Politik

Juso-Chef Kühnert zur SPD-Krise

"Was für eine Partei wollen wir in Zukunft eigentlich sein?"

Juso-Chef Kevin Kühnert warnt die SPD, sich nach den verheerenden Wahlniederlagen nur mit Personalfragen zu beschäftigen. Die Partei müsse endlich klare Antworten geben - vor allem in der Klimapolitik.

Kay Nietfeld/ DPA

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, fordert von seiner Partei einen Umbruch bei den großen Themen der Zeit: Klimakrise und Digitalpolitik

Ein Interview von
Montag, 27.05.2019   17:14 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Herr Kühnert, die SPD hat bei den Wahlen in Europa und Bremen ein Debakel erlebt. Was heißt das für Andrea Nahles - muss sie den Parteivorsitz abgeben?

Kühnert: Das ist weder die erste noch die zweite Frage, die mich umtreibt. Wer aus diesem Ergebnis wieder nur Personaldiskussionen zieht, hat nicht verstanden, was gestern passiert ist. Bei den Unter-60-Jährigen holen wir noch 12 Prozent! Die SPD droht den Anschluss an riesige Wählermilieus zu verlieren, politisch und kulturell. Nicht nur bei Jugendlichen! Das kitten wir nicht mit einer Personalentscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Also will die SPD ihr Comeback mit Nahles und Olaf Scholz schaffen?

Kühnert: Ich war gerade wochenlang für fast 80 Wahlkampftermine unterwegs. Mir muss niemand sagen, wie öffentlich über unsere personelle Aufstellung gesprochen wird. Und ich habe den Eindruck, das weiß die Spitze meiner Partei durchaus auch selbst. Trotzdem kommen wir nicht an der drängendsten aller Fragen vorbei: Was für eine Partei wollen wir in Zukunft eigentlich sein?

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Kühnert: Die dominierenden Themen der vergangenen Wochen waren Digitalpolitik und Klimaschutz. Zu beidem hat die SPD in der Wahrnehmung vieler Menschen ein völlig ungeklärtes Verhältnis. Wir gehen Konflikten aus dem Weg, weil sie quer durch Partei und Wählerschaft gehen. In der Konsequenz heißt das aber: Wir finden schlicht nicht statt. Stattdessen führen wir mal wieder Personaldebatten. Da geht es aber eben nicht um einen anderen Kurs, was eine lohnenswerte Diskussion wäre, sondern um persönliche Eitelkeiten. Und das juckt außerhalb unserer vier Wände niemanden.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte denn ein klarer Kurs etwa in der Klimapolitik aussehen?

Kühnert: Erst mal müssen wir signalisieren, dass wir verstanden haben: Das ist für immer mehr Menschen eine existenzielle Frage. Wir tun so, als sei die Klimapolitik Verhandlungsmasse, die man mit anderen Regierungsvorhaben vermixen kann. Der Klimawandel entzieht sich allerdings der Logik einer Koalition. Es darf aber auch nicht nur eine Frage des persönlichen Konsums und Lebenswandels sein. Jugendliche diskutieren mit ihren Eltern, ob sie im Sommer an die Ostsee fahren oder in den Urlaub fliegen. Das ist legitim, aber nicht die eigentliche politische Dimension der Auseinandersetzung. Für mich ist es eine macht- und verteilungspolitische Frage. Wie produzieren wir? Was subventionieren wir? Wollen wir, dass Geschäftsmodelle auf klimaschädlichen Innovationen aufgebaut sind?

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind der große Wahlsieger. Was kann Ihre Partei von der Konkurrenz lernen?

Kühnert: Einen Sympathiewettbewerb mit den Grünen beim Klimaschutz werden wir nicht gewinnen. Das ist ja kein Modethema. Es ist vielmehr der Elefant, der im Raum steht. Mantraartige Phrasen, wir müssten den Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt auflösen, helfen jedenfalls nicht weiter. Wir müssen das Potenzial der Klimapolitik begreifen. Das muss ein Innovationsmotor sein, für die Technologien der Zukunft, auch in der Automobilindustrie. Die SPD hat bisher oft die pessimistische Botschaft gesendet, Arbeit und Umwelt stünden in einem Widerspruch. Das ist eine apokalyptische und falsche Aussage.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein solcher Kurswechsel, für den Sie plädieren, in der Großen Koalition möglich oder sollte die SPD das Bündnis beenden?

