --Kaufkraftstärkung /Binnennachgrage investiert: Steuersenkung, Pensionserhöhung, Erhöhung [...]
2014 8 Mrd 2015 30 Mrd 2016 26 Mrd 2017 62 Nrd 2018 ca 100 Mrd macht in 5 Jahren 226 Überschuss ! Das wäre besser in --Kaufkraftstärkung /Binnennachgrage investiert: Steuersenkung, Pensionserhöhung, Erhöhung Harz 4 Sätze - Investitionen. Infrastruktur, Bildung, new technologies wurde versäumt. Das wird sich rächen wenn der Export einbricht und die Weltkonjunktur sich abschwächt. Was oft vergessen wird. Die Schulden sind Bruttoschulden --- investiert man nicht in Erhaltung und Erneuerung des Staatsvermögens sonder zahlt Schulden zurück,können die Nettoschulden durch Wertverfall des Vermögens kräftiger steigen Gut wirtschaftende Unternehmen hätten intelligenter agiert als die öffentliche Hand in Deuschland( Bund.Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen)
dasfred 06.01.2019
4. Da wartet viel Arbeit auf Olaf
Zuerst muss er den neunzig Prozent erklären, dass sie nicht zu den zehn Prozent Superreichen gehören. Viele in der unteren Mittelschicht glauben immer noch, sie finanzieren den Staat allein. Die zehn Prozent Solizahler können [...]
Zuerst muss er den neunzig Prozent erklären, dass sie nicht zu den zehn Prozent Superreichen gehören. Viele in der unteren Mittelschicht glauben immer noch, sie finanzieren den Staat allein. Die zehn Prozent Solizahler können Olaf egal sein. Die haben noch nie SPD gewählt. Wenn die Steuern zurückgehen, dann wird es allerdings dringend Zeit, unsere Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Der Verfall geht schneller und wird teurer, als das, was an Steuern weniger reinkommt.
poseidon1966 06.01.2019
5. Vollkommen unsägliche Politik
Es ist vollkommen unsäglich, wie Politiker aller Parteien Versprechen brechen, den Bürger für Dumm halten oder den Steuerhals niemals voll bekommen. Der Soli sollte in seiner ursprünglichen Form befristet sein, niemals war [...]
Es ist vollkommen unsäglich, wie Politiker aller Parteien Versprechen brechen, den Bürger für Dumm halten oder den Steuerhals niemals voll bekommen. Der Soli sollte in seiner ursprünglichen Form befristet sein, niemals war seinerzeit die Rede davon, ihn dauerhaft, und sei es für bestimmte Einkommensschichten, ewig zu erheben. Es grenzt für mich an Staatsbetrug, wenn Scholz sich in Funktion als Finanzminister und Vizekanzler gegen eine völlige Abschaffung des Soli stark macht. Dieses System ist krank! Und wieder einmal typisch für die SPD: Unglaubwürdig bis in die Knochen! Und die Protagonisten dieser einst stolzen Partei nur noch eine Schande für Deutschland. Als ehemaliger SPD-Wähler wende ich mich seit Schröder nur noch angeekelt ab!

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