Politik

Patzende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Kann sie überhaupt Kanzlerin?

Annegret Kramp-Karrenbauer will Angela Merkel unbedingt im Kanzleramt nachfolgen. Aber auch in den eigenen Reihen wachsen die Zweifel, ob sie das Zeug dazu hat.

DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer

Von
Dienstag, 28.05.2019   19:58 Uhr

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt liefern kann, hat sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Es dürfte die Rede ihres Lebens gewesen sein, die Kramp-Karrenbauer auf dem Hamburger CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hielt. Aber das musste sie auch an jenem Freitagnachmittag, um sich schließlich mit ein paar Stimmen Vorsprung in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchzusetzen.

AKK, wie sie von vielen genannt wird, hat seitdem auch ihren Fleiß unter Beweis gestellt. Einen Termin nach dem anderen absolviert die CDU-Chefin in der Partei, baut das Konrad-Adenauer-Haus um, versucht sich international zu profilieren.

Und die langjährige saarländische Ministerpräsidentin hat gezeigt, dass sie die Partei zusammenführen kann. AKK suchte zunächst vor allem den Kontakt zum Merz-Lager, selbst die ultrakonservative Werteunion band sie zeitweise mit ein. Monatelange hörte man aus der Partei kaum ein schlechtes Wort über die Vorsitzende.

Genutzt hat ihr das allerdings wenig. Weil der Erfolg ausbleibt. Nichts anderes nämlich zählt in der Politik, ganz besonders aber in der CDU.

Die Ex-Vorsitzende Angela Merkel konnte sich so gut wie alles erlauben, so lange sie ihrer Partei gute Ergebnisse garantierte, 2013 bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit.

Fabrizio Bensch/ REUTERS

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel (Archivbild vom Dezember 2018 auf dem Hamburger Parteitag)

Der erste Wahlsonntag unter Kramp-Karrenbauers Verantwortung fiel dagegen miserabel aus, daran ändert auch der historische CDU-Erfolg in Bremen nicht, wo die Partei zum ersten Mal nach 73 Jahren auf Platz eins landete: 28,9 Prozent für die Union bei der Europawahl bedeuten das historisch schlechteste bundesweite Resultat, dazu kommen viele bittere Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern.

Natürlich sind für letztere in der Regel kommunal- oder landespolitische Gründe ausschlaggebend. Und bei den Europawahlen ging nicht Kramp-Karrenbauer als Unionsspitzenkandidatin ins Rennen, sondern der CSU-Politiker Manfred Weber. Aber es hilft nichts: Wer in der Politik führt, trägt die politische Verantwortung.

Und nach einem halben Jahr im Amt hat sich der Blick auf die CDU-Vorsitzende geändert: Auch in der Partei redet man nun über ihre Schwächen, mögliche Fehleinschätzungen, Patzer. Auch an ihrem Umfeld werden Zweifel laut.

Dahinter steckt die Frage: Kann die das überhaupt? Und erst recht die Frage: Kann AKK Kanzlerin?

Dass sie dieses Amt anstrebt, daran lässt Kramp-Karrenbauer keinen Zweifel. Aber die Zweifel an ihr wachsen. Die zu beobachtende Dynamik ist so typisch wie tückisch: Die Vorsitzende nimmt das wahr, längst wirkt sie nicht mehr so souverän wie in den ersten Monaten im Amt. Und ihre Fehler nehmen zu.

Im Video: AKK und die "Meinungsmache" der YouTuber

Foto: Markus Schreiber/ AP

Erst am Montagnachmittag machte sie im Konrad-Adenauer-Haus einen Fehler, den man im Tennis sogar als "unforced error" bezeichnen würde, also selbst gemacht: Ihre Pressekonferenz lief schon über ein Stunde, als AKK auf eine Frage nach dem "Die Zerstörung der CDU"-Video des YouTubers Rezo plötzlich grundsätzlich wurde: Man müsse angesichts des diesem folgenden Videos von über 70 YouTubern, die sich darin gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD aussprachen, auch über das "Thema Meinungsmache" nachdenken, sagte Kramp-Karrenbauer; "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein". Und schon sah sich die CDU-Chefin dem Vorwurf ausgesetzt, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

Dass sie dies mitnichten im Auge hat, beteuerte Kramp-Karrenbauer postwendend - und tatsächlich musste man das aus ihren Äußerungen und angesichts ihrer Haltung auch nicht so interpretieren. Aber es war einfach extrem ungeschickt, zumal vor dem Hintergrund der komplett vermasselten Reaktion des Adenauer-Hauses auf das Rezo-Video in der Vorwoche. Und: Selbst am Tag danach blieb ungeklärt, welches Ziel die CDU-Chefin mit ihren Einlassungen denn nun tatsächlich verfolgt.

Merkel hätte die Pressekonferenz längst verlassen gehabt

Merkel? Hätte als Parteichefin die Pressekonferenz längst verlassen gehabt. Schwurbeln kann die Ex-Vorsitzende auch - aber sie minimierte die Gelegenheiten. Dass man seine Gedanken nach einer Stunde im journalistischen Kreuzverhör erst recht nicht mehr druckreif ausdrücken kann, gehört ohnehin zum Politikprofi-Einmaleins.

