Politik

Mordfall Walter Lübcke

Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern

Die Ermordung Walter Lübckes war mutmaßlich rechtsextrem motiviert. Auch radikalisierte Sprache bereitet den Boden für solche Taten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung.

DPA

Peter Tauber

Mittwoch, 19.06.2019   10:50 Uhr

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in einem Kommentar ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde gefordert. Rechtspopulisten von AfD und vom rechten Rand der CDU gab Tauber zudem eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Tauber schrieb nun in dem Gastbeitrag für die "Welt", die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten habe dazu beigetragen, dass sich das politische Klima verändert habe. "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt."

Indirekt verantwortlich für den Mord an Lübcke sieht Tauber unter anderen die AfD-Politiker Alice Weidel und Björn Höcke, aber auch das frühere CDU-Mitglied Erika Steinbach sowie das CDU-Mitglied Max Otte.

m Video: Innenminister Seehofer zum Fall Lübcke

Foto: Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

"Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

Otte ist Teil der sogenannten WerteUnion, einer ultrakonservativen Gruppierung von CDU- und CSU-Mitgliedern sowie den Unionsparteien nahestehenden Personen. Anfang der Woche hatte er auf Twitter geschrieben, alles sehe danach aus, dass der Mörder im Fall Lübcke ein Einzeltäter gewesen sei, die Medien aber schon jetzt "gegen die 'rechte Szene', was immer das ist" hetzen würden. Otte löschte den Tweet anschließend und entschuldigte sich. Auch die WerteUnion distanzierte sich von der Äußerung.

Möglichkeiten im Kampf gegen rechte Hetze, so Tauber weiter, biete etwa der bislang nicht genutzte Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort stehe, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehrfreiheit oder Versammlungsfreiheit verwirken könne, "der diese Grundrechte 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht'".

Verdacht auf ein politisches Attentat

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss ermordet worden. Nach einer flüchtlingsfreundlichen Aussage und einer Absage an Rassisten bei einer öffentlichen Veranstaltung im Jahr 2015 war Lübcke angefeindet und vielfach mit dem Tod bedroht worden. Vor dem Mord Anfang Juni hatte die Hetze gegen Lübcke erneut einen Höhepunkt erreicht.

Zwei Wochen nach Lübckes gewaltsamem Tod nahmen Polizisten in Kassel-Forstfeld den Rechtsextremen Stephan E. fest. Kurz darauf übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, die Behörde geht von einem politischen Attentat aus.

Tauber wies zudem darauf hin, dass Lübckes Ermordung zahlreiche Angriffe auf Menschen, die sich für diese Republik und ihre Werte einsetzen, vorausgegangen seien. Tauber nannte dabei den Angriff auf Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister von Altena, der einen Mordversuch nur dank des beherzten Eingreifens zweier Mitbürger überlebt habe. Dass der Attentäter mit einer zweijährigen Haftstrafe davonkam, die noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, "ist bis heute ein schlechter Witz" so Tauber.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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cht/AFP

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