Politik

Deutsche Reaktionen auf Türkei-Offensive

"Europa muss schneller reagieren"

Ärger über die verhaltenen Reaktionen Europas auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien äußern selbst Vertreter der Großen Koalition. Sie fürchten, dass Deutschland seinen Einfluss auf die Region völlig verliert.

Carsten Koall/ DPA

Florian Hahn (CSU): Es könne nicht sein, "dass die europäischen Reaktionen so lange dauern und so minimal sind".

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Samstag, 19.10.2019   09:41 Uhr

Es sind deutliche Appelle an die Türkei, die Militäroffensive gegen die Kurden zu beenden. Sie kommen nächtens vom Gipfel der Europäischen Union in Brüssel, sie werden, ungewöhnlich genug, in einer gemeinsamen Botschaft der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente in Frankreich, Großbritannien, der EU und der Vereinigten Staaten geäußert, sie kommen vom Außenministerrat der EU und in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Den 28 EU-Außenministern gelang es am vergangenen Montag sogar, sich darauf zu einigen, neue Genehmigungen für Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen. Zu einem generellen Waffenembargo konnten sie sich allerdings nicht durchringen.

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Heft 43/2019
Die Ka­pi­tu­la­tion des Westens
Wie der Sieg der Despoten in Syrien ein Volk zerstört, den IS stärkt und Europa bedroht

Europa spricht in der Syrienfrage mit klarer und einiger Stimme, und doch bleiben die Worte wirkungslos. Denn was die Intervention der Türken nach Nordsyrien Europa vor allem vor Augen hält, ist seine völlige Machtlosigkeit: Die wahren Größen im Syrienkonflikt sind nach dem überraschenden Rückzug der US-Soldaten neben dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zwei Despoten: Syriens Diktator Baschar al-Assad, dem sich gezwungenermaßen die Kurden anvertraut haben, und sein Beschützer im Hintergrund, Russlands Präsident Wladimir Putin.

Desillusionierter Blick

Ärger über die zurückhaltende und hilflose Haltung der Europäer macht sich deshalb in Deutschland nicht nur in der Opposition breit, sondern reicht bis in die Große Koalition. "Europa muss schneller reagieren", sagt zum Beispiel der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Es könne nicht sein, "dass die europäischen Reaktionen so lange dauern und so minimal sind".

Unter den außenpolitischen Experten der Unionsfraktion im Bundestag herrscht ein desillusionierter Blick auf die Rolle Deutschlands und der EU im Syrienkonflikt vor. "Die EU hatte zum Ausbruch und in den Folgejahren des syrischen Bürgerkriegs keinerlei Handlungsfähigkeit, den Konflikt zu deeskalieren und rascher zu beenden", sagt zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Zudem hat sie bisher zu wenig aus dieser Entwicklung gelernt, denn künftig müssen die europäischen Staaten in der Lage sein, frühzeitig Krisen wirksamer einzudämmen und auch zu verhindern."

In ihrer Kritik sind sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Unionspolitiker fast einig mit der Opposition. "Halbherzig", findet Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Reaktion der Bundesregierung und Resteuropas, der vorläufige Waffenstopp für die Türkei sei eine "Farce". Schließlich seien nach EU-Recht Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ohnehin verboten.

Europa habe sich mit der türkischen Regierung auf einen unguten Deal eingelassen, kritisiert Baerbock und meint die komplizierten Verflechtungen in der Kurdenfrage, aber auch in der Migration. "Aus Angst vor den Auswirkungen schaut man nicht so genau hin, wenn europäische Grundwerte mit Füßen getreten werden", sagt sie. Die Krise, die jetzt durch die Offensive Erdogans im Norden Syriens eskaliert, kommt für die studierte Völkerrechtlerin nicht überraschend: "Seit dem türkischen Angriff auf Afrin vor anderthalb Jahren fordern die syrischen Kurden unsere Unterstützung, aber wir haben sie allein gelassen."

"Auch laufende Exporte kann man stoppen"

Baerbock sieht dennoch Wege, entschlossener aufzutreten, etwa durch eine radikale Exportblockade von Waffen an die Türkei. "Auch laufende Exporte kann man stoppen", sagt die Grünen-Chefin, notfalls müssten eben Entschädigungen gezahlt werden.

Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schwebt eher ein präventives Eingreifen Europas "mit flankierenden militärischen Mitteln" vor. "Eine von der EU mitaufgebaute Schutz- und Überwachungszone in Nordsyrien sowie an der Grenze zum Libanon ist ein mögliches Szenario, wozu die Staaten der EU die notwendigen Fähigkeiten bereitstellen müssen, um den Friedensprozess künftig absichern zu können", sagt Kiesewetter.

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Soweit denkt man in der Bundesregierung derzeit noch nicht, man sucht vielmehr nach Wegen, den Druck auf Ankara zu erhöhen, ohne gleichzeitig den Gesprächsfaden abreißen zu lassen. Forderungen, die Türkei aus der Nato zu werfen oder die EU-Beziehungen zu Erdogan ganz zu kappen, hält man für weltfremd. Selbst über personenbezogene Sanktionen wie Einreisesperren gegen türkische Politiker, wie sie zuletzt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid vorgeschlagen hatte, will man im Außenministerium noch nicht nachdenken: Man fürchtet, durch derartige Strafen Märtyrer zu schaffen.

