Politik

Union und SPD vor Koalitionsgipfel

Zum Zerreißen gespannt

Die Differenzen wachsen, die finanziellen Spielräume schwinden - gleichzeitig versucht die GroKo, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Nach der Europawahl wird abgerechnet.

Kay Nietfeld/ DPA

Kanzlerin Merkel, SPD-Chefin Nahles: Kassensturz nach der Europawahl

Von und
Dienstag, 14.05.2019   17:29 Uhr

Da stehen sie, die Unions-Harmoniker, und betonen ihre Geschlossenheit: die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, Fraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. "Die Seelenlage bei CDU und CSU, die ist stark", sagt Söder vor der Sitzung der Unionsabgeordneten in Berlin.

Ein ungewöhnlicher Auftritt. Je lauter es knirscht und kriselt in der Koalition, umso mehr wollen CDU und CSU in diesen Tagen und Wochen vor der so wichtigen Europawahl demonstrieren, wie eng sie miteinander sind.

Ob das stimmt, ist eine ganz andere Frage - aber vereint ist man jedenfalls in der Distanz zu der Frau, die kurz darauf ein paar Meter weiter vor dem SPD-Fraktionssaal in die Mikrofone und Kameras spricht.

Zur Erinnerung: Andrea Nahles' Sozialdemokraten und die Union bilden eine gemeinsame Bundesregierung. Aber die Fliehkräfte sind auf beiden Seiten so stark geworden, dass eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 kaum noch vorstellbar erscheint. "Es gibt mit Blick auf die SPD keine Verlässlichkeit mehr", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am Montag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kontert am Dienstag: "Die Union agiert unsouverän." Kramp-Karrenbauer "sitzt im Adenauer-Haus und sieht ihre Felle davonschwimmen", sagte Klingbeil dem SPIEGEL.

Die Nerven sind zum Zerreißen gespannt.

Am Dienstagabend wird man sich ab 19 Uhr allerdings mal wieder bei Angela Merkel im Kanzleramt zusammensetzen, als gäbe es diese ständigen Sticheleien und Gemeinheiten nicht. Regelmäßig tagt der Koalitionssauschuss inzwischen, das soll belegen, wie gut man sich in der Regierung abstimmt.

Wie das zusammenpasst? Nicht besonders.

Und es passt immer weniger zusammen, seitdem sich die GroKo beim Geldausgeben beschränken muss: Laut der Steuerschätzung von vergangener Woche klafft in der Finanzplanung bis 2023 eine Lücke von 10,5 Milliarden Euro. Das Herzensprojekt der SPD - die Grundrente - wird dadurch genauso erschwert wie die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Hayoung Jeon/EPA-EFE/REX

Unionspolitiker Dobrindt, Söder, Brinkhaus, Kramp-Karrenbauer: "Die Seelenlage bei CDU und CSU, die ist stark"

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will sein Grundrenten-Konzept allerdings weiter ohne Bedürftigkeitsprüfung durchziehen - und bekommt dafür breite Unterstützung von seiner Partei. Heils Pläne würden fünf bis acht Milliarden Euro kosten. Zu viel, schimpft die Union, dafür sei nun erst recht kein Geld da. CDU und CSU berufen sich auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vermerkt ist.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Heil am Dienstag ein "Maximum an unverständlicher Politik" vor - wegen der Idee, die Grundrente möglicherweise nicht komplett aus dem Haushalt, sondern auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. SPD-Chefin Nahles wiederum betont, ihre Partei stehe "ganz klar" zu Heils Konzept.

SPD-Spitze steht bei Grundrente unter Druck

Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz stehen bei der Grundrente unter Druck, sie können nicht nachgeben. "Faule Kompromisse darf es da nicht geben", sagt ein führender Vertreter der Parteilinken. "Das ist ein Glaubwürdigkeitsprüfstein", ergänzt eine Genossin. "Wir müssen da hart bleiben." Arbeitsminister Heil will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die Grundrente stehe für die SPD jedenfalls vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags, betont Nahles. Das wiederum empfindet man in der Union als Provokation. Inhaltlich stehen CDU und CSU inzwischen so blank da, dass der Soli-Streichung beinahe genauso viel Bedeutung zugemessen wird wie dem Grundrenten-Projekt auf SPD-Seite. CSU-Chef Söder pochte gegenüber dem SPIEGEL auf die komplette Abschaffung der Abgabe.

