Politik

Deutschland und die Venezuela-Krise

Botschafter-Karussell in Caracas

Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaidó einen eigenen Vertreter für Deutschland benannt. In Venezuela bewegt sich die Bundesregierung auf diplomatisch heiklem Terrain.

DPA

Juan Guaidó (links), Daniel Kriener

Von
Donnerstag, 14.03.2019   19:04 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Ton des Schreibens, mit dem die Regierung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro den deutschen Botschafter aufforderte, das Land zu verlassen, war in Teilen ungehalten. Es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat "eine öffentliche Rolle ausübe, die eher der eines politischen Führers entspreche, der auf einer Linie mit der verschwörerischen Agenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition steht".

Doch das Kommuniqué enthielt auch einen nüchtern formulierten Passus, der sich deutlich von jenen Tiraden unterschied, die das Regime seit Wochen an einige der internationalen Unterstützer von Maduros Gegner Juan Guaidó richtet. Botschafter Daniel Kriener, so heißt es dort, habe mit seinem Verhalten gegen Kriterien verstoßen, die der "Rechtsdienst" des deutschen Parlaments formuliert hatte.

Gemeint war ein Anfang Februar verfasstes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Fall der Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung, so das Fazit, sei die Frage, ob diese Entscheidung "als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

Kriener hatte, gemeinsam mit anderen Diplomaten, Guaidó bei dessen Rückkehr nach Venezuela am Flughafen Maiquetía bei Caracas empfangen - offenbar um zu verhindern, dass die Grenzpolizei ihn verhaftet. Dieser Schritt stand einerseits im Einklang mit der Politik der Bundesregierung und ihrer Entscheidung, sich den - inzwischen mehr als 50 - Staaten anzuschließen, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. "Als Botschafter agiert man in so einer Situation in der Regel nicht ohne Absprache mit der Bundesregierung", sagt Klaus Scharioth, früher Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in den USA, dem SPIEGEL.

Völkerrechtlich fragwürdig

Andererseits zeigt die Episode, wie heikel das diplomatische Terrain ist, auf das sich die Bundesregierung mit ihrer Venezuela-Politik begeben hat. Eine Woche nach dem ersten Gutachten verfasste der wissenschaftliche Dienst des Parlaments auf Anfrage der Linksfraktion eine weitere Expertise. Diese fiel recht eindeutig aus.

Der Bundesregierung wurde nun ein völkerrechtlich fragwürdiges Verhalten beschieden. Mit der Anerkennung Guaidós weiche sie von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Ebenfalls fragwürdig, schreiben die Gutachter, sei "die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat".

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze stimmt der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes zu. "Staaten erkennen Staaten an", sagt der Jurist dem SPIEGEL. Eine Anerkennung von Einzelpersonen in Ämtern kenne das internationale Recht nicht.

Fotostrecke

Stromausfall und Repression: Venezuela am Abgrund

Der frühere Botschafter Scharioth spricht von einer ungewöhnlichen Situation, auf die herkömmliche Muster nicht passten. "Es ist nicht so, als habe es bereits eine erfolgreiche Revolution gegeben, die eine neue Regierung an die Macht gebracht hätte", sagt der Diplomat. Maduro befinde sich weiterhin in Venezuela und verfüge über die exekutive Gewalt.

Das Auswärtige Amt wollte auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung zu dem Gutachten nehmen.

Botschafter Kriener ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Foto, das das Ministerium bei Twitter veröffentlichte, zeigt ihn gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Maas habe sich bei dem Diplomaten für dessen Einsatz "in sehr schwierigen Zeiten" bedankt, heißt es in dem Tweet. Man berate nun, wie es weitergehe. Das Auswärtige Amt teilte zudem mit, dass es sein Botschaftspersonal in Venezuela reduziere - Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage, die sich zuletzt infolge massiver Stromausfälle noch einmal verschlechtert hatte.

Vor seiner Abreise war Kriener von Guaidó in der Nationalversammlung in Caracas in Empfang genommen worden. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach der Vorsitzende des Parlaments, das von der Opposition dominiert wird und die letzte verbliebene demokratisch legitimierte Institution im Land ist, von einer "Drohung gegen Deutschland" durch Maduro.

