Wahlkampf-Pläne
SPD will Sozialabgaben senken
SPD-Chef Sigmar Gabriel
Wer als Single 1300 Euro brutto pro Monat verdient, hat netto deutlich weniger als 1000 Euro. Das liegt nicht an vermeintlich hohen Steuern, sondern an den Sozialabgaben: Fast 270 Euro werden für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Der Fiskus kassiert bei einem solchen Einkommen gerade einmal rund 40 Euro Steuern.
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Wer Geringverdiener entlasten will, muss deshalb bei den Sozialabgaben ansetzen und nicht bei den Steuern. Eine einfache Rechnung, mit der die SPD nach SPIEGEL-Informationen nun im Wahlkampf um Stimmen werben will.
"Wir brauchen keine Steuersenkungen mit der 'Gießkanne' für alle", heißt es in einem Konzept, das derzeit in der Parteispitze diskutiert wird. Mit einem Zuschuss zu den Sozialabgaben ließen sich dagegen gezielt Bürger mit kleinen bis "hin zu mittleren Einkommen entlasten - die ohnehin kaum Steuern zahlen". Das Papier geht auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Carsten Schneider, zurück. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGELfinden Sie hier.)
Parteichef Sigmar Gabriel hat in der Vergangenheit große Sympathie für den Vorschlag erkennen lassen, die Sozialabgaben zu senken. Das SPD-Modell sieht vor, Geringverdiener um rund 5,5 Milliarden Euro zu entlasten. Weil die Menschen, die davon profitieren, ein höheres Nettoeinkommen erfahrungsgemäß in den Konsum stecken, rechnet die Partei auch mit positiven Effekten für die Konjunktur.
Im Detail ist geplant, dass Ledige bis zu einem Einkommen von 15.500 Euro pro Jahr einen Bonus von 400 Euro erhalten. Dieser soll nicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden. Wer mehr als 15.500 Euro verdient, soll einen Zuschuss zu den Sozialabgaben bekommen, der bis zu einem Einkommen zwischen 20.000 und 25.000 Euro langsam schmilzt. Für Verheiratete sollen die doppelten Einkommensgrenzen gelten.
Die SPD begründet ihren Vorschlag damit, dass in Deutschland zwar 47,3 Millionen Steuerpflichtige leben, davon allerdings 25,3 Millionen "keine oder nahezu keine Steuern" zahlen, "weil sie zu wenig verdienen und deshalb freigestellt sind". Weiter heißt es: "Wenn wir also den Steuertarif verändern und Steuersätze unten senken (und oben erhöhen), hätten diese Menschen nichts davon."
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