Politik

SPD in Brandenburg

Die Hoffnung liegt links

Verlieren und doch regieren? Der SPD droht bei der Landtagswahl in Brandenburg ein tiefer Fall. Trotzdem könnten die Genossen am Ende jubeln.

Monika Skolimowska/dpa

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

Von
Montag, 26.08.2019   12:35 Uhr

Sechs Tage vor den Wahlen im Osten will die SPD demonstrieren, dass sie noch eine linke Partei ist. Am Vormittag tagt das Präsidium, auf der Tagesordnung steht ein Prestigeprojekt, an dem die Partei seit Jahren bastelt: die Vermögensteuer. Bis zu zehn Milliarden Euro soll sie dem Staat pro Jahr bringen, versprechen die Genossen, und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen.

In der Großen Koalition wird die SPD die Vermögensteuer kaum einführen können, das haben CDU und CSU prompt klargestellt. Und so geht es den Sozialdemokraten um etwas anderes, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Partei will beweisen, was denn alles möglich wäre, in einem Bündnis jenseits der Großen Koalition.

Dieses Signal ist umso wichtiger, da am kommenden Sonntag die nächsten politischen Nackenschläge drohen. In Sachsen, wo sich die Partei traditionell schwertut, erwarten Demoskopen den Absturz auf ein einstelliges Ergebnis. Deutlich mehr zu verlieren gibt es in Brandenburg: Dort regieren die Sozialdemokraten seit 1990, dank Ergebnissen von stets klar über 30 Prozent stellten sie seit der Wiedervereinigung stets den Ministerpräsidenten. Manfred Stolpe und Matthias Platzeck machten sich bundesweit einen Namen, letzterer war sogar fünf Monate SPD-Vorsitzender.

Vor fünf Jahren holte Platzecks Nachfolger Dietmar Woidke in Brandenburg noch 31,9 Prozent. Ein Ergebnis, von dem die SPD heute nur träumen kann. Umfragen zufolge müssen die Genossen mit zweistelligen Verlusten rechnen, Platz eins ist in Gefahr. Bei der Europawahl vor drei Monaten wurde die AfD in Brandenburg stärkste Kraft.

Und trotz alledem ist die Ausgangslage der Genossen gar nicht mal so schlecht. Seit 2009 regiert die SPD in Brandenburg mit der Linkspartei. Eine Fortsetzung des Bündnisses ist zwar arithmetisch unwahrscheinlich - aber zusammen mit den Grünen könnte es reichen. Rot-Rot-Grün also, wie schon in Berlin, Bremen und Thüringen.

Ein neuer Trend trotz Krise? Ein Ausstieg aus der ewigen GroKo, irgendwann auch im Bund?

In Brandenburg hat die SPD damit im Gegensatz zur CDU eine klare Machtoption. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien kategorisch aus.

In aktuellen Umfragen konnte die SPD zuletzt deutlich zulegen, die Hoffnung: Dank Ministerpräsidentenbonus könnte es für Platz eins und Rot-Rot-Grün reichen.

Wirtschaftliche Lage besser, Stimmung schlechter

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat für den Wahlkampf die Losung "Woidke oder die AfD" ausgegeben. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung", sagt er dem SPIEGEL. "Es wäre ein enormer Schaden für das Land, wenn die AfD stärkste Kraft werden würde." Große Unternehmen mit internationalen Belegschaften wie Rolls Royce und BASF überlegten momentan, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Stohn. "Das werden sie sicher nur in einem Brandenburg tun, das ein weltoffenes Image hat."

Für Aufregung im Wahlkampf sorgte, dass die AfD in Brandenburg die SPD-Legende Willy Brandt plakatiert - mit dessen berühmten Ausruf "Mehr Demokratie wagen". Die Sozialdemokraten reagierten empört: "Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht", sagte Woidke und konterte mit einer eigenen Kampagne.

Obwohl sich die wirtschaftliche Lage in Brandenburg verbessert hat, ist die Stimmung schlechter als in den Neunzigerjahren, als jeder vierte arbeitslos war. Darunter leidet die Dauerregierungspartei SPD. Spekuliert wird deshalb auch über die Zukunft von Woidke. Droht ihm ein ähnliches Schicksal wie seinem Bremer Kollegen Carsten Sieling? Dieser hatte bei der Wahl Ende Mai starke Verluste hinnehmen müssen, die SPD aber in ein Linksbündnis geführt. Persönlich musste er aber nach Druck aus der Partei zurückziehen, neuer Bremer Bürgermeister wurde Mitte August Andreas Bovenschulte.

