Politik

Journalist klagt gegen BKA

Auf der Neonazi-Feindesliste

Zehntausende Menschen tauchen als "politische Feinde" auf Listen von Rechtsextremen auf. Die Behörden informieren die Betroffenen häufig nicht. Ein Journalist will mit einer Klage Transparenz erzwingen.

WEIKEN/EPA/ REX/ Shutterstock

Neonazis in Berlin: Bei Razzien im rechtsextremen Milieu entdeckten Ermittler Listen mit Daten über "politische Gegner".

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Montag, 19.08.2019   07:36 Uhr

Dass Jean Peters von Neonazis gehasst wird, wusste er schon länger. Er war es, der 2016 der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf einem Parteitag als Clown verkleidet eine Torte ins Gesicht drückte. Sie veröffentlichte daraufhin seinen Namen - wenig später bekam Peters Morddrohungen aus dem rechten Spektrum.

Doch erst drei Jahre später beschloss er, die Behörden einzuschalten. Kurz zuvor hatte Peters erfahren, dass er inzwischen auf mehreren sogenannten Feindeslisten von Neonazis stehe. Hinzu kam der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dessen Name sich ebenfalls auf solch einer Liste fand. Der Hauptverdächtige handelte mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven.

Die Reaktion der Sicherheitsbehörden auf seine Anzeige sei ernüchternd gewesen, schrieb Peters im Juli auf Twitter. Von der Polizei erhielt er nach eigener Aussage eine Mail mit folgendem Inhalt:

"Die in Rede stehenden veröffentlichten personenbezogenen Daten sind dem LKA 53/BKA bekannt", hieß es.

Warum er nicht Bescheid bekommen habe, wollte Peters daraufhin wissen.

Keine Antwort.

"Sie gaben mir aber auch einen Rat", twitterte Peters. Er könne jederzeit 110 anrufen, weniger Infos im Netz preisgeben und seine Telefonnummer nur zurückhaltend weitergeben.

Peters ist einer von Zehntausenden Menschen, deren Name sich auf Listen findet, die offenbar von Rechtsextremen angelegt wurden und teilweise im Netz kursieren. Viele der Betroffenen dürften sich dieselbe Frage stellen, die Peters an die Polizei richtete: Warum sagen Sie mir nicht Bescheid?

Den Sicherheitsbehörden sind die Sammlungen von Namen, Adressen, Bildern und Telefonnummern bekannt. Doch ob Betroffene informiert werden, wird in den einzelnen Bundesländern bislang sehr unterschiedlich gehandhabt.

Für den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott ist das ein unhaltbarer Zustand. Der Projektleiter der Transparenzportals "Frag den Staat" will das Bundeskriminalamt (BKA) gerichtlich zwingen, eine der umfangreichsten Neonazi-Feindeslisten herauszugeben: die des rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern.

Privat

Arne Semsrott

Bei Durchsuchungen in Wohnungen von "Nordkreuz"-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern stellten die Sicherheitsbehörden Akten und Datenträger sicher. Darauf fanden sich Namen und Adressen von mindestens 25.000 Personen, die als politische Gegner bezeichnet wurden.

Zum Großteil seien die Betroffenen nicht informiert worden, sagt Semsrott. 2018 habe das BKA die Herausgabe der Liste mit der Begründung abgelehnt, dass dies die Ermittlungen gefährden könne. "Das Verhalten des BKA ist intransparent und verunsichernd", sagt Semsrott. Den Betroffenen Informationen vorzuenthalten, könne im Zweifelsfall erhebliche Auswirkungen für einzelne Personen haben.

Deshalb hat er das BKA auf Herausgabe der Daten verklagt. Am Montag wird sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit der Sache befassen.

"Keine Gefährdung"

Wenn Informationen zurückgehalten werden, führen Sicherheitsbehörden zur Begründung meist an, es handele sich um eine Abwägungsfrage. Die Information, auf einer Feindesliste zu stehen, könne für Verunsicherung sorgen. Und für die überwiegende Mehrheit der Menschen auf den Listen, so die Argumentation, bestehe laut einer Gefährdungsanalyse keine Gefahr.

Das BKA schloss jedenfalls zuletzt eine Gefährdung der von "Nordkreuz" aufgezählten Menschen aus. Diese Einschätzung habe man an die Polizeien in den Ländern übermittelt. Die sollten selbst entscheiden, was sie unternehmen.

In Hessen ist man dazu übergegangen, die Daten nicht weiter zurückzuhalten. 1100 Personen aus dem Bundesland werden auf der Nordkreuz-Liste geführt. Man habe sich entschieden, die Betroffenen schriftlich zu informieren, teilte das hessische Landeskriminalamt auf SPIEGEL-Anfrage mit.

"Bundeskriminalamt wird sich nicht mit Niederlage abfinden"

In Nordrhein-Westfalen hingegen liegt es in der Hand der örtlichen Polizeidienststellen, wie das ARD-Magazin Fakt berichtet. Die Abfrage des Magazins bei weiteren Landesbehörden untermauert: Von einem bundesweit einheitlichen Vorgehen kann keine Rede sein.

Wenn nicht durch die Polizei, bekommen Betroffene oft zufällig mit, auf einer Liste von Rechtsextremen zu stehen. Jean Peters etwa erfuhr von anderen Betroffenen davon, dass er in einem Dokument namens "Wir kriegen euch alle" vermerkt war.

Peters wünscht sich mehr Aufklärung. Aber: "Innenminister Horst Seehofer und den anderen Sicherheitsbehörden fehlt es an Willen und Know-how, gegen solche Listen und das Problem des Rechtsextremismus insgesamt vorzugehen."

Journalist Semsrott, der den Prozess aus Spendengeldern finanziert, stellt sich indes auf ein zähes Verfahren ein. "Das Bundeskriminalamt wird sich nicht mit einer Niederlage abfinden."

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