Politik

Wahlkampf-Pläne

SPD will Sozialabgaben senken

Steuersenkungen? Ach was, die Sozialabgaben müssen runter! Mit dieser Botschaft will die SPD nach SPIEGEL-Informationen in den Wahlkampf ziehen. Geringverdiener sollen massiv entlastet werden.

DPA

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Von
Freitag, 09.12.2016   14:31 Uhr

Wer als Single 1300 Euro brutto pro Monat verdient, hat netto deutlich weniger als 1000 Euro. Das liegt nicht an vermeintlich hohen Steuern, sondern an den Sozialabgaben: Fast 270 Euro werden für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Der Fiskus kassiert bei einem solchen Einkommen gerade einmal rund 40 Euro Steuern.

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Wer Geringverdiener entlasten will, muss deshalb bei den Sozialabgaben ansetzen und nicht bei den Steuern. Eine einfache Rechnung, mit der die SPD nach SPIEGEL-Informationen nun im Wahlkampf um Stimmen werben will.

"Wir brauchen keine Steuersenkungen mit der 'Gießkanne' für alle", heißt es in einem Konzept, das derzeit in der Parteispitze diskutiert wird. Mit einem Zuschuss zu den Sozialabgaben ließen sich dagegen gezielt Bürger mit kleinen bis "hin zu mittleren Einkommen entlasten - die ohnehin kaum Steuern zahlen". Das Papier geht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Carsten Schneider, zurück. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGELfinden Sie hier.)

Parteichef Sigmar Gabriel hat in der Vergangenheit große Sympathie für den Vorschlag erkennen lassen, die Sozialabgaben zu senken. Das SPD-Modell sieht vor, Geringverdiener um rund 5,5 Milliarden Euro zu entlasten. Weil die Menschen, die davon profitieren, ein höheres Nettoeinkommen erfahrungsgemäß in den Konsum stecken, rechnet die Partei auch mit positiven Effekten für die Konjunktur.

Im Detail ist geplant, dass Ledige bis zu einem Einkommen von 15.500 Euro pro Jahr einen Bonus von 400 Euro erhalten. Dieser soll nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Wer mehr als 15.500 Euro verdient, soll einen Zuschuss zu den Sozialabgaben bekommen, der bis zu einem Einkommen zwischen 20.000 und 25.000 Euro langsam schmilzt. Für Verheiratete sollen die doppelten Einkommensgrenzen gelten.

