Politik

SPD in Thüringen

Wahlkampf mit dem Unwahrscheinlichen

Ende Oktober ist in Thüringen Landtagswahl, die SPD steht vor dem nächsten Absturz. Ihre letzte Hoffnung verkörpert ausgerechnet der Mann, dessen Karriere längst als beendet galt: Wolfgang Tiefensee.

Sebastian Willnow/ DPA

Spitzenkandidat Tiefensee: In Thüringen die letzte Hoffnung der SPD

Von Martin Debes
Samstag, 05.10.2019   19:31 Uhr

Ende September, im Bundeskanzleramt in Berlin, da war er da, dieser Moment, den Wolfgang Tiefensee als Spitzenkandidat so oft erlebt hat: der Moment der Enttäuschung.

Wieder einmal hatte der thüringische Wirtschaftsminister stundenlang mit verschiedenen Bundesministern von Union und SPD zusammengesessen, um an einem Kompromiss zur Grundrente zu arbeiten. Und wieder gab es keine Einigung.

Dabei, sagt Tiefensee dem SPIEGEL, sei er in dem Glauben nach Berlin gefahren, dass es diesmal klappen könnte. Doch als er die Liste der noch offenen Details sah, merkte er: "Das wird nichts."

Trotzdem gibt sich der 64-Jährige optimistisch. Was bleibt ihm auch anderes übrig. In zwei, drei Wochen, sagt er, könnte der finale Rentenbeschluss fallen. Damit hätte er unmittelbar vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, in die er die SPD als Spitzenkandidat führt, einen echten Erfolg vorzuweisen. Dasselbe gilt übrigens auch für den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, der ebenso am Freitag mit im Kanzleramt verhandelte.

Ein Erfolgserlebnis wäre auch dringend nötig. Das zuletzt verkündete Klimapaket der Großen Koalition hat weder Union noch SPD geholfen. Treibt es doch jene Wähler, denen es nicht weit genug geht, zu den Grünen - und die notorischen Zweifler zur AfD. Und so geht der freie Fall der SPD weiter, in ganz Deutschland, aber insbesondere in Thüringen.

Im Bund steht die Partei zurzeit bei 14 Prozent, im Land kommt sie in einigen Umfragen auf 7 bis 9 Prozent. Aus dem Thüringer Zweikampf zwischen CDU und Linke, in dem die SPD schon bei früheren Wahlen zerrieben wurde, ist seit dem Aufstieg der AfD ein Dreikampf geworden, in dem die Sozialdemokraten unterzugehen drohen.

In ihrer Not setzt die Landes-SPD ausschließlich auf einen Mann, dessen Laufbahn vor fünf Jahren noch als beendet galt und der mit Thüringen kaum etwas zu tun hatte. Wolfgang Tiefensee steht im Zentrum einer ausschließlich auf ihn zugeschnittenen Kampagne, in der er sich als Einheimischer präsentiert.

Formal stimmt es ja sogar: Tiefensee wurde 1955 in Thüringen geboren, in Gera. Aber er wuchs in Sachsen auf, in einer katholischen, kunstsinnigen Leipziger Familie, in Opposition zur DDR: keine Pioniere, keine FDJ, kein Dienst an der Waffe. Trotzdem konnte er Abitur machen und wurde Ingenieur.

Vor 30 Jahren, im Herbst 1989, begann sein erstes politisches Leben. Über die Bürgerbewegung in Leipzig gelangte er in die SPD, wurde Amtsleiter, Bürgermeister, Oberbürgermeister, organisierte schließlich die Olympiabewerbung der Stadt und managte Firmen-Ansiedlungen.

Wahl-O-Mat

Schnell galt Tiefensee als ostdeutsche Hoffnung der Partei. 2005 zog er als Bundesverkehrsminister in das erste Kabinett von Angela Merkel ein. Doch sein zweites politisches Leben wurde kein Erfolg. In der Partei galt er vielen nach der gescheiterten Bahn-Privatisierung als überbewertetes Leichtgewicht. Nach dem Aus der großen Koalition 2009 degradierte ihn die SPD-Spitze zum einfachen Abgeordneten und berücksichtigte ihn auch nicht, als man 2013 wieder in die Regierung zurückkehrte.

Dann, ein Jahr später, in Thüringen wurde gerade Rot-Rot-Grün verhandelt, bot ihm der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein den Posten des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers an. Tiefensee griff zu und begann sein drittes politisches Leben. Der Neuanfang in der Provinz wurde in Berlin und Sachsen belächelt. Ein ehemaliger Politstar wolle sich mit seinem alten Ruhm die Pension aufbessern, lauteten noch die freundlicheren Interpretationen.

Aber Tiefensee zeigte bald, dass er es ernst meinte, in der Landesregierung und auch in der Partei. Als Bausewein Ende 2017 den Landesvorsitz hinschmiss, griff er zu und sicherte sich später auch die Spitzenkandidatur. Die SPD benötige einen Neustart, sagte er zu seiner Wahl im März 2018 und fügte hinzu "Der vor uns liegende Weg wird steinig."

"Es ist schlecht, dass diese Personaldebatte alle Inhalte überlagert"

Wie beschwerlich dieser Weg tatsächlich werden würde, ahnte wohl auch er nicht. Weder im Bund noch im Land wird die teils durchaus vorzeigbare Politik-Bilanz der SPD gewürdigt. Das liegt allerdings auch daran, dass die Partei sich ein halbes Jahr Zeit dafür nimmt, inmitten der ostdeutschen Wahlkämpfe eine neue Spitze zu suchen.

In der kleinen Thüringer SPD ist man darüber ziemlich sauer. Tiefensee versucht, den kollektiven Frust diplomatisch zu formulieren. "Es ist gut, dass wir gerade in einer spannenden Personaldebatte nachweisen, wie basisdemokratisch wir sind", sagt er. "Aber es ist schlecht, dass diese Personaldebatte alle Inhalte überlagert." Er habe sich deshalb einen schnelleren Ablauf gewünscht.

Aber das sei nun halt nicht mehr zu ändern, sagt Tiefensee, und zieht in einen Wahlkampf, der vor allem aus ihm selbst besteht. Als Vorteil gilt hier erstaunlicherweise seine Vergangenheit: Vor allem aus seinem ersten politischen Leben als Leipziger Oberbürgermeister ist er bei den Thüringern so bekannt wie der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow - und deshalb nach ihm, mit einigem Abend, der zweitbeliebteste Spitzenkandidat im Land.

So wird ausgerechnet Wolfgang Tiefensee zu einer der letzten beiden Hoffnungen der Thüringer SPD. Die andere: Dass es vor dem 27. Oktober in Berlin doch noch eine Einigung bei der Grundrente gibt. Sie würde den Rentnern in Thüringen, die von der Grundsicherung leben müssen, obwohl sie 35 Jahre gearbeitet haben, einen kleinen Aufschlag verschaffen. Und der SPD möglicherweise gleich mit.

Und wenn nicht? Kürzlich machte die Kandidatentournee der SPD Station in Erfurt, der Spitzenkandidat übernahm die Begrüßung. Zur Einstimmung lief ein kurzer Werbefilm über ihn. Tiefensee rudert in Schwarzweißbildern und zu getragener Cellomusik über einen See, allein. Er erzählt darüber, was für das Land zu tun sei. Es dauert lange, bis er am Ufer ankommt.

Später sprach Petra Köpping, sächsische Integrationsministerin und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Tiefensee darauf an: "Wolfgang, dein Film hat mich schwer beeindruckt", sagte sie. Und dann: "Er war 'n bissl traurig vielleicht." Da war er wieder, dieser Moment der Enttäuschung.