Europawahlprogramme 2019

Hier sehen sie alles wichtige zu den Parteiprogrammen. Wählen Sie eine Partei.

Sozialpolitik

"In unserem Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft". Damit ist der Ton gesetzt: Gleichberechtigung, gleiche Chancen, gleiche Lebensverhältnisse innerhalb der EU sind das Ziel - aber der Weg dorthin ist weitestgehend offen. Mitgliedstaaten bleiben "für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich". Das bedeutet im Umkehrschluss: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab." Gefordert wird dagegen, "missbräuchlichen Kindertransfer ins Ausland" zu beenden.

Klimaschutz

Ähnlich verhält es sich bei den Klimaschutzzielen. "Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum", heißt es, "Vernunft und Augenmaß" werden im Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der Uno-Ziele betont. Konkrete Forderungen: "die globale Bepreisung der Treibhausemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten" - und eine "europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik" sowie "internationale Abkommen zur Plastikvermeidung".

Asylpolitik

"Unser Europa schützt seine Bürger" - unter dieser Überschrift bekennt man sich zu den "rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" der EU und dem Ziel, dass die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig bleibt". Funktionieren soll dies über europäische Transit- sowie regionale Aufnahmezentren in Nordafrika. Angestrebt wird ein "einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmal einen Asylantrag zu stellen", das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit beschleunigten Verfahren soll europaweit angewendet werden. Die Grenzschutzagentur Frontex will man auf mindestens 10.000 Beamte erweitern, temporäre Binnengrenzkontrollen sollen weiter möglich sein. Die verschiedenen EU-weiten Datensysteme will man besser verknüpfen.

Außenpolitik/Verteidigung

"Unser Europa schafft Frieden" heißt es in dem Programm - dafür wird unter anderem ein "zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" gefordert. Die transatlantische Partnerschaft will man "neu beleben und wieder intensivieren", in Bereichen "gemeinsamer Interessen (…) suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland". Verteidigungspolitisch soll die EU weiter auf die Nato bauen, gleichzeitig aber "gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen" und eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen. Dazu gehören "gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung".

Wirtschaft/Finanzen

"Wettbewerb dient dem Wohle der Menschen" - angestrebt werden sogenannte Europäische Champions, von denen die ganze EU profitieren könnte. "Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage", heißt es, die heimische Landwirtschaft soll aber sehr wohl geschützt werden. Finanzpolitisch ist das Ziel eine Stabilitätsunion, ohne "Schulden und Risiken zu vergemeinschaften", die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen "strikt eingehalten und durchgesetzt werden". Die Bankenunion sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sollen weiterentwickelt und ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne will man beenden.

Digitalpolitik

"Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist" - mit "strategischer Förderung von Zukunftstechnologien" sollen "digitale Weltmarktführer der Zukunft" entstehen. 5G soll europaweit mit einheitlichen IT-Datenstandards kommen, die Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung diese "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher" machen.

Sozialpolitik

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden, in Deutschland will man die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöhen. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Die SPD fordert eine Mindestausbildungsvergütung und gleiche Löhne für Männer und Frauen. Die Sozial- und Arbeitsschutzstandards sollen erhöht, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ebenso hart geahndet werden wie Wettbewerbsverstöße.

Klimaschutz

Unter dem Titel "Umwelt schützen und Mobilität fördern" wird als Ziel die "Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen" für den Umweltschutz formuliert. So betont die SPD beim Thema Braunkohleausstieg, die Partei habe auch "eine große Verantwortung" für die betroffenen Arbeitsplätze. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, fordert die SPD eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990). Der europäische Emissionshandel soll fortgesetzt werden - für Sektoren, die davon erfasst sind, will man einen CO2-Preis einführen.

