Politik

Deutschland und die USA

Geht's noch?

Ärger über Handel, Verteidigung, Energie - die transatlantische Entfremdung schreitet voran. Die Kanzlerin wirbt leidenschaftlich für mehr Zusammenarbeit - aber was ist ihr Plädoyer wert?

DER SPIEGEL

Angela Merkel (r.), Mike Pence (l.)

Von und
Sonntag, 17.02.2019   18:25 Uhr

Dass sie in Washington noch zur Vernunft kommen, damit rechnet in der Bundesregierung niemand mehr. An diesem Sonntag läuft die 270-Tage-Frist ab, bis zu der das US-Handelsministerium prüfen sollte, ob Autoimporte aus der Europäischen Union die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Seinen fertigen Bericht dürfte Minister Wilbur Ross bereits ans Weiße Haus übermittelt haben - und er wird wohl ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump ausfallen, der am vergangenen Freitag ins Wochenende in seinen Golfklub Mar-a-Lago mit den Worten entschwand: "Ich mag Zölle."

Die Kanzlerin hatte das zu erwartende Urteil aus den USA am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits vorweggenommen. Angela Merkel verwies darauf, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den Vereinigten Staaten bauen ließen, BMW etwa, in seinem größten Werk in South Carolina. Wenn diese Autos nun eine Bedrohung der nationalen Sicherheit seien, "dann erschreckt uns das".

Foto: AFP

Die drohende Eskalation im Handelsstreit ist nur der jüngste Beleg für die schwere Krise der transatlantischen Beziehungen. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, werden die Gräben zwischen den USA und Europa immer tiefer. Besserung ist nicht in Sicht, stattdessen schreitet die Entfremdung voran, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende eindrucksvoll offenbar wurde.

Trump selbst war nicht angereist, aber sein Vize Mike Pence leistete als Vertreter ganze Arbeit. Er pries seinen Präsidenten, so gut es nur ging, und übermittelte dem Publikum, wie das Weiße Haus unter Trump seine Führungsrolle in der Welt versteht: Die USA erteilen Anweisungen, der Rest hat zu folgen. Die angereisten Minister aus dem Bundeskabinett lauschten den Worten des Vizepräsidenten fast apathisch. Nur als er in der Mitte der Rede den Kampf gegen Antisemitismus einforderte, klatschten sie verhalten.

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Merkel hatte da ihren Auftritt in München nur etwa eine Stunde zuvor schon zu einer Art Abrechnung mit der Politik Donald Trumps genutzt - ohne seinen Namen auch nur einmal zu erwähnen. Neben den möglichen Strafzöllen gegen deutsche Autobauer sprach sie zahlreiche weitere Differenzen offen an:

Merkels Auftritt war ein Plädoyer für den Multilateralismus. "Nur wir alle zusammen", schloss sie ihre Rede, als Antwort auf die Frage, wer denn die Puzzleteile wieder zusammensetze, in die die Welt zerfällt. Die Zuhörer applaudierten ungewöhnlich lange und begeistert.

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Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten"

Doch was ist diese Zustimmung wert? Was hat Europa Trump entgegenzusetzen? Man mag vereint sein in der Ablehnung seiner "America First"-Politik - mehr aber auch nicht. Die Briten wollen raus aus der EU, in vielen Staaten sind Populisten von rechts und links auf dem Vormarsch, zwischen Deutschland und Frankreich knirscht es. Europa hat vor allem mit sich selbst zu tun.

Und so werden es wohl viele Beobachter ähnlich wie Norbert Röttgen sehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ein Parteifreund aber auch Kritiker Merkels, attestierte der Kanzlerin eine "leidenschaftliche" Rede. "Aber eine große Rede macht noch keine Politik."

Was Trump angeht, gibt man sich in Berlin längst keinen Illusionen mehr hin. Die Bundesregierung fragt sich eigentlich nur noch, wie lange der Spuk wohl anhält. Transatlantiker wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen werben dafür, trotz der Verwerfungen mit dem Rest der US-Administration im Gespräch zu bleiben - schließlich gebe es ja auch noch eine Zeit nach Trump. Andere Minister fürchten allerdings, dass Trump auch die nächsten Wahlen gewinnt und seine Brachialpolitik fortsetzen kann.