Dazu kommt: Bei Grünen und Linkspartei hält sich die Begeisterung für Woidke in Grenzen. In Brandenburger Linken-Kreisen wird sogar in Zweifel gezogen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis von Woidke angeführt werden könne.

"Toll, dass eine von uns SPD-Chefin werden will"

Wer käme sonst infrage? Spekuliert wird unter anderem über die ehemalige Generalsekretärin Klara Geywitz. Die 43-jährige Landtagsabgeordnete weist das als "Quatsch" zurück. "Ich kämpfe dafür, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident ist und bleibt", sagt Geywitz. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz.

Erst einmal will Geywitz aber ihren Potsdamer Wahlkreis gewinnen. Bei der Europawahl lagen die Grünen in der Landeshauptstadt deutlich vorne. Geywitz ist dennoch zuversichtlich. Die Rückmeldungen auf ihre Kandidatur seien sehr gut, sagt sie: "Ich höre von vielen: Toll, dass eine von uns SPD-Chefin werden will."

Nicht nur für Geywitz und Woidke geht es am Sonntag um viel. Die ganze Partei setzt darauf, der tiefen Misere einen kleinen Erfolg entgegenzusetzen.

insgesamt 62 Beiträge
spontanistin 26.08.2019
1. Wer hat wohl wen oder was missbraucht?
Die Strategie des Genossen der Bosse, Putin-Versteher Schröder, angesichts der schrumpfenden klassischen Stamm-Wählergruppe war, zur Gewinnung neuer Wählergruppen die SPD nach rechts zur Mitte zu drängen. Die Reaktion der CDU [...]
Die Strategie des Genossen der Bosse, Putin-Versteher Schröder, angesichts der schrumpfenden klassischen Stamm-Wählergruppe war, zur Gewinnung neuer Wählergruppen die SPD nach rechts zur Mitte zu drängen. Die Reaktion der CDU konnte nur sein, mit Merkel die Partei nach links zu rücken. Die SPD hat angesichts der real existierenden neoliberalen Politik Schröders massiv an Glaubwürdigkeit verloren und wird weiter Wählerstimmen verlieren, solange keine neue Glaubwürdigkeit begründet werden kann. Systembedingt wird der Glaubwürdigkeitsverlust der CDU dank Integration unterschiedlicher Ideologien immer geringer sein! Ein Ende des Absturzes der SPD ist nicht erkennbar!
so-long 26.08.2019
2. Warum
geht die SPD nicht gleich zur LINKEN über? Die Unterschiede werden immer geringer. Würde aber Personalentlassungen geben, weil man keine 4 Parteivorsitzende benötigt.
geht die SPD nicht gleich zur LINKEN über? Die Unterschiede werden immer geringer. Würde aber Personalentlassungen geben, weil man keine 4 Parteivorsitzende benötigt.
drent 26.08.2019
3. Die Hoffnung liegt links
Da liegt sie gut. Ruhe in Frieden.
Da liegt sie gut. Ruhe in Frieden.
RalfHenrichs 26.08.2019
4. Schwacher Artikel
Wieder einmal geht es hauptsächlich um Personalfragen. Was die SPD inhaltlich ändern will, darüber erfährt der Leser nichts. Gut, Vermögenssteuer, aber die wird die SPD Brandenburg so oder so nicht einführen können. Also [...]
Wieder einmal geht es hauptsächlich um Personalfragen. Was die SPD inhaltlich ändern will, darüber erfährt der Leser nichts. Gut, Vermögenssteuer, aber die wird die SPD Brandenburg so oder so nicht einführen können. Also auch dies kein inhaltlicher Punkt der SPD Brandenburg. Solche Artikel, in denen es nur um Personal und Taktik geht, tragen zum Demokratieverdruss bei. Nur kann man dies dann nicht den Parteien anlasten, denn natürlich hat die SPD Brandenburg ein Wahlprogramm aufgestellt (da ich in NRW wohne, kenne ich es nicht, aber genau daher hätte ich gerne etwas darüber gelesen).
alf58 26.08.2019
5. Wem soll man jetzt glauben?
Zitat: Große Unternehmen mit internationalen Belegschaften wie Rolls Royce und BASF überlegten momentan, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Stohn. Chemiegigant gibt bekannt (Focus: 27.06.2019): BASF will 6000 Stellen [...]
Zitat: Große Unternehmen mit internationalen Belegschaften wie Rolls Royce und BASF überlegten momentan, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Stohn. Chemiegigant gibt bekannt (Focus: 27.06.2019): BASF will 6000 Stellen streichen https://www.focus.de/finanzen/boerse/chemiegigant-gibt-bekannt-basf-will-6000-stellen-streichen_id_10871240.html

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP