Politik

SPD-Wahlprogramm

Schulz will Staat zu Investitionen verpflichten

Eine Pflicht zur Investition in Infrastruktur-Projekte, sofern Spielräume dafür da sind: Mit dieser Forderung will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach SPIEGEL-Informationen im Wahlkampf punkten.

DPA

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Von
Freitag, 14.07.2017   12:48 Uhr

Die Umfragen sind im Keller, nun will SPD-Chef Martin Schulz mit dem Thema Wirtschaft punkten. Am Sonntag stellt er seinen Plan für ein modernes Deutschland vor, der den nächsten Bundesfinanzminister nach SPIEGEL-Informationen zu mehr Ausgaben für Schule oder Straßen zwingen soll. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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So will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionspflicht des Staates einführen. Sobald die Haushaltslage des Bundes Spielräume lasse, müssten die Mittel unter anderem in moderne Glasfasernetze, Verkehrswege sowie Forschungs-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen fließen, heißt es in dem Schulz-Papier.

Dazu wollen die Sozialdemokraten eine "Mindestdrehzahl für Investitionen" vorgeben, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verankert werden soll. Mithilfe der neuen Vorschrift wollen die Genossen in den kommenden vier Jahren zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur im Umfang von 30 Milliarden Euro ermöglichen.

SPD setzt verstärkt auf Wirtschaftsthemen

Der Schulz-Plan hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Ziele. Nachdem die Sozialdemokraten zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt haben, wollen sie sich nun auch als Wirtschafts- und Innovationspartei profilieren. Ihr Plan: Der Staat soll bei der Verbesserung der Infrastruktur eine größere Rolle spielen als bisher.

"Wer die Zukunft sichern will, muss für weniger Staus, besseres Internet sowie moderne Schulen und Berufsschulen sorgen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem SPIEGEL.

Zugleich fordern die Sozialdemokraten, den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik nicht mehr "allein am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts" festzumachen. Der Jahreswirtschaftsbericht soll deshalb "zu einem Jahreswohlstandsbericht weiterentwickelt" werden, heißt es in dem Schulz-Papier. Dazu müssten "zum Beispiel die Entwicklung der Einkommensverteilung oder Teilhabe- und Bildungschancen klarer dokumentiert werden".

An dem Programm haben SPD-nahe Ökonomen wie der frühere Chef des Sachverständigenrates Bert Rürup oder der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein mitgeschrieben.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 38 Beiträge
nilux 14.07.2017
1. Peinlich
Langsam werden die SPD und ihr Spitzenkandidat wirklich peinlich. Sie tun so, ob mangelnde Investitionen an fehlenden Gesetzen liegen oder fehlende Gesetze den eigenen Unwillen zu Investitionen und nachhaltiger Finanzpolitik [...]
Langsam werden die SPD und ihr Spitzenkandidat wirklich peinlich. Sie tun so, ob mangelnde Investitionen an fehlenden Gesetzen liegen oder fehlende Gesetze den eigenen Unwillen zu Investitionen und nachhaltiger Finanzpolitik beseitigen würde. Mit solchen Forderungen werden Wähler lediglich für dumm verkauft, denn am Ende orientiert sich ihre Politik immer nur daran, mit welchen Wahlgeschenken kurzfristig niedere Befindlichkeiten großer Wählergruppen befriedigt werden.
Leser161 14.07.2017
2. Was soll das?
Der Staat hat also die PFLICHT zu investieren, falls Spielräume da sind? Ja können wir machen, ich möchte dann bitte aber auch eine Anpassung der Strassenverkehrsordnung. Der Bürger hat die Pflicht, sich an Tempolimits zu [...]
Der Staat hat also die PFLICHT zu investieren, falls Spielräume da sind? Ja können wir machen, ich möchte dann bitte aber auch eine Anpassung der Strassenverkehrsordnung. Der Bürger hat die Pflicht, sich an Tempolimits zu halten, wenn Spielräume da sind. Also z.B. wenn ich Zeit hab. Wenn keine Spielräume da sind, also weil ich z.B. spät dran bin, möchte ich mit 160 über die Landtstrasse brettern dürfen. Hinweis: Das war ein Scherz zu Verdeutlichung, für wie sinnvoll ich Pflichten finde, denen man nur nachkommen muss, wenn es einem grade reinpasst. 100 auf der Landtrasse ist voll okay für mich. Kurz: Herr Schulz soll sich doch sinnige Wahlversprechen ausdenken. Zum Beispiel eine bedingungslose PFLICHT zum Einhalten von Wahlversprechen.
ray8 14.07.2017
3. Super
Grandiose Idee, Herr Schulz. Oft bekommen Kommunen aktuell gar keine oder völlig überteuerte Angebote von Baufirmen, weil diese bis zur Halskrause ausgelastet sind. Die Privatwirtschaft investiert aktuell immens, da hat sich der [...]
Grandiose Idee, Herr Schulz. Oft bekommen Kommunen aktuell gar keine oder völlig überteuerte Angebote von Baufirmen, weil diese bis zur Halskrause ausgelastet sind. Die Privatwirtschaft investiert aktuell immens, da hat sich der Staat antizyklisch zurückzuhalten! Aber das wird nie EIN Politiker verstehen.
cmann 14.07.2017
4. .
Was der Schulz so alles will und das alles noch viel viel besser, wo doch in Deutschland alles so sehr im Argen liegt. Und die arme SPD nichts hat ändern und verbessern können weil die "pösen pösen Schwarzen von der [...]
Was der Schulz so alles will und das alles noch viel viel besser, wo doch in Deutschland alles so sehr im Argen liegt. Und die arme SPD nichts hat ändern und verbessern können weil die "pösen pösen Schwarzen von der CDU" sie nicht gelassen haben. Zieh man allerdings Vergleichszahlen zu rate muss wohl irgendwie die Wahrnehmung etwas "verrutscht" sein. Die Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Zahl der Arbeitnehmer weiter stbil oder gar gestiegen, Steuerüberschüsse positive Wirtschaftsprognosen usw. usw. Das Jammern wegen vorhandener Deffizite ist in der Bundesrepublik auf sehr sehr hohem Niveau angesiedelt. Die meisten Staaten wünschten sich "unsere Probleme". Einzig bei der Sozialkompetenz könnte Schulz punkten, aber da kommt er auch nicht sehr glaubhaft rüber wenn er nach der Finanzierbarkeit gefragt wird. Irgendwie sind etliche Themen während seiner Zeit als "Eurokrat" an ihm vorbeigegangen.
matthias089 14.07.2017
5. Weniger Staus, dank mehr Strassen?
Was hat denn Deutschland die letzten 72 Jahre gemacht wenn nicht Strassen gebau? Deutschland hat heute das dichteste Straßennetz der Welt und mehr Staus den je. Will er als nächstes noch Wohnhäuser abreisen um Parkhäuser zu [...]
Was hat denn Deutschland die letzten 72 Jahre gemacht wenn nicht Strassen gebau? Deutschland hat heute das dichteste Straßennetz der Welt und mehr Staus den je. Will er als nächstes noch Wohnhäuser abreisen um Parkhäuser zu bauen? Mit diesen 60er Jahren Utopien wird der alte Herr keine Stimmen fangen.

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