Politik

CDU-Generalsekretär

Ziemiak schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Bündnisse mit der AfD wird es nicht geben - so die Beschlüsse des Bundesparteitags der CDU. Zwei Landespolitiker der Union bringen dennoch eine Koalition ins Spiel. Generalsekretär Ziemiak lehnt das ab.

Carsten Koall / dpa

Paul Ziemiak: "Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!"

Donnerstag, 20.06.2019   13:31 Uhr

Paul Ziemiak hat die Position der CDU bekräftigt, wonach es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gibt. Der CDU-Generalsekretär schrieb angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD auf Twitter: "Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages."

Den Beschlüssen des Bundesparteitags zufolge sind Bündnisse der CDU mit der AfD auch auf Landesebene ausgeschlossen.

Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hatte zuvor eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ins Spiel gebracht. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechefs der Landtagsfraktion, argumentieren dem Bericht zufolge in einer Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei.

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


asa/dpa

insgesamt 29 Beiträge
isar56 20.06.2019
1. Herr Ziemiak
wissen das Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt? Die Union, ein Haufen Elend.
wissen das Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt? Die Union, ein Haufen Elend.
claus7447 20.06.2019
2. Ja Herr Ziemiak ....
... dann bringen sie dass mal ihren Kollegen in Sachsen bei! Die CDU wird in Sachsen zur CSU - kein Wunder, Sachsen ist wie Bayern Freistaat und Bayern hat die "Pflegschaft" übernommen. Der Apfel fällt nicht weit [...]
... dann bringen sie dass mal ihren Kollegen in Sachsen bei! Die CDU wird in Sachsen zur CSU - kein Wunder, Sachsen ist wie Bayern Freistaat und Bayern hat die "Pflegschaft" übernommen. Der Apfel fällt nicht weit vom Baum! Ich sehe die CDU/CSU bei den nächsten Wahlen eher bei 20% wie bei 25%
tom2strong 20.06.2019
3. Der Anfang vom Ende des Herrn Ziemiak
Wer gibt denn was auf Parteitagsbeschlüsse, wenn sich die politischen Realitäten verschieben. Die wirklich lustigsten Sätze: Zitat: Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir [...]
Wer gibt denn was auf Parteitagsbeschlüsse, wenn sich die politischen Realitäten verschieben. Die wirklich lustigsten Sätze: Zitat: Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."
hasselblad 20.06.2019
4.
"Liberale" Strömungen bei den AfDlingen? Ok, wenn die Schale Erdbeeren verschimmelt ist findet man vielleicht tatsächlich eine, die noch gut aussieht, essen sollte man sie trotzdem nicht. Diese Leute lehnen die [...]
"Liberale" Strömungen bei den AfDlingen? Ok, wenn die Schale Erdbeeren verschimmelt ist findet man vielleicht tatsächlich eine, die noch gut aussieht, essen sollte man sie trotzdem nicht. Diese Leute lehnen die liberale Demokratie ab und gehören öffentlich demaskiert als die Rassisten, Angstmacher, Aufhetzer und Narionalchauvinisten die sie sind, aber ganz sicher nicht integriert in politische Prozesse eines progressiven politischen Betriebs.
friedrich_eckard 20.06.2019
5.
Ohne die subjektive Aufrichtigkeit des Herrn in Zweifel ziehen zu wollen: die Frage ist doch, ob er und seine "Chefin" in ihrer Partei überhaupt noch die Autorität haben, ihren Willen in diesem Punkte durchzusetzen. [...]
Ohne die subjektive Aufrichtigkeit des Herrn in Zweifel ziehen zu wollen: die Frage ist doch, ob er und seine "Chefin" in ihrer Partei überhaupt noch die Autorität haben, ihren Willen in diesem Punkte durchzusetzen. Jedenfalls muss es in der Partei ganz munter brodeln, wenn solche "Erklärungen ex cathedra" für notwendig gehalten werden.

Sonntagsfrage

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP