Politik

SPD-Kandidatenduo

Köpping und Pistorius bringen Steuersenkungen ins Spiel

Neue Akzente in der SPD: Die Kandidaten für den Parteivorsitz Petra Köpping und Boris Pistorius fordern eine "große Steuerreform" - und erklären, warum sie nicht um jeden Preis in der GroKo bleiben wollen.

HC Plambeck

SPD-Kandidaten Petra Köpping, Boris Pistorius: "Wir wollen, dass mehr Netto vom Arbeitslohn bleibt"

Ein Interview von Christoph Hickmann, und
Donnerstag, 29.08.2019   14:19 Uhr

SPIEGEL ONLINE: Frau Köpping, Herr Pistorius, Sie kandidieren für den SPD-Vorsitz. Wie heben Sie sich von den anderen Bewerberduos ab, was ist Ihr Markenkern?

Petra Köpping: Wir sind gelernte Kommunalpolitiker.

Boris Pistorius: Und zusätzlich Landespolitiker. Ich würde sagen: Wir übersetzen Politik.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren beide mal Bürgermeister, von denen es ja häufig heißt, sie seien näher bei den Menschen. Das klingt immer super, aber was heißt das eigentlich konkret?

Köpping: Wer mit Kommunalpolitik seine politische Laufbahn beginnt, ist qua Amt näher dran als viele andere. Ob das der Straßenausbau oder die kaputte Laterne ist - man lernt von Anfang an zuzuhören, was die Menschen einem zu sagen haben. Das ist vielleicht nicht ganz so schillernd wie manches in der Bundespolitik. Aber es prägt einen und ist für viele Menschen oft wichtiger und greifbarer. Die Erneuerung der Partei muss deshalb aus den Ländern und Kommunen kommen. Dort besitzt die Partei vieler Orts mehr Vertrauen als auf der Bundesebene. Das müssen wir nutzen. Dafür stehen wir.

SPIEGEL ONLINE: War SPD-Politik in den letzten Jahren zu abgehoben?

Köpping: Jedenfalls haben wir sehr oft theoretisch diskutiert und zu häufig ideologisch argumentiert. Um mal ein Beispiel zu nennen: Alle Menschen wollen soziale Gerechtigkeit. Aber niemand hat so richtig verstanden, was wir da eigentlich konkret wollten. Da braucht man sich dann über mangelnde Zustimmung nicht zu wundern.

SPIEGEL ONLINE: An konkreten SPD-Gesetzen mangelt es in der Großen Koalition aber nicht.

Pistorius: Nein, die sind auch richtig und wichtig. Aber nur, weil ein paar Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen, erübrigt sich ja nicht die Wunschliste für das nächste Jahr. Wir müssen auch wieder über Visionen sprechen, über eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in unserem Land. Wir brauchen eine große Steuerreform. 40 Prozent der Haushalte haben keine finanzielle Luft, um Vermögen aufzubauen, seien es Kapitalerträge oder Immobilien. Sie haben auch nichts geerbt. Diese Haushalte haben keine Reserven und leben im permanenten Risiko. Sie können für die materielle Zukunft ihrer Familie kein Vermögen bilden und auch nicht viel für ihre Kinder zurücklegen. Diese Entwicklung ist ungesund für unsere Gesellschaft. Das Problem müssen wir anpacken.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen vor?

Pistorius: Wir wollen den klassischen Mittelstand entlasten, Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Diejenigen, die ihr Leben mit der Arbeit einer 40-Stunden-Woche finanzieren. Wir wollen, dass mehr Netto vom Arbeitslohn bleibt, dafür müssen wir die Lohnnebenkosten senken. Lohnnebenkosten sind nichts anderes als Steuern auf Arbeit. Diejenigen, die von Kapitaleinkünften leben, müssen diese nämlich nicht zahlen. Und sie zahlen darüber hinaus einen deutlich geringeren Steuersatz auf ihre Kapitalerträge. Daher müssen wir zunächst die Erträge aus Kapital genauso besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen, die unseren Wohlstand jeden Tag durch harte Arbeit in der Wirtschaft und der Familie mehren, die Gekniffenen sind.

SPIEGEL ONLINE: Also wollen Sie Steuern senken?

Pistorius: Ja, und die Lohnnebenkosten, aber für die Mittelschicht. Daher müssen wir auch über den Spitzensteuersatz reden. Der beginnt viel zu früh! Er greift schon ab ca. 55.000 Euro, aber Familien mit gut 100.000 Euro im Jahr sind aus unserer Sicht natürlich nicht wirklich reich. Der Spitzensteuersatz darf erst von einem deutlich höheren Einkommen an greifen. Wir wollen den Steuertarif zusammen mit Experten intelligent umbauen und ihn gleichsam zu höheren Einkommen verschieben. Der Spitzensteuersatz sollte dadurch später und gleichmäßiger den Reichensteuersatz von 45% erreichen. Je nachdem, welcher Gesamtertrag benötigt wird. Mit dem Geld entlasten wir die mittleren Arbeitseinkommen und bekommen auch die kalte Progression in den Griff. Das ist auch kein Problem: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Wirtschaft damals in die Knie gegangen ist.

SPIEGEL ONLINE: Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, die SPD sei mittlerweile ökologischer als die Grünen und linker als die Linken. Ist da was dran?

Köpping: Ganz so sehe ich es nicht, aber wir brauchen schon einen Markenkern. Wir müssen klar sagen, wo wir uns von anderen unterscheiden. Die Verteilungsfrage ist das eine, die Klimapolitik das andere. Da sollten wir ruhig ambitioniert vorgehen. Aber den sozialen Ausgleich dürfen wir dabei niemals aus dem Auge verlieren. Um den kümmert sich nämlich sonst niemand in der Politik.

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Hat sich die SPD in den vergangenen Jahren zu sehr am linksliberalen Großstadtmilieu orientiert?

Köpping: Ich glaube schon, jedenfalls aus ostdeutscher Sicht. Das Ausbluten der ländlichen Regionen haben wir viel zu lange hingenommen. Das schadet der Politik insgesamt. In Ostdeutschland gab es ohnehin viele Umbrüche. Wenn wir den Eindruck erwecken, einen Umbruch kleinzureden, ist das brandgefährlich für die gesellschaftliche Stimmung.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Menschen in Ostdeutschland Verständnis für Beschlüsse wie jene der Berliner SPD, feministische Pornos zu fördern oder die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen?

Köpping: Ich sage es mal so: Für den ländlichen Raum ist das kein vordringliches Thema.

Pistorius: Das interessiert viele Menschen nicht. Man kann darüber sprechen, ja. Aber es ist weit entfernt von ihrer täglichen Lebenswirklichkeit. Und das ist doch nichts, was die große Mehrheit der Menschen um den Schlaf bringt. Wie sie die Pflege ihrer Mutter oder eine vernünftige Wohnung bezahlen können dagegen schon.

HC Plambeck

"Weit entfernt von ihrer täglichen Lebenswirklichkeit"

SPIEGEL ONLINE: Frau Köpping, am Sonntag wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. In beiden Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. Warum wählen so viele Menschen im Osten die AfD?

Köpping: Ein Hintergrund ist sicher das Flüchtlingsjahr 2015. Das war in ganz Deutschland ein Grund für den Aufstieg der AfD. Umfragen zeigen zweitens, dass viele Ostdeutsche sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Nicht nur die Alten, auch die 18- bis 25-Jährigen: unterschiedliche Gehälter, weniger Urlaubstage, mehr Arbeitszeit. Drittens: Generell sind die Ostdeutschen mit der Demokratie zufrieden, aber wenn es ums Mitmachen geht, haben wir ein großes Defizit gegenüber dem Westen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist aus Ihrer Sicht das Rezept gegen diese Entwicklung?

Köpping: Das Thema erst einmal ansprechen. Es auf die politische Agenda im Bund heben. Berliner Politik braucht eine hörbare ostdeutsche Stimme. So wie es Regine Hildebrandt war. Deshalb bewerbe ich mich mit Boris Pistorius für den SPD-Vorsitz.

HC Plambeck

"Politik braucht eine hörbare ostdeutsche Stimme"

SPIEGEL ONLINE: Muss man mit AfD-Anhängern reden?

Köpping: Die AfD hatte zur Bundestagswahl 2017 in Sachsen 670.000 Wähler, hat aber keine 5000 Mitglieder im sächsischen Landesverband. Natürlich will man da Menschen ins demokratische Spektrum zurückholen. Dialog, miteinander reden, Kommunikation ist daher sehr wichtig, aber es gibt Grenzen. Wenn es rassistisch oder fremdenfeindlich wird, wenn jemand den Boden des Grundgesetzes verlässt, hört es bei mir auf. Wichtiger aber ist, das was hinter dem Wahlverhalten liegt zu verstehen: Ich habe mich an die Pegida-Demos gestellt und ich setze mich regelmäßig mit AfD-Sympathisanten auseinander - das Gefühl, gerade nach der Wende nicht gerecht behandelt und keine Wertschätzung für die letzten 30 Jahre Aufbauarbeit zu erhalten, das wurmt viele. Damit muss man umgehen. Das Thema Flüchtlinge und Asyl ist sehr oft nur vorgeschoben.

SPIEGEL ONLINE: Als ein Grund für das Erstarken der AfD werden auch die drei Großen Koalitionen seit 2005 gesehen. Sehen Sie das auch so?

Pistorius: Das hatte einen Anteil, aber es ist nicht die Hauptursache. Die AfD hat angefangen als Anti-Euro-Partei und hat sich seitdem unglaublich radikalisiert, ist ein Sammelbecken von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen geworden. Die Große Koalition hat den einen oder anderen an die Ränder getrieben, aber das ist kein Massenphänomen.

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SPD-Kandidaten: Partei sucht Retter

SPIEGEL ONLINE: Ist ein AfD-Verbotsverfahren denkbar?

Pistorius: Ich habe das NPD-Verbotsverfahren als Vorsitzender der Innenministerkonferenz 2013 mit betrieben. Das Gericht hat sauber herausgearbeitet, wo die roten Linien der Verfassung für extremistische Parteien liegen. Das ist wie eine Schablone, die man anlegen kann. Die erste Frage wäre also: Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? Wenn wir da die Schablone aus dem NPD-Urteil anlegen, bin ich sicher, dass es einige Ausschläge jenseits der roten Linie geben würde.

SPIEGEL ONLINE: Zum Ende des Jahres zieht die SPD Bilanz über die Große Koalition und hat damit die Chance, das Bündnis zu verlassen. Sollte sie das tun?

Pistorius: Es ist keine politische Position, nur zu sagen: Wir steigen jetzt aus. Die SPD muss eine eigenständige qualitative Bewertung der Regierungsarbeit vornehmen. Nüchtern, selbstbewusst , ohne Angst und ohne Taktik. Dabei zählt nicht allein der Koalitionsvertrag, sondern ob die richtigen Zukunftsentscheidungen getroffen werden. Inhalte sind entscheidend. Die SPD muss wieder eine Partei der Eindeutigkeit werden und sich vom Bild einer mehrheitsbeschaffenden Partei lösen. Wir müssen wieder die bestimmende politische Kraft links der Mitte werden. Also müssen wir die Frage mit Inhalten verknüpfen, sonst macht es keinen Sinn. Die Bilanz ist also das eine, aber die Frage "Was geht jetzt noch?" das andere. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, ein effizientes und sozial gerechtes Klimaschutzgesetz - Der Pendler mit der alten Ölheizung zuhause darf nicht der Leidtragende sein. Und schließlich: Alles deutet darauf hin, dass wir in eine Rezession kommen. Dafür müssen wir Wirtschaft und Arbeitsmarkt "wetterfest" machen - und zwar rechtzeitig. Dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm. Es nützt doch nichts, wenn wir bei den derzeit niedrigen Zinsen mit aller Macht an der schwarzen Null festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Das war jetzt ein donnerndes Sowohl-als-auch.

Köpping: Ich weiß, dass Sie gerne eine Schwarz-Weiß-Antwort hätten. Aber so einfach ist es nicht - und es wird auch unseren Ansprüchen nicht gerecht. Wir als pragmatische, prinzipienfeste Politiker gehen derartige Fragen ohne Scheuklappen und Vorfestlegung an. Wir haben eine Verantwortung für die Partei und für das Land. Wir haben Versprechen gemacht. Wir können aussteigen, aber wir brauchen einen guten inhaltlichen Grund.



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insgesamt 40 Beiträge
liberaleroekonom 29.08.2019
1. 47 % Spitzensteuersatz für den Mittelstand - tolle Steuersenkung!
Ja klar, und weil der Mittelstand entlastet werden soll versucht der Finanzminister durch die steuerdilettantische Abbauvariante des Soli, gerade einen neuen steuerlichen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für (Brutto-)Einkommen [...]
Ja klar, und weil der Mittelstand entlastet werden soll versucht der Finanzminister durch die steuerdilettantische Abbauvariante des Soli, gerade einen neuen steuerlichen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für (Brutto-)Einkommen zwischen 73.874 und 109.451 Euro einzuführen (42 Prozent Spitzensteuersatz EKSt zuzüglich davon 11,9 Prozent Soli). Das sieht mir jetzt allerdings irgendwie nicht nach der Steuersenkung des Mittelstandes aus von der Frau Köpping und Herr Pistorius sprechen.
yvowald@freenet.de 29.08.2019
2. Warum blieb Vizekanzler Scholz inaktiv?
Stellt sich die Frage, weshalb die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz nicht längst eine "Große Steuerreform" in den Deutschen Bundestag eingebracht haben? Allerdings: dabei sollten die [...]
Zitat von liberaleroekonomJa klar, und weil der Mittelstand entlastet werden soll versucht der Finanzminister durch die steuerdilettantische Abbauvariante des Soli, gerade einen neuen steuerlichen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für (Brutto-)Einkommen zwischen 73.874 und 109.451 Euro einzuführen (42 Prozent Spitzensteuersatz EKSt zuzüglich davon 11,9 Prozent Soli). Das sieht mir jetzt allerdings irgendwie nicht nach der Steuersenkung des Mittelstandes aus von der Frau Köpping und Herr Pistorius sprechen.
Stellt sich die Frage, weshalb die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz nicht längst eine "Große Steuerreform" in den Deutschen Bundestag eingebracht haben? Allerdings: dabei sollten die hohen und höchsten Einkommen sachgerechter besteuert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Reichen immer noch reicher werden. Und wer will das schon? Zumindest Olaf Scholz als Bundesfinanzminister hätte das Konzept einer sozial-gerechteren Einkommensbesteuerung einbringen können - wenn er denn gewollt hätte. Oder steht Scholz bereits - wie die Unionsvertreterinnen und -Vertreter - längst auf der Seite der Vermögenden, die Steuererhöhungen fürchten wie der berühmte Teufel das Weihwasser?
Sonnestrandundmeer 29.08.2019
3. Sollte die SPD wieder wählbar werden?
Oops, Steuersenkungen für die Mittelschicht und die Erkenntnis, dass man auch mit 100.000 Euro noch nicht zu den Reichen gehört? Erfahrung in der Kommunalpolitik, in der 90% aller Entscheidungen getroffen werden, die sich [...]
Oops, Steuersenkungen für die Mittelschicht und die Erkenntnis, dass man auch mit 100.000 Euro noch nicht zu den Reichen gehört? Erfahrung in der Kommunalpolitik, in der 90% aller Entscheidungen getroffen werden, die sich unmittelbar auf die Bürger auswirken? Den normalen Menschen zuhören? Ich glaube, gerade ist die SPD einen Millimeter in Richtung Wählbarkeit gerutscht. Frau Köpping stellte sich sogar an den Rand von Pegida-Demos und fragte die Menschen, was sie denn dermaßen bedrückt. Das sind ganz andere Töne als vom damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Demonstranten als "Pack" bezeichnete.
xismus 29.08.2019
4. SPD Kandidaten Roulette: SPD "rien ne va plus"
Wer die Statements/Argumente von SPD- Granden zum Öffnen der verstaubten Mottenkisten "Vermögendssteuer" und Gerechtigkeitsdebatte, Sonntag Anne Will, Olaf Scholz, Mittwoch Maischberger, Malu Dreyer, gehört hat, ahnt [...]
Wer die Statements/Argumente von SPD- Granden zum Öffnen der verstaubten Mottenkisten "Vermögendssteuer" und Gerechtigkeitsdebatte, Sonntag Anne Will, Olaf Scholz, Mittwoch Maischberger, Malu Dreyer, gehört hat, ahnt erneut, mit dieser SPD, in der GroKo und dem potenziellen Vorsitzenden Scholz, bleibt alles beim Alten. Das Stakato, dsas Frau Dreyer via TV auf die Konsumenten losließ, gespickt von Halbwahrheiten- und Unwahrheiten, sowie von vollkommen Nebesächlichen ohne Kern, hat die Inkompetenz bestätigt. Einzig Gregor Gysi hatte recht: Wenn die SPD sich nicht schnell aus der Groko löst, ist es mit der SPD vorbei. Der Aktionismus vor der LT-Wahl Sachsen, Brandenburg - Thüringen wird nichts mehr bringen. Hoffnung können nur NEUE, UNVERBRAUCHTE, Gesichter und Ideengeber, wie z.B. Pistorius/Köpping bringen.
burlei 29.08.2019
5. @liberaleroekonom, #1
Es ist erstaunlich, mit welcher Frechheit auf den angeblichen "11,9%"-Soli herum geritten wird. Der Soli beträgt immer noch 5,5% der EKSt nach Abzug aller möglichen Freibeträge. Stellen Sie absolut nichts als [...]
Es ist erstaunlich, mit welcher Frechheit auf den angeblichen "11,9%"-Soli herum geritten wird. Der Soli beträgt immer noch 5,5% der EKSt nach Abzug aller möglichen Freibeträge. Stellen Sie absolut nichts als Freibetrag ein (Steuerklasse 1, keine Kinder), haben Sie von 109.450 Euro Brutto/Jahr eine EKSt in Höhe von 35.954,00 Euro und einen Soli in Höhe von 1.977,47 Euro (genau 5,5%) gezahlt bzw zu zahlen. Quelle: https://www.bmf-steuerrechner.de/bl/bl2019/resultbl2019.xhtml Also geben Sie es auf. Es ist eine gehässige Unterstellung, mehr nicht

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