Politik

Wegen Kampagne gegen Juncker

Kretschmann sagt Ungarns Außenminister ab

Winfried Kretschmann reagiert auf die Kampagne Ungarns gegen EU-Kommissionschef Juncker. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lässt ein geplantes Treffen mit dem Außenminister platzen.

DPA

Winfried Kretschmann

Dienstag, 26.02.2019   17:36 Uhr

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hat ein für Freitag vorgesehenes Gespräch mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gestrichen. "Das Gespräch wurde von mir abgesagt wegen der ungarischen Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker", gab der Grünenpolitiker als Begründung an.

"Diese diffamierende Kampagne ist antieuropäisch und widerspricht unseren europäischen Werten", heißt es in der Erklärung von Kretschmann weiter. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

AFP

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto

Orbán und seine rechtsnationale Regierung stehen wegen dieser Plakatkampagne seit Tagen unter Druck. "Die Ungarn verdienen Fakten, nicht Fiktionen", erwiderte die EU-Kommission auf ihrem Twitteraccount. Ein Sprecher erklärte, Pläne für "humanitäre Visa" existierten nicht - das liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die EU schwäche die Außengrenzen nicht, sondern stärke sie, und außerdem geben es nicht "die" in Brüssel, sondern die EU. Und an deren Tisch sitze auch Ungarn.

Auch Juncker selbst reagierte: Er forderte den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, der Familie der christdemokratischen Parteien. Fidesz vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise", sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. "Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen." Daher sei er der Meinung, "dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte Juncker ebenfalls. Im SPIEGEL drohte sie mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit Orbáns Partei Fidesz. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst".

als/dpa

insgesamt 20 Beiträge
claus7447 26.02.2019
1.
Gut so!
Gut so!
darksideofthemoon 26.02.2019
2. Rausschmeissen
In der Vergangenheit gewährte Hilfen wieder zurückfordern und den Zaun stehen lassen. Die Leute haben vergessen, wie es früher war. Ist an der Zeit, Sie daran zu erinnern.
In der Vergangenheit gewährte Hilfen wieder zurückfordern und den Zaun stehen lassen. Die Leute haben vergessen, wie es früher war. Ist an der Zeit, Sie daran zu erinnern.
A. A. Hammer 26.02.2019
3. Jetzt, wo Juncker geht
nehmen Orban und Juncker keine Rücksicht aufeinander und teilen gegenseitig unversöhnlich und in aller Härte aus. Und jahrelang hat die EU Orban gewähren und die Lage in Ungarn verschlimmern lassen, um ja nicht die [...]
nehmen Orban und Juncker keine Rücksicht aufeinander und teilen gegenseitig unversöhnlich und in aller Härte aus. Und jahrelang hat die EU Orban gewähren und die Lage in Ungarn verschlimmern lassen, um ja nicht die Fidesz-Stimmen in der EVP zu verlieren. Jetzt, wo Weber Juncker nachfolgen will, muss er das heiße Eisen Orban anpacken, um nicht Stimmen gemäßigter Konservativer zu verlieren. Alles viel zu spät und auch zu halbherzig. Auch, wenn Kretschmann das hier richtig macht.
recepcik 26.02.2019
4. Bravo Herr Kretschmann
Das ist genau die richtige Antwort auf Ungarn. Nicht nur Umgarn, sondern auch die restlichen osteuropäischen Staaten sind die größten Feinde der EU, obwohl sie nichts in die EU einzahlen sondern nur empfangen. Diesen Feinden [...]
Das ist genau die richtige Antwort auf Ungarn. Nicht nur Umgarn, sondern auch die restlichen osteuropäischen Staaten sind die größten Feinde der EU, obwohl sie nichts in die EU einzahlen sondern nur empfangen. Diesen Feinden der EU sollte bei jeder Gelegenheit gezeigt werden, was man von ihnen hält.
elfaro 26.02.2019
5. Das wird Orban schwer beindrucken
dass ein MP eines Bundeslandes dem AM absagt. In welcher Scheinwelt leben die Grünen?
dass ein MP eines Bundeslandes dem AM absagt. In welcher Scheinwelt leben die Grünen?
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