Politik

Stabilitätspakt

Deutschland beharrt auf Stimmrechtentzug für Defizitsünder

Die Bundesregierung bleibt dabei: Trotz scharfer Proteste anderer EU-Staaten will sie beim EU-Gipfel durchsetzen, dass notorische Defizitsünder künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig verlieren. "Wer Europa stärken will, der muss jetzt die Regeln ändern", sagte Außenminister Westerwelle.

AP

Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle: Bloß nicht den Eindruck eines Koalitionsstreits machen

Montag, 25.10.2010   16:00 Uhr

Luxemburg - Deutschland und Frankreich stoßen mit ihrem Ruf nach harten Strafen für Haushaltssünder in der auf breite Ablehnung. Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel stünden die beiden Länder mit ihrer Forderung nach einem Stimmrechtsentzug allein da, erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Montag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Tschechien, Österreich und Luxemburg kündigten am Montag ihr Veto gegen eine EU-Vertragsänderung an. Besonders strittig ist ein Stimmrechtsentzug für , die gegen die Schuldenregeln verstoßen.

Bundeskanzlerin (CDU) und der französische Präsident wollen schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen und einen ständigen Rettungsmechanismus für schwächelnde EU-Länder schaffen.

Darauf hatten sie sich vor einer Woche im französischen Badeort Deauville verständigt. Bundesaußenminister bekräftigte am Montag diese Linie. "Wir kennen das sonst doch auch: Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, dann ist es ja auch nicht fair, dass er weiter die Rechte wahrnehmen kann", sagte er in Luxemburg. "Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so - und auch in Europa." Wer Europa stärken wolle, wer Europa schützen wolle, der müsse jetzt die Regeln ändern, sagte Westerwelle. "Wenn uns noch mal passieren würde, was im Frühjahr bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa aber ganz nah an den Abgrund." Und das gelte es auf jeden Fall zu verhindern.

Luxemburgs Außenminister warnt vor Gefahren

Nach einer ersten Debatte der EU-Außenminister am Sonntagabend und Montag in Luxemburg blieb offen, ob der EU-Gipfel Merkel und Sarkozy am Donnerstag das Mandat für eine Vertragsänderung geben wird. Nach deutsch-französischer Vorstellung soll eine Arbeitsgruppe unter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis März konkrete Vorschläge ausarbeiten, damit die EU-Staaten die Änderung des EU-Primärrechts bis 2013 umsetzen können. Dafür ist Einstimmigkeit nötig.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte die deutsch-französische Forderung "irrsinnig". Es drohe die Gefahr, dass sich die EU erneut Monate und Jahre nur mit sich selbst beschäftige, warnte er. Der zur Änderung der EU-Grundlagen war erst vor elf Monaten nach rund zehnjährigem Tauziehen in Kraft getreten.

Westerwelle räumte "schwierige Verhandlungen" ein. Zunächst hatte auch er die Abmachung als nicht ausreichend kritisiert. In Luxemburg bemühte er sich aber, den Eindruck eines Koalitionsstreits zu zerstreuen. Aus seiner Partei kommt dagegen weiter deutlicher Widerstand. Der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro, warf Merkel vor, den in die Knie zu zwingen. Merkel hatte in Deauville auf automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verzichtet. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte die deutsch-französischen Forderungen im "Tagesspiegel" ein "Wolkenkuckucksheim".

Die Euro-Länder hatten im Mai ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für die Regierung in Athen geschnürt. Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche betonte, Deutschland und Frankreich wollten ihre Vorstellungen nicht im Alleingang gegen "die Kleinen" in der EU durchsetzen.

