Politik

SPD-Vorsitzendenkandidat

Die Union würde Scholz wählen

Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Das ist eine gute Nachricht - finden CDU und CSU: Kein Kandidat der Genossen steht so sehr für die GroKo wie der Vizekanzler. Aber er könnte der Union noch gefährlich werden.

OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

SPD-Politiker Scholz: Er ist der Wunschkandidat der Union

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Montag, 19.08.2019   20:28 Uhr

Die Union hat ein Wochenende zum Vergessen hinter sich - dank Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit ungeschickten Äußerungen über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen die eigenen Reihen irritiert hat. Dass die Laune bei Christdemokraten und Christsozialen zum Wochenstart trotzdem gar nicht so schlecht ist, liegt also nicht an der CDU-Chefin.

Nein, Olaf Scholz heißt der neue Hoffnungsträger der Union. Ganz genau, der SPD-Politiker Scholz, der gerade in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist.

Es sei ein "gutes Signal, dass Scholz sich bereit erklärt, zu kandidieren", sagt CSU-Chef Markus Söder am Montag. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Kandidatur des Sozialdemokraten "einen sehr gelungenen Schachzug". Der CSU-Spitzenmann sagt: "Es gibt noch eine SPD, die in Deutschland weiter Verantwortung übernehmen will." In der CDU-Spitze ist die Zurückhaltung zu Wochenbeginn größer, aber auch hier lautet der Tenor: Gut, dass Scholz antritt.

Und dass, obwohl der Vizekanzler und Finanzminister der Union gerade beim Thema Soli den Abbau für alle verweigert, eine viel weitergehende Grundrente als im Koalitionsvertrag vereinbart durchsetzen will und kein frisches Geld für die Strukturhilfen nach Ende des Braunkohleabbaus bereitstellen möchte.

Aber Scholz ist eben auch der Sozialdemokrat, der wie kein anderer aus dem bisherigen Bewerberfeld um den SPD-Vorsitz für die Fortsetzung der Großen Koalition steht. Scholz, so sieht man es in der Union, wäre im Falle seines Sieges der Garant für den Fortbestand der GroKo.

Zuletzt hatte man insbesondere in München sehr pessimistisch auf die Zukunft der Koalition geschaut. Aber mit der überraschenden Kandidatur von Scholz, die der SPIEGEL am Freitag öffentlich machte, sieht die Sache schon wieder etwas freundlicher aus.

Natürlich weiß man in den Unionsparteien auch: Zum einen muss Scholz erst einmal gewählt werden. Und selbst als gewählter Vorsitzender wird Scholz nicht alleine über den Verbleib in der Koalition bestimmen können.

Halbzeitbilanz bis Mitte Oktober

Aber zumindest ist aus Sicht der Koalitionspartner mit dem Vizekanzler und Finanzminister nun ein Mann im Rennen, der auch die Prozesse innerhalb der SPD in den kommenden Wochen entsprechend zu beeinflussen versuchen wird - vor allem mit Blick auf die gemeinsame Halbzeitbilanz der Regierung, auf die sich die Parteien am Sonntagabend verständigten: Bis Mitte Oktober wollen die Koalitionspartner eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit vorlegen.

Die GroKo-Gegner innerhalb der SPD wollen die Halbzeitbilanz nutzen, um schlagkräftige Argumente für den Koalitionsausstieg zu sammeln - Scholz dürfte eher am Gegenteil interessiert sein. Er kann dafür, wie es Politiker der Union bereits fleißig tun, auf eine entsprechende Studie der Bertelsmann-Stiftung verweisen. "Die Große Koalition arbeitet mehr ab, als man glaubt", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder am Montag.

Die Sache mit dem Hoffnungsträger Scholz könnte allerdings einen Haken haben: Falls er zu erfolgreich wird.

Sein (inoffizieller) ambitionierter Plan ist ja folgender: erst Parteichef, dann Kanzlerkandidat. Dafür sollte die Koalition bestenfalls bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2021 halten. Bis dahin, so Scholz' Hoffnung, wäre der Höhenflug der Grünen beendet und die SPD wieder stabilisiert.

Große Sympathien im "bürgerlichen Lager"

Das sind freilich ziemlich viele Konjunktive - sollten sie sich allerdings erfüllen, könnte Scholz in der Tat ein gefährlicher Gegner für die Person sein, die sich dann für die Union ums Kanzleramt bewirbt. Eine aktuelle Civey-Umfrage von SPIEGEL ONLINE zeigt zwar, dass Scholz' Kandidatur von den Bürgern nicht gerade bejubelt wird, selbst die Hälfte der SPD-Anhänger lehnt ihn als Parteichef ab. Aber die positivste Resonanz auf seine Kandidatur erzeugt der Sozialdemokrat interessanterweise unter Anhängern von CDU und CSU.

Genau das könnte ihn am Ende zu einem sehr unangenehmen Gegner für die Union machen - ob nun Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antritt oder jemand anderes aus den Reihen von CDU und CSU. Auch wenn sich Scholz gerade wieder auf seine sozialpolitischen Wurzeln besinnt: Er ist ein klassischer Mitte-Sozialdemokrat, der schon als Bundesarbeitsminister, aber vor allem in seiner Zeit als Hamburger Regierungschef, große Sympathien im sogenannten bürgerlichen Lager genoss. Zur Erinnerung: Als Innensenator schreckte Scholz einst nicht einmal davor zurück, mutmaßlichen Drogendealern in der Hansestadt Brechmittel verabreichen zu lassen.

