Politik

Protest gegen China

Demonstranten stürmen Parlament - Eskalation in Hongkong

In Hongkong sind Maskierte in das Parlament eingedrungen, der Protest wird immer gewalttätiger. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.

Foto: Anthony Kwan/ Getty Images
Eine Analyse von , Peking
Montag, 01.07.2019   14:53 Uhr

Die Bilder aus Hongkong sind dramatisch: Demonstranten, manche von ihnen mit Motorradhelmen, Schutzbrillen und Atemmasken ausgerüstet, versuchen am Montag, in das Stadtparlament einzudringen. Ein Abgeordneter, Lam Cheuk-ting von der liberalen Demokratischen Partei, versucht auf Knien, sie davon abzubringen. Er scheitert.

Mit einem behelfsmäßigen Rammbock drücken die Demonstranten eine Glaswand des Gebäudes ein. Dahinter stehen Polizisten in Schutzanzügen. Auf Bildern des Fernsehsenders i-Cable News ist zu sehen, wie mehrere Maskierte in den Eingangsbereich des Parlaments laufen. Sie zerstören Wandbilder und sprühen Graffitis an die Wände.

Polizeikräfte im Inneren des Gebäudes, die die Demonstranten zuvor mit Pfefferspray zurückgedrängt hatten, scheinen sich tiefer in das Parlament zurückgezogen zu haben. Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtet gar, die Polizei habe sich aus dem Gebäude zurückgezogen.

Hunderte Demonstranten haben das Parlament nun besetzt. Und aus der ganzen Stadt strömen weitere Menschen heran. Gleichzeitig nehmen am Abend in Hongkong Zehntausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Transparente mit der Aufschrift "Free Hong Kong" hängen an Brücken.

Geovien So/ DPA

Demonstranten in Hongkong

Am 1. Juli, dem 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China, hat der Konflikt zwischen der Opposition und der von Peking unterstützten Regierung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Polizei ruft die Bürger zu "extemer Vorsicht" auf, "vor allem die, die junge und ältere Familienmitglieder mitbringen".

Was ist der Grund für die Proteste?

Hunderttausende, nach Angaben der Veranstalter bis zu zwei Millionen Hongkonger sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen eine umstrittene Novelle des Auslieferungsgesetzes zu demonstrieren.

Das Gesetz hätte es der Hongkonger Justiz erlaubt, Bürger auch an China zu überstellen. Die Demonstranten haben einen Sieg errungen: Am 15. Juni räumte Regierungschefin Carrie Lam Fehler ein und verschob die Änderung des Gesetzes "auf unbestimmte Zeit".

Warum eskaliert der Konflikt nun erneut?

Vielen der Protestierenden reicht der Aufschub der Novelle nicht. Sie verlangen eine vollständige Rücknahme des Gesetzes und den Rücktritt der Regierungschefin. Ein harter Kern der Oppositionsbewegung ist bereit, für das Erreichen dieser Ziele auch radikalere Mittel einzusetzen als friedliche Massenproteste - etwa den Versuch, das Parlament zu stürmen. Diese radikaleren Strömungen haben in den vergangenen Wochen deutlich an Einfluss gewonnen.

Wie verhält sich die Stadtregierung?

Das hat damit zu tun, wie spät, wie zögerlich und unzureichend die Stadtregierung auf den seit Jahren wachsenden Unmut der Bevölkerung reagierte. Im Herbst 2014 protestierten Hunderttausende gegen die immer erdrückender werdende Übermacht Pekings in Hongkong.

In diesen sogenannten Regenschirmprotesten ging es darum, eine demokratische Wahl des Stadtoberhauptes durchzusetzen. Die Stadtregierung kam den Demonstranten nicht einen einzigen Schritt entgegen. Ihre Forderungen verhallten ungehört. Ein Gefühl der Ohnmacht und der Resignation machte sich breit.

Geovien So/ DPA

Ein Demonstrant vor einer Polizeisperre

Viele Anführer der Regenschirmproteste wurden vor Gericht gestellt, manche, wie zuletzt der Juraprofessor Benny Tai, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Deren Strategie, nur mittels "zivilen Ungehorsams" auf die Regierung einzuwirken, zählt unter manchen der heutigen Demonstranten nicht mehr viel.

"Ich misstraue der älteren Generation der Pro-Demokratie-Politiker", schrieb einer von ihnen, Fred Chan Ho-fai, in einem Beitrag für die "New York Times". "Diese Champagner-Sozialisten, die schöne Worte verwenden, um Wählerstimmen zu gewinnen, doch deren Taten seit Jahren nicht geholfen haben, um Hongkong auf dem Weg zur Demokratie voranzubringen."

Wird Peking auf die neuerlichen Proteste reagieren?

Die Ungeduld und zunehmende Radikalität unter vielen der Aktivisten ist auch eine Folge der kompromisslosen Haltung Pekings. Die chinesische Regierung ist seit den Regenschirmprotesten auf keine der Forderungen der Hongkonger Opposition eingegangen.

Im Gegenteil: Sie stellt die Demonstranten immer wieder als Erfüllungsgehilfen "ausländischer Mächte" hin, zensiert auf dem chinesischen Festland strikt die Berichterstattung über die Demonstrationen in Hongkong - und verbittet sich jede Einmischung von außen.

Anthony Kwan/ Getty Images

Angriff mit dem Knüppel: Ein Polizist schlägt auf Regenschirmdemonstranten ein

In den vergangenen Tagen hatte sich Peking mit Kommentaren zu Hongkong zurückgehalten. Das lag vermutlich am Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G-20-Gipfels in Japan.

