Politik

SPD-Debakel

Flucht vor sich selbst

Lange Gesichter, blankes Entsetzen. Nach dem Wahldebakel in ihrer einstigen Hochburg setzen sich auch hochrangige Hamburger Genossen vom Reformkurs der Bundesregierung ab. Es ist eine Flucht vor der Verantwortung und der eigenen Courage.

Von Lars Langenau
Montag, 01.03.2004   07:50 Uhr

Hamburg - Walter Zuckerer will ein Bier. Der Ausgang der Hamburger Wahl hat dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bürgerschaft den Rest gegeben: "Das ist eine Niederlage und die tut weh." Zuckerer denkt über Konsequenzen nach - will darüber aber noch eine Nacht schlafen.

Thomas Mirow muss nicht überlegen. Der Spitzenkandidat der Elbgenossen hat unverzüglich nach der ersten Hochrechnung den Schlussstrich gezogen: Dies sei eine Niederlage, die man nicht schönreden muss. Und für ihn sei nun "Schluss mit der Hamburger Politik".

Zuckerers Enttäuschung ist ihm ins Gesicht geschrieben: Er habe auf jeden Fall gedacht, dass "wir die absolute Mehrheit der CDU verhindern" können, sagte er. Von daher habe seine Partei "die Ziele weit verfehlt". Doch dann ist es aus mit Zuckerers hanseatischer Zurückhaltung: Die Gesundheitsreform war falsch, die Praxisgebühr ein großer Fehler - und auch die Steuern auf Betriebsrenten waren nicht richtig. Zu 70 Prozent habe er auf Wahlkampfveranstaltungen in seiner Heimatstadt über bundespolitische Themen reden müssen. Obwohl er meint, dass man "nicht über einen Kurswechsel diskutieren kann, der notwendig ist", hofft der SPD-Mann zumindest auf Verbesserungen des Reformwerkes 2010.

Hans-Ulrich Klose, der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt, hatte sich vor der Prognose um 18 Uhr hinter seiner Sonnenbrille versteckt. Jetzt schlägt er in die gleiche Kerbe: "Die Leute waren sauer." Alles, was mit dem Stichwort Agenda 2010 zusammenhängt, "besonders die Praxisgebühr", erfreue die Menschen nicht, und "darauf reagieren sie", sagte Klose sichtlich um Haltung bemüht. An Mirow habe es nicht gelegen, er sei zwar "nicht der Typ, der durch die Menschenmenge geht und rechts und links die Menschen küsst", aber eben ein kompetenter Politiker. Aber das habe nicht ausgereicht. Die SPD habe nun den "klaren Auftrag, in die Opposition zu gehen".

Nacht der langen Gesichter

Im Kurt-Schumacher-Haus in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofes sollte gestern Nacht eine Wahlparty steigen. Es wurde ein Fest der langen Gesichter. Doch gerade dorthin floh der Landesvorsitzende und Noch-Generalsekretär Olaf Scholz angesichts der historischen Niederlage seiner Partei. 1966 erreichte die Partei mit 59 Prozent ihr bestes Ergebnis in der Hansestadt. Die Wahlniederlage vor zweieinhalb Jahren? Ein Betriebsunfall. Bis heute.

Für Scholz war die Situation im Hamburger Kongresszentrum zu deprimierend. Vor dem Zimmer der SPD-Fraktion im CCH machte er umgehend kehrt und war auch nicht mehr vom SPD-Wahlkampfmanager Christoph Holstein zu überzeugen, sich wieder unter die Journalisten und Wahlbeobachter zu mischen, denen der CDU-Mann und strahlende Wahlsieger Ole von Beust Interviews im Akkord gab.

Allerdings war Scholz auch nicht im SPD-Haus vor Kritik gefeit. Mit rund 200 anderen Genossen lamentierte dort etwa der Juso Mathias Boysen über den Gegenwind aus Berlin. Bloß weg! Weg von den Reformen, Flucht vor der eigenen Courage. Die SPD habe im Bund mit dem Reformpaket 2010 die "Stammwählerschaft verprellt", meint Boysen. Der 30-Jährige ist davon überzeugt, die SPD habe im (knapp gewonnen) Bundestagswahlkampf 2002 einfach nicht ehrlich gesagt, was die Menschen für Einschnitte zu erwarten hätten. Dabei sei "die SPD ja noch moderater als die CDU".

So ärgert sich Boysen, dass beispielsweise bei der Gesundheitsreform die "Pharmaindustrie viel zu gut" weggekommen sei. Die SPD müsse viel stärker zeigen, dass die Reformen auch die Reichen belasten, dann würde vielleicht auch die Akzeptanz der Vorschläge steigen, sagt der Juso. Das sei eben auch ein Vermittlungsproblem.

Medienwirksamer Kopf dieses Vermittlungsproblems war eben auch der Landesvorsitzende Scholz, der nun sowohl dieses Amt als auch das des Generalsekretärs der Bundes-SPD verlieren wird. Er hat seinen Anteil daran, dass die einstige SPD-Hochburg nun vollends von den Christdemokraten geschleift wurde.

Andere bier- und weinselige Jusos im rauchgeschwängerten SPD-Haus monieren die Vielstimmigkeit aus Berlin und das Problem, dass "jeder Referentenentwurf" schon an die Öffentlichkeit gelangt - und damit die Bürger noch zusätzlich verunsichert. Weg mit der Verantworung! Die in Berlin haben Schuld.

"Immerhin hat Beust jetzt keine Ausreden mehr"

Die erdrutschartigen Verluste selbst in so strammen SPD-Bezirken wie Altona führt Mathias Petersen, innerparteilicher Gegenkandidat von Mirow, später aber in seinem Schattenkabinett, nicht nur auf die Bundespolitik zurück. Vielmehr habe seine Partei nicht deutlich machen können, dass "wir uns neu aufgestellt haben, nachdem wir vor zweieinhalb Jahren die Macht verloren hatten".

Das einzig Positive für Michael Neumann, der im SPD-Schattenkabinett als Innensenator vorgesehen war, ist, dass "der Bürgermeister immerhin jetzt keine Ausreden mehr hat und sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen kann, wenn etwas schief geht bei seinen Senatoren". Aydan Özoguz, Platz 4 auf der SPD-Liste, kann hingegen nur noch der Tatsache etwas abgewinnen, dass Ex-Innensenator Ronald Schill jetzt nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein wird.

Einen ganz überzeugten SPD-Mann, der weder krittelt, noch Berlin einen Anteil der Schuld in die Schuhe schiebt, trifft man dann doch im Kurt-Schumacher-Haus: Carsten Stender. "Die positiven Veränderungen durch die Reformen werden sich erst in zwei Jahren oder später zeigen. Die SPD muss jetzt durch diese Durststrecke", sagt er. Populismus sei jetzt vollkommen unangebracht, der Grundkurs der SPD sei sowohl in Hamburg als auch in Berlin unumstritten.

Der Mann muss es wissen. Hauptberuflich ist er Referent im Vorstand der Bundespartei.

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