Politik

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Interview

"Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen"

Die AfD sitzt ihm im Nacken, die Maaßen-Debatte spaltet seine CDU. Hier erklärt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, warum er den Ex-Verfassungsschützer nicht eingeladen hätte - und was ihn an den Grünen nervt.

Robert Michael/ picture alliance

Kretschmer: "Man muss auch die Schmerzen anerkennen, die vieles seit der Wiedervereinigung gekostet hat"

Ein Interview von und
Sonntag, 25.08.2019   10:55 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Die Hoffnungen der ganzen CDU, vielleicht sogar einer ganzen Republik, lasten auf Ihnen: Sie sollen der AfD bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September trotzen. Wie gehen Sie damit um?

Kretschmer: Es ist die AfD, die die Wahl hier zu einer Art Bundestagswahl machen will, tatsächlich wählen wir in Sachsen einen Landtag. Es geht nicht um Berlin, es geht hier um Sachsen.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU kommt von knapp 40 Prozent bei der letzten Landtagswahl, Umfragen sehen Ihre Partei nun bei 30 Prozent und weniger. Was hat die sächsische Union, was haben Ihre Vorgänger im Ministerpräsidentenamt falsch gemacht?

Kretschmer: Sachsen steht gut da, wir haben in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht. Das haben wir erkannt, und wir haben geliefert, seitdem ich im Amt bin: beispielsweise mit neuen Stellen bei der Polizei, den Lehrern, der Feuerwehr und vielen Investitionen im ländlichen Raum.

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SPIEGEL ONLINE: Sie machen sich für einen sogenannten Volkseinwand stark, wollen also dem Wähler per Abstimmung die Möglichkeit geben, Gesetze zu verhindern. Ist das nicht populistisch?

Kretschmer: Ich finde es folgerichtig. Wir haben eine Volksgesetzgebung in Sachsen: Anders als andere Bundesländer kennen wir keine Volksentscheide, dafür haben die Bürger die Möglichkeit, selbst ein Gesetz in den Landtag einzubringen, wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt ist. Folgt man dieser Logik, muss man dem Bürger ebenfalls die Möglichkeit geben, ein Gesetz abzulehnen.

SPIEGEL ONLINE: Was erhoffen Sie sich davon?

Kretschmer: Kürzlich habe ich mit einem Bürger über den Atomausstieg gesprochen. "Man hat entschieden", sagte er. Tatsächlich wollte damals die Mehrheit der Bevölkerung diesen Ausstieg. Aber die formale Befragung der Bürger hätte der Entscheidung noch mehr Legitimität gegeben. Wir sehen, dass es immer schwieriger wird, in dem sich verändernden Parteiensystem Kompromisse zu schließen. Deshalb sollten wir viel mehr auf den Bürger hören.

SPIEGEL ONLINE: Aber der Atomausstieg war eine nationale Entscheidung. Sie wollen also auch bundesweit mehr direkte Mitbestimmung?

Kretschmer: Ja. Ich höre viele Vorschläge für neue Steuern und Verbote. Das geht so nicht. Die Bevölkerung könnte beispielsweise über die Frage der CO2-Steuer befragt werden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Mike Mohring aus Erfurt sagt, die drei CDU-Kandidaten, die nun in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, befänden sich in einer "Schicksalsgemeinschaft" mit der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sehen Sie das auch so?

Kretschmer: Ich würde das so nicht formulieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie angeschlagen ist die Vorsitzende?

Kretschmer: Annegret Kramp-Karrenbauer macht einen guten Job. Dass es mal auf und ab geht als Politiker, wissen wir alle.

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Sachsens CDU-Ministerpräsident: Kämpfen, Brutzeln, Schwitzen

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel ist in Ihrem Wahlkampf nicht zu sehen, dafür tritt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Sachsen für die CDU auf. Ist Maaßen willkommener als die Kanzlerin?

Kretschmer: Angela Merkel ist nicht mehr Parteivorsitzende, deswegen macht sie keine Wahlkampftermine. Als Kanzlerin war sie mehrfach hier, diese Woche erst wieder. Wir haben ihr sehr viel zu verdanken. Die Bundeskanzlerin hat uns geholfen beim Kohlekompromiss, für neue Arbeitsplätze im Siemenswerk in Görlitz hat sie sich persönlich eingesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Maaßen ist auch nicht Vorsitzender, er hat überhaupt keine Funktion in der CDU und tritt trotzdem im Wahlkampf auf. Ihr AfD-Gegenkandidat Urban sagt, Herr Maaßen wäre das Sprachrohr seiner Partei. Was sagen Sie dazu?

