Politik

SPD-Debattencamp

Sehnsucht nach dem Linksruck

Hartz IV soll weg, ein neuer Sozialstaat her: Die SPD sucht bei ihrem Debattencamp ein linkeres Profil. Die Genossen berauschen sich an sich selbst - doch ein Grundkonflikt stört die ausgelassene Stimmung.

Foto: DPA
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Sonntag, 11.11.2018   19:46 Uhr

Andrea Nahles ist sichtlich euphorisiert, als sie im Funkhaus Berlin zum Schlusswort ansetzt: "Wir müssen wieder so über uns reden, wie wir sind: nämlich spitze!", ruft die SPD-Chefin: "Arsch hoch, Zähne auseinander" - das sei jetzt die Devise, "für die SPD kämpfen, mit Spaß dabei".

Wer Nahles in den vergangenen Wochen erlebt hat, erkennt sie fast nicht wieder. An diesem Tag, am Ende des zweitägigen Debattencamps der SPD, ist nichts von der verunsichert und erschöpft wirkenden Parteichefin zu sehen, die um ihr Amt kämpfen musste. Nahles ist auf einmal wieder die wortgewaltige, leidenschaftliche Politikerin, die Anfang des Jahres beim Bonner Parteitag in gerade mal sieben Minuten die Stimmung drehte - zugunsten der Befürworter der Großen Koalition.

Der Hintergrund ihrer neuen Zuversicht: Nahles' SPD hat sich an diesem Wochenende an sich selbst berauscht. Zwei Tage, 3400 Teilnehmer, mehr als 60 Diskussionsforen und Streitgespräche. Was vor Beginn wie eine krampfhaft auf modern getrimmte Parteimesse klang, entpuppt sich an diesen beiden Tagen als tatsächlich innovatives Format, das sich von einem normalen Parteitag unterscheidet wie ein Smartphone von einem Telefon mit Wählscheibe.

Stimmenfang #73 - Streitgespräch: Enttäuschte SPD-Wähler treffen Generalsekretär Lars Klingbeil

Kein Wort fällt beim Debattencamp so häufig wie "lebendig", wenn es darum geht, die Stimmung zu beschreiben. Die SPD sei "lebendig", sagt Nahles. Die Basis habe der Parteispitze einen "ordentlichen Energieschub" verpasst, ergänzt Ralf Stegner, einer ihrer Vizechefs. "Wir sind hier nicht so verzagt rumgelaufen wie sonst zuletzt."

Nahles will große Sozialstaatsreform

Beim Treffen zeigt sich zudem, wie groß die Sehnsucht in der SPD nach einem Linksruck ist. "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", sagt Nahles und erntet begeisterten Applaus. Nötig sei eine neue Grundsicherung, die Hilfen für arme Kinder müssten "bedingungslos werden". Die SPD wolle eine große, tiefgreifende Reform, so Nahles weiter, der Sozialstaat laufe den rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher.

Es ist das zentrale Thema des Debattencamps: Das Trauma Hartz IV, das symbolisch für die Agendapolitik Gerhard Schröders und den Absturz der SPD steht, soll überwunden werden. Darüber sind sich Parteilinke und -rechte einig.

Unklar ist allerdings, wie das konkret aussehen soll. Wie will die SPD den Kurswechsel vollziehen, ohne damit pauschal die eigene Politik der vergangenen 20 Jahre für einen Fehler zu erklären? Und wie soll das parallel zur Arbeit in der Großen Koalition laufen?

Rasch umsetzen lassen dürfte sich der Linksruck schließlich kaum, mit einer CDU, die nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel ebenfalls den eigenen Markenkern stärken will - und damit sozialpolitisch eher restriktiver werden dürfte. Die SPD-Spitze verspricht nun, die Ideen des Debattencamps aufzugreifen, im Frühjahr soll es weitere, regionale Debattencamps geben, schließlich sollen die Ergebnisse Ende 2019 in ein neues Programm fließen.

Doch hat die Partei so viel Zeit? Die bei vielen Mitgliedern ungeliebte GroKo, die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen und vor allem die miesen Umfragewerte sorgen für Ungeduld. "Wir müssen bereits bei den Vorstandsklausuren am 14. Dezember und im Februar konkrete Beschlüsse fassen", fordert der Parteilinke Stegner. Nur so könne man beweisen, dass die Versprechen des Debattencamps nicht nur rhetorische Floskeln seien.

"Wichtigste Frage der Erneuerung"

Daniela Kolbe, sächsische Bundestagsabgeordnete, nennt die Abkehr von Hartz IV am Sonntag die "wichtigste Frage der Erneuerung". Es hänge der SPD wie ein Mühlstein um den Hals, das System habe "viele Menschen kleingemacht, die ihr Leben lang gearbeitet haben".

Bei Kolbes Podiumsrunde mit dem Titel "Was kommt nach Hartz IV?" sind alle Plätze besetzt, es ist eine lautstarke, aber konstruktive Debatte. Was auffällt: Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, bekommt für seine Warnung davor, nun alles unüberlegt über den Haufen zu werfen, ebenso Applaus wie die Gewerkschafterin Gabriele Gröschl-Bahr, die im Hartz-IV-System ein "menschenverachtendes Grundbild" sieht.