Kühnert: Die Position der Jusos ist bekannt. Wir waren immer gegen diese Koalition. Das jetzt dauernd zu wiederholen, ist zwecklos, weil es so erwartbar ist. Es ist jetzt auch an denen, die für die GroKo waren. Sie haben das mit Prognosen begründet, die sich offenkundig als nicht wahr herausgestellt haben. Von ihnen wollen viele Mitglieder nun erfahren, auf welcher Grundlage sie mit der Koalition immer noch Hoffnungen verbinden - oder warum sie jetzt zu anderen Ergebnissen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern eine Bilanz und eine Abstimmung beim Parteitag im Dezember. Warum wollen Sie so lange warten? Die SPD taumelt immer weiter dem Untergang entgegen.

Kühnert: Ich habe den Eindruck, dass das aktuell der mehrheitlichen Interpretation der Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag entspricht.

SPIEGEL ONLINE: Ganz glücklich wirken Sie damit nicht.

Kühnert: Wir haben die Auseinandersetzung damals verloren. Der Verlierer bestimmt nicht die Spielregeln. Wenn es eine demokratische Verständigung darüber geben sollte, das Verfahren zu beschleunigen, bin ich der Letzte, der sich wehrt. Aber ich sehe mich aus den genannten Gründen nicht in der Position, das jetzt aufzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Einige in der Partei werfen Ihnen vor, Sie seien auch deshalb so zahm, weil Sie durchaus einen Anteil an den Wahlniederlagen hätten. Der Vorwurf: Mit der Debatte Anfang Mai darüber, ob große Unternehmen wie zum Beispiel BMW vergesellschaftet werden sollten, hätten Sie der Partei geschadet.

Kühnert: Das ist eine interessante Sichtweise. Weil sie im Kern ausdrückt: Politische Auseinandersetzung in der Sache schadet uns. Dieser Europawahlkampf war nicht übermäßig von politischer Auseinandersetzung geprägt. Was nicht nur an der SPD lag. Aber außer Klimapolitik gab es kaum Themen. Uns ist es nicht gelungen, öffentlich ein Thema zu setzen. Für ein Interview, wie ich es der "Zeit" gegeben habe, gibt es meiner Ansicht nach keinen richtigen Zeitpunkt. Wenn ich es heute gemacht hätte, wären auch 20 Leute sauer gewesen. Manche, die die Äußerungen kritisieren, finden eigentlich nicht den Zeitpunkt falsch, sondern den Inhalt. Das ist auch okay. Aber dann sollen sie es bitte auch so sagen. Über 50 Prozent unserer Anhänger finden übrigens, ich hätte mit der Debatte einen notwendigen Anstoß gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen also nachlegen bei der Kapitalismuskritik?

Kühnert: Wir können da ein Alleinstellungsmerkmal haben. Die anderen, auch die Grünen, gehen der Verteilungsfrage gern aus dem Weg. Die thematisieren nicht die ungleichen Vermögensverhältnisse und stellen nicht die Frage nach der Verteilung von Profiten oder danach, was eigentlich unverhandelbares Gemeinwohl einer gerechten Gesellschaft sein sollte. Ich möchte, dass die SPD das Potenzial dieser Debatte begreift.



Umfrage zur Europawahl:


insgesamt 117 Beiträge
capote 27.05.2019
1. Nein Herr Kühnert !
Die SPD muss endlich eine klare Antwort geben, was und wie Sie die Aganda 2010 zurückreformieren will. Wenn und so lange die Parteioberen lieber alles verlieren, als sich mit dem Thema zu beschäftigen, wird das mit der SPD [...]
Die SPD muss endlich eine klare Antwort geben, was und wie Sie die Aganda 2010 zurückreformieren will. Wenn und so lange die Parteioberen lieber alles verlieren, als sich mit dem Thema zu beschäftigen, wird das mit der SPD nichts mehr.
Mirko_K 27.05.2019
2. Er ist Teil des Problems
Das Interview ist viel zu harmlos geführt. Für mich als ehemaligen SPD-Wähler ist Kevin Kühnert leider Teil des Problems. Wenn er selbst sagt, dass Klima wichtig ist, warum führt er selbst dann eine Kapitalismusdebatte? Jeder [...]
Das Interview ist viel zu harmlos geführt. Für mich als ehemaligen SPD-Wähler ist Kevin Kühnert leider Teil des Problems. Wenn er selbst sagt, dass Klima wichtig ist, warum führt er selbst dann eine Kapitalismusdebatte? Jeder sagt was bei der SPD wie ihm gerade der Schnabel gewachsen ist, eine klare Haltung der Partei kommt kaum zum Ausdruck. Ja, das haben andere Parteien auch, aber dort wirkt alles zumindest tlw. geplanter, geordneter. Ich weiß gerade nicht, wofür die SPD steht. Sie wirkt zerstritten, ohne Punkt in der Mitte, planlos, ja überflüssig. Und Kühnert vorneweg.
wiescheid 27.05.2019
3. Ich bin wahrlich kein Fan von Kevin Kühnert,...
...weder persönlich noch von seinen Positionen, aber er ist aktuell einer der wenigen, wo man weiß, wofür er steht. Dafür hat er meinen Respekt verdient, sucht man das doch sonst meist vergebens. Eigentlich traurig, aber von [...]
...weder persönlich noch von seinen Positionen, aber er ist aktuell einer der wenigen, wo man weiß, wofür er steht. Dafür hat er meinen Respekt verdient, sucht man das doch sonst meist vergebens. Eigentlich traurig, aber von Nahles bis Seehofer wüsste ich das bei den ehemals großen bei fast keinem und an den linken und rechten Rändern weiß man ja auch nur, was die nicht wollen, aber (realistische) Ideen und Lösungen sucht man da ja auch vergebens. Traurig...
kirk_dougles 27.05.2019
4. Die Kapitalismus-Kritik ist völlig richtig
Kevin Kühnert hat absolut Recht und es wäre höchste Zeit über eine Vergesellschaftung von Konzernvermögen nachzudenken. Z.b. endlich vernünftige Steuern auf Aktione zu erheben. Leider ist die SPD und alle anderen viel zu [...]
Kevin Kühnert hat absolut Recht und es wäre höchste Zeit über eine Vergesellschaftung von Konzernvermögen nachzudenken. Z.b. endlich vernünftige Steuern auf Aktione zu erheben. Leider ist die SPD und alle anderen viel zu feige sich hier ihre Konzernpfründe nehmen lassen zu wollen damit keiner der großen verstimmt wird. Stattdessen wird denen wiedermal eine Steuerentlastung in Aussicht gestellt. Klar das bringt ja Arbeitsplätze. Wirklich? und welche sind das wie sind sie Bezahlt? Wer zahlt dann die Infrastruktur und alles andere wenn es die Konzerne immer weniger tun nur noch Kollege Mittelstand und darunter? Vielen Dank SPD macht nur so weiter dann seit ihr bald unter 10%
spon-1178958794633 27.05.2019
5. Er verlangt ja nichts anderes als ...
... dass endlich mal wieder Politik gemacht wird. Gut so! Die SPD war einmal die gesellschaftliche Avantgarde, brachte das Land mit seiner damals völlig verkrusteten Gesellschaft in Riesenschritten voran. Diese Verkrustung ist [...]
... dass endlich mal wieder Politik gemacht wird. Gut so! Die SPD war einmal die gesellschaftliche Avantgarde, brachte das Land mit seiner damals völlig verkrusteten Gesellschaft in Riesenschritten voran. Diese Verkrustung ist wieder da. Eine Unzahl von Menschen will in dem Gestern verharren, im Osten der Republik sogar im vor-vor-gestern, aktiv promotet vom MDR. Die Jusos sollen massiv Druck machen, versuchen, die Reste der Piraten einzufangen und dann mit einem Konzept für die Zukunft in den Ring steigen. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik von alten Leuten für alte Leute. Unsere Zukunft sind weder die im Osten zurück gebliebenen MDR-Zuschauer noch die Alten im Westen. Unsere Zukunft können nur die Jungen sein. Und die müssen jetzt das Ruder in die Hand nehmen.

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