ler/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 14 Beiträge
inci 25.10.2010
1. oooo
was gibt es da zu beharren? wenn darüber abgestimmt werden muß, um den EU-vertrag von lissabon in dem punkt abzuändern sollte man mit dem hufescharren aufhören. damit wenigstens noch der kleine rest an demokratie übrigbleibt.
was gibt es da zu beharren? wenn darüber abgestimmt werden muß, um den EU-vertrag von lissabon in dem punkt abzuändern sollte man mit dem hufescharren aufhören. damit wenigstens noch der kleine rest an demokratie übrigbleibt.
deutschländer1964 25.10.2010
2. Notorisch - Welcher Massstab ?
Welche Massstab wird bei notorisch angelegt ? In den letzten 10 jahren dürfte die Bundesrepublik Deutschland ein guter Kanditat für eine notorische Defizitüberschreitung gewesen sein. Zitat: Déjà-vu für [...]
Zitat von sysopDie Bundesregierung bleibt dabei: Trotz scharfer*Proteste anderer EU-Staaten will sie beim EU-Gipfel durchsetzen, dass notorische Defizitsünder künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig verlieren.*"Wer Europa stärken will,*der muss jetzt die Regeln ändern", sagte Außenminister Westerwelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725196,00.html
Welche Massstab wird bei notorisch angelegt ? In den letzten 10 jahren dürfte die Bundesrepublik Deutschland ein guter Kanditat für eine notorische Defizitüberschreitung gewesen sein. Zitat: Déjà-vu für Steinbrück Für Steinbrück ist die Situation nicht neu. Bereits 2001 bis 2005 hatte Deutschland vier Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen und sah sich nach mehreren "Blauen Briefen" der EU-Kommission mit einem Defizitverfahren konfrontiert. --- Und 2009 war das Defizit wieder über 3 %. Also 5 mal in 10 Jahren - wenn das kein notorisch ist !
Liberalitärer 25.10.2010
3. Alternativlos
Glaubt kein Mensch, dass das durchkommt, um es einfach zu sagen. Die Aufgabe dieser Position ist alternativlos.
Zitat von sysopDie Bundesregierung bleibt dabei: Trotz scharfer*Proteste anderer EU-Staaten will sie beim EU-Gipfel durchsetzen, dass notorische Defizitsünder künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig verlieren.*"Wer Europa stärken will,*der muss jetzt die Regeln ändern", sagte Außenminister Westerwelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725196,00.html
Glaubt kein Mensch, dass das durchkommt, um es einfach zu sagen. Die Aufgabe dieser Position ist alternativlos.
Roueca 25.10.2010
4. Vielleicht ...
...sollten "Wir das Volk" auch die Regeln ändern für unsere Politiker. Wenn ein Wahlversprechen gebrochen wird, dann werden sie fristlos entlassen, ohne Abfindung und Altersbezüge. Wenn sie Lobbyisten bedienen, [...]
...sollten "Wir das Volk" auch die Regeln ändern für unsere Politiker. Wenn ein Wahlversprechen gebrochen wird, dann werden sie fristlos entlassen, ohne Abfindung und Altersbezüge. Wenn sie Lobbyisten bedienen, dann werden sie als Volksschädlinge eingesperrt und zwar für den Rest ihres Lebens. Denn wer das Wohl eines Volkes aus Profitgier aufs Spiel setzt hat sein Leben eigentlich verwirkt. So sollte es im Land und in der EU sein, dann würde es sehr schnell besser aussehen für die Bürger!
Potthead 25.10.2010
5. Richtig so!
Selbstverständlich müssen endlich Möglichkeiten her, Staaten wie Griechenland und Co halbwegs habhaft zu werden. Es kann doch keiner glauben, dass es gut ist Staaten im Fall der Fälle mit nichts außer, gerade in diesen [...]
Selbstverständlich müssen endlich Möglichkeiten her, Staaten wie Griechenland und Co halbwegs habhaft zu werden. Es kann doch keiner glauben, dass es gut ist Staaten im Fall der Fälle mit nichts außer, gerade in diesen schlimmen Haushaltslagen, völlig widersinnigen Geldbußen entgegentreten zu können. (Man hat dann nämlich ziemlich genau zwei Möglichkeiten - die Geldbuße tut entweder tatsächlich weh und verschärft so das Problem noch signifikant, oder sie tut das eben nicht und kümmert so dann auch keinen Defizitsünder) Allerdings darf man eines nicht vergessen, freut man sich auch noch so über eine halbwegs vernünftige Haltung der deutschen Politkasper: Sie haben mit ihrer schamlosen Vereitelung eines Strafverfahrens gegen Deutschland damals wesentlich dazu beigetragen das Defizitabkommen endgültig bis zur völligen Nutzlosigkeit weich zu spülen. Leider hat den satten Versagern noch niemand angemessen dazu gratuliert ...
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