Aber wie gesagt: Erst einmal muss er die Vorsitzenden-Auslese der SPD überstehen.



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insgesamt 53 Beiträge
LondoMollari 19.08.2019
1. Mein Vorschlag:
Scholz in die CDU und für die Kanzlerkanidat. Ist vermutlich besser für die CDU - keine AKK mehr - und besser für die SPD. Wie will man denn bitte mit einem CSU/CDU-Liebling die SPD wieder beleben ????? Und die ganzen anderen [...]
Scholz in die CDU und für die Kanzlerkanidat. Ist vermutlich besser für die CDU - keine AKK mehr - und besser für die SPD. Wie will man denn bitte mit einem CSU/CDU-Liebling die SPD wieder beleben ????? Und die ganzen anderen Seeheimer könnte er gleich mit nehmen. Schließlich ist und wird auch ein Spinat-Smoothie nie und nimmer ein coffeinhaltiges Brausegetränk - egal wie sehr man ein entsprechendes Etikett auf die Flasche klebt.
charlybird 19.08.2019
2. Ich wusste gar nicht,
dass ich mit meinem bescheidenen Kommentar unter dem anderen Artikel so nah an der Wahrheit kratzen würde, unabhängig davon, dass das nicht schwer zu prognostizieren war. Aber wenn schon Söder und Dobrindt die Kandidatur [...]
dass ich mit meinem bescheidenen Kommentar unter dem anderen Artikel so nah an der Wahrheit kratzen würde, unabhängig davon, dass das nicht schwer zu prognostizieren war. Aber wenn schon Söder und Dobrindt die Kandidatur gutheißen, sollten die Honorargenossen aus dem wertfreien sozialdemokratischen Lager doch mal überlegen, ob man nicht gleich Nägel mit Köpfen machen sollte. Das bürgerlich konservative Lager lechzt immer nach neuem Blut, sie nehmen jeden und geschunkelt wird da auch.
53er 19.08.2019
3. Gut, dass Scholz antritt,
dann bleibt die SPD weiter formbar und macht keine Probleme. Ich glaube das kommt der Gedankenwelt eines CDUlers wohl sehr nahe. Ob die SPD da mitmacht, wir werden sehen.
dann bleibt die SPD weiter formbar und macht keine Probleme. Ich glaube das kommt der Gedankenwelt eines CDUlers wohl sehr nahe. Ob die SPD da mitmacht, wir werden sehen.
burlei 19.08.2019
4. Bei der SPD-Mitgliederbefragung zur ersten GroKo ...
stimmten 75% der Mitglieder dafür. Zur zweiten GroKo waren es noch 66%. Für Scholz als Parteivorsitzenden plädieren noch knapp 50% der Mitglieder....Die Luft für die Seeheimer wird immer dünner. Sollten jetzt noch z.B. das [...]
stimmten 75% der Mitglieder dafür. Zur zweiten GroKo waren es noch 66%. Für Scholz als Parteivorsitzenden plädieren noch knapp 50% der Mitglieder....Die Luft für die Seeheimer wird immer dünner. Sollten jetzt noch z.B. das Duo Lauterbach/Scheer das rennen machen, tritt der CDU/CSU der kalte Angstschweiß auf die Stirn. Logisch, dass sie für Scholz trommelt, sichert er der CDU/CSU doch weitere zwei sehr bequeme Jahre. Klar, laut Bertelsmann sieht es für die SPD bisher gut aus. Von 73 ihrer Vorhaben wurden 33 verwirklicht, von 32 Unionsvorhaben 14. Raffiniert, dass Bertelsmann nicht gewichtet hat. Was waren das für 33 Vorhaben, die bei der SPD als "verwirklicht" stehen? Ohne irgendwelche Angaben kann man davon ausgehen, dass es weltbewegende Vorhaben waren wie "Rosa Toilettenpapier auf Damentoiletten", da die CDU weder blockiert noch verwässert ("Rosa Toilettenpapier ja, wenn die SPD-Frauen welches mitbringen") hat. Dementsprechend kann ohne weiteres eines der CDU-Vorhaben, die durchgesetzt wurden das "Dann wollen wir aber blaues auf der Herrentoilette haben" sein. Was es tatsächlich war .... keine Ahnung. Ohne nähere Angaben kann die CDU trommeln wie sie will, für die Bevölkerung ist die Bertelsmann-Studie so wie sie ist wertlos.
tafka_neowave 19.08.2019
5. Ich dachte immer
Ich dachte immer, es wären gerade solcherart spd-Leute wie Scholz, die den beipielslosen Niedergang dieser ehedem Volkspartei (mit) zu vertreten haben. Hmm... Und ... allein schon der Umstand, dass CSU-Söder und [...]
Ich dachte immer, es wären gerade solcherart spd-Leute wie Scholz, die den beipielslosen Niedergang dieser ehedem Volkspartei (mit) zu vertreten haben. Hmm... Und ... allein schon der Umstand, dass CSU-Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Beifall klatschen ...finde ich jetzt irgendwie irritierend ...

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