Politik

Externe Hilfe für Ministerien

Regierung zahlt Milliarden für private Berater

Rechtsbeistand, IT-Dienste, Projektarbeit - die Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro für Berater ausgegeben. Besonders hilfsbedürftig: das Innenministerium.

DPA

Bundesinnenministerium in Berlin

Freitag, 15.02.2019   12:44 Uhr

Die Bundesregierung hat mindestens 722 Millionen Euro im Jahr 2017 für private "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" bezahlt, rund fünfmal mehr, als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen. 2018 waren es 683 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Antwort liegt dem SPIEGEL vor.

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Ein Teil des Geldes fließt über die mehr als 350 Rahmenverträge, die einzelne Ministerien mit Unternehmen über mehrere Jahre abgeschlossen haben und deren Gesamtvolumen rund zwei Milliarden Euro beträgt.

Der Ausgabenaufstellung zufolge zeigen sich das Bundesinnenministerium und seine Behörden als besonders hilfsbedürftig. Mehr als 200 Millionen Euro wurden jeweils 2017 und 2018 für juristischen Beistand, IT-Dienste oder konzeptionelle Unterstützung veranschlagt. Dreistellige Millionenbeträge gaben jeweils auch die Ressorts Gesundheit und Verkehr für private Dienstleister aus.

Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat allein im Zusammenhang mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung vier mehrjährige Beraterverträge abgeschlossen, Gesamtvolumen: 24 Millionen Euro. 16,2 Millionen davon gehen an die Unternehmensberatung Roland Berger für die Projektsteuerung.

Nicht alle Ministerien haben Zahlen geliefert: Es fehlt etwa das Verteidigungsministerium, das derzeit wegen millionenschwerer Beraterverträge in der öffentlichen Kritik steht.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, fordert Konsequenzen: "Der Staat darf sich nicht länger in dieser Weise Unternehmensberatern ausliefern." Die Regierung müsse "dringend mehr eigene Fachkompetenz in den Ministerien aufbauen und einsetzen".

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