Politik

Nach Ibiza-Affäre

SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenverein der AfD vorgehen

Anders als Parteien müssen Vereine ihre Großspender nicht veröffentlichen. So bleiben die Geldgeber indirekter Wahlkampagnen anonym. Das will der SPD-Politiker Carsten Schneider nun ändern.

Kay Nietfeld/ DPA

Carsten Schneider (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Von und
Samstag, 25.05.2019   17:55 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwasch-Vereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen", fordert Schneider. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten Wahlkampfkampagnen zu nennen.

Seit 2016 hatte ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" in mindestens acht Landtagswahlkämpfen und beim Bundestagswahlkampf massiv Stimmung für die AfD gemacht. Die Finanziers der millionenschweren Kampagnen, die von einer Schweizer Werbeagentur durchgeführt wurden, sind bis heute anonym. Anders als Parteien müssen Vereine die Namen von Großspendern nicht veröffentlichen. Damit solche "nebulösen Finanzierungen aus dunklen Quellen" unterbunden werden können, fordert Schneider eine Reform des Parteiengesetzes.

Die Debatte über fragwürdige Parteifinanzierungsmethoden wurde zuletzt durch die sogenannte Ibiza-Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, befeuert. In einem heimlich aufgenommenen Video hatte Strache gegenüber einer vermeintlichen Investorin von einem Verein gesprochen, der zur Verschleierung von Geldflüssen für Parteizwecke genutzt werden könnte.

insgesamt 31 Beiträge
frankfurtbeat 25.05.2019
1. ohne ...
ohne AfD-fan zu sein aber möge das tapfere Schneiderlein zunächst die Spender Kohl´s eruieren oder wird das einfach so vergessen. Vielleicht mal Schäuble fragen vielleicht weiß er was ... Ist natürlich von großem [...]
ohne AfD-fan zu sein aber möge das tapfere Schneiderlein zunächst die Spender Kohl´s eruieren oder wird das einfach so vergessen. Vielleicht mal Schäuble fragen vielleicht weiß er was ... Ist natürlich von großem Interesse woher die Gelder kommen welche den rechten Rand bedienen. Solange es sich um legale Gelder handelt gibt es nichts daran zu rütteln - nicht jeder mag mit der SPD ...
mima84_84 25.05.2019
2.
Das wird den korrupten Rechtsradikalen von der AfD aber nicht gefallen. Es ist unerträglich, wie dreist Herr Meuthen sich in dem Punkt verhält. Der spuckt der Demokratie mit Anlauf ins Gesicht und lacht dabei auch noch.
Das wird den korrupten Rechtsradikalen von der AfD aber nicht gefallen. Es ist unerträglich, wie dreist Herr Meuthen sich in dem Punkt verhält. Der spuckt der Demokratie mit Anlauf ins Gesicht und lacht dabei auch noch.
mildenberger76 25.05.2019
3. Guter Witz
Das kriegt der werte Herr doch eh niemals durch. Genau so finanzieren sich doch die Etablierten ALLE den Wahlkampf. Auch was der Österreicher da gemacht hat. Das ist Politik unter anderem in Deutschland. Nur wird da keiner [...]
Das kriegt der werte Herr doch eh niemals durch. Genau so finanzieren sich doch die Etablierten ALLE den Wahlkampf. Auch was der Österreicher da gemacht hat. Das ist Politik unter anderem in Deutschland. Nur wird da keiner gefilmt und es sind keine Schauspieler
descartes 25.05.2019
4. längst überfällig
Seit Jahren ist die Praxis bekannt, dass sich die AfD durch diesen Verein unterstützen lässt (spätestens seit über die schweizer Goal AG die Briefkästen in BaWü durch Wurfsendungen geflutet und Plakatwände zugepflastert [...]
Seit Jahren ist die Praxis bekannt, dass sich die AfD durch diesen Verein unterstützen lässt (spätestens seit über die schweizer Goal AG die Briefkästen in BaWü durch Wurfsendungen geflutet und Plakatwände zugepflastert wurden), also schon lange bevor man ein Video über eine "b'soffene G'schicht'n" im Netz sehen konnte. Und natürlich völlig ohne Wissen und Zutun der AfD Bosse. Warum wird erst jetzt reagiert? Jetzt nach Spendenskandalen und nachdem diese Praxis der Parteienfinanzierung durch ein Video auch dem letzten verständlich gemacht wurde? Man hätte sich viel Ärger, Geld und durch unnütze Anträge in den LTs und im BT verloren gegangene Zeit erspart. Ja, die AfD wird das dazu benutzen, um sich wieder in der Opferrolle zu suhlen, aber tut sie das nicht immer? Ist das nicht eine ihrer wenigen Kernkompetenz, diese Opferrolle? Insofern sollte man da keine Hemmungen mehr haben, diese "Partei" hemmungslos blosszustellen!
habel 25.05.2019
5. nun,
das geht natürlich alles nicht. Wobei, ja nun keine der "Etablierten" wohl ohne Sünde ist. Naja, der kleine Michel kann es eh nicht ändern oder kontrollieren. Mir liegt noch die Parteienfinanzierung letzten [...]
das geht natürlich alles nicht. Wobei, ja nun keine der "Etablierten" wohl ohne Sünde ist. Naja, der kleine Michel kann es eh nicht ändern oder kontrollieren. Mir liegt noch die Parteienfinanzierung letzten Sommer, bei der Fußball WM, auf dem Magen. Für "DIGITALISIERUNG", also so etwas dreistes. Die Parteien hatten Stimmenverluste und somit Geldverluste. Ganz besonders die SPD, und nun dieser Experte, mit anderen Worten, DER muß sich gerade melden. Vielleicht gibt es noch zwei Dinge, die hier erwähnt werden sollten. DIGITALISIERUNG, äh, bei welchen Parteien noch mal? Und da kommt denn so eine werbefinanzierte "Rotznase" auf utub und zeigt wie steinzeitlich die alle aufgestelllt sind. Und das Zweite: Demnächst ist die SPD so gut wie raus aus dem hohen Haus, ein Glück!!

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