Politik

Kritik vom Ex-Parteichef

Gabriel bringt SPD-Linke gegen sich auf

Der Ex-Chef kann es nicht lassen: Sigmar Gabriel hat erneut den Kurs seiner SPD kritisiert - angeblich konzentriert sich die Partei zu sehr auf Minderheitenthemen. Damit erntet er Widerspruch.

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Sigmar Gabriel: Viel zu sehr "Homo Politicus"

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Sonntag, 04.08.2019   20:02 Uhr

Sigmar Gabriel ist schon lange nicht mehr Parteichef der SPD. Der frühere Außenminister und Vizekanzler sitzt als einfacher SPD-Abgeordneter im Bundestag, schreibt als fester Autor regelmäßig für den Berliner "Tagesspiegel", führt seit Kurzem als Vorsitzender den Verein Atlantik-Brücke, dessen Aufgabe die Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist.

Das Geschehen in seiner Partei, die in jüngsten Umfragen bundesweit nur noch bei zwölf bis vierzehn Prozent taxiert wird, lässt ihn ohnehin nicht los. Dafür ist der 59-Jährige viel zu sehr ein "Homo Politicus", wie ihn einst der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete.

Für Aufregung sorgt Gabriel auch in diesen Tagen. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass er der internen SPD-Gruppierung "SPDpur" beigetreten war. Die Gruppe, einst im NRW-SPD-Landesverband unter dem Titel "Die wahre SPD" entstanden, vereint vor allem Politiker des sogenannten rechten Flügels, unter ihnen der frühere NRW-Landeschef und Ex-Landesminister Michael Groschek.

Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" legte Gabriel, der die Partei zwischen 2009 und 2017 geführt hatte, nun noch einmal nach - zum Ärger mancher prominenter Genossen. "Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen", klagte er. Die breite Schicht der "leistungsbereiten Arbeitnehmer" habe sich in der SPD lange gut aufgehoben gefühlt, doch habe eine Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen dazu geführt, dass die Partei ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe, monierte Gabriel.

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SPD-Politiker Ralf Stegner

Seine Äußerungen, die mitten in die Suche nach einer neuen SPD-Spitze fallen (er selbst schloss eine erneute Kandidatur für den SPD-Vorsitz aus), bringen Vertreter des linken Flügels in der Partei auf. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Wochenende in Richtung des Ex-Parteichefs, ohne dessen Namen zu nennen: "Wer öffentlich die eigene Partei beschimpft, ist keineswegs mutig, wie gelegentlich behauptet wird, sondern eher charakterschwach."

Immerhin ziehe man damit das Lob der Gegner an wie Motten das Licht, schrieb er. Und: "Kuhfladen ziehen ganze Mückenschwärme an. Konstruktive Kritik übt man intern", so der SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein, der seit Langem schon zu den Intimgegnern Gabriels zählt.

Stegner bestätigte auf Nachfrage des SPIEGEL am Sonntag, dass sich sein namenloser Tweet auf Gabriels jüngste Interviewäußerungen bezieht. Weitere Einlassungen dazu lehnte Stegner ab.

In einem Papier hatte die Gruppe "SPDpur" jüngst ihre Grundsätze niedergelegt, es trägt auch die Unterschrift Gabriels. Unter anderem wird darin ein "Gemeinwohl-Engagement" und ein "klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft" verlangt, auch dürfe die Klimapolitik "nicht blind für soziale Fragen" sein. Innenpolitisch wird eine "harte Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und "Parallelgesellschaften" gefordert, in der Migrationspolitik müsse die Bekämpfung von Fluchtursachen im Vordergrund stehen. "Zum Land der guten Hoffnung müssen die Heimatländer werden", hieß es in dem Aufruf. Das Asylrecht aber wollen die Unterzeichner nicht infrage stellen.

Die Initiative "SPDpur" verlangt von allen Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz, klare politische Positionen zu beziehen und inhaltliche Fragen konkret zu beantworten. "Problemlösung statt -beschreibung muss auf der Agenda stehen, denn nur noch zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland glauben, die SPD habe Antworten auf die Zukunftsfragen. Nur wenn sich das ändert, wird die SPD überleben. Deshalb muss alles auf den Prüfstand, ohne Tabus, ohne Denkverbote, ohne Angst", so die Unterzeichner.

Der Aufruf kommt zu einem Zeitpunkt, da die SPD in Bewegung ist. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für den Parteivorsitz, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nur kommissarisch besetzt ist. Bis zum 1. September können Einzelbewerber und Zweierteams ihr Interesse anmelden.

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SPD-Politiker Nina Scheer und Karl Lauterbach

Einer, der sich im Tandem mit der Umweltexpertin Nina Scheer für den SPD-Vorsitz bewirbt, ist der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Die jüngsten Einlassungen wie auch die neue Gruppe "SPDpur" sieht er kritisch, nannte die Gründung von "Unter-SPD-en" falsch.