Asylpolitik

"Humanitär und solidarisch" - unter dieser Überschrift fordert die SPD eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und Asylrecht sichert. An die Stelle von Dublin soll ein "solidarischer Verteilungsschlüssel" treten. Man will Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen und bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Für legale Zuwanderung soll es mehr europäische Regeln und humanitäre Visa geben. "Ausschiffungsplattformen" in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Außenpolitik/Verteidigung

Unter dem Titel "Friedensmacht Europa stärken" fordert die SPD, Europa müsse alles daransetzen, den INF-Abrüstungsvertrag zu retten - trotz der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump. Das Amt der EU-Außenbeauftragten soll weiterentwickelt, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Für Europa will man einen gemeinsamen Sitz im Uno-Sicherheitsrat und eine gemeinsame Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird.

Wirtschaft/Finanzen

Bezahlen will die SPD ihre Pläne für ein soziales Europa unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindestsätze geben soll. Die unterschiedlichen Körperschaftssteuern sollen angeglichen, für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon eine Digitalsteuer eingeführt werden. Im Kampf gegen Steuertricks will man Helfer wie Banken und Beratungsagenturen schärfer verfolgen, unter anderem durch den Aufbau einer Sondereinheit nach dem Vorbild von Großbritannien.

Digitalpolitik

"Digitalisierung für alle": Technologie sei nie Selbstzweck, heißt es in dem Programm, "sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen". Die SPD will die Datenmonopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen. Dafür sollen die Konzerne verpflichtet werden, ihre Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Geprüft werden soll, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den US-amerikanischen Marktführern aufzubauen. Weitere Ziele sind schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und bessere IT-Sicherheit.

Sozialpolitik

Die Grünen fordern eine europaweite "Basis-Arbeitslosenversicherung", stellen aber gleich klar, dass das ein mittelfristiges Projekt sei. Erst einmal setzen sie sich für einen europaweiten, jeweils an die Lebenshaltungskosten angepassten Mindestlohn ein. Zudem fordern sie einen verbindlichen maximalen Abstand von Gehältern in einem Unternehmen. Mit einem "Bürgerfonds" wollen sie die private Altersvorsorge stärken.

Klimaschutz

"Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt", schreiben die Grünen über den Klimawandel. Ihr Ziel: Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz machen. Sie fordern eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Klimaflüchtlinge und den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft. Gleichzeitig fordern sie, vom Kohleausstieg betroffene Regionen besonders zu fördern.

Asylpolitik

Das Dublin-System sei gescheitert, schreiben die Grünen, und fordern deshalb einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge über den Kontinent. Sie wollen legale Fluchtmöglichkeiten über großzügige Resettlement-Kontingente schaffen und ein europäisch finanziertes Seenotrettungssystem aufbauen. Sie schreiben aber auch: "Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen." Außerdem fordern sie eine europaweite Beratung zur freiwilligen Rückkehr.

Außenpolitik/Verteidigung

"Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen", heißt es zum Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsunion. Man fordert zudem eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beteiligung von Frauen und Minderheiten an Friedensprozessen. Die Grünen glauben, dass die EU eine "weltpolitikfähige Akteurin" sein muss. Sie fordern eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: Langfristig soll es eine Abschaffung der Veto-Pflicht geben, kurzfristig einen Begründungszwang. Indien und die EU sollen nach Meinung der Grünen einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen.

Wirtschaft/Finanzen

Die Grünen wollen einen Wettbewerb um die "ökologischste Produktionsweise entfachen". Zudem will man den europäischen Haushalt erhöhen - von etwa einem Prozent auf 1,3 Prozent des BIP. Um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder zu gewährleisten, fordern sie, künftig "Gender Budgeting" einzusetzen. Sie möchten, dass die EU auch selbst Steuern erheben kann, beispielsweise eine Unternehmensmindeststeuer und eine höhere Mindestbesteuerung von Alkohol. Zudem wollen sie Cannabis legalisieren.

Digitalpolitik

"Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren", schreiben die Grünen. Die EU müsse geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen, für Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen schaffen und Diskriminierung durch Suchmaschinen oder Filter verbieten. Zudem fordern die Grünen, an neu zu gründenden europäischen Universitäten das Wissen zu bündeln und so die Innovationskraft zu vervielfachen. Sie fordern eine europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und wollen, dass die EU sich für die Förderung offener und freier WLAN-Netze einsetzt. Zudem soll die EU kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung mit Förderprogrammen unterstützen.

Sozialpolitik

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik will die FDP "im Kern" den Mitgliedstaaten überlassen. Eine Transferunion lehnt man ab, ebenso eine europäische Arbeitslosenversicherung. Nur bei Fragen, die "tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung" für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, sei die EU gefordert, Regelungen zu treffen, heißt es. Der Europäische Sozialfonds sollte "gezielter" gegen Ursachen der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne könnten nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Die private Altersvorsorge soll durch einen "grenzüberschreitenden" Zugang "zu allen Angeboten in der EU" gestärkt werden.

Klimaschutz

Die Liberalen wollen eine "europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen". Sie bekräftigen die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens. Einen Schwerpunkt sieht man im CO2-Zertifikatehandel. In der EU soll die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der Netzausbau gestärkt werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP in verstärkten Aufforstungen von Wäldern in der EU. Bei der Entwicklung neuer Antriebstechniken setzt sie auf "Diversität" und einen "fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft" bei Batterie, Gas, Methanol und Wasserstoff.

Asylpolitik

Die FDP will ein europäisches Asylsystem (GEAS). "Dazu zählt die Verteilung von Flüchtlingen "nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel" - außer in den Fällen, in denen es "keine Bleibeperspektive" gebe. Wer mehr Flüchtlinge aufnehme, solle aus dem EU-Haushalt "Entlastungszahlungen" erhalten. Rückführungen will die FDP "eindeutig und europäisch" regeln, auch durch das "No-Torture-Abkommen". In den Migrationsherkunftsländern will die FDP "humanitäre Schutzzonen" einrichten und "Hotspots", in denen bereits Asylverfahren durchgeführt werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die FDP plädiert für einen "echten europäischen Außenminister", die bisherige Hohe Vertreterin der EU solle für alle zentralen Bereiche einschließlich der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständig sein. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die FDP für Mehrheitsentscheidungen, zudem plädiert sie für einen ständigen "Europäischen Sitz" im Uno-Sicherheitsrat. In der Verteidigungspolitik setzt die FDP auf den "Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle".

Wirtschaft/Finanzen

Wohlstand gibt es für die FDP nur "durch mehr Freihandel". Der Mittelstand bleibt dabei für die Partei das "Rückgrat der europäischen Wirtschaft". In einem Investitionsplan Europa sollen mithilfe der Europäischen Investitionsbank bis 2020 "mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen" mobilisiert werden. Ein zentrales Stichwort ist die Schaffung einer "Agentur für Sprunginnovationen", die "radikale und disruptive" Neuerungen befördert. Nach dem US-Vorbild soll die Agentur "auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben" werden. Finanzpolitisch setzt die FDP auf eine "solide Politik beim Euro", hier müssten alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die Regeln halten.

Digitalpolitik

Die FDP will ein "European Valley" für grenzüberschreitende "Sonderwirtschaftszonen" für "digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs". Ein "Zukunftsfonds Europa" soll Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. In Rechtsfragen ist die FDP gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter, beides führe zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz. Die Partei strebt ein "weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards" an.

