Politik

Treffen der Werte-Union

Maaßens erster Auftritt als Ex-Verfassungsschutzchef ist ein Heimspiel

In Köln trafen sich Mitglieder der Werte-Union, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Mit dabei: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen - der seine erste öffentliche Rede nach dem Rauswurf hielt.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

Samstag, 16.02.2019   18:04 Uhr

Es sind vor allem Männer, die sich an diesem sonnigen Samstagvormittag in einem Hotel in der Kölner Innenstadt eingefunden haben. Und viel Sicherheitspersonal.

Unter den rund 150 Teilnehmern befinden sich unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der umstrittene Politikwissenschaftler und Politikberater Werner Patzelt und der Publizist Klaus Kelle.

Der Anlass: Ein Treffen der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

Es ist Maaßens erster öffentlicher Auftritt vor größerem Publikum, und es ist ein Heimspiel. Die Mitglieder der Werte-Union sind Fans. Für sie ist er ein Held, ein Aufrechter. Ist das vielleicht der erste Aufschlag des früheren Spitzenbeamten Maaßen als Politiker?

Die NRW-Landesvorsitzende der konservativen Vereinigung moderiert Maaßen mit den Worten an: Es gebe zwei Arten von Politikern - "die einen sind ehrlich, die anderen machen Karriere". Und: "Wenn ein Mann die Wahrheit sagt, und die Tatsachen werden verdreht, dass die Wahrheit nicht mehr erkennbar ist, wird es Zeit, dass die Mutigen den Mund aufmachen. Ich heiße Herrn Maaßen willkommen."

"Mehr Mitspracherecht für aufrechte Personen wie Herrn Maaßen"

Als Maaßen anfängt zu reden, wird schnell klar: Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat der 56-Jährige inzwischen heruntergeschluckt. Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen, "von daher passte die Zeitdauer, dass ich nach gut sechs Jahren ging", erklärt er - und klingt dabei fast versöhnlich. Er fühle sich "an der Seitenlinie" jetzt ganz wohl.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im vergangenen November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz, nachdem dort ein Deutscher gewaltsam zu Tode gekommen war. Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagte Maaßen kurz danach der "Bild"-Zeitung und schloss "gezielte Falschinformation" nicht aus.

Vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen später laut Manuskript von "linksradikalen Kräften in der SPD", die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Nachdem der Redetext bekannt wurde, zog Seehofer, der bis dahin noch zu Maaßen gehalten hatte, die Reißleine. (Lesen Sie hier mehr zu den Kontroversen um Maaßen.)

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch sagte dazu am Samstag: "Bezeichnend ist, wie die SPD Herrn Maaßen angegriffen hat, es ging darum, eine Spitzenkraft loszuwerden, um sich selbst zu profilieren. Ein Skandal, dass die Kanzlerin nachgegeben hat, das müssen wir beklagen, damit wollen wir nicht leben. Die CDU muss aufrechten Personen wie Herrn Maaßen mehr Mitspracherecht geben, dafür setzen wir uns ein."

Was macht Maaßen heute? Er treibe viel Sport, sagt der ehemalige Geheimdienstchef vor Beginn der Veranstaltung. Es habe einige Jobangebote gegeben. Er wirkt gefasster als in den für ihn so aufregenden Tagen im letzten Herbst.

Er habe Schüttelfrost gehabt, als 2015 Flüchtlinge nach Deutschland kamen

Weshalb er zu den Umständen seiner Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes bislang nicht viel gesagt habe? "Ich wollte auch nicht noch mehr Öl ins politische Feuer gießen", sagt Maaßen. Bei diesem Kurs wolle er auch heute bleiben. In politischen Fragen, die ihn bewegen, wird Maaßen dagegen deutlich. Und die Mitglieder der Werte-Union lauschen gebannt Maaßens Ausführungen zu Migration, Terrorgefahr und dem Zustand der Demokratie.

Die Ergebnisse des jüngsten Werkstatt-Gesprächs der CDU zur Migrationspolitik enthielten zwar "eine ganze Zahl an Verbesserungen", etwa bei der Regelung der Zuständigkeiten verschiedener Behörden. "Gleichwohl befriedigt mich das Papier nicht", fügt er hinzu - sichtlich zufrieden, dass er jetzt ohne die Fesseln sprechen kann, die er als Spitzenbeamter trug. Die CDU hatte zu Wochenbeginn im Konrad-Adenauer-Haus ein Werkstattgespräch mit Politikern, Juristen und Verwaltungsfachleuten zu Migrationsfragen veranstaltet. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte damit den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden wollen.

Kritisch äußerte sich Maaßen in Köln zu aktuellen Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015. De Maizière hatte in seinem vergangene Woche erschienenen Buch "Regieren" erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen. Maaßen sagte, er schätze de Maizière zwar sehr. Der Rechtsstaat bewähre sich jedoch erst dann, "wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen".

Er habe Schüttelfrost gehabt, als er gesehen habe, wie 2015 Tausende Menschen "einfach so" nach Deutschland einreisten. Immer noch kämen täglich Hunderte Ausländer ohne Visum über die Grenzen, so Maaßen - "die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff". Das sei auch mit Blick auf die Terrorgefahr, die von unidentifizierten Extremisten ausgehe, ein großes Problem. Denn: Es sei abwegig, "dass wir die Leute zu einem überwiegenden Teil integrieren können".

Zudem beklagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, dass die Sorgen der Menschen im Osten in der Politik nicht wahrgenommen würden sowie eine Verengung des Meinungskorridor in Politik und Medien. "Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden", sagte er am Samstag und meint damit vielleicht auch sich selbst. Maaßen war im vergangenen Jahr vorgeworfen worden, er verhindere, dass der Verfassungsschutz seinen Blick auf die AfD schärft.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, dass auch Matthias Matussek unter den Teilnehmern des Treffens der Werte-Union gewesen sei. Tatsächlich war der Publizist und selbsterklärte Sympathisant der Identitären-Bewegung akkreditierter Pressevertreter.

le/lgr/dpa

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