Kretschmer: Die AfD versucht, viele Dinge für sich zu verdrehen, und instrumentalisiert alles, was ihr nutzen könnte. Herr Maaßen würde dem sicher selbst widersprechen, aber ich will ihn jetzt auch nicht verteidigen. Klar ist: Ich habe Herrn Maaßen nicht eingeladen. Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat. Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land. Wer mit ihm diskutieren will, kann das in unserem Landesverband tun. Diese Möglichkeit haben Kandidaten genutzt.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD dürfte nicht nur in Sachsen deutlich mehr als 20 Prozent der Stimmen holen. Die Partei wirbt mit der "Wende 2.0", die sächsische Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Petra Köpping, will noch einmal die Nachwendezeit aufrollen. Was ist da an Aufarbeitung im Osten verpasst worden?

Kretschmer: Man darf den Menschen nicht den Stolz nehmen für das, was sie seit der Wiedervereinigung geschafft haben, muss aber auch die Schmerzen anerkennen, die vieles gekostet hat. Aber pauschal zu sagen: Ihr seid alle benachteiligt - das kann es auch nicht sein. Deshalb warne ich gerade die SPD vor dieser Strategie im Osten. Wir können hier in Sachsen selbstbewusst darauf schauen, was wir alles geschafft haben. Ja, es gibt Probleme, beispielsweise im ländlichen Raum. Aber es ist unsere Aufgabe, sie anzupacken und zu lösen. Der Unterschied zwischen den Populisten und uns liegt darin: Wir reden nicht nur über Probleme oder machen sie erst groß, sondern lösen sie. Wenn wir das besser machen als bislang, steigt auch wieder die Akzeptanz.

SPIEGEL ONLINE: Glaubt man den Umfragen und Ihrer Aussage, dass Sie keine Koalition mit der AfD eingehen, führt keine Konstellation an den Grünen vorbei. Glauben Sie, Ihre Parteibasis würde das akzeptieren?

Kretschmer: Ich werde vor der Wahl nicht über Koalitionen sprechen. Was ich ausgeschlossen habe, ist sowohl eine Koalition mit der AfD wie mit der Linkspartei, weil beide dem Land schaden. Alles andere muss sich finden. Wir arbeiten dafür, dass die CDU so stark wie möglich wird, dann sehen wir weiter.

SPIEGEL ONLINE: Wir blicken schon mal in die Zukunft: Alles andere als eine Beteiligung der Grünen scheint rechnerisch fast unmöglich. Wäre eine Befragung der Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag, wie es Ihr Kollege Senftleben in Brandenburg vorgeschlagen hat, dann eine Möglichkeit, dafür Akzeptanz in der sächsischen CDU zu finden?

Kretschmer: Das Problem mit den Grünen ist doch nach wie vor: Sie sind eine Verbotspartei. Das Erste, was ihnen beim Strukturwandel einfällt, sind die Straßen, die sie nicht bauen wollen - und nicht, was sie wollen. Das ist eine eigenartige Herangehensweise für eine so grundlegende Aufgabe, da braucht es maximale Offenheit.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich dem Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, ein Gespräch in Dresden angeboten. Gibt es schon einen Termin, und was werden Sie ihm sagen?

Kretschmer: Einen Termin gibt es noch nicht, weil er gerade gar nicht im Land ist. Auf das Gespräch mit ihm bin ich sehr gespannt, das könnte für uns beide lehrreich werden. Ich habe mich gefreut, dass er mich kontaktiert hat.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Kretschmer: Ich habe meine Meinung, die Herr Reisch auch kennt, und ich kenne seine. Wo es keinen Dissens gibt: Menschen, die am Ertrinken sind, müssen gerettet werden. Den Leuten, die schreien 'absaufen lassen, absaufen lassen', stelle ich mich entschieden entgegen. Aber es gibt eben auch eine politische Ebene: Wir müssen verhindern, dass die Menschen überhaupt aufs Wasser gehen, müssen das Schlepper-Wesen unterbinden. Was nicht geht, ist, Leute wie ihn als König der Schlepper zu diskreditieren oder ihm unlautere Motive zu unterstellen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen ihn nicht als Schlepper? Mancher Parteifreund von Ihnen tut das ja.

Kretschmer: Nein. Reisch ist kein Schlepper, das weise ich zurück.