Sozialpolitik

Für die Linke ist "neoliberale Politik" in den EU-Verträgen festgeschrieben - sie will deshalb einen "Neustart". Für die Sozialpolitik bedeutet das: Mindestlöhne rauf, in Deutschland auf 12 Euro. Außerdem wollen die Genossen eine europaweite Mindestrente und eine Mindestsicherung einführen, die hierzulande 1050 Euro betragen soll. Auch beim Thema Mieten fordern die Linken radikale Schritte: Enteignungen, eine scharfe Mietpreisbremse und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Klimaschutz

Mit ihrem Europaprogramm wagen die Linken den Angriff auf die Grünen. So umfassend wie nie befassen sich die Genossen mit Klimapolitik: Die Lebensweise der Menschen müsse sich "radikal ändern". Sie fordern den Kohleausstieg bis 2030, plädieren für autofreie Innenstädte und für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Bis 2040 soll Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Große Energiekonzerne will man enteignen.

Asylpolitik

Begrenzung der Zuwanderung oder doch "offene Grenze für alle Menschen"? Der Asylstreit hatte die Linken in den vergangenen Jahren in eine Identitätskrise gestürzt. Jetzt haben sich die Befürworter einer bedingungslos liberalen Einwanderungspolitik durchgesetzt. Laut Programm wehrt sich die Partei gegen die "falsche Unterscheidung" zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Die Genossen setzen sich für legale Fluchtwege ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex wollen sie auflösen, dafür ein Seenotrettungsprogramm starten. Abschiebungen lehnt man ab.

Außenpolitik/Verteidigung

"Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung", heißt es im Programm. Die Partei setzt sich vor allem für ein Verbot von Waffenexporten ein, Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt sie ab. Deutschland soll "aus den militärischen Strukturen" der Nato austreten, perspektivisch wollen die Genossen das Bündnis auflösen. Immer wieder geht es im Programm um Russland. Sicherheit in Europa könne nur Sicherheit mit Moskau bedeuten. Deshalb fordern die Linken auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.

Wirtschaft/Finanzen

Die Linken wollen radikal umverteilen, um ihre sozial- und klimapolitischen Versprechungen halten zu können. Sie fordern deshalb europaweite Mindeststeuern für Konzerne, Steueroasen will man austrocknen, Schlüsselindustrien verstaatlichen. Der Finanzsektor soll komplett umgekrempelt werden. Das heißt: Großbanken zerschlagen und "auf ein Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken" verpflichten.

Digitalpolitik

Die Linke wirbt dafür, dass "der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird". Öffentliche Infrastruktur dürfte nicht an Tech-Konzerne verkauft werden. Zudem plädiert die Partei für ein "offenes, solidarisches und freies Internet". Vorratsdatenspeicherung lehnen die Genossen ab, die Menschen dürften nicht "zum Objekt staatlicher Datenausspähung werden".

Sozialpolitik

Kaum überraschend verbindet die AfD ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration, dem Schwerpunktthema der Partei. Die "unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder" müsse daher unterbunden werden. Zudem verlangt man Maßnahmen gegen "das Lohn- und Sozialdumping" durch die EU-Binnenmigration. So solle der "Missbrauch von Leih- und Werkverträgen" ausländischer Arbeiter in Deutschland untersagt werden. Die AfD wendet sich gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Europäische Arbeitsagentur.

Klimaschutz

Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt".

Asylpolitik

Die EU-Eliten und -Institutionen betrieben eine "Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr" bringe, schreibt die AfD. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik will sie in die "Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten" zurückgeben, nationale Grenzkontrollen "auf Dauer" wieder einführen. Verbindliche Flüchtlingsquoten lehnt man ab, diese bedeuteten einen "schweren Eingriff" in die nationale Souveränität. Stattdessen will die AfD "Schutzzentren vor Ort" in Migrationsländern und eine "heimatnahe Versorgung von echten Flüchtlingen". In Deutschland und der EU müsse ein "Remigrations-Programm größten Umfangs aufgelegt" werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die AfD will den "europäischen Pfeiler" in der Nato stärken, lehnt daher die Schaffung einer europäischen Armee "strikt ab". Auch ist sie gegen die "Vorstufe einer europäischen Armee", die von der Bundesregierung unterstützte "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) und den Einsatz von EU-Battle-Groups und gemeinsame EU-Stäbe - ebenso gegen einen europäischen Verteidigungsfonds.

