Politik

Die SPD und der Nahles-Schock

Nur noch Leere

Schicksalstage für die SPD: Andrea Nahles gibt auf, Partei und Fraktion brauchen eine neue Führung. Und die Zukunft der GroKo ist unsicherer denn je.

Janine Schmitz/ photothek/ imago images

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Sonntag, 02.06.2019   19:31 Uhr

Die SPD sucht einen neuen Chef. Mal wieder. Nur etwas mehr als 13 Monate führte Andrea Nahles die Sozialdemokratie. Die erste Frau an der Spitze der Partei. Am Sonntag um kurz vor 10 Uhr ist es vorbei. In einer E-Mail an die Mitglieder kündigt sie ihren Rücktritt an: Am Montag werde sie ihr Amt als Parteichefin abgeben, am Dienstag den Fraktionsvorsitz. Der notwendige Rückhalt sei nicht mehr da, so Nahles. Das hätten die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei gezeigt.

Wie tief verletzt die SPD-Chefin persönlich ist, zeigt der letzte Absatz ihrer E-Mail. Da wechselt Nahles vom "Wir" zum "Ihr": "Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die Ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt", schreibt sie. Neben den Parteiämtern gibt Nahles auch ihr Bundestagsmandat auf.

Obwohl ihr Abgang nach der vergangenen Woche, den Niederlagen bei Europa- und Bremen-Wahl sowie der heftigen Kritik zahlreicher Genossen, nicht ganz überraschend kommt, steht die SPD unter Schock. Auch das, muss man sagen: mal wieder. Der Umgang vieler Parteifreunde mit Nahles war brutal, sie hatte aber auch brutal versucht, ihre Gegner machtpolitisch zu erdrücken. Vergeblich.

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Andrea Nahles: Eine Politkarriere in Bildern

Und jetzt? Die Existenzkrise der Partei verschärft sich - mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Große Koalition. Noch in diesem Jahr könnte die SPD das Bündnis mit CDU und CSU kündigen. Der GroKo-Bruch ist am Sonntag jedenfalls deutlich wahrscheinlicher geworden.

Mützenich übernimmt kommissarisch Fraktionsvorsitz

Wie geht es mit der SPD weiter? In der Fraktion wurden bereits am Sonntag schnell Entscheidungen getroffen. Der geschäftsführende Vorstand plädierte einstimmig dafür, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden, die Nahles für Dienstag angesetzt hatte, abzusagen. Ebenfalls einstimmig, so schreibt es Fraktionsmanager Carsten Schneider in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, habe das Gremium Rolf Mützenich gebeten, "die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch zu übernehmen". Es komme in dieser schwierigen Zeit für Partei und Fraktion nun darauf an, schreibt Schneider, "die nächsten Schritte besonnen gemeinsam zu besprechen und zu entscheiden".

Mützenich, 59, ist ein Außenpolitik-Experte, der in der Fraktion großes Ansehen genießt. Seit 2002 sitzt er im Bundestag. Er habe Andrea Nahles in der Vergangenheit schon häufiger vertreten, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu seiner Berufung als kommissarischer Fraktionschef. Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.

Als kommissarische Parteichefin halte er Malu Dreyer für eine gute Lösung, sagte Mützenich weiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gilt nach SPIEGEL-Informationen als Favoritin für die Aufgabe, die SPD bis zum nächsten Bundesparteitag zu führen. Doch auch ihre Ministerpräsidentenkollegen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) sowie die Parteivizes Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz werden gehandelt.

Nahles' Schwäche nach der Maaßen-Affäre

Am Abend trifft sich die engere Parteiführung, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine Entscheidung können allerdings erst Präsidium und Parteivorstand treffen, die am Montag tagen. In einer Vorstandsklausur sollte es eigentlich um andere Themen gehen: die Strategiefähigkeit der Partei, eine Evaluation der GroKo und inhaltliche Positionierungen.

Doch jetzt? "Die Lage ist sehr ernst", sagte Malu Dreyer am Nachmittag. Die Partei sei aber nicht führungslos, es gebe Stellvertreter. "Wir werden uns beratschlagen und dem Parteivorstand einen Vorschlag machen."

Foto: REUTERS

Fraglich ist jedoch, wie die SPD aus ihrer Führungskrise kommen kann. Spätestens seit der Maaßen-Affäre im Herbst war Nahles massiv geschwächt. Sie hatte zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, den damals in die Kritik geratenen Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär zu befördern - was in der SPD fast eine Revolte auslöste. Die Wahlniederlagen in Bayern und Hessen kamen hinzu, auch die intern gelobten Positionierungen bei Grundrente und Sozialstaatskonzept konnten Nahles' Position nicht stärken.

