Politik

Personalie von der Leyen

Und wieder quält sich die Koalition

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Die SPD trägt das nicht mit. Zum Bruch der Koalition wird die Personalie wohl nicht führen, aber sie vertieft den Riss zwischen den Parteien.

REUTERS / Vincent Kessler

CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (im Europaparlament in Straßburg): SPD hadert mit Nominierung für EU-Topposten

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Mittwoch, 03.07.2019   19:10 Uhr

Eine deutsche Politikerin soll EU-Kommissionschefin werden - diese Nachricht könnte in Berlin für Freude sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Votum der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Ursula von der Leyen für den Spitzenposten zu nominieren, hat den nächsten Koalitionszoff ausgelöst. Die SPD lehnt die Entscheidung des EU-Rats ab, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten.

Die Union zürnt: Das sei "ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik", schimpft CSU-Chef Markus Söder. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, konstruktiv zu handeln. Söder spricht von einer "echten Belastung für die Koalition". Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer attackiert die Genossen: Die SPD habe deutlich gemacht, dass es ihr "um das eigene parteipolitische Interesse" gehe. "Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands."

Die Interims-Spitze der SPD begründet ihre Ablehnung mit dem Spitzenkandidatenprinzip. Es sei nicht überzeugend, wenn nun jemand zum Zuge komme, der nicht zur Wahl gestanden habe, sagten Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ging noch weiter. Er forderte seine Partei auf, von der Leyens Nominierung im Kabinett zu blockieren. Merkels Vorgehen sei ein "klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem SPIEGEL.

So weit wird die SPD wohl nicht gehen. Gabriels Eskalationsstrategie fand bei führenden Sozialdemokraten am Mittwoch keinen Anklang, die Große Koalition wird am möglichen Wechsel von der Leyens nach Brüssel nicht zerbrechen. Aber klar ist an diesem Tag auch: Der Fortbestand des Bündnisses über dieses Jahr hinaus ist mit der Personalie nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden. Mit ihrer Entscheidung für die CDU-Verteidigungsministerin haben die Staats- und Regierungschefs der GroKo das nächste Problem beschert.

Stimmenfang #105 - Der EU-Postenpoker und Merkels Rolle hinter den Kulissen

Weil spricht von einem schweren politischen Fehler

Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach Gabriels Lesart, dass die Nominierung eines Kandidaten für die EU-Kommissionsspitze vom Kabinett beschlossen werde müsse. Anders als bei den anderen Kommissaren liegt dieses Vorschlagsrecht allein beim Europäischen Rat, heißt es in Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags.

Auch aus SPD-Kreisen hieß es, Gabriel irre sich an dieser Stelle. Politisch mittragen wollen die Genossen die Entscheidung dennoch nicht. Wie sehr die Personalie die Koalition belastet, zeigen die Äußerungen zweier prominenter SPD-Politiker, die als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz gehandelt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte die Nominierung von der Leyens einen schweren politischen Fehler. Er schätze die Ministerin zwar persönlich, aber mit diesem Vorschlag werde de facto das Spitzenkandidatenprinzip bei europäischen Wahlen beerdigt. Er sei gespannt, wie das Europäische Parlament darauf reagieren werde, sagte Weil: "Das Parlament würde, wenn es das so akzeptiert, auf Dauer seine eigene Herabstufung mit beschließen."

Kühnerts leise Drohung

Noch weiter ging Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Personalie von der Leyen stehe für "eine Politik des kleinsten denkbaren, gemeinsamen Nenners", sagt er dem SPIEGEL. "Das wurde möglich, weil die Staats- und Regierungschefs um Angela Merkel ohne Not auf ihr gutes Recht verzichtet haben, eine Mehrheitsentscheidung zu treffen."

Damit hätten die Regierungschefs rechten Regierungen in Teilen Osteuropas und Italien, "denen Frans Timmermans Kampf für Rechtsstaatlichkeit ein Dorn im Auge war, zu einer Vetorolle verholfen, die diese eigentlich gar nicht hatten", so Kühnert: "Ich bin der SPD-Spitze dankbar, dass sie diesem Affront eine klare Absage erteilt hat. Wir werden uns das für die Halbzeitbilanz der Großen Koalition gut merken."