Wirtschaft/Finanzen

Die EU soll sich aus Sicht der AfD für Freihandel und offene Märkte einsetzen. Bei innerstaatlichen Problemen im Zuge der freien Märkte solle es "gegebenenfalls" nationale Ausgleichmaßnahmen geben. Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone "in der jetzigen Form" sei dem "deutschen Steuerzahler" nicht zuzumuten. Die AfD will sich für "die optionale Wiedereinführung nationaler Währungen" - auch der Deutschen Mark - einsetzen: als eine "Korrektur" der "katastrophalen Fehlentwicklung des Euro". EU-Steuern lehnt man ebenso ab wie ein EU-Finanzministerium.

Digitalpolitik

Die AfD kritisiert die Digitalisierungsstrategien der EU, weil sie "immer auch überwachende und zensierende Maßnahmen zum Inhalt" hätten. Maßnahmen zur informationellen Selbstbestimmung und Verschlüsselungstechnologien werden unterstützt, allerdings müssten "regulatorische Maßnahmen mit Augenmaß" erfolgen. Auf EU-Ebene sollen IT-Kompetenzen in der Forschung und Entwicklung gestärkt werden - für neue, wettbewerbsfähige "europäische Hard- und Software".

Entscheidungen dürfte es am Abend im Kanzleramt bei keinem der beiden Themen geben: Einiges spricht dafür, dass Heil sein Grundrenten-Konzept erst nach der Europawahl am 26. Mai vorlegt, erst dann kann die konkrete Auseinandersetzung innerhalb der Koalition darüber beginnen, vorher dürften die Sozialdemokraten sich auch tiefergehenden Erörterungen zur Zukunft des Soli verweigern.

Stattdessen soll Finanzminister Scholz im Koalitionsausschuss genauere Einblicke in die Finanzplanung auf Grundlage der neuen Steuerschätzung geben, außerdem will sich die GroKo auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketzusteller einigen. Die Union ist dazu bereit, wenn gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen bürokratisch entlastet werden. Außerdem will man über weitere Schritte des sogenannten Klimakabinetts beraten, das gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz erarbeiten soll.

Von Business as usual kann keine Rede sein

Regierungs-Business as usual also? Wohl kaum. Bis zum Europawahlsonntag, an dem zeitgleich eine neue Bürgerschaft in Bremen und kommunale Parlamente in zahlreichen Bundesländern gewählt werden, wird nichts passieren. Aber dann gibt es eine Art Kassensturz. Ergebnis: offen - je nachdem, wie die GroKo-Parteien abschneiden.

Wird es für die SPD katastrophal, ist alles möglich, inklusive einer Debatte über den Austausch der Parteispitze und den Ausstieg aus der Koalition - auch wenn Nahles am Dienstag beteuert, das Bündnis sei "durch kein Ergebnis gefährdet". An einer Stelle wird das Kabinett in jedem Fall umgebildet, da Justizministerin Katarina Barley als SPD-Europaspitzenkandidatin nach Straßburg beziehungsweise Brüssel wechseln wird.

Falls man wirklich noch auf diese Koalition setzt, könnte die Union die Gelegenheit nutzen, um schwache Kabinettsmitglieder wie Bildungsministerin Anja Karliczek oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier auszutauschen und damit neue Dynamik zu erzeugen. Allerdings kursieren in der CDU-Spitze inzwischen auch Ideen, die auf SPD-Wunsch im Koalitionsvertrag verankerte Revisionsklausel selbst anzuwenden, um aus der Regierung auszusteigen und so die Kanzlerin-Ambitionen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu verbessern.