Viele Fragen sind nun noch offen: Zieht die SPD den Parteitag vor, der regulär für Dezember angesetzt ist? Wer bewirbt sich um den Parteivorsitz? Ist auch eine Doppelspitze denkbar? Wie gehen Befürworter und Gegner der GroKo in die Auseinandersetzung über die Halbzeitbilanz, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist?

Andrea Nahles muss diese Fragen nicht mehr beantworten. An der Sitzung der engeren Parteiführung am Sonntagabend nimmt sie schon nicht mehr teil.



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insgesamt 148 Beiträge
quercusilex1 02.06.2019
1. Schade
Man darf nicht verkennen, dass der Niedergang meiner Partei schon mit Kanzler Schröder begann. Ab dieser Zeit merkte ich schon, dass viele der Partei Spitzen, ob Bund, Land oder Lokal, sich mehr auf die Absicherung ihrer Zukunft [...]
Man darf nicht verkennen, dass der Niedergang meiner Partei schon mit Kanzler Schröder begann. Ab dieser Zeit merkte ich schon, dass viele der Partei Spitzen, ob Bund, Land oder Lokal, sich mehr auf die Absicherung ihrer Zukunft konzentrierten aber nur vorgeschoben auf wichtige sozialpolitischen Themen.
Andre V 02.06.2019
2. abwarten und Tee trinken
Die SPD sollte lieber die Landtagswahlen im Herbst abwarten. Bei den zu erwartenden Wahlniederlagen müsste der/die/das neue Vorsitzende ja schon wieder zurücktreten.
Die SPD sollte lieber die Landtagswahlen im Herbst abwarten. Bei den zu erwartenden Wahlniederlagen müsste der/die/das neue Vorsitzende ja schon wieder zurücktreten.
bigroyaleddi 02.06.2019
3. Einfach wird das nicht
und den totalen Rückzug aus Enttäuschung kann ich nachvollziehen und gut verstehen. Von außen bekommt man ja ohnehin nur die Hälfte mit. Sie hat halt den Fehler gemacht, so entschieden für die GroKo zu trommeln. Das mit dem [...]
und den totalen Rückzug aus Enttäuschung kann ich nachvollziehen und gut verstehen. Von außen bekommt man ja ohnehin nur die Hälfte mit. Sie hat halt den Fehler gemacht, so entschieden für die GroKo zu trommeln. Das mit dem merkwürdigen ehemaligen Geheimdienstchef zum Staatssekretär machen zu wollen, wurde sicher zu Recht als Einknicken vor Seehofer gewertet. So kommt eben eines zum Anderen. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Obwohl ich persönlich befürchte, dass wir derzeit das wohl auch noch befürchten müssen.
Bakturs 02.06.2019
4. Partei ohne klares Wählerprofil
Gefühlt war es früher einfach: die CDU war die Partei der Bosse, Großkopferten und Traditionalisten, die Grünen wollten nur die Umwelt retten, Atomkraft verbieten und Sonnenblumen Pflanzen. Und die SPD war die Partei der [...]
Gefühlt war es früher einfach: die CDU war die Partei der Bosse, Großkopferten und Traditionalisten, die Grünen wollten nur die Umwelt retten, Atomkraft verbieten und Sonnenblumen Pflanzen. Und die SPD war die Partei der Arbeiter, welche zusammen mit den Gewerkschaften für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung gekämpft hat. Die FDP war irgendwo mitten drin und hat sein Fähnchen immer so geschenkt, dass sie mitregieren könnten. Aber was ist die SPD heute? Eine Partei für die Arbeiter? Eher nicht. Eher ein billiger Abklatsch der CDU. Kein klarer Einsatz mehr für die Arbeiterschaft. Warum dann als Arbeiter und Angestellter diese noch wählen? Mann Leute ... besinnt euch mal euren Wurzeln und habt Rückgrat.
meinerlei 02.06.2019
5. Nur eine Personalie
Die GroKo hat einen Auftrag, unabhängig von einer oder mehreren Personen. Dass Nahles geht, ist für den GroKo-Fortbestand daher eigentlich egal. Aber klar, gleich wird wieder das Ende beschworen. Einfach nur noch peinlich.
Die GroKo hat einen Auftrag, unabhängig von einer oder mehreren Personen. Dass Nahles geht, ist für den GroKo-Fortbestand daher eigentlich egal. Aber klar, gleich wird wieder das Ende beschworen. Einfach nur noch peinlich.

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