Im Auswärtigen Amt macht man sich dennoch große Sorgen, dass der Friedensprozess in Syrien, den der norwegische Uno-Sondergesandte Geir Pedersen angeschoben hatte, durch den aktuellen Konflikt einen herben Rückschlag erhält. Russland hatte Druck auf Assad ausgeübt, woraufhin sich dieser auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien unter Uno-Schirmherrschaft eingelassen habe. In Berlin fürchtet man nun, dass diese Fortschritte durch die neuen Entwicklungen verdrängt werden - und man wieder bei null anfangen muss.

insgesamt 37 Beiträge
Greenkeeper2021 19.10.2019
1.
Wie soll zum Beispiel Deutschland schnell reagieren, wenn Bundesbehörden nicht mal problemlos digital kommunizieren können? Und das ist buchstäblich so gemeint Strukturen, Organisationen, Ministerien, Armee und Co müssen [...]
Wie soll zum Beispiel Deutschland schnell reagieren, wenn Bundesbehörden nicht mal problemlos digital kommunizieren können? Und das ist buchstäblich so gemeint Strukturen, Organisationen, Ministerien, Armee und Co müssen reibungslose Abläufe beherrschen, um schnell und effektiv handeln zu können Das geht von Einsatzabrufstatus bis hin zur Personalplanung und Ressortzustimmung.... Und nahezu keine Behörde kann problemlos und schnell Informationen digital bereitstellen, geschweige denn gibt es erprobte und klare Wege dazu. Und dann noch eine gemeinsame Wegfindung durch Parteien? Parteien, die sich seit Jahren in Prokrastination geübt haben, bei denen nahezu jeder Verantwortliche Entscheidungen so lange in Ausschüsse wegdelegiert, hauptsache man muss keine Entscheidung fällen....
kodu 19.10.2019
2. Wir sollten so ehrlich sein...
...und einräumen, daß wir - Deutschland und die EU - ziemlich hilflos in einem Netz aus ökonomischen und globalpolitischen Abhängigkeiten und Zwängen festsitzen, daß unsere Handlungsoptionen gegen NULL gehen lässt. Zudem [...]
...und einräumen, daß wir - Deutschland und die EU - ziemlich hilflos in einem Netz aus ökonomischen und globalpolitischen Abhängigkeiten und Zwängen festsitzen, daß unsere Handlungsoptionen gegen NULL gehen lässt. Zudem will wohl NIEMAND in Deutschland sehen, wie unsere Bundeswehrsoldat(inn)en in - zumindest, was die Nachhaltigkeit angeht - aussichtslose Missionen, womöglich nach Syrien, entsendet werden. In der Geschichte des Krieges in Syrien spiel(t)en vornehmlich amerikanische Interessen eine unrühmliche Rolle. Und die sind längst nicht mehr deckungsgleich, mit unseren europäischen. In den Nachkriegsjahrzehnten mühsam wiederaufgebautes Vertrauen zu Russland wurde dennoch innerhalb weniger Jahre leichtfertig verspielt. Die Russen haben ihrerseits die Hoffnung auf Europa längst aufgegeben und handeln, so wie sie es vom Westen vorgemacht bekommen, kaltblütig nach ihrer Interessenlage. Das wird in den Statements deutscher Politiker natürlich nicht zugegeben. Letztlich wird uns nur übrig bleiben, zu versuchen, möglichst schnell und effektiv die europäischen Außengrenzen zu sichern und zu hoffen, daß uns das irgendwie gelingt.
dirkcoe 19.10.2019
3. Ich sehe das Problem
der EU und auch der Bundesregierung darin das jedem klar ist - außer Worten kommt da nichts. Warum hat die EU nicht gleich am Tag des Angriffs der Türkei erklärt - alle Beitrittsgespräche sind zu Ende? Warum hat die [...]
der EU und auch der Bundesregierung darin das jedem klar ist - außer Worten kommt da nichts. Warum hat die EU nicht gleich am Tag des Angriffs der Türkei erklärt - alle Beitrittsgespräche sind zu Ende? Warum hat die Bundesregierung nicht sofort erklärt - es gibt keine Hermes Bürgschaften mehr? Nur diese klare Sprache mit klaren Folgen wird von Menschen wie Erdogan verstanden.
Hannibal Murkle 19.10.2019
4.
Wenn die USA festgestellt haben, dass die Betätigung im Nahen Osten sie stark überfordert (Soldatenleben, nach neuesten Angaben 8 BILLIONEN USD Kosten) - dies muss erst recht für Deutschland mit höchstens 1/4 des Potentials [...]
Wenn die USA festgestellt haben, dass die Betätigung im Nahen Osten sie stark überfordert (Soldatenleben, nach neuesten Angaben 8 BILLIONEN USD Kosten) - dies muss erst recht für Deutschland mit höchstens 1/4 des Potentials der USA gelten. Manche Konflikte im Nahen Osten gibt es seit 3000 Jahren (etwa Juden/Philistiner -> Israel/Palestina) - entsprechend gering die Chance, bald und heil wieder rauszukommen.
orauhut 19.10.2019
5. Nato
Warum ist ein Ausschluss, oder zumindest eine Suspendierung der Türkei aus der NATO keine Option? Uns wurde während des Wehrdienstes doch immer beigebracht, die NATO wäre mehr als ein Verteidigungsbündnis, sie sei ein [...]
Warum ist ein Ausschluss, oder zumindest eine Suspendierung der Türkei aus der NATO keine Option? Uns wurde während des Wehrdienstes doch immer beigebracht, die NATO wäre mehr als ein Verteidigungsbündnis, sie sei ein Wertebündnis. Da die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges deutlich gegen die Werte der NATO verstösst, wäre ein solcher Schritt nur Konsequent

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