Noch aber ist es nicht so weit. Noch will keine Seite die GroKo platzen lassen. Noch nicht.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 36 Beiträge
tucson58 14.05.2019
1. Man kann es kaum erwarten
Ach SPON , ihr könnt es wohl kaum erwarten das die GROKO zusammenbricht und es Neuwahlen gibt, damit ihr wieder täglich Wasserstandsmeldungen bringen , über die Kanzlerkandidaten schreiben und Parteien auf Grund ihres [...]
Ach SPON , ihr könnt es wohl kaum erwarten das die GROKO zusammenbricht und es Neuwahlen gibt, damit ihr wieder täglich Wasserstandsmeldungen bringen , über die Kanzlerkandidaten schreiben und Parteien auf Grund ihres Wahlprogrammes zerpflügen könnt . Aber das wird nicht passieren , da müsst ihr schon noch knapp 2 Jahre, bis Herbst 2021, warten bis zur nächsten BTW ! Niemand in der GROKO wird jetzt das Risiko eingehen und Neuwahlen verursachen , die SPD am allerwenigsten . Für eine solches Szenario sind CDU / CSU und SPD noch gar nicht gerüstet Da sind Konflikte innerhalb der Koalition noch das kleinere Übel als auf die schnelle zu einer vorgezogenen BTW bereit zu sein.
jonath2010 14.05.2019
2. Ein Traum
Ich träume einen Traum: Angela Merkel legt nach bitterem Wahlausgang am Abend des 26. Mai ihr Amt als Bundeskanzlerin nieder. Es finden Neuwahlen statt und CDU, CSU, FDP und AfD bilden eine Große Koalition. Friedrich Merz wird [...]
Ich träume einen Traum: Angela Merkel legt nach bitterem Wahlausgang am Abend des 26. Mai ihr Amt als Bundeskanzlerin nieder. Es finden Neuwahlen statt und CDU, CSU, FDP und AfD bilden eine Große Koalition. Friedrich Merz wird Bundeskanzler, Christian Lindner wird Außenminister und die AfD stellt den Bundesinnenminister. AKK bekommt das Familienresort und SPD, Grüne und Linke bleiben für viele Jahre in der Opposition.
furzgurk 14.05.2019
3.
Hieß es nicht mal 35 Milliarden Überschuss? Ist das so lange her oder wo ist das hin?
Hieß es nicht mal 35 Milliarden Überschuss? Ist das so lange her oder wo ist das hin?
josho 14.05.2019
4. Nein, nach der Europawahl...
....wird nicht abgerechnet. Da hat Forist Nr.1 recht. Da sitzen erst einmal zwei gerupfte Hühner, die verdruckste Erklärungen abgeben und vor allem beklagen, dass die Populisten in erschreckendem Umfang zugelegt haben und man [...]
....wird nicht abgerechnet. Da hat Forist Nr.1 recht. Da sitzen erst einmal zwei gerupfte Hühner, die verdruckste Erklärungen abgeben und vor allem beklagen, dass die Populisten in erschreckendem Umfang zugelegt haben und man alles tun wird, um derartiges in Zukunft zu verhindern. Die eigenen Ergebnisse will man erst einmal sorgfältig analysieren. Jetzt ständen erst einmal Wahen im Herbst an und dann sehe man weiter. Nach den Herbstwahlen, bei welchen vor allem die SPD wieder eine desaströse Niederlage kassieren wird - es blüht Einstelligkeit (!) - könnte Leben in die Bude kommen. Ich bin da also nicht sicher, ob sich Nahles und Co. bis ins Jahr 2021 retten können. Aber vielleicht kommt ja Hilfe von außen, wenn Frau Merkel entgegen allen Beteuerungen doch hinschmeißt....
telarien 14.05.2019
5. Typisch SPON
Wieder der verzweifelte Versuch das Ende der Groko herbei zu reden. Die CDU kann absolut frei segeln, die SPD wird an der Groko kleben bis zum allerletzten Tag. Frau Dr. Merkel könnte jeden Tag einen SPD-Minister zum Mittag [...]
Wieder der verzweifelte Versuch das Ende der Groko herbei zu reden. Die CDU kann absolut frei segeln, die SPD wird an der Groko kleben bis zum allerletzten Tag. Frau Dr. Merkel könnte jeden Tag einen SPD-Minister zum Mittag verspeisen, die Genossen fänden nur den freien Posten gut.

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