Politik

Umweltministerin Schulze zur Klimapolitik

"Wir brauchen keinen Wettbewerb im Nein-Sagen"

Die Koalition kommt in der Klimapolitik kaum voran. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze macht Druck auf die Union - und mahnt ihre eigene Partei zu mehr Entschlossenheit.

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SPD-Umweltministerin Svenja Schulze: "Den Zickzackkurs der Vergangenheit können wir uns nicht mehr leisten"

Ein Interview von und
Donnerstag, 13.06.2019   13:29 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Klimapolitik war wahlentscheidendes Thema bei der Europawahl - und die SPD war der große Verlierer. Was sagt Ihnen das?

Schulze: Wir müssen klarer sagen, wofür wir stehen. Die SPD darf ihre Positionen nicht dauernd wechseln wie ein paar Schuhe. In der Klimapolitik ist das nötiger denn je.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie machen jetzt Schluss mit Ihrer Sowohl-als-auch-Politik in der Klimafrage, mit dem ständigen Abwägen zwischen Arbeit und Umwelt?

Schulze: Das gehört doch zusammen. Ein Beispiel: Der größte Arbeitgeber in meiner Heimatstadt Münster ist das Uni-Klinikum. Die Pflegerinnen dort können sich aber die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten, müssen also mit dem Auto pendeln. Nun können wir denen doch nicht ohne gute Alternative das Autofahren teurer machen. Wir müssen CO2 reduzieren, ohne dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen das ausbaden und sich die Reicheren freikaufen.

SPIEGEL ONLINE: Wer wird dann verzichten müssen?

Schulze: Es geht nicht um Verzicht, sondern um Veränderungen. Hier in Berlin zum Beispiel bedeutet das: Künftig fährt man eben mit dem Elektro- statt dem Dieselbus. Und im ländlichen Raum mit dem E-Auto. Diese Veränderungen müssen sozial gestaltet werden.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie da konkreter werden?

Schulze: Wir brauchen erstens einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zweitens kann es nicht sein, dass Fliegen in Deutschland billiger ist als Bahnfahren. Also müssen wir ran an die Kerosinsteuer und gleichzeitig Bahnfahren billiger machen. Mit einem Bonus-/Malus-System können wir drittens kleine, sparsame Autos günstiger und große SUVs teurer machen. Und viertens dürfen wir bei Gebäuden nicht nur über steuerliche Förderung der energetischen Sanierung sprechen, sondern brauchen ein Gesamtkonzept aus Förderung, Anreizen und Ordnungsrecht.

SPIEGEL ONLINE: Warum führt Deutschland keine Kerosinsteuer ein?

Schulze: Weil das eine europäische Frage ist. Warum sollten wir das national machen, wenn wir es auf europäischer Ebene tun können?

SPIEGEL ONLINE: Weil sie national handeln könnten, statt auf Europa zu warten. Eine entsprechende europäische Richtlinie, die Ihnen das ermöglicht, gibt es bereits seit mehr als 15 Jahren. Warum tun Sie das nicht?

Schulze: Ich bin zuversichtlich, dass wir das jetzt endlich auf europäischer Ebene hinbekommen. Und wenn nicht mit allen, dann im Bündnis mit vielen anderen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Wann kommt die CO2-Steuer?

Schulze: Ich arbeite an einem Konzept, das ich im Juli der Kanzlerin und dem Klimakabinett präsentieren werde. Im September soll dann entschieden werden. Die CO2-Steuer muss eine Lenkungswirkung haben - also zum Beispiel erreichen, dass andere Autos als heute gebaut und Gebäude saniert werden. Sie muss aber sozial fair sein, darf kleine und mittlere Einkommen nicht belasten. Ich will keine zusätzliche Einkommensquelle für den Staat, sondern das Geld direkt an die Bürger zurückgeben. Am besten schon, bevor sie die neuen Ausgaben haben.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerin Merkel und weite Teile der Union lehnen eine CO2-Steuer ab.

Schulze: CDU und CSU sagen immer nur, was alles nicht geht. Die machen keine Alternativvorschläge. Beispiel Klimaschutzgesetz: Das habe ich vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben ...

SPIEGEL ONLINE: ...ohne Zustimmung des Kanzleramts. Was bringt das?

Schulze: Meine Ministerkollegen aus der Union sollen endlich sagen, was sie davon halten. Wenn sie bessere Ideen haben, dann bin ich offen dafür. Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb der Ideen und nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte ein Wähler, für den der Klimaschutz das entscheidende Thema ist, die SPD wählen und nicht gleich die Grünen?