Der Handelsstreit mit den USA überlagerte zuletzt alle anderen politischen Erwägungen in Peking, auch die Proteste in Hongkong. Nun, da der Handelsstreit vorübergehend entschärft zu sein scheint, könnte Hongkong erneut in den Fokus rücken.

Ist eine friedliche Lösung in Sicht?

Die Aussichten auf eine schnelle Lösung des Konflikts sind schlecht: Die Aktivisten spüren, dass die Dynamik auf ihrer Seite ist. Die Radikalen unter ihnen müssen aufpassen, dass sie die Unterstützung der friedlichen Demonstranten nicht verlieren.

Regierungschefin Lam ist aufgrund eigener Fehler schwer angeschlagen, ihr Spielraum wird von Tag zu Tag enger.

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Und Peking steuert auf ein bedeutendes Ereignis zu, das auch die chinesische Führung unter Druck setzt: Am 1. Oktober wird die Volksrepublik China den 70. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Sollten gewaltsame Proteste in Hongkong dieses Ereignis überschatten, wäre das für Peking eine Blamage. Das wissen allerdings auch die Demonstranten in Hongkong.

insgesamt 20 Beiträge
jro04 01.07.2019
1. Auf der ganzen Welt
ist die Demokratie auf dem Rückzug und analoge wie digitale Diktaturen entreissen den Bürgern immer mehr Rechte. Mein Gefühl ist, dass wir mit China, Russland und vielleicht auch bald den USA auf eine Weltordnung zusteuern, [...]
ist die Demokratie auf dem Rückzug und analoge wie digitale Diktaturen entreissen den Bürgern immer mehr Rechte. Mein Gefühl ist, dass wir mit China, Russland und vielleicht auch bald den USA auf eine Weltordnung zusteuern, die wir sonst nur im Kino als Horrorszenario dargeboten bekommen haben.
raoul2 01.07.2019
2. Man muß die Daumen drücken,
daß die Xi-Regierung die Weitsicht hat, die Auswirkungen auf die VR so gering wie möglich zu halten - alles andere wäre ein Schritt auf den Abgrund zu. Und das kann auch der internationalen Gemeinschaft nicht recht sein.
daß die Xi-Regierung die Weitsicht hat, die Auswirkungen auf die VR so gering wie möglich zu halten - alles andere wäre ein Schritt auf den Abgrund zu. Und das kann auch der internationalen Gemeinschaft nicht recht sein.
dr_gb 01.07.2019
3. Eskalation gibt Bejing noch mehr Pseudo-Motive
Gewalt und Aggressivität wird MainlaindChina für sich medial auszuschlachten wissen. Wohlmöglich bräuchten sie das im Mainland nicht einmal. Aber an den Rändern wird es wirken, wenn Demonstrationen niedergeknüppelt werden [...]
Gewalt und Aggressivität wird MainlaindChina für sich medial auszuschlachten wissen. Wohlmöglich bräuchten sie das im Mainland nicht einmal. Aber an den Rändern wird es wirken, wenn Demonstrationen niedergeknüppelt werden wird -- prophylaktisch, sozusagen. Denn HK sollte gewiss kein Vorbild werden für Andere. Win-Win für Bejing nun, intern ohnehin, nun auch oberflächlich medial auswärtig ebenfalls, in gewissem unkritischen Rahmen, natürlich. Das allein auch der Gewalt wegen. Und ganz gewiss waren da keine gedrillten, absolut Bejing Linien-treue Agents Provocateurs aktiv ..
juba39 01.07.2019
4. Das kann schnell kippen
Miit der gewaltsamen Erstürmung eines Parlaments haben die Demonstranten eine rote Linie überschritten. Das kann eigentlich kein Staat der Welt als "Protest" durchgehen lassen. Damit haben die Radikalen unter den [...]
Miit der gewaltsamen Erstürmung eines Parlaments haben die Demonstranten eine rote Linie überschritten. Das kann eigentlich kein Staat der Welt als "Protest" durchgehen lassen. Damit haben die Radikalen unter den Demonstranten dem Anliegen einen Bärendienst erwiesen.
gruen99 01.07.2019
5. Ganz Ruhig !
Wie der Zufall es will: Ich bin grad mit Familie in Hong Kong. Und ganz echt: Das ist schon sehr begrenzt was hier abläuft. Es ist auch nicht grossartig Tagesgespräch gewesen. Wenn bei SPON nicht die ganze Auswirkung berichtet [...]
Wie der Zufall es will: Ich bin grad mit Familie in Hong Kong. Und ganz echt: Das ist schon sehr begrenzt was hier abläuft. Es ist auch nicht grossartig Tagesgespräch gewesen. Wenn bei SPON nicht die ganze Auswirkung berichtet worden wäre, ich hätte es nicht mitbekommen. Also besser mal die Bälle flach halten, es ist nicht, dass jetzt hier die Millionen auf der Strasse sind, wie vor einem Monat. Und ich gehe auch davon aus, dass die Radikalen nur durch eine Minderheit unterstützt werden. Eingebrockt hat das den Hong Kongern übrigens die englische Verwaltung in den letzten Jahren vor der Rückgabe, da 99 Jahr Lease (von Kowloon) ausgelaufen war. Die Hong Konger hatten da nur noch einen Britischen Passport in Händen, der im Kleingedruckten vermerkte: Nicht gültig zur Einreise nach England (kein Aufenthaltsrecht).

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