Interview mit Guaidó

Guaidó wiederum hat inzwischen einen eigenen Repräsentanten für Deutschland benannt. In Caracas habe Botschafter Kriener auch zu dieser Personalfrage mit Guaidó in Kontakt gestanden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem SPIEGEL.

Bei dem Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten handelt sich um Otto Gebauer - einen ehemaligen Militär, der 2002 an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger und politisches Idol Hugo Chávez beteiligt war. Inzwischen habe sich die Regionalbeauftragte für Lateinamerika und die Karibik im Auswärtigen Amt mit Gebauer getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der von Maduro entsandte Botschafter sei zwar nicht abgerufen worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts zuletzt mit. Derzeit würden aber keine politischen Gespräche mit ihm geführt.

Ein deutscher Botschafter, der Venezuela als unerwünschte Person verlassen musste, und ein Entsandter des Maduro-Regimes, mit dem die Bundesregierung nicht spricht: Es ist schwer zu sagen, welche Folgen diese diplomatische Eiszeit haben wird. Im Fall des in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six habe die Ausweisung des deutschen Botschafters keine "unmittelbaren Auswirkungen" gehabt, hieß es zuletzt aus dem Auswärtigen Amt.

Doch Völkerrechtler Heinze warnt: Die Gefahr sei gerade dann besonders groß, wenn man nicht mehr miteinander spreche.

AP/dpa

Journalist Billy Six (Aufnahme aus 2013)

Warum die Anerkennung eines Oppositionspolitikers, der zwar einen Machtanspruch erhoben, aber bis dato nicht durchgesetzt hat, riskant ist, zeigt sich gerade in Venezuela besonders deutlich. Maduro ist ein Autokrat, der sein Land in eine tiefe Krise gestürzt hat, Oppositionelle einsperren lässt und Umfragen zufolge den Rückhalt von vier Fünfteln der Bevölkerung verloren hat. De facto ist er aber noch immer an der Macht - in erster Linie, weil die Streitkräfte ihn weiter stützen.

Guaidó ist zwar bemüht, die Militärs auf seine Seite zu ziehen. Die Natur der venezolanischen Streitkräfte macht dies aber zu einem besonders heiklen Unterfangen. Diese stellten keine "einheitliche, professionelle, vertikale Organisation" dar, schreibt Javier Corrales in einem Gastbeitrag für die "New York Times". Der Politikwissenschaftler macht vier verschiedene Kategorien von Soldaten aus.

Das düsterste denkbare Szenario wäre eines, in dem ein Teil von ihnen zu Guaidó überläuft, ein anderer Teil Maduro treu bleibt und verschiedene bewaffnete Gruppen das Land in einen Bürgerkrieg stürzen.


Zusammengefasst: Der deutsche Botschafter Martin Kriener hat Venezuela verlassen und ist wieder in Deutschland. Das Regime von Nicolás Maduro hatte ihn zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise aufgefordert. Dabei berief es sich auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Anerkennung von Maduros Gegner Juan Guaidó durch die Bundesregierung als völkerrechtlich fragwürdig einstuft. Guaidó hat inzwischen einen eigenen Repräsentanten für Deutschland benannt.