insgesamt 32 Beiträge
sarapo29 05.10.2019
1. Ist das Ihr Ernst?
Die Wähler in Thüringen bewerten und entscheiden also nach den Erfolgen der Regierung, den Fähigkeiten der Spitzenkandidaten und (ich wage es kaum Aufzuschreiben) gar dem Wahlprogramm das eine Partei so aufschreibt? Also ich [...]
Die Wähler in Thüringen bewerten und entscheiden also nach den Erfolgen der Regierung, den Fähigkeiten der Spitzenkandidaten und (ich wage es kaum Aufzuschreiben) gar dem Wahlprogramm das eine Partei so aufschreibt? Also ich sags mal so: Wer das wirklich glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter die Zitronen falten. Würde Herr Tiefensee jedem Thüringer in die Hand versprechen ihm nach der Wahl den Allerwertesten persönlich zu pudern- Eine Stunde nach dieser Meldung würde die Wähler die Farbe des Puders kritisieren, oder das es aus dem Westen stammt, oder, oder, oder- Kurzum: Informationsunwilligen Menschen kann es - fast- keiner Recht machen, außer den Rechten vielleicht... Egal was passiert
christoph.bohr 05.10.2019
2. Auch in Thüringen spielt das Klima eine Rolle ! Windkraft abgeschafft
C02 Zertifikate funktionieren nicht wenn Windkraft und Photovoltaik behindert werden. Wenn wir weniger verbrennen brauchen wir Energie aus Wind und Sonne. Die bestechend einfache Logik ist, wir brauchen Photovoltaik möglichst [...]
C02 Zertifikate funktionieren nicht wenn Windkraft und Photovoltaik behindert werden. Wenn wir weniger verbrennen brauchen wir Energie aus Wind und Sonne. Die bestechend einfache Logik ist, wir brauchen Photovoltaik möglichst auf allen Dächern, Windräder und große preisgünstige Stromspeicher wie Redox FLow Batterien die in Japan schon erfolgreich eingesetzt werden. Es ist einfach viel billiger und sauber mit Wind und Sonne Energie bereitzustellen und diese zu speichern. Ein weltweiter Markt mit echter Einsparung an Schadstoffen und CO2. Für Europa wäre es ein riesiges Konjunkturprogramm mit vielen sinnvollen neuen Arbeitsplätzen – bezahlt aus eingespartem Öl, Gas und Kohle. Nur wenn weniger verbannt wird, macht Klimapolitik einen Sinn. Abgaben verleiten zur Verlagerung beispielsweise zum Kauf von Zertifikaten aus anderen Ländern z.B. dürre Bäumchen in Kenia. Die Energie fällt ja nicht vom Himmel, aber fast. Wir haben Photovoltaik und Windkraft, aber wir haben keine Wasserstofftankstellen und keinen schnellen Brüter – darauf zu warten ist nur eine Ausrede zum Schaden aller. Unsere GroKo verhindert den sinnvollen Einsatz bewährter Technik - damit wird ein Aufschub auf unbestimmte Zeit erreicht - und solange wird die Luft verpestet. Vorschriften und Ausschreibungen welche Herr Gabriel einführte erreichen aber genau das Gegenteil von einem Ausbau bei Wind und auch bei Photovoltaik. In Bayern wird dieses Jahr nur noch ein letztes Windkraftwerk errichtet. Nach der Photovoltaikbranche wird jetzt die Windbranche platt gemacht bisher minus 36.000 Arbeitsplätze
kenterziege 05.10.2019
3. Herr Tiefensee ist sicher ein guter Mann, aber das Image....
...der Bundespartei bestimmt den Erfolg. Grundrente hin oder her: Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht das nicht. Gerade im Westen haben viele (Ehe-)Frauen eine geringe Rente, weil sie wenig sozialversicherungspflichtig gearbeitet [...]
...der Bundespartei bestimmt den Erfolg. Grundrente hin oder her: Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht das nicht. Gerade im Westen haben viele (Ehe-)Frauen eine geringe Rente, weil sie wenig sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Aber das eheliche Renteneinkommen oder andere Einkünfte können sehr hoch sein. Mich wundert, daß gerade die SPD die Zahnarztgattin fördern will? Im Übrigen ist die Civey-Umfrage optimistisch gegenüber den gewünschten Parteien. INSA ist da doch wohl realistischer. Die FDP wird glatt draußen sein.
apfelmännchen 05.10.2019
4.
Glauben sie wirklich, dass die Bürger in Thüringen ihnen das Märchen von "den fast umsont vom Himmel fallenden elektrischen Strom aus EE" nach jährlichen Rekorden beim Strompreis in DE immer noch abnehmen? Die [...]
Glauben sie wirklich, dass die Bürger in Thüringen ihnen das Märchen von "den fast umsont vom Himmel fallenden elektrischen Strom aus EE" nach jährlichen Rekorden beim Strompreis in DE immer noch abnehmen? Die GroKo kann nämlich gar nicht mehr anders, als den planlosen Ausbau von Wind und PV zu deckeln, da bei Wind und voller Sonne bereits mehr Strom erzeugt wird als verbraucht werden kann und das System EE damit immer unwirtschaftlicher wird - und die Wähler weglaufen... Vorschlag: führen sie vor, zu welchem Preis sie mit Wind und PV und japanischen Zauberbatterien Stromversorgen können - es gibt in Thüringen genügend Gemeinden, die preisgünstigen Strom gerne abnehmen. Ansonsten reihen sie sich in die Reihen der "Versprecher" ein - die viel versprechen und nix halten.
artep 05.10.2019
5. Lüge
Das kann nur Lüge sein. Ein Sohn aus einer" katholischen kunstsinnigen Leipziger Familie", der nie Pionier, nie FDJler und nie Soldat war, soll ca. 1971 das Abitur gemacht haben und anschließend zum Ingenieursstudium [...]
Das kann nur Lüge sein. Ein Sohn aus einer" katholischen kunstsinnigen Leipziger Familie", der nie Pionier, nie FDJler und nie Soldat war, soll ca. 1971 das Abitur gemacht haben und anschließend zum Ingenieursstudium zugelassen worden sein? Das war die härteste Zeit in der DDR. Entweder die Familie war in der Partei und angepasst, oder er lügt zu seinem Werdegang.

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP