Politik

Bundestag

SPD-Fraktion wählt Mützenich mit fast 98 Prozent zum Vorsitzenden

Rolf Mützenich ist zum Chef der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er erhielt 129 von abgegebenen 132 Stimmen. FDP und AfD bestätigten ihre Fraktionsspitzen.

Wolfgang Kumm/dpa

Rolf Mützenich: Glückwünsche nach der Wahl

Dienstag, 24.09.2019   16:05 Uhr

Rolf Mützenich ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die Abgeordneten wählten den 60-Jährigen mit überwältigender Mehrheit, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt 97,7 Prozent der Stimmen - 129 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Rund 20 Abgeordnete fehlen entschuldigt.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte die Fraktion zuletzt bereits als dienstältester Vize-Fraktionschef kommissarisch geleitet, nachdem Andrea Nahles Anfang Juni als Vorsitzende zurückgetreten war. Dabei führte er die Abgeordneten weitgehend geräuschlos durch den Sommer. Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Carsten Schneider bestätigt. Er erhielt 110 Ja-Stimmen (83,8 Prozent) bei 18 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Bei den sieben Vizefraktionschefs gibt es zwei Veränderungen: Für Mützenich soll Gabriela Heinrich für die Bereiche Außen und Verteidigung in die Fraktionsspitze aufrücken. Den Vizevorsitz für Gesundheit und Bildung soll die Duisburgerin Bärbel Bas übernehmen, da Karl Lauterbach für diesen Posten wegen seiner Kandidatur für den Parteivorsitz nicht wieder antreten wollte.

Lindner als Chef der FDP-Fraktion wiedergewählt

Die FDP-Fraktion wählte Christian Lindner als ihren Vorsitzenden wieder. Der Parteichef der Liberalen erhielt nach SPIEGEL-Informationen 66 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung.

Damit nahmen 69 der insgesamt 80 Bundestagsabgeordneten der FDP an der Wahl teil. Die elf nicht anwesenden Abgeordneten entsprechen laut Angaben aus Fraktionskreisen zufolge der "üblichen Fehlquote".

Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lindner führt die Bundestagsfraktion der FDP, seit er seine Partei vor zwei Jahren als Spitzenkandidat ins Parlament zurückgeführt hatte. 2017 war Lindner noch einstimmig gewählt worden.

Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Marco Buschmann wiedergewählt. Er erhielt nach SPIEGEL-Informationen 53 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

AfD-Fraktion bestätigt Weidel und Gauland

Die AfD-Fraktion wählte Alice Weidel und Alexander Gauland nach SPIEGEL-Informationen erneut zu ihren Vorsitzenden. Bei der Wahl gab es nach Angaben aus der Fraktion keine Gegenkandidaten.

Das Duo, das gemeinsam antrat, erhielt demnach knapp 78 Prozent der Stimmen der Abgeordneten. Vor zwei Jahren hatten Weidel Und Gauland noch 86 Prozent der Stimmen geholt.

Nach SPIEGEL-Informationen wurden auch die bisherigen Vize-Fraktionschefs Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm und Tino Chrupalla in ihren Ämtern bestätigt.



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asa/cte/sev/dpa

insgesamt 7 Beiträge
skeptikerjörg 24.09.2019
1. Gefährlich
Wer in der SPD mit 98 oder 100% gewählt wird, ist schnell weg vom Fenster. Wir haben Dich gewählt, jetzt setze 100% SPD durch! Kannst Du nicht, schaffst Du nicht? Unfähig, abtreten! So oder so ähnlich ist es vielen ergangen.
Wer in der SPD mit 98 oder 100% gewählt wird, ist schnell weg vom Fenster. Wir haben Dich gewählt, jetzt setze 100% SPD durch! Kannst Du nicht, schaffst Du nicht? Unfähig, abtreten! So oder so ähnlich ist es vielen ergangen.
stg01 24.09.2019
2. Neubeginn
Stabiles Personal. So ist der SPD-Neubeginn nach Nahles möglich. Packt's an!
Stabiles Personal. So ist der SPD-Neubeginn nach Nahles möglich. Packt's an!
Andre V 24.09.2019
3.
Eine ziemlich mutlose Entscheidung. Oder gibt es keine Rhetoriker mehr in der SPD-Fraktion, nur noch Bürokraten? Da war sogar Schaaaaaaarping besser.
Eine ziemlich mutlose Entscheidung. Oder gibt es keine Rhetoriker mehr in der SPD-Fraktion, nur noch Bürokraten? Da war sogar Schaaaaaaarping besser.
melnibone 24.09.2019
4. Sehr erfreulich für Herrn Mützenich ...
aber ohne Gegenkanditatur ist das nicht hoch zu bewerten. Aber 98% erinnern uns gerne an glorreiche andere Zeiten. Nein, nicht an Bayern und die CSU.
aber ohne Gegenkanditatur ist das nicht hoch zu bewerten. Aber 98% erinnern uns gerne an glorreiche andere Zeiten. Nein, nicht an Bayern und die CSU.
Schlauch 24.09.2019
5. Mit wem koalieren denn die Bundestagsabgeordneten der FDP?
... Damit nahmen 69 der insgesamt 80 Bundestagsabgeordneten der FDP an der Wahl teil. Die elf nicht anwesenden Abgeordneten entsprechen Angaben aus Koalitionskreisen zufolge der "üblichen Fehlquote". - - - - - [...]
... Damit nahmen 69 der insgesamt 80 Bundestagsabgeordneten der FDP an der Wahl teil. Die elf nicht anwesenden Abgeordneten entsprechen Angaben aus Koalitionskreisen zufolge der "üblichen Fehlquote". - - - - - Danke für den Hinweis, den wir entsprechend weitergeleitet haben. MfG Redaktion Forum

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