Schulze: Weil die SPD verlässliche Klimapolitik macht, die Grünen nicht. Wir achten darauf, dass Deutschland Industrieland bleibt und dass es sozial gerecht zugeht. In jenen Bundesländern, in denen die Grünen regieren, da fehlt mir der Schub für Erneuerbare Energien oder eine Initiative für nachhaltige Mobilität. Das macht zum Beispiel der Sozialdemokrat Stephan Weil in Niedersachsen. Oder erinnern Sie sich mal an die Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017: Da haben Union, Grüne und FDP darüber gesprochen, wie viele Tonnen CO2 sie einsparen wollen, wie viele Gigawatt abschalten. Was aber aus den Menschen wird, das war kein Thema. Uns sind die Menschen nicht egal.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch haben die Grünen auf das richtige Thema gesetzt, oder?

Schulze: Wenn Sie in der Geschichte zurückschauen, dann merken Sie: Umweltschutz ist ein sozialdemokratisches Thema. "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden" - das war eine Forderung von Willy Brandt, nicht von den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Das Zitat stammt aus dem Jahr 1961. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht ein Klimaschutzgesetz als Aufgabe fürs Jahr 2019 drin. Machen Sie das zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition?

Schulze: Der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden. Allein mit den Sonntagsreden von CDU und CSU schaffen wir das nicht. Und für mich ist klar: Wir brauchen in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die SPD-Mitglieder in diesem Jahr befragt werden, um über den Fortbestand der Großen Koalition zu entscheiden?

Schulze: Wir ziehen beim Parteitag im Dezember Bilanz, ob wir die Koalition fortsetzen oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Dann entscheiden also am Ende die Delegierten, nicht die Mitglieder. Was halten Sie von einer Doppelspitze für die SPD?

Schulze: Wenn sich zwei Leute als echtes Team zur Wahl stellen, dann kann ich mir das vorstellen. Aber die SPD braucht klare Führung, nicht verschiedene Leute in einem großen Führungsgremium, die sich untereinander nicht abstimmen.

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SPIEGEL ONLINE: Was wird nach dieser GroKo noch übrig sein von der SPD?

Schulze: Wir werden uns berappeln. Aber: Den Zickzackkurs der Vergangenheit können wir uns nicht mehr leisten. Einmal dorthin gehen, wo es lärmt und stinkt - und dann nichts mehr von Umwelt- und Klimaschutz wissen wollen, obwohl das ein dringendes Thema ist. So läuft das nicht.

SPIEGEL ONLINE: Das ging jetzt gegen Ihren Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der mal gesagt hat, die SPD müsse dahin, "wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt".

Schulze: Haben Sie gemerkt, ja?

SPIEGEL ONLINE: Klar. Kandidieren Sie eigentlich für den Parteivorsitz?

Schulze: Ich bin sehr gerne Umweltministerin und habe hier noch eine ganze Menge zu tun.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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insgesamt 42 Beiträge
rosinenzuechterin 13.06.2019
1. Mitgefangen, mitgehangen
Es ist heuchlerisch, dass nun alle den Umwelt- und Klimaschutz bei sich verorten, ohne ihn wirklich voranzubringen. Die Union reklamiert das Thema für sich, weil sie vor Jahrzehnten den ersten Umweltminister installiert hat. Die [...]
Es ist heuchlerisch, dass nun alle den Umwelt- und Klimaschutz bei sich verorten, ohne ihn wirklich voranzubringen. Die Union reklamiert das Thema für sich, weil sie vor Jahrzehnten den ersten Umweltminister installiert hat. Die SPD reklamiert das Thema nun auch noch für sich, weil der alte Willy mal was gefaselt hat. Das ist unglaubwürdig. Ich bin zwar keine Freundin davon, alles an der Vergangenheit festzumachen, aber die Umwelt- und Klimaschutzgegenwart ist nun mal düster und die Zukunft noch viel mehr und das ist ein Werk der GroKo und damit auch der SPD. Daran gibt es nichts zu beschönigen, auch wenn Frau Schulze nicht darf, wie sie gern wollte. Ihre Amtsvorgängerin hat sich an der Union noch mehr die Zähne ausgebissen. Wenn die SPD ihre eigenen Vorstellungen von etwas so fundamental Existenziellem so wenig durchsetzen kann, was macht sie dann in der GroKo? Genossen, lasst sie endlich platzen und macht den Weg frei für eine Wiederbefragung des Souveräns! Das ist Eure politische Pflicht, wenn Ihr erkennt, dass der Souverän nicht mehr hinter Euch steht, bei dem, was Ihr alles (nicht) leistet!
michi_meissner 13.06.2019
2. Zu viel soziale rücksichtnahme
Wenn man niemandem etwas wegnehmen will und niemand zu veränderungennin seinem verhalten zwingen will, dann fahren wir klimatechnisch mit 200 gegen die wand. Wenn eine krsnkenschwester mit einem diesel tägkich nach münster [...]
Wenn man niemandem etwas wegnehmen will und niemand zu veränderungennin seinem verhalten zwingen will, dann fahren wir klimatechnisch mit 200 gegen die wand. Wenn eine krsnkenschwester mit einem diesel tägkich nach münster pendelt, dann muss sie dieses verhaltrn ändern und die spd muss auch diese menschen dazu zwingen. Entweder fährt sie zug oder E-bike oder E-auto oder sie zieht um. Anders wird es nicht gehen. Meine konkreten vorschläge für einen schnellen klimaschutz: 250 euro steuern auf jeden deutschen inlandsflug, damit bahnfahren endlich billiger ist. 1.80 euro für den liter diesel wie in schweden Strom dafür runter auf 20 cent kwh. Alleine diese massnahmen würden dem klima stark helfen und den bürger akzeptabel belasten.
bss.as 13.06.2019
3. Respekt
Während der Großteil der SPD nach dem Wahldebakel und den aktuellen Umfragewerten vor allem Nabelschau und Desorientierung zeigt, macht diese Dame unverdrossen vernünftige und tatsächlich zukunftsorientierte Politik, was in de [...]
Während der Großteil der SPD nach dem Wahldebakel und den aktuellen Umfragewerten vor allem Nabelschau und Desorientierung zeigt, macht diese Dame unverdrossen vernünftige und tatsächlich zukunftsorientierte Politik, was in de GroKo ja eher verpönt ist. Gerade ihre Kolleginen und Kollegen aus der schwarzen Fraktion machen gerade eher den Eindruck, dass Sie bereits für "die Zeit danach" arbeiten und einen Schreibtisch bei Monsanto, Nestlé, Daimler, Airbus, ThyssenKrupp, Ruhrkohle, Bayer, Accenture oder McKinsey in Aussicht haben. Und bei unserem Bauernverband muss auch noch etwas frei sein, darf vermutet werden. Also, in diesem offensichtlich "unmoralischen" Umfeld macht Frau Schulze gerade einen super Job.
mrmartin19 13.06.2019
4. steuerliche Förderung für Gebäudesanierung?
Gibt es (für private Eigentümer) nicht. Erst wird 19% MwSt kassiert und dann bekomme ich 10% oder so als "Förderung" zurück. Fangt doch mal an alle Energiesparmaßnahmen MwSt frei zu stellen. Dann noch 10-20% echte [...]
Gibt es (für private Eigentümer) nicht. Erst wird 19% MwSt kassiert und dann bekomme ich 10% oder so als "Förderung" zurück. Fangt doch mal an alle Energiesparmaßnahmen MwSt frei zu stellen. Dann noch 10-20% echte Förderung und dann kann es losgehen.
archi47 13.06.2019
5. auf die listigen Fragen der Journalisten:
etwa "Was muß die SPD tun, um mehr Wähler zu bekommen", könnte man auch staatsmännisch so beantworten: Noch wichtiger als die Wohlfahrt der SPD wäre, das Richtige fürs große Ganze zu tun, damit es dem Land, [...]
etwa "Was muß die SPD tun, um mehr Wähler zu bekommen", könnte man auch staatsmännisch so beantworten: Noch wichtiger als die Wohlfahrt der SPD wäre, das Richtige fürs große Ganze zu tun, damit es dem Land, Europa un der Welt gut geht. Manchmal müssen kurzfristige Wahlinteressen hinter dem nachhaltigem Ganzen zurückstehen. Auf die Frage: "Dann entscheidet doch der Parteitag über die Vorsitzenden", könnte man so antworten: Die Mitglieder sind das höchste Organ und Gut einer Partei. Ein Mitgliederentscheid aus einem diskriminierung- und vorurteilsfreien Angebot wäre ein glaubwürdiger demokratischer Vorlauf auch gegenüber unseren Wählern, denn 500.000 Mitglieder könnten möglicherweise weniger irren, als ein Parteitag aus eventuell interessegeleiteten Funktionären und das wäre ein starker Fingerzeig, wen der Parteitag wählen sollte.

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