insgesamt 111 Beiträge
blackbaro 25.08.2019
1. Mit dieser Schlagzeile
dürfte die CDU die Prozentpunkte, die sie in den letzten Wochen wieder gut gemacht hat,wieder verloren haben.Herr Kretschmer versucht meines Erachtens in zu vielen Teichen zu fischen,das geht gerne komplett schief.
dürfte die CDU die Prozentpunkte, die sie in den letzten Wochen wieder gut gemacht hat,wieder verloren haben.Herr Kretschmer versucht meines Erachtens in zu vielen Teichen zu fischen,das geht gerne komplett schief.
r.muck 25.08.2019
2. Hetzjagden
Schon erstaunlich wie sich Kretschmer zu Chemnitz und Maaßen äußert. Als es aktuell war, passte zwischen ihn und Maaßen kein Blatt Papier und er war sehr froh über die gleiche Meinung zu Hetzjagden. Als Kretschmer antrat als [...]
Schon erstaunlich wie sich Kretschmer zu Chemnitz und Maaßen äußert. Als es aktuell war, passte zwischen ihn und Maaßen kein Blatt Papier und er war sehr froh über die gleiche Meinung zu Hetzjagden. Als Kretschmer antrat als Ministerpräsident war eine seiner ersten Ankündigungen er wolle den Sachsen die Demokratie lehren. Ich habe guten Kontakt zu Sachsen aus ziemlich allen Bevölkerungsschichten, den meisten viel zu Kretschmer und Demokratie ein, das Kretschmer seinen Wahlkreis, sein Direktmandat für den Bundestag an einen honorigen Malermeister von der AfD verlor und dann im Hinterzimmer zum MP gemacht wurde.
habel 25.08.2019
3. Moin SPON,
Puuuh,... was für ein Interview. Das ist unglaublich. Fahre ich durch Sachsen und rede mit dem und mit dem und mit jenem. Das kommt ja vor, dann Thema Nr. 1: Migrantenprobleme. Nun, was ist das für eine Unverschämtheit der [...]
Puuuh,... was für ein Interview. Das ist unglaublich. Fahre ich durch Sachsen und rede mit dem und mit dem und mit jenem. Das kommt ja vor, dann Thema Nr. 1: Migrantenprobleme. Nun, was ist das für eine Unverschämtheit der CDU, jetzt wieder im Interview mit Herrn MP Kretschmer: " ..wir haben mehr Polizisten..."?? Also, Die Wurzel des Problems wird wieder einmal umschifft. Und dieses , wirklich freche, Erzählen mit mehr "Sicherheit" für unser Land, für unsere Bürger, für unsere Familien.... Ich rede ja schon nicht mal von "Deutschen" und Deutschland", ist ha auch nicht mehr angesagt... Damit hat die Partei schon im Bundestagswahlkampf UND im Landtagswahlkampf in S-H geworbern. Wir reden hier über Taten zu Problemen, die OHNE dieses Politikverschulden gar nicht entstanden wären. Und DAS wird Herr Kretschmer jetzt zu spüren bekommen. Und ich sage in diesem Fall: Endlich. Es werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern,... mehr leider nicht, jedenfalls vorerst..
Mertrager 25.08.2019
4. Ergebnis
An Formulierungen bzgl. Frau Knarrenbauer beweist er ja, seine Lagerzugehörigkeit. Diese Richtungskämpfe in der cdu, die sich meist auch gegen die eigenen Mitglieder richten, sind nicht das, was der Wähler mag. Die afd wirds [...]
An Formulierungen bzgl. Frau Knarrenbauer beweist er ja, seine Lagerzugehörigkeit. Diese Richtungskämpfe in der cdu, die sich meist auch gegen die eigenen Mitglieder richten, sind nicht das, was der Wähler mag. Die afd wirds freuen.
anonlegion 25.08.2019
5. Wieviele Schlepperbanden wurden ermittelt und festgenommen?
Seit dem Inkrafttreten des Deals mit Erdogan sowie dem Deal mit lybischen Gangstern, um Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern, wurden trotz der Priorität bei beiden Abkommen genau NULL Schlepperbanden ausgehoben. Das [...]
Seit dem Inkrafttreten des Deals mit Erdogan sowie dem Deal mit lybischen Gangstern, um Flüchtlinge an der Flucht nach Europa zu hindern, wurden trotz der Priorität bei beiden Abkommen genau NULL Schlepperbanden ausgehoben. Das die Verbindungsleute und sogar Mitglieder der Banden sogar Zeitungsinterviews gaben, das Reporter den Fluchtweg slbst buchten und zurücklegten, danach minutiös die Anbahnung, Durchführung und Plätze der Treffen sowieBandenmitglieder beschreiben, hat daran nichts ändern können. Herr Kretschmer ist kein Freud der Wahrheit, was Ihn in der Union als würdig und dieUnion als die logische Heimat für Ihn ausweist. Konservative, der Wirtschaft die politische Macht des Souverän übertragende, Politik hat die derzeitige Spaltung der Gesellschaft hier wie auch Fluchtursachen dort erst geschaffen. das man davon als Wähler dieser leute und in den Parteien nichts wissen will...geschenkt. das man sich aber wieterhin als Löung der von einemselbst verursachten Probleme geriert und sozial und solidarisch arbeitende politik als schädlich für das Land bezeichnet, ist Ausdruck von völlige Realitätsverweigerung oder schlicht eine unverschämte Verar..... des Souverän. Weder die Rassisten der AfD noch die machtlosen machtgiereigen von der Union verdienen den Vertrauensvorschuss, den ein Mandat voraussetzt. Weil...Ihnen Kompetenz und Respekt vor der Aufgabe fehlt. (Bei der AfD kommen durchaus noch einige justiziable Gründe hinzu)

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