Politik

Vorschlag für Wahlrechtsreform

Wie die Opposition den Bundestag verkleinern will

Schon einmal ist eine Wahlrechtsreform gescheitert. Nun starten FDP, Linke und Grüne einen neuen Anlauf zur Verkleinerung des Bundestags. Doch eine Partei profitiert besonders vom Status quo.

John MACDOUGALL /AFP

Reichstag: Opposition will Reform des Wahlrechts vorantreiben

Freitag, 11.10.2019   15:55 Uhr

Teuer und aufgebläht - das Parlament mit seinen 709 Abgeordneten steht in der Kritik. Nun haben FDP, Grüne und Linke eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet. Die drei Oppositionsparteien legten einen Gesetzentwurf vor, um den Bundestag zu verkleinern.

Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden. Das würde auch die Zahl der Direktmandate senken. Gleichzeitig möchten die Initiatoren die Normalzahl der Parlamentssitze von derzeit 598 auf 630 anheben. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte die letzte Bundestagswahl zu einer Rekordzahl von 709 Abgeordneten geführt.

Über eine Verkleinerung des Bundestags wird bereits seit Längerem debattiert. Im April waren die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform vorerst gescheitert. Die Parteien konnten sich damals nicht darauf einigen, wie eine Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werden soll.

Bisher profitiert vor allem eine Partei von Überhangmandaten

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Durch das von den drei Oppositionsparteien vorgeschlagene Gesetz sollen Überhangmandate möglichst vermieden werden.

"Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden."

Der FDP-Angeordnete Stefan Ruppert bezeichnete die Vorlage als "Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschließen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen". Es könne aber nur Reformen geben, "die keine Partei einseitig bevorzugen". "Unser festes Ziel ist es jedenfalls, eine Vergrößerung des Bundestages zu verhindern."

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns beklagte, dass bei den bisherigen Beratungen der Wahlrechtskommission nur Vorschläge herausgekommen seien, "die die Union einseitig bevorteilt hätten". Das Parlament ist zu groß und würde höchstwahrscheinlich weiter wachsen. "Dass sich das ändern muss, das sehen große Teile der Bevölkerung und auch wir so."

Die Union will bislang nicht von den Überhangmandaten abrücken. Von diesen profitiert sie bislang am stärksten.



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asc/dpa/AFP

insgesamt 16 Beiträge
losagaves 11.10.2019
1. 500 reicht
500 Abgeordnete für den Bundestag sollte wohl reichen.Es kann doch nicht so schwer sein ,dies endlich,auch von der Politik durchzusetzen.Aber das wollen eigentlich alle Parteien nicht
500 Abgeordnete für den Bundestag sollte wohl reichen.Es kann doch nicht so schwer sein ,dies endlich,auch von der Politik durchzusetzen.Aber das wollen eigentlich alle Parteien nicht
r_saeckler 11.10.2019
2. Bundestag verkleinern? Nichts leichter als das!
Man nehme die derzeitigen Abgeornetendiät, plus steuer- und nachweisfreie Aufwandspauschale, plus ein Fünfzigstel der Zuschläge für die Bundestagspräsidenten bzw. -vizepräsidenten. Und nehme das mal 400 - für die [...]
Man nehme die derzeitigen Abgeornetendiät, plus steuer- und nachweisfreie Aufwandspauschale, plus ein Fünfzigstel der Zuschläge für die Bundestagspräsidenten bzw. -vizepräsidenten. Und nehme das mal 400 - für die Zielgröße 400 Abgeordnete (will man mehr als 400 da sitzen haben, nehme man die entzsprechend gößere Zahl). Dann lege man fest dass genau diese Summe und kein müder Euro mehr für die Abgeordneten zur Verteilung stehen... Was galuben Sie, mit welchj affenartiger Geschwindigkeit die sich auf ein Wahlgesetz plus Sitzzuteilungsverfahren einigen, bei dem nicht bzw. nur minimalst mehr Abgeordnete nach der nächsten Wahl im "Hohen Hause" hocken werden wie es der angestrebten Kopfzahl entspricht. Man muss die Damen und Herren nur an der Geldkatze kneifen - dann funktionieren die bestens...!
schnabelnase 11.10.2019
3. Heuchelei
Wenn Parteien eine Wahlrechtsreform herbeiführen wollen, weil sie Umstände abschaffen möchten, von der die Konkurrenz derzeit profitiert, dann bedeutet dies umgekehrt natürlich auch, dass sie durch die Reform selbst [...]
Wenn Parteien eine Wahlrechtsreform herbeiführen wollen, weil sie Umstände abschaffen möchten, von der die Konkurrenz derzeit profitiert, dann bedeutet dies umgekehrt natürlich auch, dass sie durch die Reform selbst profitieren möchten. Ähnlich verhält es sich mit dem Wahlalter, für dessen Absenkung die Grünen plädieren, weil sie aufgrund diverser Umfragen natürlich wissen, dass sie stark davon profitieren würden. Also sind natürlich alle Wähler der Grünen, Linken und der FDP für eine Wahlrechtsreform und alle anderen dagegen, genauso wie die Grünenanhängerschaft für eine Wahlberechtigung mit 16, besser noch mit 14 ist und die CDU-Anhänger dagegen. Sie sind also alle gleich - die Politiker und ihre Wähler. Irgendwie an die Macht gelangen oder an der Macht bleiben. Wo ist der Unterschied?
testtext 11.10.2019
4. Ich hab' mal gelesen dass die CSU am stärksten davon profitiert.
Hat jemand eine Quelle dazu?
Hat jemand eine Quelle dazu?
vossharburg 11.10.2019
5. Der ganz normale Wahnsinn!
Niemand braucht diese Abgeordneten (m/w/d) in so großer Zahl! 598 sind vorgesehen. Und so sollte es sein. Da darf es im Prinzip nichts zu deuteln geben. (Es geht also anders als im Artikel geschrieben nicht um eine [...]
Niemand braucht diese Abgeordneten (m/w/d) in so großer Zahl! 598 sind vorgesehen. Und so sollte es sein. Da darf es im Prinzip nichts zu deuteln geben. (Es geht also anders als im Artikel geschrieben nicht um eine --Verkleinerung-- des Bundestags, sondern um Wiederherstellung der Normalität!) Dass es trotzdem nicht gelingt, die vorgegebene Zahl in einer Weise einzuhalten, die sowohl gewonnene Direktmandate als auch das Stimmenverhältnis insgesamt sauber berücksichtigt, liegt einzig und allein daran, dass die Profiteure unseren Staat als Selbstbedienungsladen ansehen und missbrauchen (vgl. Überschrift). Es könnte doch anders gehen: In Schottland z.B. werden 2/3 der Sitze des Landesparlaments direkt in Wahlkreisen entschieden, während in 7 Stimmregionen 1/3 der Sitze zum Ausgleich gem. Stimmverhältnis herangezogen werden. Es geht. Best practise. Wir brauchen das Rad gar nicht neu zu erfinden. (Der Gedanke bei Einführung des schottischen Wahlsystems Ende des 20. Jahrhunderts war allerdings, absolute Mehrheiten möglichst zu vermeiden. Na, die Sorge haben wir derzeit freilich nicht.)

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