Politik

Vizekanzler im Interview

Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage

Ungewohnte Töne von Olaf Scholz: Nach den Wahlen im Osten knüpft der SPD-Politiker das Schicksal der Großen Koalition an einen Durchbruch in der Klimapolitik.

Joachim Herrmann/ REUTERS

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz: "Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter"

Ein Interview von Christoph Hickmann, und
Montag, 02.09.2019   18:50 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Die SPD gibt sich erleichtert - trotz eines katastrophalen Ergebnisses in Sachsen und herber Verluste in Brandenburg. Haben Sie sich an solche Ergebnisse schon zu sehr gewöhnt?

Scholz: Nein, wir wollen uns nicht daran gewöhnen, bei einer Wahl schlechter abzuschneiden als bei der Wahl zuvor. Das Ergebnis in Sachsen ist bitter. In Brandenburg hat die SPD in den letzten Wochen aber noch einmal richtig zugelegt, nachdem die Umfragen lange Zeit sehr schlecht aussahen. Am Ende stärkste Partei mit 26 Prozent zu werden, hatten uns wenige zugetraut. Und das tut auch mal gut.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit dem Ergebnis der AfD?

Scholz: Die AfD ist in beiden Ländern nicht, wie lange vorhergesagt, stärkste Kraft geworden. Trotzdem sind das schlimme Resultate. Die AfD bedient Ressentiments und bietet als Antwort auf die Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger nur Nationalismus an und ein Zurück in die Vergangenheit. Die große Frage für die Sozialdemokratie ist: Wie können wir die rechtspopulistischen Parteien, die bei uns wie in anderen europäischen Ländern stark geworden sind, wieder kleiner kriegen?

SPIEGEL ONLINE: Sie haben vor einiger Zeit noch zu Gelassenheit im Umgang mit der AfD geraten. Gilt das noch?

Scholz: Ja, aber klare Worte sind immer nötig. Beispielsweise darüber, was der Besuch des Brandenburger AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz bei einer Neonazi-Demo in Athen bedeutet: Kalbitz sucht bewusst die Nähe von Rechtsextremisten. Da gibt es kein Pardon.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Das scheint aber kaum jemand zu interessieren.

Scholz: Trotzdem darf unsere demokratische Öffentlichkeit sowas nicht achselzuckend hinnehmen, deshalb weisen wir darauf hin. Zugleich gilt: Wir dürfen den Rechten nicht den Gefallen tun und ständig nur über sie reden. Stattdessen müssen wir über konkrete Probleme sprechen und darüber, wie wir sie lösen können. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der Brexit sind letztlich Folgen des gleichen Phänomens: Trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung sind viele Bürger unsicher, wie es in Zukunft für sie weiter geht. Wir stehen vor einem großen Umbruch, fast so wie am Anfang der Industrialisierung. Obwohl die zu großem Wohlstand geführt hat, ging es vielen zunächst schlechter. Soweit sind wir längst nicht, aber die Unsicherheit wächst. Da kommen wir als SPD ins Spiel. Wir müssen Sicherheit ermöglichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das gehen?

Scholz: Das geht nur mit einem guten Sozialstaat. Mit einem Staat, der Bildung nicht nur am Anfang des Lebens ermöglicht, sondern immer wieder neu, wenn etwa mitten im Leben der eigene Berufszweig wegbricht. Als Partei stehen wir für das Versprechen, dass niemand mit seinem Schicksal allein gelassen wird. Daraus folgt konkrete Politik für die anstehenden Aufgaben, also für den Kohleausstieg, den Wandel in der Automobilindustrie, die Digitalisierung bei den Verwaltungsberufen und die veränderten Vertriebsstrukturen im Einzelhandel. Die SPD gibt darauf immer eine weltoffene und fortschrittsoffene Antwort und fängt nicht an, nun auch Ressentiments zu bedienen.