Für Kühnert, der als Gesicht der No-GroKo-Kampagne 2018 bekannt wurde, sind das vergleichsweise leise Töne. Doch seine Äußerungen machen auch klar: Die eigentliche Belastungsprobe für die Koalition steht noch bevor. Von der Leyens wahrscheinlicher Wechsel nach Brüssel kommt auf die Liste mit den Gründen, die gegen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Union sprechen. Der GroKo droht ein heißer Herbst.



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insgesamt 173 Beiträge
undlos 03.07.2019
1. Die Farce sollte beendet werden
Da klammern sich die taumelnden, ehemaligen Volksparteien krampfhaft aneinander und geben den Radikalen, den Demokratieverächtern, ein Forum für ihre destruktive Show. Die SPD sollte die Farce beenden, ihre Minister abziehen und [...]
Da klammern sich die taumelnden, ehemaligen Volksparteien krampfhaft aneinander und geben den Radikalen, den Demokratieverächtern, ein Forum für ihre destruktive Show. Die SPD sollte die Farce beenden, ihre Minister abziehen und Frau Kamp Karrenbauer auffordern, eine Mehrheit zu organisieren. Oder das Modell Österreich in Betracht ziehen: Merkelabwahl mit einem/ einer neutralen Person, die das Land bis in die Neuwahlen führt.
Rio connection 03.07.2019
2. Klar ein Grund
...mal wieder SPD zu waehlen. Diese unfaehigste, verschwenderigste aller Minister auf so eine Position zu hieven ist hochgradig verantwortungslos. Zumal sie damit sehr nahe an die EU Toepfe rueckt und zu befuerchten steht, dass [...]
...mal wieder SPD zu waehlen. Diese unfaehigste, verschwenderigste aller Minister auf so eine Position zu hieven ist hochgradig verantwortungslos. Zumal sie damit sehr nahe an die EU Toepfe rueckt und zu befuerchten steht, dass sie dort erst richtig loslegt mit dem "aus dem Fenster schmeissen". Warum nicht Ska? Warum nicht irgendjemanden sonst? Diese Ministerin muss aus jeder Verantwortlichen Position entfernt werden. Manchmal wuenscht man sich wirklich etwas mehr Privatwirtschaftliche Kompetenz in der Politik.
vliege 03.07.2019
3. Merkel
weiß die SPD Schwäche sehr gut zu nutzen. Diese wird die GroKo niemals verlassen. Wird sie doch in der nächsten Wahlperiode mit Sicherheit in der Opposition sitzen. Die nächsten, Merkels letzte 2 Jahre GroKo kann sie [...]
weiß die SPD Schwäche sehr gut zu nutzen. Diese wird die GroKo niemals verlassen. Wird sie doch in der nächsten Wahlperiode mit Sicherheit in der Opposition sitzen. Die nächsten, Merkels letzte 2 Jahre GroKo kann sie sozusagen machen was sie will. Die SPD wird aller Empörung zum Trotz folgen.
Rio connection 03.07.2019
4. Klar ein Grund
...mal wieder SPD zu waehlen. Diese unfaehigste, verschwenderigste aller Minister auf so eine Position zu hieven ist hochgradig verantwortungslos. Zumal sie damit sehr nahe an die EU Toepfe rueckt und zu befuerchten steht, dass [...]
...mal wieder SPD zu waehlen. Diese unfaehigste, verschwenderigste aller Minister auf so eine Position zu hieven ist hochgradig verantwortungslos. Zumal sie damit sehr nahe an die EU Toepfe rueckt und zu befuerchten steht, dass sie dort erst richtig loslegt mit dem "aus dem Fenster schmeissen". Warum nicht Ska? Warum nicht irgendjemanden sonst? Diese Ministerin muss aus jeder Verantwortlichen Position entfernt werden. Manchmal wuenscht man sich wirklich etwas mehr Privatwirtschaftliche Kompetenz in der Politik.
dirkcoe1962 03.07.2019
5. Falsch Herr Teevs
Welchen Wert hat es denn wenn eine Deutsche den Vorsitz der EU Kommission übernimmt? Haben auch Sie die EU nicht verstanden wie Klein Annegret oder der Söder? Die Nationalität spielt genau keine Rolle - auf die Leistung der [...]
Welchen Wert hat es denn wenn eine Deutsche den Vorsitz der EU Kommission übernimmt? Haben auch Sie die EU nicht verstanden wie Klein Annegret oder der Söder? Die Nationalität spielt genau keine Rolle - auf die Leistung der Person kommt es an. Und Mal ehrlich, die ist bei UvdLeyen praktisch nicht wahrnehmbar.

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