Politik

Landtage in Brandenburg und Sachsen

Herrenwahl

Große Verlierer der Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind Frauen: In beiden Landtagen gibt es künftig deutlich weniger weibliche Abgeordnete als zuletzt - auch weil die Parteien ihren Kandidatinnen wenig zutrauen.

Jan Woitas/ DPA

Die Spitzenkandidaten in Sachsen, nur eine von ihnen ist weiblich: Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen

Von Robert Meyer und
Mittwoch, 04.09.2019   19:07 Uhr

Wirklich gut sah es für Frauen in der sächsischen Politik eigentlich nie aus. Bis zuletzt lag ihr Anteil im Landtag bei etwa einem Drittel. Die regierende CDU hatte dabei mit 21 Prozent den geringsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament. Nach der Landtagswahl am Sonntag ist der Anteil weiblicher Abgeordneter nun weiter gesunken. Nur noch 33 Frauen werden in den sächsischen Landtag einziehen (27,7 Prozent). Es ist der niedrigste Wert seit 1994.

In Brandenburg fiel der Frauenanteil noch stärker, um knapp acht Prozentpunkte: Von 39,7 auf 31,8. Nur 28 Frauen werden im Brandenburger Parlament sitzen - neben 60 Männern.

(Wie sich der Frauenanteil in den vergangenen Jahren in den deutschen Länderparlamenten verändert hat, lesen Sie hier. Auch in der Kommunalpolitik sind Frauen noch in der Minderheit.)

Warum aber sinkt der Frauenanteil in beiden Landtagen wieder? Zum einen haben konservative und rechtspopulistische Parteien tendenziell weniger weibliche Mitglieder - und schicken deshalb auch weniger Frauen ins Rennen. Vor allem werden sie immer noch besonders selten als Direktkandidatinnen aufgestellt oder auf aussichtsreichen Listenplätzen platziert. Gerade auf dem Land - wo gut ausgebildete Frauen ohnehin in vielen Gegenden die ersten sind, die abwandern. Nur 12 der insgesamt 60 Wahlkreise in Sachsen gingen an Frauen.

Besonders schlecht sieht es für Frauen in der Partei aus, die den geringsten Anteil an weiblichen Wählern hat. Unter den 60 Direktkandidaten der AfD waren nur neun Frauen vertreten: 15 Direktmandate hat die Partei gewonnen, zwei Frauen haben es auf diesem Weg in den Landtag geschafft, zwei weitere über die Landesliste. Damit hat die AfD insgesamt vier Parlamentarierinnen. Die Wahlerfolge der AfD sind damit ein zentraler Grund für den sinkenden Frauenanteil im Landtag.

CDU versucht, weiblicher zu werden - mit mäßigem Erfolg

Auch bei der CDU sieht es nicht besser aus. Nur in neun Wahlkreisen trat eine Frau an, um das Direktmandat zu gewinnen. Ausgewogener ging es auf der CDU-Parteiliste zu, wo immerhin 42 Prozent der Plätze weiblich besetzt waren. Die vordersten zehn Listenplätze besetzte die Partei sogar paritätisch.

Von 119 Sitzen im Landtag gewann die CDU insgesamt 45. 41 davon werden mit Direktkandidaten besetzt. Darunter befinden sich sieben der insgesamt neun Frauen, die als Direktkandidatinnen angetreten waren. Drei kommen über die Landesliste hinzu. Von 45 neuen Landtagsabgeordneten sind künftig also zehn weiblich.

Auf der quotierten SPD-Landesliste darf kein Geschlecht mit weniger als 40 Prozent vertreten sein. Es kandidierten 36 Männer und 24 Frauen. Doch auf den ersten Listenplätzen fanden sich nicht genügend Frauen: Von zehn Mandaten gingen nur drei an Kandidatinnen.

Als Vorreiter paritätisch besetzter Listen gelten vor allem Grüne und Linke. Doch auch bei ihnen standen zumindest in Sachsen mehr männliche Bewerber um die Direktmandate auf den Wahlzetteln als weibliche. Nur in Brandenburg teilten sich Männer und Frauen der Grünen die Wahlkreise gleichmäßig untereinander auf.

Am Ende machten Frauen dennoch 9 der 14 gewonnenen Sitze bei den Linken aus. Eine Frau holte das einzige Direktmandat. Die Grünen besetzten ihre zwölf Mandate mit sechs Frauen. Zwei der drei Direktmandate wurden von Frauen geholt.

Parteien in Brandenburg müssen sich anstrengen für Paritätsgesetz

Die Grünen waren in Brandenburg einer der entscheidenden Treiber für das Paritätsgesetz, das der Landtag Anfang des Jahres beschloss. Ab Sommer 2020 müssen die Parteien ihre Listen zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Für mehrere Parteien dürfte es schwierig werden, diese gesetzliche Hürde einzuhalten.

So waren bei dieser Wahl 80 Prozent der Kandidaten auf der Liste der AfD Männer. Bei der CDU waren es 73 Prozent, bei der FDP 78 Prozent, bei den Freien Wählern sogar 85 Prozent. Nur SPD, Grüne und Linke dürften mit der künftig vorgeschriebenen Parität keine Probleme bekommen.

Auf die aufgestellten Direktkandidaten wird das Gesetz aber keinen Einfluss haben. In den Wahlkreisen müssen die Parteien auch in Zukunft nicht auf Parität achten, obwohl nur 12 der insgesamt 44 Direktmandate in Brandenburg an Frauen gingen. Wie auch in Sachsen standen in Brandenburg vor allem männliche Direktbewerber auf dem Stimmzettel.

Auch hier drückt vor allem die erstarkte AfD den Anteil der Frauen im Landtag. Nur 18 Prozent der Direktkandidaten der Alternative für Deutschland waren weiblich. Und obwohl die SPD in etwa gleich viele Männer und Frauen als Direktkandidaten aufstellte, schafften es vor allem sozialdemokratische Männer über die Erststimme in den Landtag. 25 Mandate haben die Sozialdemokraten nun. Doch darunter sind nur sieben Frauen. Auf den 23 Sitzen der AfD werden künftig nur fünf Frauen sitzen.

In einigen Wahlkreisen hatten die Wählerinnen und Wähler überhaupt keine Chance, eine Frau mit einem Direktmandat auszustatten. So traten im Wahlkreis Prignitz I oder Oberhavel I lediglich Männer an.

Paritätisch besetzte Listen werden den Frauenanteil in den Landtagen wohl nicht im Alleingang erhöhen. Wirkung haben sie trotzdem. Hätten Grüne und Linke bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wie in den Umfragen vorhergesagt stärker abgeschnitten, hätten ihre paritätisch besetzten Listen den Männerüberschuss bei der AfD weitgehend ausgleichen können. Mit jeweils drei bis vier Prozentpunkten mehr für beide Parteien wäre der Frauenanteil im Brandenburger Landtag ähnlich hoch geblieben wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Wenn sich der Frauenanteil im Parlament aber deutlich erhöhen soll, müssen die Parteien nicht nur ihre Listen paritätisch besetzen. Sie müssen weibliche Politiker so fördern, dass sie auch als Direktkandidatinnen antreten. Die Analyse zeigt: Sie haben gute Chancen zu gewinnen.

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