Politik

Neonazi-Fest in Ostritz

Braun und trocken

Hunderte Neonazis kommen zu einem Festival im sächsischen Ostritz zusammen. Die Polizei setzt ein Alkoholverbot durch. Die Bewohner halten mit ihrem eigenen Fest dagegen - doch nach dem Lübcke-Mord wächst auch unter ihnen die Sorge.

DPA / Daniel Schäfer

Besucher auf dem Areal des "Schild und Schwert"-Festivals. Einige von ihnen tragen T-Shirts der Arischen Bruderschaft.

Aus Ostritz berichtet
Samstag, 22.06.2019   23:14 Uhr

Mit Journalisten wollen die meisten nicht sprechen. "Verpiss dich mit deiner Kamera, Alter", ruft ein Besucher. "Du kannst meine Eier filmen", ein anderer. Ein Dritter zeigt den Pressevertretern vor dem Gelände des Hotels "Neisseblick" - etwas teilnahmslos und unmotiviert - den Mittelfinger.

Mehrere Hundert Rechtsextreme sind an diesem Wochenende dem Ruf des Veranstalters, des NPD-Bundesvizes Thorsten Heise, gefolgt, um im sächsischen Ort Ostritz direkt an der polnischen Grenze das Fest "Schild und Schwert" zu feiern. Vor dem an der Neiße gelegenen Hotel fahren Autos mit sächsischen, thüringischen, hessischen und nordrhein-westfälischen, aber auch mit polnischen, tschechischen und österreichischen Nummernschildern vor. Überwiegend Männer aber auch einige Frauen in szenetypischer Kluft steigen aus; die Polizei lässt sich sogleich die Personalausweise zeigen.

Am Eingang des Areals hängen schwarze Transparente mit der weißen Aufschrift "Arische Bruderschaft". Auf der Bühne hält ein Berliner NPD-Funktionär einen Vortrag über "Prepping". Später spielen in der Szene bundesweit und teils international bekannte Neonazi-Bands vor Männern in T-Shirts mit Aufschriften wie "Am achten Tag schuf Gott die Wehrmacht".

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Ostritzer Friedensfest: "Rechts rockt nicht"

Das Festival gilt als Netzwerktreff der rechtsextremen Szene, weshalb die Behörden nicht nur so manchen der Besucher im Fokus haben, sondern auch an diesem Wochenende massiv Präsenz zeigen. Polizisten aus dem Landkreis werden unterstützt von der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei aus Sachsen und anderen Bundesländern. Die Kontrollen sind streng. Über Ostritz kreist ein Polizeihubschrauber.

Am Vorabend transportierten Polizei und Technisches Hilfswerk 4200 Liter Alkohol ab. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zuvor das Alkoholverbot, das der Landkreis Görlitz zur Auflage gemacht hatte, bestätigt. Die Begründung: Alkoholkonsum würde angesichts des "offensichtlich kämpferisch-aggressiven Charakters der Veranstaltung" die Gewaltgefahr erhöhen.

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Der knapp zehnminütige Fußweg vom Hotelgelände ins Zentrum des 2400-Einwohner-Ortes führt über Kopfsteinpflaster vorbei an einer Gaststätte mit Pension und an Hausfassaden, von denen der Putz abblättert. Auf dem Marktplatz der Stadt, gleich vor dem Rathaus, haben Bewohner das "Ostritzer Friedensfest" organisiert: Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus hat man Sand aufgeschüttet; Kinder spielen, Eltern sitzen drumherum. Nebenan treten Jugendteams bei einem Fußballturnier an. An Ständen werden Grundgesetze verteilt.

"Wir können ja nicht einfach zuschauen, wenn tausend Nazis bei uns einfallen", sagt Marion Prange. Seit 2008 ist die gebürtige Ostritzerin parteilose Bürgermeisterin der Stadt. Das Friedensfest, sagt sie, sei für die Bewohner ein guter Weg gewesen, den Marktplatz zu besetzen, ohne eine "klassische Gegendemo" zu machen.

Die politische Kulisse ist heute eine andere

Ostritz ist an diesem Wochenende nicht zum ersten Mal Treffpunkt der rechtsextremen Szene. 2012 kam die NPD auf dem Hotelgelände zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im vergangenen Jahr feierten mehrere Hundert Neonazis hier am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler.

Doch diesmal findet das Rechtsrock-Fest vor einer veränderten politischen Kulisse statt. Eine Reihe von - vergangenen wie bevorstehenden - Ereignissen rückt Rechtsextremismus und die Frage, wie Behörden und Politik damit umgehen, heute wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte:

Das Engagement der Bewohner findet an diesem Wochenende nicht nur im Fest auf dem Marktplatz Ausdruck. Nachdem die Polizei das Alkoholverbot auf dem Gelände des Hotels "Neisseblick" durchgesetzt hatte, sorgten einige Einwohner mit einer koordinierten Aktion dafür, dass sich die Besucher des Neonazi-Festes auch andernorts nicht eindecken konnten: Sie kauften den gesamten Biervorrat eines Supermarkts auf.

Der Mord an Walter Lübcke hat vieles verändert

Einer der Ostritzer, an die sich Kretschmers Dank richtet, ist Georg Salditt. Der Forstwirt und Pädagoge lebt seit 20 Jahren im Ort. "Wir wollen zeigen, dass diese Stadt vielfältig ist", sagt er. Einerseits.

Andererseits ist er - als jemand, der sich vor Ort engagiert - nach dem Lübcke-Mord aber auch beunruhigt. Salditt erzählt von einem Vorfall vom Vorabend: Auf dem Hotelareal habe ihn ein Unbekannter angesprochen. Salditt sei dem Mann nie zuvor begegnet, sagt er; dennoch habe dieser nicht nur seinen Namen gekannt, sondern auch gewusst, dass er in dem Ort wohne.

Salditt vermutet, dass man in der rechtsextremen Szene über Personen Bescheid wisse, die sich an der Organisation des Friedensfestes beteiligten. "Der Mensch nannte mich 'linksgrün-versifft'", sagt der Ostritzer. Dabei ziehe er doch demnächst in den Stadtrat ein - für die CDU.

Bei der letzten Bundestagswahl wählte die Mehrheit in Ostritz die CDU; im Wahlkreis Görlitz insgesamt triumphierte dagegen die AfD: Der heutige Ministerpräsident Kretschmer verlor sein Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla.

Tatsächlich dürften viele Ostritzer auch für die aus Dresden und Leipzig angereisten Gegendemonstranten wenig Sympathie haben. Nicht wenige im Ort, heißt es, fühlten sich von diesen mindestens genauso belästigt wie von dem "Schild und Schwert"-Publikum. Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" ziehen etwa 300 Gegendemonstranten durch den Ort. Die Zahl der Neonazis auf dem Hotelareal schätzt die Polizei am Samstagabend auf 500 bis 600.

Als der NPD-Funktionär Heise am Samstag vor die Reporter tritt, spricht er auch über den Lübcke-Mord. Er könne nicht ausschließen, sagt Heise, dass der mutmaßliche Mörder Stephan E. auf einem seiner "politischen Abende" war oder an einer seiner Demos teilgenommen habe. Er kenne ihn aber nicht und in jedem Fall gelte bis zum Urteil die Unschuldsvermutung.

Der Mord an Lübcke hat auch Ostritz' Bürgermeisterin Prange umgetrieben. Sie spricht von einer "neuen Qualität in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus", da mache man sich schon Gedanken. "Aber Angst ist ein schlechter Begleiter, sie hemmt die Handlungsfähigkeit", sagt sie. Als Bürgermeisterin müsse man sich positionieren.

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