Als Mutmacher traten da in München die zahlreichen Trump-Gegner in der großen Delegation aus dem US-Kongress auf. Einer, der Trump gefährlich werden könnte, bat die Europäer, sein Land trotz der Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen nicht abzuschreiben: Joe Biden, unter Barack Obama Vizepräsident und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2020.

"Amerika wird seine Verbündeten nicht allein lassen, und ich hoffe, Sie lassen uns nicht allein", sagte der 76-Jährige. "Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück."

Im Video: Pence-Rede beginnt mit eisigem Schweigen gegen Trump

Foto: CNN
insgesamt 175 Beiträge
claus7447 17.02.2019
1. POTUS von der Rolle
Man könnte auch sagen "nichts Neues!" Der Rest der Welt resigniert. Aber, man zeigt Flagge. Es war gut, dass die Beiträge aus nicht-usa Donny den Spiegel vorhielten. Kein Applaus für seine Grüße, warum auch, kann [...]
Man könnte auch sagen "nichts Neues!" Der Rest der Welt resigniert. Aber, man zeigt Flagge. Es war gut, dass die Beiträge aus nicht-usa Donny den Spiegel vorhielten. Kein Applaus für seine Grüße, warum auch, kann man verzichten. Auchbwird die deutsche und europäische Automobil Industrie die neuen Zölle verkraften, da gab es schon schwierigeres. Donnys Forderung auch noch 800 IS Kämpfer aufzunehmen ist allerdings der Gipfel der Erpressung. WER HAT EIGENTLICH DIESEN SCH...SS angefangen. Europa und Deutschland hat schon genug Probleme am Hut um mit der Flüchtlingsproblematik nicht noch in politische Abwässer, sprich braun, zu geraten. Durchhalten und hoffen, dass das zerschlagene Porzellan noch in 2 Jahren kittbar ist.
karlo1952 17.02.2019
2. Trump ist clever. Er führt
die Europäer vor. Das tut uns weh. Aber eigentlich steckt er den Finger in die Wunde Europas. Nämlich der Uneinigkeit und Zerstrittenheit in unserer Union. Vielleicht hofft er damit, und manche Europäer vielleicht auch, dass er [...]
die Europäer vor. Das tut uns weh. Aber eigentlich steckt er den Finger in die Wunde Europas. Nämlich der Uneinigkeit und Zerstrittenheit in unserer Union. Vielleicht hofft er damit, und manche Europäer vielleicht auch, dass er Europa endlich wachrüttelt. Ob er das bewusst oder unbewusst tut bleibt offen. Es bleibt nur zu hoffen, dass es uns rüttelt.
Atheist_Crusader 17.02.2019
3.
Gar nichts ist es wert. Die Demokraten mögen Merkel zustimmen, aber die sind nicht an der Macht. Manche Republikaner würden ihr ebenfalls zustimmen, aber wie die Vergangenheit gezeigt hat: das Maximum was die hervorbringen [...]
Gar nichts ist es wert. Die Demokraten mögen Merkel zustimmen, aber die sind nicht an der Macht. Manche Republikaner würden ihr ebenfalls zustimmen, aber wie die Vergangenheit gezeigt hat: das Maximum was die hervorbringen können/wollen ist ein "ich bin anderer Meinung". Und selbst wenn Trump 2020 abgewählt werden sollte (oder vielleicht noch vorher geht) haben wir keinerlei Garantie dass nicht schon mit der nächsten Wahl wieder so Jemand ins Weiße Haus kommt. Vielleicht ein bisschen eloquenter und weniger inkompetent, aber mit der gleichen Geringschätzung für alles was nicht Amerika ist. Europa muss endlich seine Probleme in den Griff kriegen und zu einer geeinten, unabhängigen Entität werden. Wir müssen zu den Amerikanern den gleichen Sicherheitsabstand aufbauen wie zu den Russen, denn beide haben nicht unser Bestes im Sinne. Und dazu müssen wir endlich mal unseren kleinlichen Nationalismus überwinden und die EU so weit stärken dass sie dazu in der Lage ist. Manchen mag Berlin oder Paris oder Rom oder Warschau näher liegen als Brüssel, was verständlich ist. Aber keiner von denen kann auf sich gestellt auf Dauer unabhängig bleiben, daher ist das nicht die Frage die wir uns stellen müssen. Die Frage die wir uns stellen müssen ist ob uns Brüssel nicht doch vielleicht näher liegt als Washington oder Moskau. Wenn unsere Wahl darauf begrenzt ist von einem dieser Orte regiert zu werden, dann wähle ich doch lieber den erstgenannten. Andernfalls wird Europa zum Heiligen Römischen Reich des 21. Jahrhunderts - und wie es dem ergangen ist, ist ja bekannt.