Und noch etwas wird deutlich: Der Streit, ob die SPD in der Großen Koalition bleiben soll, tritt auch beim Debattencamp offen zutage - Teile der Basis haben sich spürbar von der Führung entfremdet. Bei einer Diskussion der Parlamentarischen Linken und des rechten Seeheimer Kreises entlädt sich der Frust: "Ihr müsst endlich mal wieder sozialdemokratische Politik machen", ruft ein Genosse. Konkret geht es um Steuererhöhungen, die Reichsten des Landes sollen mehr zahlen.

Dagmar Ziegler, eine der Sprecherinnen der Seeheimer, entgegnet, in einer Koalition müsse man Kompromisse machen, die Partei habe nun mal nicht die Mehrheit, ihr Programm komplett umzusetzen. Die nüchterne Antwort verärgert die GroKo-Gegner noch mehr, mehrere rufen wütend durcheinander: "Das ist doch das Problem", "Die Quittung sind 13 Prozent", "Ihr werdet nach Hause geschickt".

Der Grundkonflikt der Partei - GroKo ja oder nein - überlagert alles und stört selbst beim Gute-Laune-Debattiertreffen die Euphorie.



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insgesamt 108 Beiträge
okav 11.11.2018
1. Sozialismus ist solange gut bis
das Geld der anderen ausgegeben ist. Dahin scheint die neue SPD Politik hin zu steuern. Steuern rauf! Geht es noch? Wir zahlen Steuern und Abgtwie noch nie. Vielleicht einfach mal weniger Sozialfälle ins Land lassen, dann ist [...]
das Geld der anderen ausgegeben ist. Dahin scheint die neue SPD Politik hin zu steuern. Steuern rauf! Geht es noch? Wir zahlen Steuern und Abgtwie noch nie. Vielleicht einfach mal weniger Sozialfälle ins Land lassen, dann ist auch wieder mehr für die Stammbevölkerung und -Klientel da.
f82s 11.11.2018
2.
Die SPD sollte sich klar machen und nach außen tragen, was sie alles NICHT geschafft hat, weil sie in der Groko ist. Was sie nur schaffen könnte, wenn sie so stark wäre, dass sie ohne Union regieren könnte. Was sie alles nur [...]
Die SPD sollte sich klar machen und nach außen tragen, was sie alles NICHT geschafft hat, weil sie in der Groko ist. Was sie nur schaffen könnte, wenn sie so stark wäre, dass sie ohne Union regieren könnte. Was sie alles nur als halbherzige Kompromisslösung durchgebracht hat, die es zu vollenden gilt.
wrkffm 11.11.2018
3. Wer´s glaubt wird selig.
Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, verspricht man erstmal vieles, damit man wieder Grund unter die Füße kriegt. Wird man dann mit dem Vertauen der Wähler belohnt, relativiert sich wieder die Machbarkeit. Die SPD ist [...]
Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, verspricht man erstmal vieles, damit man wieder Grund unter die Füße kriegt. Wird man dann mit dem Vertauen der Wähler belohnt, relativiert sich wieder die Machbarkeit. Die SPD ist anscheinend wirklich am Ende.
Msc 11.11.2018
4.
Für wen ist die SPD eigentlich da? Ich verstehe es nicht. Die Leute wollen doch gar nicht vom Sozialstaat die Pampers angelegt bekommen. Die Leuten wollen gleiche Chancen und das verstehen auch die meisten, wenn man es ihnen [...]
Für wen ist die SPD eigentlich da? Ich verstehe es nicht. Die Leute wollen doch gar nicht vom Sozialstaat die Pampers angelegt bekommen. Die Leuten wollen gleiche Chancen und das verstehen auch die meisten, wenn man es ihnen erklärt. Gleiche Chancen auf Schulbildung, gleiche Chancen auf Arztbehandlungen, gleiche Chancen auf Kinderbetreuung etc. Das ist fair. Was man dann aus seinen Chancen macht oder auch nicht, das muss doch aber das individuelle Risiko des Einzelnen sein, oder nicht? Ist das schon zu liberal?
Sotnik 11.11.2018
5. Todeszuckungen...
...einer zu Recht im Sterben liegenden Partei die sich immer, wenn es wirklich ernst wurde - auf die Seite der Reichen und Mächtigen geschlagen hat! Nachdem die "Sozial"demokraten Millionen Lebensläufe und [...]
...einer zu Recht im Sterben liegenden Partei die sich immer, wenn es wirklich ernst wurde - auf die Seite der Reichen und Mächtigen geschlagen hat! Nachdem die "Sozial"demokraten Millionen Lebensläufe und Existenzen durch die Einführung von "Hartz IV" und kaum weniger durch die schrankenlose Ausweitung der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die "Rente" mit 67" zertrümmert hat, versprechen uns die gleichen Leute, die das auf dem Kerbholz haben, nun plötzlich eine soziale Zukunft? Gabriel "fordert" Hilfen für arme Kinder, nachdem durch die SPD-Arbeitsmarkt"reformen" deren Eltern erst an den Bettelstab gebracht worden sind? Welcher auch nur durchschnittlich intelligente Mensch soll der SPD das abkaufen...?

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