AKK will aber nicht Merkel sein. Sie will anders kommunizieren, mehr kommunizieren, auch in die Partei hinein. Ohnehin ist für die Saarländerin Kramp-Karrenbauer die CDU, anders als für die Ost-Quereinsteigerin Merkel, eine absolute Herzensangelegenheit.

Auch deshalb hatte sie sich für den Kurs entschieden, der ihr nun Probleme machen könnte: Kramp-Karrenbauer wollte erst mal die Partei einen, sie nach den programmatisch ausgedörrten Merkel-Jahren wiederbeleben - und sich erst dann um die Wähler kümmern. Für letzteres geht ihr nun die Zeit aus, von der Harmonie ist auch nicht mehr viel zu spüren.

Die Werteunion zerrt von rechts, die Union der Mitte von links - und selbst Mitglieder der engsten Parteiführung wie CDU-Vize Armin Laschet zeigen an der einen oder anderen Stelle Distanz: In der Klimapolitik beharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seit Wochen auf schärferen Konzepten bis hin zu einer CO2-Steuer, während AKK eine steuerliche Regelung sehr kritisch sieht. In Sachen Meinungsfreiheit sagte er am Mittwoch: "Da kann man schlauer werden als wir das in den vergangenen Tagen waren."

Mögliche Konkurrenten Laschet und Merz

Laschet ist allerdings auch ein möglicher Konkurrent für Kramp-Karrenbauer, jedenfalls im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur. Sein politischer Ehrgeiz dürfte noch nicht erschöpft sein - das Gleiche gilt trotz der knappen Niederlage in Hamburg für Friedrich Merz. Der meldete sich am Dienstag mit einem Satz zu Wort, den sowohl die CDU-Vorsitzende wie die Kanzlerin auf sich beziehen konnten. "Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben", sagte Merz dem SPIEGEL.

Beim Thema Klimaschutz liegt auch aus Sicht Kramp-Karrenbauers die größte Baustelle ihrer Partei, das zeigen die jüngsten immensen Wählerwandungen zu den Grünen. Vor allem scheint der CDU dieses Defizit bei jüngeren Wählern zu schaden. Noch am Sonntagabend kündigte AKK an, dass ihre Partei das in der Großen Koalition vereinbarte Klimaschutzgesetz vorantreiben wolle.

Aber wie groß die Widerstände in Teilen der CDU gegen eine progressivere Umweltpolitik sind, weiß sie auch - insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bis zum Herbst neue Landtage gewählt werden. Falls die CDU auch dort keine Erfolge zu verzeichnen hat, dürfte es für die Parteichefin erst recht ungemütlich werden.

Merkel übrigens war immer der Meinung, dass vor Kramp-Karrenbauer noch ein harter Weg liegt - dafür muss sich Merkel nur an ihre mühsamen ersten Jahre an der CDU-Spitze erinnern. Aber sie hat AKK mit der Nominierung als Generalsekretärin im Frühjahr 2018 eine Menge zugetraut, was seinerzeit natürlich einen gewissen Vorteil für die Nachfolge an der Parteispitze bedeutete. Und Merkel traut ihr, entgegen anderer Meldungen vom Dienstag, wohl immer noch eine Menge zu.

Aber Kramp-Karrenbauer muss es alleine schaffen. Und es wird immer schwieriger.

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insgesamt 175 Beiträge
knødelø 28.05.2019
1. Kann sie
Nein
Nein
mark.muc 28.05.2019
2.
Merkel kann nicht und KKK erst recht nicht.
Merkel kann nicht und KKK erst recht nicht.
mina2010 28.05.2019
3. Wenn AKK Kanzlerin wird,
werde ich überzeugter Monarchist!
werde ich überzeugter Monarchist!
sabena3032 28.05.2019
4. AKK Kanzlerin ?
Ich denke NEIN
Ich denke NEIN
olli0816 28.05.2019
5. Nein, sie muss weg
Ähnlich wie Frau Nahles ist Frau KK eine absolute Fehlbesetzung. Die Frau schadet hochgradig dem Ansehen der Politik und sie wird, wie man an den Kommentaren unter dem von Herrn Kuzmany lesen kann, überwiegend aufgrund nicht [...]
Ähnlich wie Frau Nahles ist Frau KK eine absolute Fehlbesetzung. Die Frau schadet hochgradig dem Ansehen der Politik und sie wird, wie man an den Kommentaren unter dem von Herrn Kuzmany lesen kann, überwiegend aufgrund nicht weniger verbaler Fehltritte zurecht abgelehnt. Liebe CDU: Legt ihr bitte nahe, dass sie auf die Kandidatur verzichten soll. Ansonsten habe ich echt Zweifel, ob die CDU die 20% nach oben knacken kann. So jemanden als Bewerber für das höchste Amt hat Deutschland nicht verdient.

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