anja-boettcher1 17.02.2019
4. Die deutsche Regierung wird schlicht vorlegen müssen
... indem sie anfängt, über den ideologisch reduzierten Tellerrand zu gucken und unter Berücksichtigung der Probleme anderer Länder nach sinnvollen Lösungen suchen müssen, die auch deutsche und europäische Interessen nicht [...]
... indem sie anfängt, über den ideologisch reduzierten Tellerrand zu gucken und unter Berücksichtigung der Probleme anderer Länder nach sinnvollen Lösungen suchen müssen, die auch deutsche und europäische Interessen nicht ignorieren. Denn keines der Probleme wird schlafen, bis die USA wieder vernünftig werden, falls das in den nächsten Jahrzehnten der Fall ist (das irrationale evangelikale Milieu ist einfach stark), wird verschwinden: Der unruhige Nahe Osten nicht, die Probleme afrikanischer Staaten, die Gräben in der EU, der Klimawandel, die Energieversorgung der EU - und auch nicht der Ukraine-Konflikt. Es kann gar nicht anders gehandelt werden, als souverän europäisch - wobei eine solche Souveränität eine emsige Vermittlungstätigkeit über die vertieften Gräben erfordert. Aber auch eine klare Botschaft dahingehend, dass die USA unsere Probleme nicht lösen werden. Das heißt, dass endlich wieder pragmatische Sachpolitik gemacht werden muss - im Verhältnis zu allen großen Spielern um uns rum - unideologisch und analytisch. Hierfür muss aber auch wieder eine weniger ideologische Sprache verwendet werden, nicht die "Werte-Rhetorik" der moralischen Hybris, sondern eine wieder wesentlich nüchternerne Orientierung an Rechtsgrundsätzen und pragmatischen Vertragswerken. Auch Dämonisierungen sind nicht hilfreich. Mit Kriegen sind die Probleme dieser Welt eh nicht mehr zu lösen: Denn diese bestehen hauptsächlich aus der Auflösung von Strukturen, die repariert werden müssen - und das kann keine Waffengewalt erzwingen. Es muss darum gehen, wieder durch viele multilaterale praktische Projekte zur Stabilität von Beziehungen zu gelangen, nicht mit Drohungen und militärischer Zerschlagung. Auch dafür braucht man Geld: Aber besser man baut an Wasserversorgung (z.B.) als mit Waffengewalt Menschengruppen auseinander zu halten, die sich um Wasser streiten.
der_sinnlose 17.02.2019
5. vermutlich versuchen die meisteneurpäischen Regierungen
einfach nur noch die Ära Trump auszusitzen. Eigentlich kann es nur besser werden. Der Supergau wäre wenn er wieder gewählt wird. Ansonsten geht es Trump in seltesten Fällen um irgendeine Form von Ideologie sonder [...]
einfach nur noch die Ära Trump auszusitzen. Eigentlich kann es nur besser werden. Der Supergau wäre wenn er wieder gewählt wird. Ansonsten geht es Trump in seltesten Fällen um irgendeine Form von Ideologie sonder ausschliesslich um wirtschaftliche Vorteile. Warum will er wohl das die EU-Staaten möglichst alle die 2% für den Wehretat aufbringen? Doch nicht weil das die Verteidigung stärkt sondern weil dann bei der US-Industrie Waffen gekauft werden. Das ist doch im Grunde das einzige was die noch produzieren können und komplizierter ist als ein Kühlschrank. Warum will er die Pipline nicht? Weil wir dann von Russland zu abhängig werden? Mitnichten! Wir sollen gefälligst sein Flüssiggas kaufen. Der Atomdeal mit dem Iran? Der heftigste Konkurent in der Region ist einer der engsten Verbündeten der USA. Nämlich Sauiarabien. Und sowohl die Saudis und der Iran exportieren Öl in erheblichem Masse. Warum möchte man wohl die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben? Auch an einer Nato mit Patnern auf Augenhöhe hat er kein Interesse. So lange die USA den Löwenanteil der Verteidigung stellt und finanziert will er keine Partner sondern Gefolgsleute.

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