DER SPIEGEL

ÖSTERREICHAkten für den Diktator

Gegen Österreichs früheren Regierungschef Alfred Gusenbauer wird ermittelt. Der Fall trägt das Aktenzeichen 4 St 21/13b, es geht um den Vorwurf nachrichtendienstlicher Tätigkeit zugunsten Kasachstans. Seit Jahren bemüht sich der Steppenstaat mit allen Mitteln, Rachat Alijew, den in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn von Alleinherrscher Nursultan Nasarbajew, aus seinem europäischen Exil zurück nach Kasachstan zu verfrachten, wo er 40 Jahre Haft absitzen müsste. Dabei wurde auf die Justiz in Österreich, wo Alijew sich jahrelang aufhielt, erheblicher Druck ausgeübt. Gusenbauer, der seit 2010 für ein fürstliches Honorar als Nasarbajew-Berater tätig ist, soll geholfen haben, Verschlussakten an die Herrscher in Zentralasien zu übermitteln. Der Ex-Kanzler nennt diesen Verdacht "absurd". Auch der ihm nahestehende Wiener Staranwalt Gabriel Lansky, gegen den gleichfalls ermittelt wird, bestreitet die Vorwürfe. Auf zwei in Luxemburg stehenden Servern allerdings stellten die Behörden im August Daten sicher, mit deren Hilfe angebliche Lansky-Kontakte zum kasachischen Geheimdienst KNB nachgewiesen werden sollen. Gegen Lansky wird derzeit zudem wegen des Verdachts schwerer Nötigung ermittelt - diese Anschuldigung weist der Anwalt ebenfalls von sich. Massive Vorwürfe erhebt auch der nach Deutschland geflüchtete Dissident und Träger der Goethe-Medaille, Bolat Atabajew, in einem dem SPIEGEL vorliegenden Brief an Österreichs Regierungschef Werner Faymann: "Lobbyisten wie der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer und Rechtsanwalt Lansky" trügen Mitschuld daran, dass der "Diktator" Nasarbajew und sein Regime weiter foltern und morden könnten.

DER SPIEGEL 38/2013
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