Gegenüber dem SPIEGEL kommentierte er auch die aktuellen Äußerungen Gabriels, wonach die SPD linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen geworden sei. "Sigmar Gabriel verkennt, dass sich gerade die Mitte der Gesellschaft heute mehr soziale Sicherheit und weniger Ungleichheit wünscht", so Lauterbach am Sonntag. Die jungen Menschen hätten recht, wenn sie sagten, "dass wir gerade ihre Zukunft verspielen, wenn wir nicht viel ehrgeiziger beim Umweltschutz werden". Das, so Lauterbach in Richtung Gabriel, "erwartet jeder vernünftige Mensch von der SPD".

Das Rennen um den SPD-Vorsitz ist völlig offen, immer mehr Bewerber treten an. Neben Lauterbach und Scheer kündigte Ende vergangener Woche auch das Duo aus der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und dem Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, seine Kandidatur an. Frühzeitig hatten der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und die frühere NRW-Familienministerin Christina Kampmann ihre Bewerbung mitgeteilt.

Nach wie vor sondiert die SPD-Politikerin und frühere zweifache Bundespräsidentin-Kandidatin Gesine Schwan eine Bewerbung für den Parteivorsitz - ebenfalls in einem Tandem. Im neuen SPIEGEL warnte sie schon einmal die SPD davor, die künftige Führung mit zwei klassischen Machtpolitikern zu besetzen.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz

Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.


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insgesamt 97 Beiträge
shardan 04.08.2019
1. Nichts
Nichts braucht die SPD mehr als einen Ex-wäre-gern-Kkanzler-geworden, der öffentlich eine weitere Spaltung der SPD von Innen heraufbeschwört. Herr Gabriel soll seione "Atlantik-Brücke" der deutsch-amerikanischen [...]
Nichts braucht die SPD mehr als einen Ex-wäre-gern-Kkanzler-geworden, der öffentlich eine weitere Spaltung der SPD von Innen heraufbeschwört. Herr Gabriel soll seione "Atlantik-Brücke" der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu Trump tragen und ansonsten solche Bärendienste unterlassen. Die SPD ist ohnehin aufgemischt genug und weitgehend orientierungslos. Es braucht keine Belehrungen von Ewiggestrigen, die das nutzen wollen, um überholte Standpunkte zu restaurieren.
Teletomat 04.08.2019
2. Muss man Gabriel mögen?
Wohl eher nicht. Aber er liegt hier richtig. Die SPD hat keinen blassen Schimmer mehr wer ihre Klientel eigentlich ist.
Wohl eher nicht. Aber er liegt hier richtig. Die SPD hat keinen blassen Schimmer mehr wer ihre Klientel eigentlich ist.
matthias0815 04.08.2019
3. nix gelernt
Schon interessant, dass die Leute bei der SPD, die am lautesten Einigkeit und eine Konzentration auf die Sachthemen fordern, alle Nase lang ihre Kritik an Parteigenossen und Programm absondern müssen. Das gilt für Kühnert und [...]
Schon interessant, dass die Leute bei der SPD, die am lautesten Einigkeit und eine Konzentration auf die Sachthemen fordern, alle Nase lang ihre Kritik an Parteigenossen und Programm absondern müssen. Das gilt für Kühnert und Gabriel gleichermaßen. So hat sich die SPD selbst runter auf 13 Prozent geprügelt. Traurig.
tamna 04.08.2019
4. Er hat recht.
Die Konzentration auf Kleinstinteressen hat zu dem Punkt geführt, an dem sich die SPD befindest: Sie wird zu unwichtigen Kleinstpartei, die praktisch niemanden mehr repräsentiert.
Die Konzentration auf Kleinstinteressen hat zu dem Punkt geführt, an dem sich die SPD befindest: Sie wird zu unwichtigen Kleinstpartei, die praktisch niemanden mehr repräsentiert.
kodu 04.08.2019
5. Aufgepasst Sozialdemokraten...
...wenn sich die verbliebenen Aufrechten in der SPD nicht zügig zusammenschließen, könnte es, schwuppdiwupp, ein Führungsduo Gabriel/Schwan geben. Gabriel ist rhetorisch stark, wenn auch nicht inhaltlich, und er wird in [...]
...wenn sich die verbliebenen Aufrechten in der SPD nicht zügig zusammenschließen, könnte es, schwuppdiwupp, ein Führungsduo Gabriel/Schwan geben. Gabriel ist rhetorisch stark, wenn auch nicht inhaltlich, und er wird in Medien viel Gelegenheit bekommen, sich zu spreizen. Das sollte man nicht unterschätzen. Die Kräfte, die der SPD unter Schröder den Agenda-Verrat nahegelegt haben, sind ja noch irgendwo und nun wird Gabriel vorgeschickt, um (für sie) Schlimmeres zu verhindern.

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