insgesamt 9 Beiträge
bs2509 14.03.2019
1. Wenn Spon berichtet
dann wird der "politische Sandmann" zur Märchenstunde gebeten. Aber wer gerne an die "Venezuela - Inszenierung" glauben möchte, kann getrost weiterlesen. Hier wird nicht gelogen, lediglich die Wahrheit [...]
dann wird der "politische Sandmann" zur Märchenstunde gebeten. Aber wer gerne an die "Venezuela - Inszenierung" glauben möchte, kann getrost weiterlesen. Hier wird nicht gelogen, lediglich die Wahrheit verschwiegen !
juba39 14.03.2019
2. Die Macht des Faktischen!
"Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaidó einen eigenen Vertreter für Deutschland benannt." (Machthaber für einen gewählten Präsidenten?) Die Fakten sprechen doch eine [...]
"Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaidó einen eigenen Vertreter für Deutschland benannt." (Machthaber für einen gewählten Präsidenten?) Die Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache. Guaido hat also einen eigenen Vertreter(!) für Deutschland nenannt? Weltweit bezeichnet man das als Botschafter. Und weltweit gibt es dafür ein Prozedere, wie mit der Akkreditierung zu verfahren ist. Und also, gibt es die in Deutschland? Ähnlich auch mit der Verfügungsgewalt des Selbsternannten über staatliche venezulanische Konten in den USA. Nach dezenten Hinweisen aus juristischen Kreisen der USA ist auch das bis heute nicht geschehen. Könnte ja sonst sein, daß ein Venezuela unter Maduro, oder einem DEMOKRATISCH gewählten Nachfolger, der eben nicht Guaido heißt, Schadenersatzforderungen an die USA, zumindest an die Personen, die einen Zugriff auf die Konten gewährten, stellen könnte. Und schließlich die Äußerungen der Precherin des AA auf eine diesbezügliche Journalistenfrage auf der BPK. Die Bundesregierung hätte Guaido anerkannt. Aber eben nur politisch, und eben NICHT rechtlich. Was immer das auch bedeuten soll. Die Macht des Faktischen sieht in Venezuela eben anders aus. Oder Deutschland stellt sich treu an die Seite der USA bei der Schaffung eines neuen Afghanistan. (bei Libyen war man ja noch draußen)
SisterofMercy 15.03.2019
3. Aufgabe des deutschen Botschafters
Die Aufgabe eines Botschafters ist die Interessen seines Landes zu vertreten. Dabei hat er die Machtgefüge im Land zu berücksichtigen. Dafür ist er schließlich Diplomat und kein Vertreter von Amnesty international oder [...]
Die Aufgabe eines Botschafters ist die Interessen seines Landes zu vertreten. Dabei hat er die Machtgefüge im Land zu berücksichtigen. Dafür ist er schließlich Diplomat und kein Vertreter von Amnesty international oder sonstwelcher Menschenrechtsgruppen. Sprich er hat eine Position einzunehmen, in der er von den aktuellen Machthabern gehört wird und gleichzeitig im Falles eine Machtwechsels auch mit etwaigen Nachfolgern als Ansprechpartner akzeptiert wird. Da wir davon ausgehen müssen, dass der Deutsche Botschafter auf Weisung oder nach Absprache mit der Bundesregierung gehandelt hat, können wir das aktuelle Geschehen leicht als erneutes Versagen der aktuellen Bundesregierung einordnen.
Stäffelesrutscher 15.03.2019
4.
Mal abgesehen von der unsäglichen Vokabel »Machthaber« (ist Macron auch einer? Trump? Bolsonaro?) - Guaidó hätte gemäß Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen abhalten müssen. Da er das nicht getan hat, ist zumindest eines [...]
Mal abgesehen von der unsäglichen Vokabel »Machthaber« (ist Macron auch einer? Trump? Bolsonaro?) - Guaidó hätte gemäß Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen abhalten müssen. Da er das nicht getan hat, ist zumindest eines klar (egal, ob SPON Maduro sympathisch findet oder nicht): Guaidó ist kein »Interimspräsident«, sondern ein Verfassungsbrecher.
Naice 15.03.2019
5. Inkonsequent
Man kann nicht auf der einen Seite jemanden nicht mehr als Praesidenten anerkennen, dann aber wiederum auf dessen Ausweisung des Botschafters reagieren. Entweder jemand ist Praesident, dann kann er den Botschafter ausweisen, oder [...]
Man kann nicht auf der einen Seite jemanden nicht mehr als Praesidenten anerkennen, dann aber wiederum auf dessen Ausweisung des Botschafters reagieren. Entweder jemand ist Praesident, dann kann er den Botschafter ausweisen, oder eben nicht. Von beidem etwas geht nicht. Die Bundesregierung macht sich hier absolut laecherlich. Sie haette entweder nicht Guiado anerkennen duerfen, oder Krieners Ausweisung ignorieren muessen.

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