Politik

Nähe zu "Identitärer Bewegung"

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landeschef

Der Chef der Bayern-AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Hintergrund für die Beobachtung von Petr Bystron ist seine Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung".

DPA

Petr Bystron

Mittwoch, 19.04.2017   14:34 Uhr

Einzelne Mitglieder der bayerischen AfD werden bereits seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun steht auch der Landesvorsitzende der Partei, Petr Bystron, unter Beobachtung der Behörde. Er habe mehrfach eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" gezeigt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Verfassungsschutzbericht am Dienstag vorstellte.

Die "Identitäre Bewegung" wird als rassistisch eingestuft, der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung seit Längerem. Man sehe bei ihr "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten würden "in extremistischer Weise diffamiert". Insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich die Gruppe weiter radikalisiert.

In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz sagte dem "Bayerischen Rundfunk", es gebe "personelle Überschneidungen" zwischen Identitären und Rechtsextremen. CSU-Minister Herrmann zitierte Äußerungen von Bystron, die AfD müsse ein "Schutzschild für diese Organisation" sein.

cte

insgesamt 3 Beiträge
demokroete 19.04.2017
1. Tyrannei des Gutdenk
So funktioniert der totalitäre Staat. Jeder der nicht der Regierung huldigt, ist ein Gedankenverbrecher, der überwacht werden muss. Für die Überwachung oder Abschiebung der tatsächlichen Verbrecher, die dann mit LKW in [...]
So funktioniert der totalitäre Staat. Jeder der nicht der Regierung huldigt, ist ein Gedankenverbrecher, der überwacht werden muss. Für die Überwachung oder Abschiebung der tatsächlichen Verbrecher, die dann mit LKW in Menschenmengen fahren, ist aber kein Personal da.
Crom 19.04.2017
2.
Nein, das nennt man wehrhafte Demokratie. Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, muss eben damit rechnen, dass man genauer hinsieht und das ist auch gut so.
Zitat von demokroeteSo funktioniert der totalitäre Staat. Jeder der nicht der Regierung huldigt, ist ein Gedankenverbrecher, der überwacht werden muss. Für die Überwachung oder Abschiebung der tatsächlichen Verbrecher, die dann mit LKW in Menschenmengen fahren, ist aber kein Personal da.
Nein, das nennt man wehrhafte Demokratie. Wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, muss eben damit rechnen, dass man genauer hinsieht und das ist auch gut so.
marty_gi 19.04.2017
3. selbst ein Fluechtling.....
....aber nichts verstanden. Und - er muss ja nicht der Regierung huldigen, aber unser Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit - und damit ist eine seiner zentralen Positionen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehoere, leider [...]
....aber nichts verstanden. Und - er muss ja nicht der Regierung huldigen, aber unser Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit - und damit ist eine seiner zentralen Positionen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehoere, leider direkt widerlegt. Denn es gehoeren damit alle und gleichzeitig keine Religion zu Deutschland. Ist naemlich Privatsache.
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