SPIEGEL ONLINE: Die AfD hat zumindest in Brandenburg nur sehr geringe Kompetenzwerte im Bereich sozialer Gerechtigkeit. Sie wurde also wahrscheinlich wegen ganz anderer Dinge gewählt.

Scholz: Ich verweise nochmal auf Donald Trump. Dessen Sozialpolitik besteht in der Suggestion, eine Abschottung könne dem amerikanischen Arbeiter helfen. Das ist ein großer Irrtum. Aber wenn eine Gesellschaft Leute, die sich vor Veränderungen fürchten, alleine lässt, suchen sie sich einen anderen Ausweg. In diesem Fall eine Politik wie sie Trump betreibt. Gleiches zeigt sich aus meiner Sicht beim Votum Großbritanniens für den Brexit. Und hierzulande versucht es die AfD mit Ressentiments gegen Migranten.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Große Koalition durch die Landtagswahlergebnisse stabilisiert?

Scholz: Wir sollten jetzt nicht vorschnell Schlüsse ziehen. Das waren zwei Landtagswahlen. Aber klar: Dass die beiden führenden Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen sich besser geschlagen haben, als ihnen das vorhergesagt wurde, ist gut. Wie es mit der Koalition weitergeht, entscheidet sich über eine andere Frage. Wir schreiben gerade an einer Halbzeitbilanz. Die Koalition hat viele Verbesserungen vorangebracht, jüngst die Abschaffung des Soli für die Allermeisten zum Beispiel, oder das Mietenpaket. Allerdings wird es nicht nur um Bilanz gehen, sondern um das, was in dieser Legislaturperiode noch kommen muss. Das ist ganz klar.

SPIEGEL ONLINE: Was muss denn noch kommen?

Scholz: Es geht sicher um zwei Themen: Da ist einmal die Grundrente. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in ihrem Leben fleißig gearbeitet und dennoch so wenig verdient, dass sie nur eine geringe Rente erhalten. Das ist ein unerträglicher Zustand, da brauchen wir eine gute Lösung. Und, als zweites Thema, müssen wir den Klimawandel stärker in den Blick nehmen, als wir das noch in den Koalitionsverhandlungen getan hatten. Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen. Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben. Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Ko-Kandidatin Klara Geywitz hat es nicht mehr in den Landtag geschafft. Sollte jemand, der vor den Wählerinnen und Wählern nicht besteht, sich für den Vorsitz der SPD bewerben?

Scholz: Das Wahlergebnis von Klara Geywitz ist nicht schön, denn ihr haben nur knapp 150 Stimmen gefehlt - aber es ist auch ein Ansporn. Denn es zeigt, dass es Sinn macht zu kämpfen, denn der Abstand zu ihrer grünen Konkurrentin war lange Zeit viel größer. Für den SPD-Vorsitz haben Klara Geywitz und ich eine gemeinsame Vorstellung davon, wie wir als SPD so stark werden können, dass wir erfolgreich gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirken können.

Fotostrecke

SPD: Diese Genossen wollen Parteivorsitzende werden

SPIEGEL ONLINE: Der Satiriker Jan Böhmermann wollte auch für den SPD-Vorsitz kandidieren, er ist aber an den Statuten gescheitert. Ist die SPD zu bürokratisch?

Scholz: Nein, die SPD ist prinzipientreu. Bei uns gibt es schon lange das Prinzip, dass man dort eintritt, wo man wohnt. Wir wollen keine fliegenden Ortsvereine, wo die Mitglieder schnell wechseln, um mal Mehrheiten zu organisieren, wie es in der Hamburger CDU in der Nachkriegszeit mal passiert ist. Es gibt auch bei uns die Möglichkeit für Ausnahmen. Aber da müssen die zuständigen Gremien zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Böhmermanns Ankündigung ernst genommen?

Scholz: Ich weiß nicht, wie ernst er das gemeint hat. Ich würde das von ihm auch gerne wissen. In der Ukraine und in Island haben Satiriker in der Politik zuletzt Erfolg gehabt; übrigens weil es ihnen ernst war. Aber ich kann in Herrn Böhmermann schwer hineingucken.

SPIEGEL ONLINE: Es stehen jetzt 23 Regionalkonferenzen an. Acht Pärchen und ein Einzelkandidat treten an. Wie wollen Sie da mit ihren Botschaften durchdringen?

Scholz: Ich bin froh, dass es diese Formate gibt, ich freue mich auf die nächsten Wochen. Klar sind das viele Kandidaten. Aber was die amerikanischen Präsidentschaftsbewerber der Demokraten können, können wir auch. Und, ja: Jeder weiß, dass ich meine Positionen gerne etwas ausführlicher erläutere. Aber ich kann mich auch kurz halten.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz

Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.
insgesamt 225 Beiträge
nic 02.09.2019
1. Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage
Das ist hoffentlich nicht die (einzige) Antwort auf das schlechte Wahlergebnis.
Das ist hoffentlich nicht die (einzige) Antwort auf das schlechte Wahlergebnis.
telarien 02.09.2019
2. Klimawandel?
Es ist erbärmlich wie Söder und jetzt Scholz dem Thema hinterher rennen. Wieviele Jahre von den letzten 20 waren sie denn an der Regierung und hatten alle Möglichkeiten zum Handeln? Was für eine Heuchelei!
Es ist erbärmlich wie Söder und jetzt Scholz dem Thema hinterher rennen. Wieviele Jahre von den letzten 20 waren sie denn an der Regierung und hatten alle Möglichkeiten zum Handeln? Was für eine Heuchelei!
herwescher 02.09.2019
3. Das ist zugegebenermaßen ein Hammerthema ....
Liest man die Medien, lechzt ja die Bevölkerung danach, Klima-Steuern bezahlen zu dürfen ... Aber man sollte nicht spotten: Mit der "Ökonomischen Steuerreform" hat die SPD ja schon einmal (im Verbund mit den [...]
Liest man die Medien, lechzt ja die Bevölkerung danach, Klima-Steuern bezahlen zu dürfen ... Aber man sollte nicht spotten: Mit der "Ökonomischen Steuerreform" hat die SPD ja schon einmal (im Verbund mit den Grünen) eine Wahl mit dem Versprechen von Steuererhöhungen gewonnen ...
volker_morales 02.09.2019
4. Lieber Herr Scholz,
wie werden Sie denn dafür Sorge tragen, dass auch andere Staaten wie USA, UK, BR, RUS und die VRCh, um nur mal ein paar größere CO2-Emittenten zu nennen, aktiven Klimaschutz betreiben? In Deutschland die Braunkohle [...]
wie werden Sie denn dafür Sorge tragen, dass auch andere Staaten wie USA, UK, BR, RUS und die VRCh, um nur mal ein paar größere CO2-Emittenten zu nennen, aktiven Klimaschutz betreiben? In Deutschland die Braunkohle stillzulegen, die Industrie zu ruinieren und die Steuern zu erhöhen, wird nicht ganz genügen.
spon-facebook-717672689 02.09.2019
5. Realitaetsferne
Herr Scholz war lange Erster Buergermeister im Stadtstaat Hamburg. Ich glaube es waere ihm moeglich gewesen seinen Kollegen in Berlin mal vorab helfend unter die Arme zu greifen wie man z.b dafuer sorgt dass das Schulwesen mit [...]
Herr Scholz war lange Erster Buergermeister im Stadtstaat Hamburg. Ich glaube es waere ihm moeglich gewesen seinen Kollegen in Berlin mal vorab helfend unter die Arme zu greifen wie man z.b dafuer sorgt dass das Schulwesen mit einsprechenden qualifiziertem Personal ausgestattet wird. Heere Worte sind da nicht wirklich hilfreich so das man die fuehrende Dame dieser Art von Sprachgebrauch auch leider letzendendlich nicht los Wird!

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP