Politik

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Frühere SPD-Spitzenpolitiker unterstützen von der Leyens Kandidatur

Sigmar Gabriel hat sich wohlwollend über Ursula von der Leyen geäußert, die EU-Kommissionschefin werden will. Die SPD lehnt ihre Kandidatur ab - Otto Schily warnte seine Partei vor Engstirnigkeit.

Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Ehemaliger Außenminister Gabriel: Von der Leyen "kann eine gute Kommissionspräsidentin werden"

Sonntag, 14.07.2019   17:42 Uhr

Ursula von der Leyen will Kommissionspräsidentin werden - und die SPD kritisiert ihre Kandidatur. Doch nun sind der CDU-Politikerin zwei ehemalige sozialdemokratische Schwergewichte beigesprungen.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Ob sie es wird, entscheidet das Europaparlament am Dienstag. Bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen nicht sicher.

"Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel nun der "Bild am Sonntag". Dennoch kritisierte er, es habe sich um einen "Hinterzimmer-Deal" gehandelt. Ausländische Staats- und Regierungschefs wie Emmanuel Macron und Viktor Orban hätten "de facto darüber entschieden, wer aus Deutschland in die EU-Kommission kommt".

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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geißelte die ablehnende Haltung seiner Partei. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich "nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin".

Von der Leyen braucht 374 von 747 Stimmen im EU-Parlament. Unterstützung hat ihre eigene Parteienfamilie zugesagt, die Europäische Volkspartei. Die Grünen und die Linken haben bereits abgesagt, die 16 SPD-Abgeordneten ebenfalls. Sozialdemokraten aus anderen EU-Staaten sowie die Liberalen machen ihre Entscheidung von der Reaktion auf Forderungskataloge an von der Leyen abhängig.

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Positive Signale kamen bereits von EU-Kritikern aus dem rechten Spektrum. So sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto der "Augsburger Allgemeinen", die 13 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz würden für die deutsche Kandidatin stimmen.

Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, forderte von der Leyen auf, unmissverständlich zu erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien gewählt werden wolle. Gleichwohl sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel": Eine Mehrheit ohne Stimmen aus dem rechten Lager sehe er nicht.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Dies widerspricht dem Wunsch des Parlaments, nur einen Spitzenkandidaten der Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Die Befürworter dieses Prinzips sehen die Demokratie beschädigt.

jpz/dpa/AFP

insgesamt 72 Beiträge
fidhelma 14.07.2019
1. Wen interessieren
die Meinungen der Altherrenmannschaften. Mit Amtsabtritt sollten die Herren einfach mal den Mund halten. Da ist mir langsam ein Kevin Kühnert lieber als Schröder, Schily und Gabriel in einem Sack.
die Meinungen der Altherrenmannschaften. Mit Amtsabtritt sollten die Herren einfach mal den Mund halten. Da ist mir langsam ein Kevin Kühnert lieber als Schröder, Schily und Gabriel in einem Sack.
PeterCollignon 14.07.2019
2. In Frankreich gehen die Deutschen Sozialdemokraten und Grünen
schon gewaltig auf die Nerven: Le Parlement européen pris au piège de la politique intérieure allemande Das Europäisches Parlament in der Falle der deutschen Innenpolitik gefangen. [...]
schon gewaltig auf die Nerven: Le Parlement européen pris au piège de la politique intérieure allemande Das Europäisches Parlament in der Falle der deutschen Innenpolitik gefangen. https://www.lesechos.fr/monde/europe/le-parlement-europeen-pris-au-piege-de-la-politique-interieure-allemande-1037352 Die Deutschen Sozialdemokraten und Grünen schaden der europäischen Idee mehr als die AFD und die EU-Skeptischen Parteien.
mg0031 14.07.2019
3.
// Sigmar Gabriel hat sich wohlwollend über Ursula von der Leyen geäußert // Ein Könner über eine Könnerin. So ist es halt. Wird man jemanden so wie Gabriel nicht los, dann muss man ihn halt wegloben.
// Sigmar Gabriel hat sich wohlwollend über Ursula von der Leyen geäußert // Ein Könner über eine Könnerin. So ist es halt. Wird man jemanden so wie Gabriel nicht los, dann muss man ihn halt wegloben.
dont_panic 14.07.2019
4. Postengeschacher
Klar, wenn es um Postengeschacher geht, sind die "SPD-Spitzen" dabei. Da wäscht eine Hand die andere, bis zum letzten Atemzug der SPD.
Klar, wenn es um Postengeschacher geht, sind die "SPD-Spitzen" dabei. Da wäscht eine Hand die andere, bis zum letzten Atemzug der SPD.
fottesfott 14.07.2019
5. Ich vermag nicht zu erkennen,
warum alle, die UvdL am Dienstag nicht wählen wollen, von der kompletten Union, aber auch großen Teilen der Sozialdemokratie als Volksverräter stilisiert werden. Die SPD hatte einen höchst respektablen Kandidaten aus ihrem [...]
warum alle, die UvdL am Dienstag nicht wählen wollen, von der kompletten Union, aber auch großen Teilen der Sozialdemokratie als Volksverräter stilisiert werden. Die SPD hatte einen höchst respektablen Kandidaten aus ihrem Parteienspektrum, der keine Chance hatte. Warum sollten die SPD-Abgeordneten von politischer Übereinstimmung schlagartig auf "völkische Identität" switchen?? Und wer will das mit welchen Argumenten kritisieren?? Wenn sie mit Stimmen von Rechtspopulisten aus den Viségrad-Staaten mit knapper Mehrheit gewählt wird, dann hat die EU für 5 Jahre eben eine eher schwache Kommissionspräsidentin, wenn nicht dann muss man halt neu kungeln. Ich wäre für Barack Obama, nachdem ich dank SPON gelernt habe, dass der Kommissionspräsident nicht Bürger eines EU-Landes sein muss.

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