Politik

Ronald Schill

Letzte Instanz für Richter Gnadenlos

Trotz seines unerreicht peinlichen Rauswurfs aus der Hamburger Koalition und seiner eigenen Partei tritt Rechtspopulist Ronald Schill mit einer neuen Truppe zur Wiederwahl an. Chancenlos ist er nicht - weil seine Wähler so unberechenbar sind wie er selbst. Scheitert er, will er auswandern. Versprochen.

Von Lars Langenau
Mittwoch, 25.02.2004   13:56 Uhr

Hamburg - Ronald Barnabas Schill liebt das Scheinwerferlicht und er holt es sich um jeden Preis. Erst kürzlich erregte der ehemalige Innensenator wieder die Gemüter, als er die Wahlwerbung von CDU-Senatoren für Bürgermeister Ole von Beust mit Nazi-Methoden verglich: Die CDU und der Bürgermeister hätten versucht, klagte Schill, "sich den Hamburger Staat für Wahlkampfzwecke zu Nutze zu machen". Ein Vorgang, den "in dieser Weise außer 1933 bisher noch kein Bürgermeister angeordnet" habe.

Dabei hatte der Justizsenator Roger Kusch lediglich auf Plakaten mit den Sätzen "Ich unterstütze Ole von Beust. Senator Dr. Roger Kusch. Mit Sicherheit für Ole" geworben. Doch Kusch und Schill sind Intimfeinde - spätestens seit Schill den Justizsenator als Homosexuellen outete und ihm ein Liebesverhältnis mit dem Bürgermeister unterstellte.

Schills Konterfei auf 10.000 Plakaten

Einen Selbstdarsteller wie Schill kann es nicht befriedigen, dass seine neue Partei Pro Deutsche Mitte/Schill die Stadt mit 10.000 Plakaten zupflastert. 6000 davon sind wurden gleich wieder demoliert. Schills Partei orderte inzwischen 5000 neue Aufsteller.

In aktuellen Umfragen rangiert Schill mit seiner neuen Truppe nur zwischen drei und vier Prozent. Er glaubt den Zahlen nicht, hält sie für manipuliert. Denn wo er spricht, ist immer volles Haus. So sieht sich der 44-jährige mit dem Spitznamen "Richter Gnadenlos" einer "konzertierten Aktion" gegen seine Person ausgesetzt und taxiert seine neue Partei zwischen sechs und zehn Prozent.

Beusts erstaunliche Nachsicht

Vielleicht hat er nicht ganz Unrecht. Auch bei der letzten Wahl zeigte sich, dass sich viele seiner Anhänger erst in der Wahlkabine zu erkennen gaben: Anstatt knapp 15 Prozent, wie prognostiziert, erreichte er 19,4 Prozent.

Außerdem, da ist Schill sich sicher, wünschen sich die Bürger, "dass es jemanden gibt, der den Frieden der etablierten Partei stört, der aufrüttelnde Reden hält". "Ich bin der personifizierte Protest", vertraute er kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" an.

Wirklich verwundernd ist nach dieser eindrucksvollen Selbsteinschätzung eigentlich nur, wie viel Nachsicht Bürgermeister von Beust für all die Eskapaden seines Innensenators zwei Jahre lang aufbrachte. Etwa als das "enfant terrible" seine Bundestagsrede zur Hochwasserkatastrophe für einen Rundumschlag auf das Parteisystem nutzte. Oder als er Narkosegas für die deutsche Polizei forderte - kurz nach dessen verhängnisvollen Einsatz in einem von Terroristen besetzten Moskauer Musicaltheater, bei dem 129 Menschen starben.

Den Abkömmlingen fehlt das Erregungspotenzial

Doch wenn nun am 29. Februar die Stimmen ausgezählt werden, könnte Schills Abstieg ebenso steil verlaufen wie sein kometenhafter Aufstieg vor dreieinhalb Jahren. Seine eigene Partei hatte ihn sofort abserviert, nachdem ihn der Bürgermeister im August 2003 rauswarf und Neuwahlen ankündigte.

Schills Partei spaltet sich und die letzten Getreuen des Ex-Senators verbünden sich mit Bolko Hoffmann. Der Millionär finanziert Schills Wahlkampf unter dem Label Pro DM/Schill. Schills einstige Weggefährten firmieren weiter unter dem offiziellen Namen Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Für seine alte Partei und heutigen Feinde könnte diese Wahl Existenz bedrohend werden. In Umfragen erreichen sie nur noch ein Prozent der Stimmen. Da mögen sie auf CDU und FDP schimpfen, ihnen und Chaos und Personalsumpf vorwerfen - keiner der drei starken Männer in der Nachfolgetruppe besitzt auch nur annähernd Schills Erregungspotenzial. Weder Dirk Nockemann, jetziger Innensenator und Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatliche Offensive, noch Fraktionschef Norbert Frühauf oder Bausenator und Parteichef Mario Mettbach.

Lange versuchte sich die "Offensive" noch unter dem Nachnamen ihres Parteigründers, doch auch das wurde ihr mittlerweile verboten. Auch "Pro" dürfen sie sich nicht nennen, das hat ihnen schon 2001 Bolko Hoffmann von Pro DM verbieten lassen. Die Suche nach einem endgültigen Namen könnte sich nach der Wahl aber auch von selbst erledigt haben.

Denn für zwei rechtskonservative Parteien neben der CDU dürfte kaum Platz sein: Jedenfalls gleichen sich die Programme der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" und von "Pro DM/Schill" mit ihren Forderungen nach Law-and-Order aufs Haar: Mehr Polizisten, verdachtsunabhängige Kontrollen, erleichtertes Abhören von Telefonen, flächendeckende Videoüberwachung, Abschiebungen auf Verdacht, Beugehaft für Flüchtlinge. Kurz: Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten zugunsten eines starken Staates.

Innere Sicherheit kein Thema mehr

Doch das Thema Innere Sicherheit zieht diesmal nicht - obwohl die Kriminalitätsrate in Hamburg (trotz Schill) wieder um 0,8 Prozent stieg und die Aufklärungsquote gegenüber 2002 leicht sank. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben kein Interesse mehr daran, Ängste zu schüren. Und die Hamburger Bürger haben andere Probleme: Sie sind bedrückt von Arbeitslosigkeit, von der Wirtschaftsflaute und finden selbst Schul- und Kita-Politik wichtiger als Schills Stammthema.

Als einzige heute noch sichtbare Resultate der zweijährigen Amtszeit Schills bleiben ein Durcheinander von blauen und grünen Polizeiuniformen und die Verlagerung der Drogenszene vom Hauptbahnhof in die S-Bahnzüge und in die Stadtteile.

Trotzdem geht der Hamburger Rechtsausleger noch mal aufs Ganze - auch im Fall einer Niederlage. Falls seine Partei Pro DM/Schill weniger als fünf Prozent erreichen sollte, so hat Schill versprochen, werde er nach Süd- oder Mittelamerika oder nach Südostasien auswandern. Die SPD hat für diesen Fall Hamburgs Image als "Tor zur Welt" wörtlich genommen - sie sammelt bereits Spenden für ein One-Way-Ticket.

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