Die SPD begründet ihren Vorschlag damit, dass in Deutschland zwar 47,3 Millionen Steuerpflichtige leben, davon allerdings 25,3 Millionen "keine oder nahezu keine Steuern" zahlen, "weil sie zu wenig verdienen und deshalb freigestellt sind". Weiter heißt es: "Wenn wir also den Steuertarif verändern und Steuersätze unten senken (und oben erhöhen), hätten diese Menschen nichts davon."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 86 Beiträge
dwalle99 09.12.2016
1. Mal weider typisch, Geschenke zu verteilen und nichts darüber zu sagen, wer das finanziert
Das konnten die Sozis schon immer am besten: Geschenke verteilen, sich dafür loben (und wählen) lassen, aber immer auf Kosten anderer. Glaubt denn irgendjemand, wenn "Geringverdiener" entlastet würden, würden auch [...]
Das konnten die Sozis schon immer am besten: Geschenke verteilen, sich dafür loben (und wählen) lassen, aber immer auf Kosten anderer. Glaubt denn irgendjemand, wenn "Geringverdiener" entlastet würden, würden auch die Kosten runtergehen? Nein, das darf dann die Mittelschicht bezahlen mit noch mehr Steuern oder noch mehr "Sozialabgaben" dank der ach so sozial denkenden Politiker. Alternativ nimmt man es von den Reichen, aber das ist eben die Mittelchicht. Komisch, die Politker denken nur an das Verteilen von Geschenken und das Erhöhen der Einnahmen (vulgo Steuern oder Beiträge genannt). Mit dem Geld der Bürger vorsichtig umzugehen oder gar mal die Bürger selbst entscheiden zu lassen, das kommt denen nicht in den Sinn. Da sind sich Schwarz, Tiefschwarz, Rot, Grün und Dunkelrot in trauter Gemeinsamkeit einig. Und von den Rechtsradikalen hört man heute Empörung, morgen würden die das genau so machen.
spiegelobild 09.12.2016
2.
Ganz guter Vorschlag. Man sollte auch die Parität bei den Beiträgen zur GKV wieder einführen. Oder gegen Lohndumping vorgehen, dann können die Arbeitnehmer die vollen Sozialbeiträge auch selbst zahlen. Allerdings sind [...]
Ganz guter Vorschlag. Man sollte auch die Parität bei den Beiträgen zur GKV wieder einführen. Oder gegen Lohndumping vorgehen, dann können die Arbeitnehmer die vollen Sozialbeiträge auch selbst zahlen. Allerdings sind Wahlprogramme generell ziemlich unseriös, populistische Märchenbücher. Wie groß ist die Chance, das politisch wirklich anzustreben? Da werden wir bis zu den Wahlen noch so manche Vorschläge lesen, die nie realisiert werden
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 09.12.2016
3. Waas?
Steuersenkungen bringen einem mit geringem bis mittlerem Einkommen nichts? Hier brechen ja Welten zusammen. Bisher hatte man immer den Eindruck die meisten Bürger litten vor allem am unerträglichen Steuerjoch. Wie dem auch [...]
Steuersenkungen bringen einem mit geringem bis mittlerem Einkommen nichts? Hier brechen ja Welten zusammen. Bisher hatte man immer den Eindruck die meisten Bürger litten vor allem am unerträglichen Steuerjoch. Wie dem auch sei: Die Erkenntnis ist natürlich völlig richtig. Was die Schlussfolgerung angeht ist es allerdings von enormer Wichtigkeit, dass eine Entlastung der Sozialabgaben keine Folgen auf die Ansprüche auf soziale Leistungen hat die davon bezahlt werden. Eine Bürgerversicherung in der alle ausnahmslos ihren gerechten Anteil einzahlen wäre wohl die beste Lösung. Ohne irgendwelche Obergrenzen. Es ist mir schleierhaft warum es überhaupt solche Beitragsobergrenzen gibt, wo doch die Einkommen theoretisch grenzenlos sind. Das würde die SPD aber niemals mit der CDU hinbekommen. Sie wartet lieber bis die Linke außenpolitisch einknickt und die Welt weiter mit der unsäglichen Nato beglückt wird (zu der ja Leute wie Erdogan und bald Trump gehören, die ganz bestimmt nur sozialdemokratische Werte in der Welt verteidigen).
n.wemhoener 09.12.2016
4.
Der Vorschlag der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings auch nur eine Reparatur dessen, was mit dem allgemeinen Lohndumping durch die Agenda-Politik angerichtet wurde.
Der Vorschlag der SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings auch nur eine Reparatur dessen, was mit dem allgemeinen Lohndumping durch die Agenda-Politik angerichtet wurde.
ulrich_loose 09.12.2016
5. Na dann wundert
mich bei der SPD nicht mehr, wie die die "Mitte" definieren. Meine Rede schon lange: 80 Mio Einwohner, 40 Mio "Werktätige" und kaum 20 Mio Nettosteuerzahler. WER hält also den Laden am laufen und welche [...]
mich bei der SPD nicht mehr, wie die die "Mitte" definieren. Meine Rede schon lange: 80 Mio Einwohner, 40 Mio "Werktätige" und kaum 20 Mio Nettosteuerzahler. WER hält also den Laden am laufen und welche Berücksichtigung erfahren diese Nettosteuerzahler in der Politik, speziell der Linkslastigen? In diesem Falle soll also die unendliche Umverteilung weiter ausgebaut werden. Der Nettozahlende Single an der Beitragsbemessungsgrenze zahlt über 800 Euro Krankenkasse pro Monat und andere können für 50 Euro eine ganze Familie quasi umsonst versichern. Bei der Rente gibt es ja noch einen Zusammenhang Einzahlung zu Rentenhöhe, wie die SPD da die Umverteilung gestalten will - keine Ahnung. Auf alle Fälle glaubt sie wohl mit noch mehr Links aus dem 20% Loch zu kommen. Das halte ich für unwahrscheinlich, weil sie links unten der DIE LINKE Stimmen abwerben muss und in Richtung Mitte - also den Zahlern der Zeche - kann sie nur verlieren.... Schade das sich die Parteilinke wieder man durchzusetzen scheint.

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